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Abgeordnetenhaus

Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

Die Opposition hat die Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Abrechnung mit dem rot-rot-grünen Senat genutzt. Die Landesregierung sei dabei gescheitert, die Alltagsprobleme der Menschen zu verbessern, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag ... mehr
Berlin verdreifacht Zweitwohnungssteuer

Berlin verdreifacht Zweitwohnungssteuer

Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete. Zudem soll die Abgabe künftig sofort fällig werden und nicht wie bisher erst nach einem Jahr. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Der rot-rot-grüne Senat ... mehr
Müller rechnet auch 2017 mit weniger Flüchtlingen

Müller rechnet auch 2017 mit weniger Flüchtlingen

Berlins Regierungschef Michael Müller rechnet auch in diesem Jahr damit, dass weniger Flüchtlinge in der Stadt Asyl beantragen. Allein 2015 seien 55 000 Menschen gekommen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Im Jahr 2017 werden es vielleicht ... mehr
Berlin weitet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus

Berlin weitet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Berlin wird ausgeweitet. Vom 1. Januar an haben Eltern von Kindern ab einem Jahr das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung ihrer Kleinen in einer Krippe oder Kita. Bisher waren es fünf Stunden ... mehr
Abgeordnetenhaus verurteilt Antisemitismus einmütig

Abgeordnetenhaus verurteilt Antisemitismus einmütig

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Antisemitismus und Hass auf Israel einmütig verurteilt. In einer am Donnerstag beschlossenen Entschließung versicherte das Parlament den jüdischen Bürgern in der Hauptstadt seine "uneingeschränkte Solidarität". "Das Abgeordnetenhaus ... mehr

Steinmeier und Abgeordnetenhaus verurteilen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verbrennungen israelischer Flaggen auf Demonstrationen in Berlin scharf verurteilt. In einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin sprach Steinmeier von «zutiefst ... mehr

Opposition wirft Senat in Haushaltsdebatte Fehlpolitik vor

Zu Beginn der stundenlangen Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Opposition dem Senat eine falsche Politik vorgeworfen. "Es ist nicht die Stunde der Buchhaltung, sondern die Stunde der Abrechnung mit dieser verfehlten Politik von Rot-Rot-Grün", sagte ... mehr

Anhörung zu Polizeischule: Einzelne Azubis sorgen für Ärger

Die Berliner Polizeischüler sind keine undisziplinierte Chaostruppe - allerdings gibt es offenbar in allen Jahrgängen und Klassen einzelne Polizei-Azubis, die negativ auffallen und ungeeignet sind für den anspruchsvollen Beruf. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen ... mehr

Berliner Polizeischule bleibt Problemfall

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses widmet sich am Montag den problematischen Vorfällen an der Berliner Polizeischule. Dazu sind mehrere Experten und betroffene Menschen von der Ausbildungsstätte zur Anhörung eingeladen. Mit den Innenpolitikern sprechen sollen ... mehr

Probleme an Polizeischule: Politiker befragen Experten

Problematische Vorfälle an der Berliner Polizeischule und der Bericht darüber sind am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu sind mehrere Experten und betroffene Menschen von der Ausbildungsstätte zur Anhörung eingeladen. Mit den Innenpolitikern ... mehr

Weiteres Versäumnis der Berliner Polizei vor Anschlag

Kurz vor dem Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind weitere Nachlässigkeiten und Ungereimtheiten aus der Arbeit der Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Betroffen ist auch die Berliner Polizei. So bat die Polizei in Krefeld ... mehr

Mehr zum Thema Abgeordnetenhaus im Web suchen

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag befragt Polizisten

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt befasst sich heute erneut mit der Registrierung von Flüchtlingen und der Behandlung sogenannter islamistischer Gefährder. Als Zeugen geladen sind eine damalige Mitarbeiterin vom Berliner ... mehr

