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Antrag zur Veröffentlichung von Zielvorgaben abgelehnt

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Antrag zur Veröffentlichung von Zielvorgaben abgelehnt

26.09.2012, 18:33 Uhr | dpa

Berlin (dpa) - Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Veröffentlichung von Zielvereinbarungen im deutschen Sport ist am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien im Sportausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt worden.

Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) vom Bundesinnenministerium begründete die Ablehnung mit dem Datenschutz. "Es handelt sich um Vereinbarungen zwischen DOSB und Sportverbänden. Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, Daten Dritter zu veröffentlichen", erklärte Bergner.

Die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag hatte von der Bundesregierung und dem Deutschem Olympischem Sportbund DOSB ein endgültiges "Ende der Geheimniskrämerei" gefordert. Nach der heftigen Kritik an den Zielvereinbarungen und Förderstrukturen im deutschen Sport hatte die SPD einen Antrag zur Abstimmung gestellt, wonach die Zielvereinbarungen für die deutschen Sportverbände bei Olympischen Spielen generell öffentlich gemacht werden müssten.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg eine Beschwerde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verworfen und klargestellt, dass Journalisten einen Anspruch auf Information über Olympia-Zielstellungen hätten. "Wir fordern nun die Bundesregierung auf, diesem Urteil Folge zu leisten", sagte Dagmar Freitag am Mittwoch. "Wir werden uns überlegen, wie wir uns künftig in Sachen Zielvereinbarungen verhalten", kündigte Bergner dazu an.

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