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Sportpolitik  

Diskussionen um Anti-Homosexuellen-Gesetz

18.08.2013, 16:18 Uhr | dpa

Diskussionen um Anti-Homosexuellen-Gesetz. IOC-Präsident Jacques Rogge beruft sich beim Protestverbot auf Regel 50 der olympischen Charta.

IOC-Präsident Jacques Rogge beruft sich beim Protestverbot auf Regel 50 der olympischen Charta. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Diskussionen um das umstrittene russische Anti-Homosexuellen-Gesetz haben auch den Abschluss der Leichtathletik-WM in Moskau überlagert.

Für manch einen westlichen Politiker ist der von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete Erlass gar ein Grund für einen Olympia-Boykott, für den russischen Sportminister Wladimir Mutko dagegen nur ein "erfundenes Problem". Unterdessen bekräftigte IOC-Präsident Jacques Rogge das Protestverbot für Athleten bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi.

Verhindern wird Rogge damit aber kaum die zum Teil hitzig geführten Debatten um das Gesetz. In Moskau wurde es zum Dauerthema. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel musste Stellung beziehen und sprach sich gegen einen Olympia-Boykott aus. Während der Veranstaltung im kommenden Februar sei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Russland gerichtet, hieß es laut des Magazins "Spiegel" im Kanzleramt. Dies könne eher Veränderungen bewirken als ein Boykott, wie sich auch beim Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Aserbaidschan gezeigt habe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt einen Boykott ins Gespräch gebracht.

Ihr Parteikollege Guido Westerwelle bezeichnete den Umgang mit Homosexuellen in Russland als "nicht akzeptabel", wie der Außenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausführte. "Wir erwarten von der russischen Regierung, dass sie Minderheiten schützt, und beobachten die Entwicklung in Russland sehr genau." Eine Diskussion über einen möglichen Olympia-Boykott hält er jedoch wie Merkel für "kontraproduktiv". Es sei falsch, denjenigen das Feld zu überlassen, die gegen Toleranz und Minderheitenschutz seien.

Russlands Sportminister Mutko war indes darum bemüht, die Wogen zu glätten. "Alle Rechte werden bei den Olympischen Winterspielen im Februar in Sotschi geschützt", betonte der Politiker am Sonntag. Das Gesetz diskriminiere die Homosexuellen nicht, sondern soll Jugendliche und Teenager im Land ebenso wie Maßnahmen gegen Alkohol und Drogen schützen.

Das von Putin unterzeichnete Anti-Homo-Gesetz stellt dabei nicht Homosexualität an sich unter Strafe. Das betonen auch russische Politiker bei jeder Gelegenheit. Bei Geldstrafe verboten sind seit Ende Juni aber positive Äußerungen vor Minderjährigen über Homo-, Bi- oder Transsexualität. Seitdem weist das Auswärtige Amt in Berlin darauf hin, dass bei Verstößen Arrest und Ausweisung drohen.

Vor allem in westlichen Medien hatte das Gesetz hohe Wellen geschlagen. Die schwedische Hochspringerin Emma Green Tregaro hatte mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln ihre Unterstützung für die Rechte der Schwulen und Lesben kundgetan. Daraufhin hatte die russische Stabhochsprung-Weltmeisterin Jelena Issinbajewa das Gesetz mit kritischen Äußerungen zu der Schwedin verteidigt. Später nahm sie diese Stellungnahme teilweise wieder zurück.

Geht es nach Rogge, soll das Thema die Sportler nicht beschäftigen. Vielmehr verwies der IOC-Chef auf das Protestverbot für die Athleten während der Winterspiele. "Das sollte nicht als Sanktion gesehen werden, sondern eher als Mittel, um Athleten zu schützen, damit sie nicht unter Druck gesetzt werden, die Spiele als Plattform zu nutzen", sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees in einem Interview des "Tagesspiegel am Sonntag". Der Belgier berief sich dabei auf die entsprechende Regel 50 der olympischen Charta.

Im kommenden Februar ist das russische Sotschi erstmals Olympia-Gastgeber. Man müsse erst abwarten, ob und wie das Gesetz künftig umgesetzt werde, vor allem während der Spiele in Sotschi, mahnte IOC-Chef Rogge. "Als Sportorganisation können wir weiterhin daran arbeiten, dass die Spiele ohne Diskriminierung gegen Athleten, Offizielle, Zuschauer und Medien stattfinden", sagte Rogge.

Das IOC habe "Zusagen von höchsten Regierungsstellen in Russland, dass diese Gesetzgebung niemand beeinträchtigen wird, der die Spiele besucht oder daran teilnimmt", versicherte der Verbandsboss. Der Sport müsse sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, dass Olympia in Sotschi für alle offen sei.

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