Bericht zu Polizeiakademie: Verstöße im Einzelfall

Ausbilder an der Berliner Polizeiakademie bemängeln an Polizeischülern, dass Sozialtugenden wie Pünktlichkeit, Höflichkeit oder die Bereitschaft zur Anstrengung "nicht mehr in sehr hohem Maße" da seien. Massive Störungen an der Akademie gebe es nicht, aber "gravierende ... mehr

Lageanalyse zu Salafisten-Szene kommt im Januar

Der Berliner Verfassungsschutz will mit einer neuen Studie die islamistisch-salafistische Szene in der Hauptstadt darstellen. Es gehe um eine ausführliche Lageanalyse der aktuellen Situation und ihrer religiösen und politischen Hintergründe, kündigten Innensenator ... mehr

Polizeischüler sollen randaliert haben: Polizei rückt an

Erneut sollen Schüler der Berliner Polizeiakademie unangenehm aufgefallen sein. Nach Angaben eines Zeugen soll eine Gruppe in der Nacht zu Dienstag in Haselhorst gegrölt und gegen Strom- und Telefonverteilerkästen getreten haben, wie die Polizei am Abend mitteilte ... mehr

Bericht zu Problemen an Berliner Polizeiakademie fertig

Der Bericht der Berliner Polizei zu Problemen an der Polizeiakademie ist fertig. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte den Bericht an diesem Mittwoch. Er werde ihn dann lesen und Ende der Woche den Mitgliedern ... mehr

Beauftragter: In Berlin fehlen 4000 neue Ateliers

In Berlin fehlen nach Angaben des Atelierbeauftragten Martin Schwegmann mittelfristig rund 4000 neue Ateliers für bildende Künstler. Der Mangel an bezahlbaren Arbeitsräumen drohe die Basis der Kunstmetropole Berlin nachhaltig zu beschädigen, heißt es in einem Bericht ... mehr

Trumps Steuerreform steht offenbar vor dem Durchbruch

US-Präsident Trump steht vor dem größten Triumph seiner bisherigen Amtszeit. Die Republikaner haben offenbar eine Senatsmehrheit für die umstrittene Steuerreform beisammen. Im Schatten der Schlagzeilen um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn ist den US-Republikanern ... mehr

Solidarität für liberale Moschee und Streit im Parlament

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben der liberalen Moscheegründerin Seyran Ates demonstrativ den Rücken gestärkt, mochten sich aber einem entsprechenden Antrag der AfD nicht ohne Weiteres anschließen. In dem Antrag, der am Donnerstag debattiert wurde ... mehr

Geisel will Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge beibehalten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich für eine Verlängerung von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber einsetzen. Hintergrund sind Befürchtungen auch anderer großer Städte, dass sich nach Auslaufen der Regelungen zur sogenannten Residenzpflicht ... mehr

Berliner bekommen wohl keinen Feiertag am 31. Oktober

Für die Menschen in Berlin besteht wenig Aussicht, dass der Reformationstag am 31. Oktober dauerhaft zum Feiertag wird. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sprachen sich im Abgeordnetenhaus gegen einen weiteren christlichen Feiertag aus. "Ob wir genug ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf bessere Mieterberatung

Das Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf Verbesserungen bei der Mieterberatung. Mit den Stimmen der rot-rot- grünen Koalitionsfraktionen forderte das Parlament am Donnerstag den Senat auf, kostenlose Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Bezirken ... mehr

FDP fordert U-Ausschuss zu Polizei und Justiz

Die FDP will mögliche Missstände bei Polizei, Feuerwehr und Justiz in Berlin mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklären. Am Donnerstag veröffentlichte die Abgeordnetenhausfraktion einen entsprechenden Antrag. Nach ihrem Willen ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus für Flussbad in der Innenstadt

Das Berliner Abgeordnetenhaus macht sich für ein Flussbad in der Innenstadt stark. Das Parlament forderte den Senat am Donnerstag mit breiter Mehrheit auf, ein entsprechendes Projekt am Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum zu unterstützen. Eine Initiative ... mehr

