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Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

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Dopingfall: Pechstein erleidet herbe Niederlage vor dem BGH

07.06.2016, 12:47 Uhr | sid

Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage. Tief enttäuscht und wortlos verlässt Claudia Pechstein nach der Urteilsverkündung das Gerichtsgebäude. (Quelle: dpa)

Tief enttäuscht und wortlos verlässt Claudia Pechstein nach der Urteilsverkündung das Gerichtsgebäude. (Quelle: dpa)

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Prozess-Marathon eine herbe Niederlage erlitten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte die Schadenersatzklage der fünfmaligen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union ISU für unzulässig und widersprach in seinem Urteil der Einschätzung des Oberlandesgerichts München. Das Urteil des OLG wird aufgehoben, der Fall wird nicht neu aufgerollt.

Anwalt: "Das war noch nicht das letzte Wort"

Während Pechstein wortlos das Gerichtsgebäude verließ, kündigte ihr Anwalt Thomas Summerer die Fortsetzung des Kampfes an. "Das war noch nicht das letzte Wort", sagte Summerer. Das Pechstein-Lager will Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen und hatte im Vorfeld schon erklärt, zur Not vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Schadenersatzklage unzulässig 
Pechstein: "Sportler sind Menschen zweiter Klasse"

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat vor dem Bundesgerichtshof eine herbe Niederlage erlitten. Video

Es ging auch um sehr viel Geld

Pechstein hat die ISU auf rund fünf Millionen Euro verklagt. Das Landgericht München hatte sich für den Fall zunächst nicht zuständig erklärt, daraufhin war die fünfmalige Olympiasiegerin erfolgreich vor das OLG gezogen. Die ISU war als unterlegene Partei anschließend beim BGH in Revision gegangen.

Pechstein geht gegen die zweijährige Sperre vor, die die ISU 2009 gegen sie wegen zu hoher Blutwerte verhängt hatte. Die 44-Jährige führte die Blutwerte stets auf eine von ihrem Vater vererbte Anomalie zurück und wurde in dieser Einschätzung von führenden Hämatologen bestätigt.

Schiedsvereinbarung spielt entscheidende Rolle

In der Begründung des BGH spielte die von Pechstein unterzeichnete Schiedsvereinbarung die entscheidende Rolle. Im Gegensatz zum OLG erkannte der Kartellsenat des BGH das Verbandsgericht an. Die von Pechstein unterschriebene Vereinbarung, die unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration für Sport (CAS) vorsieht, sei zulässig, hieß es.

Das Gericht betonte, dass Pechstein vor der WM 2009 die Schiedsvereinbarung "freiwillig" unterzeichnet habe. Dass sie das gemacht habe, weil sie sonst nicht hätte starten dürfen, führe nicht "zur Unwirksamkeit der Vereinbarung".

Das BGH ist zudem der Meinung, dass die ISU nicht ihre marktbeherrschende Stellung als alleiniger Weltverband missbraucht habe. Die ISU sei zwar Monopolist bei internationalen Veranstaltungen, einen Missbrauch sah das Gericht aber nach einer "umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen" nicht.

Zugang zu deutschen Gerichten besteht nicht mehr

Das BGH würdigte den CAS als ein "echtes" Schiedsgericht. Es sei nicht zu verurteilen, dass die Richter aus einer "geschlossenen Liste" und von Vertretern der internationalen Verbände beziehungsweise des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ausgewählt werden. Es sei zudem nicht entscheidend, dass Athleten zu wenig Einfluss auf die Besetzung der Gerichte haben, schließlich verfolgen Athleten und Verbände das gleiche Ziel - den Kampf gegen Doping.

Das Gericht unterstrich die Vorteile des Sportgerichts, schnell und nach einheitlichen Maßstäben im Sinne der Verbände und Sportler zu urteilen. Zudem habe die unterlegende Partei die Möglichkeit, beim schweizerischen Bundesgericht gegen das Urteil des CAS vorzugehen.

Wie das Gericht weiter erklärte, stehe Pechsteins Justizgewährungsanspruch und ihr Recht auf freie Berufswahl der Verbandsautonomie der ISU gegenüber. Die Athletin könne weiter vor den schweizerischen Gerichten klagen, ein Anspruch "auf Zugang zu den deutschen Gerichten besteht danach nicht".

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