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Abgeordnete

Donald Trump: Bei Telefonat bringt er Witwe eines Soldaten zum Weinen

Donald Trump: Bei Telefonat bringt er Witwe eines Soldaten zum Weinen

Der angeblich rüde Umgang von Donald Trump mit einer Soldatenwitwe sorgt in den USA für Kritik. In einem Telefonat soll der  US-Präsident nicht einmal dessen Namen gewusst haben. Die Abgeordnete Frederica Wilson berichtet, Trump habe der Frau am Telefon ... mehr
Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

Vier Monate nach dem Beginn einer Unterschriftenaktion gegen die kräftige Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz haben rund 1000 Menschen die Listen unterzeichnet. "Das ist noch nicht allzu doll, das ist klar", sagte ÖDP-Politiker Claudius ... mehr
Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr
Jamaika: Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt in Hessen

Jamaika: Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt in Hessen

Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Tarek Al-Wazir (Grüne), wird nicht nach Berlin wechseln, um dort Mitglied einer möglichen Jamaika-Koalition zu werden. "Das steht nicht zur Diskussion. Gerade im Jahr vor der Landtagswahl ... mehr
Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente. Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung ... mehr

Frohnmaier (AfD) zur Russland-Affäre: Verein ist "rein privat"

Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen ... mehr

Exklusiv: AfD und Linke im Zwielicht der russischen Agenda

Wie nah rückt der Kreml an deutsche Politiker und Abgeordnete?  Recherchen von t-online.de zeigen: Ein der Spionage Verdächtiger unterhält engste Verbindungen  zu zwei pro-russischen Vereinen, die AfD und Linke nahestehen.  Auch ein prominenter Top-Agent des ehemaligen ... mehr

Australiens Vize-Premier mit doppelter Staatsbürgerschaft

Ein Streit über die Staatsangehörigkeit des Vize-Premierministers Barnaby Joyce könnte die australische Regierung ihre Parlamentsmehrheit kosten. Australiens Verfassung zufolge dürfen Parlamentsmitglieder keine ... mehr

Angriff auf Venezuelas Parlament: Verletzte nach gewaltsamen Protesten

Das ölreichste Land der Welt kommt nicht einmal am Nationalfeiertag zur Ruhe. Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung gehen in der Nationalversammlung mit bloßen Fäusten aufeinander los. Mehrere Abgeordnete werden verletzt. Machtkampf im Vollkontakt ... mehr

Landtag bringt Reform des Abgeordnetengesetzes auf den Weg

Kiel (dpa/lno) - Die Mittel für die Altersvorsorge der Abgeordneten in Schleswig-Holstein wollen die fünf etablierten Fraktionen erhöhen. "Wir haben eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten", begründete der Parlamentarische ... mehr

190 Demokratische Abgeordnete reichen Klage gegen Donald Trump ein

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr

Mehr zum Thema Abgeordnete im Web suchen

Washington: Mehrere US-Politiker durch Schüsse verletzt

In der Nähe von Washington hat ein Mann in einem Baseball-Stadion auf Politiker und deren Mitarbeiter geschossen. Ein hochrangiger Republikaner wurde dabei verwundet. Insgesamt sind mindestens fünf Menschen verletzt worden, darunter auch der republikanische Abgeordnete ... mehr

Kommission sieht keine Pflichtverletzung bei Landtagsdirektorin

Die vom Vorstand des Thüringer Landtags eingesetzte Kommission zur Bewertung der Zensurvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born sieht kein Fehlverhalten der leitenden Beamtin. Der Vorwurf von Mitgliedern der rot-rot-grünen Fraktionen, Eberbach ... mehr

Fraktionen wollen Altersversorgung der Abgeordneten erhöhen

Kiel (dpa/lno) - Kurz nach Beginn der Legislaturperiode wollen die fünf etablierten Fraktionen Schleswig-Holsteins Abgeordnetengesetz reformieren. Die 73 Abgeordneten sollen künftig 329 Euro monatlich mehr für private Altersvorsorge erhalten, wie die Parlamentarischen ... mehr

AfD-Abgeordnete wollen Diätenerhöhung spenden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die jüngst beschlossenen zusätzlichen Bezüge für Parlamentarier spenden. Die Abgeordneten gäben das Geld individuell an gemeinnützige und ehrenamtlich tätige Organisationen ... mehr

Landtag Rheinland-Pfalz verteidigt höhere Diäten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die kräftige Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten gegen Kritik des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim verteidigt. "Die Überprüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst hat ergeben, dass die Behauptungen von Professor ... mehr

Unterschriftenaktion gegen Diätenerhöhung der Abgeordneten

30 000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei einer Volksinitiative einen Vorschlag ins Parlament einzubringen ... mehr

Chaos in Mazedonien: Bürger stürmen Parlament und verprügeln Politiker

Monatelang war Mazedonien blockiert. Damit verhinderte die alte die Bildung einer neuen Regierung. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Bürger stürmen die Volksvertretung. Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs ... mehr

