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Gesetzentwurf für Dopingopfer-Rente ohne Unterstützung

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Gesetzentwurf für Dopingopfer-Rente ohne Unterstützung

05.06.2013, 17:05 Uhr | dpa

Berlin (dpa) - Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Rente für DDR-Dopingopfer wird von den anderen Parteien im Bundestag nicht unterstützt.

Allein Die Linke enthielt sich am Mittwoch bei der Abstimmung, die die Regierungsparteien mit einem Geschäftsordnungsantrag erzwungen hatten. Das ist das Ergebnis der 79. Sitzung des Sportausschusses des Parlaments, bei dem die Vorlage zur Debatte stand.

Der Gesetzentwurf lag seit 20. Februar 2013 vor. Er wird unter anderem vom Dopingopfer-Hilfeverein (DOH) und seiner Vorsitzenden Ines Geipel unterstützt. Sie hatte die anderen Bundestagsparteien "dringend" dazu aufgerufen, "ihre Blockadepolitik aufzugeben und endlich eine kleine Hilfe zu ermöglichen, wo sie dringend nötig ist". Der Grünen-Entwurf ging von einer monatlichen Rente von 200 Euro aus.

Den Ausschluss der Öffentlichkeit bezeichneten die Grünen als "schwerwiegendes Hindernis für eine transparente Befassung mit diesem wichtigen sportpolitischen Thema". Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf der Grünen war auch die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Dopingopfer und die Bereitstellung finanzieller Mittel dafür.

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