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Münchner Initiative bereitet Bürgerbegehren vor

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Streit um Olympia-Bewerbung - Bürgerentscheid kommt

17.10.2012, 13:45 Uhr | dpa

Münchner Initiative bereitet Bürgerbegehren vor. Der Münchner Stadtrat Mario Schmidbauer hofft auf genügend Unterschriften.

Der Münchner Stadtrat Mario Schmidbauer hofft auf genügend Unterschriften. (Quelle: dpa)

München (dpa) - In München ist ein Streit über ein Bürgerbegehren zur Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2022 entbrannt. Am Mittwoch kündigte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für den 10. November 2013 einen Bürgerentscheid zu dem strittigen Thema an.

"Bei einem zweiten Anlauf wird es selbstverständlich einen Bürgerentscheid geben", sagte der 64-Jährige dem Bayerischen Rundfunk. Viel Zeit für eine Bewerbung bleibt danach allerdings nicht mehr. Bis zum 14. November, nur vier Tage nach dem angekündigten Termin, müssen alle Kandidatenstädte ihre Bewerbungsunterlagen beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eingereicht haben. Ude hatte bislang einen Bürgerentscheid abgelehnt - jedenfalls einen frühen, wie ihn die Befürworter bei der CSU wollen.

Die Bürgerinitiative "München Pro22" hält von einem Termin im November wenig. "Dieser Zeitpunkt ist zu spät", kritisierte Initiator und CSU-Stadtrat Mario Schmidbauer bei einer Pressekonferenz im Münchner Rathauskeller am Mittwoch. "Das ist eine Hinhaltetaktik. Da will man den Bürger ruhigstellen." Ein einziger Verfahrensfehler würde reichen - und die Frist wäre abgelaufen. "Wenn da nur eine Beschwerde reinkommt, ist es vorbei", sagte Schmidbauer. Ministerpräsident Horst Seehofer stellte unterdessen klar, dass er "eindeutig" für einen Bürgerentscheid sei. "Olympische Spiele können nicht gelingen, wenn sie nicht die Bevölkerung trägt." Zum Termin nahm Seehofer nicht Stellung.

Die Initiatoren wollen das Bürgerbegehren über die zweite Olympia-Bewerbung nach der Pleite im vergangenen Jahr deshalb schon bis zum Frühjahr auf den Weg bringen. Dazu brauchen sie rund 35 000 Unterschriften, die sie bis zum 15. Januar zusammen haben wollen. In den nächsten Wochen wollen die Initiatoren unter anderem an Infoständen für ihre Aktion werben. Außerdem wollen sie auf Vereine und Verbände zugehen. Der Bürgerentscheid solle dann möglichst im März oder April stattfinden, sagte Schmidbauer.

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Ude käme ein Bürgerentscheid im Frühjahr oder im Sommer allerdings zu früh. Wichtige Fragen - zum Beispiel nach Bewerbungschancen, Mitbewerbern oder Bewerbungskosten - könnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. "Alle diese Ungewissheiten wären Wasser auf die Mühlen der Bewerbungsgegner", teilte Ude mit. Bis zum November ließen sich die offenen Fragen beantworten. Wenn der Bürgerentscheid positiv laufe, "werden wir das Bewerbungsschreiben pünktlich abgeben", sagte Ude. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nannte das ein "durchsichtiges parteitaktisch motiviertes Manöver". Ude wolle vor der Landtagswahl Streit mit seinen "grünen Möchtegern-Koalitionspartnern" vermeiden.

Die Initiatoren von "München Pro22" sehen dagegen die pünktliche Olympia-Bewerbung in Gefahr. "Die Chancen waren nie so gut", sagte der Kreisvorsitzende des Bayerischen Landes-Sportverbands, Hans-Ulrich Hesse. Nachdem die USA Anfang August auf eine Bewerbung verzichtet hatten, sei die Bewerbersituation "nahezu konkurrenzlos".

Im vergangenen Jahr hatte München bei der Vergabe der olympischen Winterspiele 2018 gegen das südkoreanische Pyeongchang verloren. Trotzdem könnte man auf das erfolgreiche Konzept der Münchner Bewerbung zurückgreifen, sagte Schmidbauer. "Die haben eine hervorragende Arbeit geleistet."

Unterstützung erhielt die Initiative von Bayerns Sportminister Ludwig Spaenle (CSU). "Ein klares und frühzeitiges Ja der Münchnerinnen und Münchner für die Olympischen Spiele wäre ein unübersehbares Signal für weitere Wintersportorte als Partner", sagte er laut Mitteilung.

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