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Doping: Peter Danckert hält Eidesstattliche Versicherungen für wertlos

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Doping  

"Eidesstattliche Versicherungen sind wertlos"

19.02.2008, 12:43 Uhr | dpa

Peter Danckert (Foto: imago)Peter Danckert (Foto: imago) Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wehrt sich der Deutsche Skiverband (DSV) gegen die Dopingverdächtigungen. Die Anzeige reichte der Verband am Montag und Dienstag bei den Staatsanwaltschaften München I und Wien ein, nachdem am Wochenende eine anonyme Anzeige wegen angeblichen Blutdopings gegen deutsche Biathleten in Österreich bekanntgeworden war. "Die Anzeigen wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung und falscher Verdächtigungen sind auf dem Weg", sagte der für Rechtsfragen zuständige DSV- Vizepräsident Franz Steinle. Gleichzeitig widersprach er Äußerungen des Vorsitzenden des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert. Der SPD-Politiker hatte die vom Skiverband eingeforderten Eidesstattlichen Versicherungen der Athleten als "irrelevant und ziemlich wertlos" bezeichnet.

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Nur Nebelkerzen

Der uninformierten Öffentlichkeit werde damit Sand in die Augen gestreut, sagte Danckert. "Diese Eidesstattlichen Versicherungen haben genauso wenig Aussagekraft wie die bei den österreichischen Strafverfolgungsbehörden eingegangene anonyme Anzeige. Eine falsche Erklärung dieser Art ist nur dann strafbewehrt, wenn sie vor einem Richter abgegeben wird", begründete der Jurist seine Kritik. "Es entsteht der Eindruck, der Deutsche Skiverband wolle lediglich Journalisten in ihrer freien, unabhängigen Berichterstattung beeinträchtigen. Diese Eidesstattlichen Versicherungen dienen regelmäßig nur der Vorbereitung von einstweiligen Verfügungen vor den Pressekammern der Landgerichte", so Danckert. Mit dieser Art von Erklärungen könnten Personen, die sich durch Veröffentlichungen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen, eine einstweilige Verfügung erstreiten, die eine Wiederholung der öffentlichen Formulierungen unter Strafe stellt.

Verband wehrt sich

Steinle hielt dagegen, dass die Eidesstattlichen Versicherungen bewusst eingeholt wurden sind, um sie bei Gericht vorzulegen. "Die erste Eidesstattliche Versicherung nach den Blutdopingvorwürfen im Januar wurde in Vorbereitung einer Einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht Hamburg unterschrieben. Sie war also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern um sie in einem Verfahren einzusetzen", sagte Steinle. Die Athleten seien belehrt worden, dass sie sich mit einer bewussten Falschaussage strafbar machen. Dies könne mit einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer erheblichen Geldstrafe geahndet werden.

Vor Gericht einsetzbar

Auch die nun um den Passus "nie mit Doping-Praktiken in Verbindung gestanden oder irgendeine Form unerlaubter Leistungsmanipulation betrieben zu haben" erweiterte zweite Eidesstattliche Versicherung wird eingeholt, um sie bei Gericht einzureichen, betonte Steinle. Die Biathleten werden sie am Samstag vor ihrem Abflug zum Weltcup in Südkorea auf dem Flughafen unterschreiben. Eine schnellere Unterschrift sei aus logistischen Gründen nicht möglich. Im Anhang an die Versicherung sei noch einmal eine ausführliche Belehrung mit samt der relevanten Paragrafen enthalten, sagte der DSV-Vizepräsident.

Ermittlungen werden angekurbelt

Die von einem Unbekannten angezeigte angebliche Beteiligung deutscher Biathleten an der Doping-Affäre "Wiener Blut" sollte von den zuständigen österreichischen, aber auch von deutschen Behörden umfassend untersucht werden, forderte Danckert. "Die Öffentlichkeit ist stark verunsichert und weiß nicht mehr, wem sie glauben kann", sagte der Bundestags-Abgeordnete. "Staatliche Strafverfolgungsorgane in Österreich und Deutschland sind genauso gefordert wie das Internationale Olympische Komitee, der Deutsche Olympische Sportbund und die österreichischen Verbände."

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