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Bayerns Justizministerin verlangt schärfere Gesetze

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Bayern verlangt Härte im Anti-Doping-Kampf

18.07.2012, 13:52 Uhr | dpa

Bayerns Justizministerin verlangt schärfere Gesetze. Beate Merk fordert mehrere Verschärfungen innerhalb des Arzneimittelgesetzes.

Beate Merk fordert mehrere Verschärfungen innerhalb des Arzneimittelgesetzes. (Quelle: dpa)

München (dpa) - Bayern geht in der Anti-Doping-Bekämpfung weiter voran. Mit schärferen Strafrahmen für Sportbetrüger und größeren Eingriffsrechten für Staatsanwälte will Justizministerin Beate Merk (CSU) den Kampf gegen den Einsatz verbotener Mittel forcieren.

Gleichzeitig kündigte die selbst ernannte Doping-Bekämpferin aus dem Freistaat bei der Vorstellung ihres neuen Entwurfes überraschend an, vorerst nicht weiter auf ein bundesweites Anti-Doping-Gesetz zu drängen. Jahrelang hatte sich Merk vehement für ein allumfassendes Rechtspapier gegen Dopingsünder eingesetzt, auf Bundesebene aber keine politischen Mehrheiten für ihre Vorschläge gefunden.

"Daran hat sich leider nichts geändert, dafür lassen sich auch weiterhin nicht die nötigen Mehrheiten finden", betonte Merk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München. Allein als "langfristiges Ziel" will sie eine solche Regelung im Kopf behalten. Gemeinsam mit zwei Mitstreitern - dem Präsidenten des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), Clemens Prokop, und Dopinganalytiker Detlef Thieme - verwies die CSU-Politikerin dennoch vehement auf lückenhafte Gesetze, "die die Anti-Doping-Bekämpfung erschweren".

Der Weg ist alles andere als einfach. Nicht nur aus Teilen der Politik, sondern auch von Verbänden gibt es seit langem Widerstand gegen noch mehr Verschärfungen. "Man hat mir deutlich gesagt, dass der Sport eine Unterstützung durch das staatliche Strafrecht nicht braucht", berichtete Merk. Anstatt einer neuen Anti-Doping-Schrift verlangt sie nun mehrere Verschärfungen des Arzneimittelgesetzes, das zuletzt vor fünf Jahren abgeändert worden war. Merk will etwa, dass der Besitz von Dopingwirkstoffen schon ab dem ersten Milligramm unter Strafe gestellt wird - was zurzeit nicht der Fall ist.

Darüber hinaus forderte die Landesministerin die Erhöhung der Strafrahmen für Dopingvergehen - auf hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Jegliche Dopingmethoden sollen nach ihrem Willen verboten werden, ohne Einschränkung auf bestimmte Stoffe. "Das hätte beispielsweise der Erfurter Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen im Fall Franke geholfen", erklärte Merk.

Die Ermittler hatten vergangene Woche ein Ermittlungsverfahren gegen den Mediziner Andreas Franke vorzeitig eingestellt. Franke war vorgeworfen worden, mehreren Sportlern Blut entnommen, dieses mit UV-Licht behandelt und anschließend in den Körper der Athleten reinjiziert zu haben, was einem Dopingvergehen gleichkomme.

Leichtathletik-Chef Clemens Prokop kritisierte die Einstellung des Verfahrens und will die Entscheidung vom Thüringer Justizministerium überprüfen lassen. Dazu legte der DLV eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Die Staatsanwälte hatten erklärt, es habe kein hinreichender Tatverdacht gegen Franke bestanden. "Die Begründung hat uns nicht überzeugt. Ziel ist jetzt eine kritische Prüfung", erklärte Prokop.

Merk bezeichnete ihren Gesetzesentwurf als Diskussionspapier. Eine Abstimmung darüber im bayerischen Kabinett oder gar später im Bundesrat sei momentan kein Thema. "Wir wollen mit dem Papier motivieren, die Stimmung mal abchecken", verdeutlichte sie. Um auch Kritiker zu überzeugen, habe sie diesmal extra ein äußerst strittiges Thema (Anti-Doping-Gesetz) weggelassen. "Bisher sind unsere Vorschläge abgelehnt oder nicht akzeptiert worden", urteilte Merk - und Prokop erkannte: "Wir müssen jetzt auch andere überzeugen."

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