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Menschenrechtler warnen vor neuen Repressalien

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Olympia  

Menschenrechtler warnen vor neuen Repressalien

21.01.2014, 14:43 Uhr | dpa

Moskau (dpa) - Menschenrechtler haben angesichts der Olympischen Winterspiele in der Schwarzmeerstadt Sotschi vor einer zunehmenden Einschränkung der Freiheiten in Russland gewarnt.

"Sobald die Gäste wieder nach Hause gefahren sind, werden die Daumenschrauben noch stärker angezogen", sagte Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Moskau. Die Tendenz deute auf eine Verschärfung der Lage und neue "Angriffe auf die Zivilgesellschaft" hin. So sollen etwa aktuell im Parlament behandelte Anti-Terror-Gesetze die Internetnutzung weiter einschränken. Die Spiele werden am 7. Februar eröffnet.

Die jüngste Freilassung prominenter politischer Gefangener wie des früheren Kremlgegners Michail Chodorkowski und der Frauen der Punkband Pussy Riot seien nur Versuche des Olympia-Gastgebers, sein Image zu verbessern, sagte Lokschina. Es gebe aber immer noch ein Dutzend weniger bekannter Polit-Häftlinge sowie neue Strafverfahren gegen kremlkritische Aktivisten.

Insbesondere kritisierte HRW im aktuellen Jahresbericht eine "offen homosexuellen-feindliche Politik" Moskaus. Gewalttaten gegen Homosexuelle hätten deutlich zugenommen. Für 2013 listete die Organisation drei Morde an Schwulen sowie zahlreiche andere Verbrechen auf. Lokschina meinte, dass die Führung künstlich Feindbilder - wie Homosexuelle und Ausländer - schaffe, um von echten Problemen abzulenken.

Vor Olympia-Beginn beklagte die Organisation erneut Druck von Behörden auf Journalisten und Aktivisten, die Missstände aufdecken wollten. Vor allem Umweltzerstörung sowie die Ausbeutung von Gastarbeitern seien schwere Probleme. "Wir sind nicht gegen Olympia. Aber die Leute sollten nicht leiden", sagte Lokschina. Russland sei mit der Olympia-Organisation Verpflichtungen eingegangen, die eingehalten werden müssten.

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