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Sotschi weist Menschenrechtskritik zurück

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Sotschi weist Menschenrechtskritik zurück

05.02.2013, 13:06 Uhr | dpa

Sotschi weist Menschenrechtskritik zurück. Sotschi rückt immer mehr in den internationalen Fokus.

Sotschi rückt immer mehr in den internationalen Fokus. (Quelle: dpa)

Moskau (dpa) - Ein Jahr vor dem Start der ersten russischen Olympischen Winterspiele in Sotschi beklagen Menschenrechtler Demokratieverstöße des Kreml wie seit Sowjetzeiten nicht mehr.

Härtere Strafen gegen Demonstranten, schärfere Kontrollen im Internet und andere Gesetze würden ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen beim Gastgeber, meinen die Bürgerrechtler. An den Mauern des Kreml prallt diese Kritik aber ab - wie schon beim Olympiaboykott westlicher Länder 1980, als die Sowjetunion in Moskau Sommerspiele ausgerichtet hatte.

Ein Denken wie im Kalten Krieg habe heute kein Platz mehr, donnert der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin angesichts der Vorwürfe. Russland will sich in Sotschi vom 7. bis 23. Februar 2014 als modernes und offenes Land präsentieren. Das wollen auch Kremlchef Wladimir Putin und der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, bei der Zeremonie für den Countdown am Donnerstag in der Schwarzmeerstadt deutlich machen.

Dabei nutzen die Nichtregierungsorganisationen die Aufmerksamkeit, um über das IOC Druck auf den Kreml auszuüben. Bürgerliche Freiheiten würden in Russland inzwischen von allen Seiten angegriffen, stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fest. "Der Autoritarismus hat ein Niveau erreicht, das es so in der neueren Geschichte Russlands noch nicht gegeben hat", meint Rachel Denber von HRW. So seien 2012 die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit deutlich beschnitten worden.

Auch andere Organisationen wie Amnesty International, Freedom House und viele westliche Politiker prangerten Rückschritte im größten Land der Erde an. Menschenrechtler und Umweltschützer beklagen immer wieder schwere Rechtsverstöße auf dem Weg zu Olympia. Besonders auch die Eingriffe in die Natur gelten als beispiellos, weil fast die gesamte Infrastruktur neu errichtet wurde.

Der World Wide Fund for Nature warf den Organisatoren vor, den Naturschutz im Kaukasischen Biosphärenreservat zu missachten. Für Straßen und Bahntrassen seien einzigartige Wälder mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstört worden. In einem Fall hätten die Behörden einfach die Nationalparkgrenzen geändert, um dem Energieriesen Gazprom den Bau von Straßen zu einem eigenen Kurort zu ermöglichen.

Die Vorwürfe der Menschenrechtler drehen sich aber auch um zwangsumgesiedelte Bürger und um Gastarbeiter aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken, die wie Sklaven ausgebeutet würden. Die Gastgeber lächeln diese Kritik mitunter weg, verbitten sich die Einmischung in innere russische Angelegenheiten oder zeigen auf Verstöße auch in westlichen Ländern.

Das Ringe-Spektakel jedenfalls will sich die nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder selbstbewusste Rohstoffgroßmacht nicht verderben lassen. "Diese Organisationen versuchen einfach, uns die Olympiade als internationales Fest madigzumachen. Aber das wird ihnen nicht gelingen", sagt Parlamentsvize Sergej Schelesnjak der Zeitung "Kommersant".

Die Appelle von Menschenrechtlern an das IOC würden letztlich wirkungslos bleiben, meint der Politologe Alexej Makarkin. Auch vor den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 hätten internationale Organisationen Menschenrechtsverstöße in China angeprangert - ohne ernsthafte Folgen. Ein Boykott wie 1980 gilt als ausgeschlossen. "Außerdem wurde letztlich die von vielen westlichen Staaten boykottierte Skandal-Olympiade 1980 in Moskau auch vom IOC anerkannt", betont Makarkin in der Zeitung "Kommersant".

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