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Justizministerin verurteilt russisches Anti-Homo-Gesetz

04.08.2013, 13:35 Uhr | dpa

Justizministerin verurteilt russisches Anti-Homo-Gesetz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regt sich über die russische Gesetzgebung auf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regt sich über die russische Gesetzgebung auf. (Quelle: dpa)

Moskau (dpa) - Als Protest gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sportler indirekt zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 aufgerufen.

"Niemand ist zur Teilnahme gezwungen", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Sie zeigte sich empört über das gesetzliche Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" im Riesenreich. "Jeder Politiker sollte sich überlegen, wie er sich inhaltlich gegen diese Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheiten positioniert", sagte die Ministerin.

In Russland herrscht derzeit Unklarheit, ob das von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz während der Olympischen Spiele angewendet werden soll. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte zunächst von Zusicherungen "von höchster Regierungsstelle" gesprochen, die Teilnehmer der Spiele vom Verbot auszunehmen. Daraufhin betonte allerdings Sportminister Witali Mutko, auch Athleten müssten sich an Gesetze halten.

Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Gegenwart von Minderjährigen stehen in Russland dem umstrittenen Gesetz zufolge unter Geldstrafe. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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