Abgeordnetendiäten in Rheinland-Pfalz steigen kräftig

Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz steigen bis 2020 so stark wie seit mindestens 20 Jahren nicht. Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne stimmten am Freitag im Landtag gemeinsam mit der CDU-Opposition für eine Erhöhung von monatlich ... mehr

Rechtsexperte hält Tempo der Diätenerhöhung für überzogen

Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hat die geplante Diätenerhöhung der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten innerhalb von vier Jahren um 17,5 Prozent als "instinktlos" bezeichnet. Die geplante Höhe von rund 6800 Euro im Jahr 2020 kritisiert er dagegen ... mehr

Gewerkschaften fordern wegen Diätenerhöhung mehr für Beamte

Die Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung wegen der geplanten kräftigen Erhöhung der Abgeordnetendiäten auch mehr Geld für die Beamten. Bis 2020 die Schuldenbremse im Landeshaushalt greife, wollten sich die Abgeordneten im Hau-Ruck-Verfahren ... mehr

Vier Fraktionen planen deutliche Diätenerhöhung

Die vier Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich erhöhen, um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen. Die Entschädigung soll von rund 5812 Euro 2016 auf knapp 6829 Euro 2020 steigen ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr

Erdogan: Türkischer Präsident greift deutsche Behörden an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zusammenhang mit einer Reise der Vize-Parlamentspräsidentin des Landes schwere Vorwürfe gegenüber Deutschland erhoben. "Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende ... mehr

Bericht: Ex-NRW-Minister bekommen die höchste Rente

Ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen sind mit durchschnittlich mehr als 7600 Euro die bestbezahlten Politiker-Rentner Deutschlands. Ihre Altersbezüge liegen mit 7642 Euro monatlich sogar um zwei Drittel höher als die Pensionen früherer Bundesminister ... mehr

Berlin-Wahl 2016: Piraten sogar von Tierschutzpartei überholt

Die Piraten-Partei rangiert nach der Wahl in Berlin unter "Sonstige", denn sie liegt sogar noch hinter der Satirepartei " Die Partei" und hinter der Tierschutzpartei. Die Piraten-Partei erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei ... mehr

Türkei: Bundeswehr prüft offenbar Abzug der Soldaten aus Incirlik

Der Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erheblich belastet. Die Bundeswehr reagiert nun offenbar und verlegt ihre Flugzeuge nach Jordanien oder Zypern ... mehr

Mehrheit der sächsischen Abgeordneten arbeitet nebenbei

Dresden (dpa/sn) - Mehr als die Hälfte der Abgeordneten im sächsischen Landtag geht einer Nebentätigkeit nach. Wie die "Sächsische Zeitung" am Samstag schreibt, betreffe das 70 der 126 Parlamentarier. Sie hätten Mandate in Stadt- und Kreistagen, seien ... mehr

Lukrative Nebenjobs: Großverdiener im Bundestag bei CDU und CSU

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de teils erhebliche Zusatzeinkünfte durch Nebentätigkeiten. Bei der CDU ist es demnach gut jeder Vierte, bei der SPD jeder Fünfte. Insgesamt haben ... mehr

Bundestag - Nebenjobs: Großverdiener im Bundestag bei CDU und CSU

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten (27 von 56) hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de teils erhebliche Zusatzeinkünfte durch Nebentätigkeiten. Bei der CDU ist es demnach gut jeder Vierte (29 Prozent), bei der SPD jeder ... mehr

Investor für insolventen Bundestags-Fahrdienst gefunden

Der insolvente Fahrdienst des Bundestags kann weiter arbeiten. Für den Berliner Dienstleister Rocvin sei ein Investor gefunden worden, teilte Insolvenzverwalter Leonhardt Rattunde am Dienstag mit. Namentlich wolle dieser allerdings nicht genannt werden ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

Brexit-Gegnerin Jo Cox auf offener Straße erschossen

Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox ist nach einem Angriff in der Nähe von Leeds, ihrem Wahlkreis, gestorben. Sie erlag ihren Schussverletzungen, wie die Polizei bei einer Pressekonferenz mitteilte. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Man fahnde nach keinen ... mehr

Armenien-Resolution: Deutsche Abgeordnete stehen unter Polizeischutz

Berlin (dpa) - Nach der Armenier-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten - und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner ... mehr

Scharfe Kritik an der Türkei - Erdogan macht EU-Abgeordnete "fassungslos"

Visaerleichterung, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, EU-Beitritt der Türkei oder der Kampf gegen die Kurden - in ungewohnter Einigkeit haben Abgeordnete des Europaparlaments die Streitpunkte mit Ankara angesprochen und dabei  deutlich klar gemacht ... mehr

Angela Merkel verurteilt Erdogan-Attacken auf Abgeordnete

Nach  der Armenien-Resolution des Bundestags haben sich d ie diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte öffentlich Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ... mehr

Geschichte: Erdogan für Bluttests an türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten

Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Staatspräsident Erdogan hat türkischstämmige Bundestagsabgeordnete heftig angegriffen und sie in die Nähe von Terroristen gestellt. "Manche sagen, das seien Türken", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul ... mehr

Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros

Im Brandenburg hat es im ersten Quartal dieses Jahres acht Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros gegeben. Dabei wurden überwiegend Fensterscheiben beschädigt, wie das Innenministerium am Montag auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei mitteilte ... mehr

Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage auf. Die 40-Jährige begrüßt das. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ... mehr

Abgeordnetendiäten sollen um ein Prozent steigen

Die Abgeordnetendiäten der hessischen Landtagsparlamentarier sollen in diesem Jahr wie die Beamtenbesoldung nur um ein Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der am Dienstag in erster Lesung in Wiesbaden debattiert wurde ... mehr

Streit über gedeckelte Beamtenbesoldung

Die gedeckelte Beamtenbesoldung sorgt für heftigen Streit im hessischen Landtag. Nach dem am Dienstag in den Wiesbadener Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sollen die Bezüge der rund 90 000 Landesbeamten ... mehr

Günter Baaske fordert Betreuungsgeld für Kitas und Horte

Die Brandenburger Landesregierung will über den Bundesrat erreichen, dass die freiwerdenden Mittel für das Betreuungsgeld in Kitas eingesetzt werden können. Einen entsprechenden Antrag werde das Land gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern am Freitag im Bundesrat ... mehr

Bundestag: Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Dies sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte Schäuble am Mittwoch in einer ... mehr

Regensburger ist Topverdiener unter den Abgeordneten

Der Regensburger Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) ist nach Angaben einer Transparenzorganisation der Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten. Der 63-Jährige habe seit der vergangenen Wahl 1,1 Millionen Euro mit Nebenverdiensten eingenommen ... mehr

Nullrunde im Landtag: Opposition wittert "plumpen Versuch"

Hessens Landesparlament hat sich für dieses Jahr bei den Abgeordnetendiäten eine Nullrunde verordnet. Die schwarz-grüne Koalitionsmehrheit will damit Vorbild sein, da Hessens Beamte wegen den Einsparungen im Land in diesem Jahr bei der Besoldungserhöhung ebenfalls ... mehr

Schwarz-Grün steht zu Nullrunde bei Abgeordneten-Diäten

Die schwarz-grüne Koalition im hessischen Landtag wird wie angekündigt die Abgeordneten-Diäten dieses Jahr nicht erhöhen. "Wir sollten als Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen fordern", sagte ... mehr

CDU und Grüne planen Nullrunde bei Abgeordneten-Diäten

Die schwarz-grüne Koalition im hessischen Landtag will die Abgeordneten-Diäten dieses Jahr nicht erhöhen. "Wir sollten als Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen fordern", sagte der parlamentarische ... mehr

Streit in Thüringen eskaliert: AfD wirft Abgeordneten Gentele raus

 Der interne Streit in der Thüringer AfD-Fraktion eskaliert. Die Abgeordneten schlossen am Mittwoch den Parlamentarier Siegfried Gentele aus der Fraktion aus. "Das Vertrauensverhältnis der Fraktionsmehrheit zu Herrn Gentele ist nachhaltig zerrüttet, so dass eine weitere ... mehr

Thüringer Landtag hilft Ex-Abgeordneten in Notlagen

Der Thüringer Landtag hat in den vergangenen zwei Jahren erneut ehemaligen Abgeordneten finanziell unter die Arme gegriffen. Zwei Ex-Parlamentarier seien mit insgesamt 2665 Euro unterstützt worden, sagte Landtagssprecher Fried Dahmen am Sonntag ... mehr

Ex-Innenminister Köckert: BGH bestätigt Verurteilung

Der Schuldspruch gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Meiningen ... mehr

BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Innenminister Köckert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Grundsatz die Verurteilung des ehemaligen thüringischen Innenministers Christian Köckert bestätigt. Der Schuldspruch wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist damit rechtskräftig, das Strafmaß muss aber neu festgelegt ... mehr

Steuerzahlerbund: Transparenz für Abgeordneten-Jobs muss kommen

Die geplanten Regeln zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten hält der Bund der Steuerzahler für dringend geboten. "Jeder Anschein von politischer Käuflichkeit muss ausgeschlossen sein", teilte der Verband am Donnerstag ... mehr

Organisation: Heidelberger einer der Top-Nebenverdiener im Bundestag

Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Neckar-Kreis gehört nach Recherchen des Politportals Abgeordnetenwatch zu den Top-Nebenverdienern. Der Rechtsanwalt Stephan Harbarth (CDU) mit Büro in Heidelberg steht auf der Liste der Abgeordneten ... mehr

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Die Diät eines Bundestags- Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden ... mehr

Deutschlands Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn

Überraschender Nebeneffekt: Die kürzlich beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge lässt Bundestagsabgeordnete auch von der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung ... mehr
 
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