Entscheidung über Toiletten-Betreiber für Berlin bis Mai

Der neue Betreiber für rund 280 öffentliche Toiletten in Berlin soll nach den Plänen des Senats spätestens Anfang Mai feststehen. Das teilte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. "Die Ausschreibung ... mehr

Finanzsenator: Klarheit über weitere BER-Finanzierung

Das weitere Finanzierungskonzept für den BER soll erst einige Monate nach dem Eröffnungstermin präsentiert werden. Die Vorlage werde ungefähr bis März 2018 dauern, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ... mehr

AfD sorgt wegen Wortwahl für Empörung im Abgeordnetenhaus

Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel hat Politiker anderer Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus als "Pack" bezeichnet und damit zumindest bei der SPD für Empörung gesorgt. In einer Plenardebatte zum Flughafen BER am Donnerstag sagte ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über BER

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (ab 10.00) über die Situation am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Hintergrund sind zuletzt bekanntgewordene Mängel und Risiken, die die Eröffnung des Milliardenprojekts erneut zu verzögern drohen. Ein TÜV-Bericht ... mehr

Terrorabwehr und Opferbetreuung nach Anschlag verbessert

Die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen und die Senatsinnenverwaltung haben kurz vor dem Jahrestag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt betont, dass Verbesserungen bei der Terrorabwehr und der Opferbetreuung auf den Weg gebracht seien ... mehr

Berliner Innenausschuss diskutiert Strategien gegen Terror

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt befassen sich die Berliner Innenpolitiker erneut mit dem Thema Terrorbekämpfung. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grünen haben den Antrag "Berlin gegen Terror: Prävention verbessern - Gefahren ... mehr

Amris falsche Identitäten: Ausschuss befragt Zeugen

Das Chaos bei der Registrierung der zahllosen Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 ist bei Befragungen im Berliner Terror-Untersuchungsausschuss erneut deutlich geworden. "Es wurde das Verfahren stets und ständig geändert, um des Ansturms Herr zu werden", sagte ... mehr

U-Ausschuss zu Amri befragt Mitarbeiter von Behörden

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche befragt heute als Zeugen Experten aus den Ausländerbehörden. Dabei soll es um den Umgang ... mehr

CDU warnt vor Aus für Hallervordens Schlosspark Theater

Die Berliner CDU sieht das von Dieter "Didi" Hallervorden geführte Schlosspark Theater in Gefahr. "Wenn die Förderung durch Lotto-Mittel wegfällt, steht der Weiterbetrieb auf dem Spiel", sagte der CDU-Kulturexperte Robbin Juhnke am Donnerstag der dpa. Mit Blick ... mehr

U-Ausschuss zum Terror: Gericht lehnt AfD-Antrag ab

Die Berliner AfD-Fraktion muss den Verlust eines Platzes im Untersuchungssausschuss zum Terroranschlag vor einem Jahr vorerst hinnehmen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes lehnte einen Antrag der AfD auf einstweilige Anordnung ab, wie er am Donnerstag mitteilte ... mehr

Terror-U-Ausschuss: AfD klagt gegen Verlust eines Platzes

Die Berliner AfD-Fraktion geht juristisch gegen den Verlust eines Platzes im Untersuchungssausschuss zum Terroranschlag vor einem Jahr vor. Sie reichte beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Abwahl eines ihrer beiden Abgeordneten in dem parlamentarischen Gremium ... mehr

CDU schlägt Reform der Beamtenbesoldung in Berlin vor

Die CDU schlägt eine Reform der Beamtenbesoldung in Berlin vor, um den öffentlichen Dienst in der Hauptstadt attraktiver zu machen. "Wenn die Stadt funktionieren soll, dann müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen", sagte CDU- Fraktionschef ... mehr

Erste Hürde genommen: Repräsentantenhaus segnet Donald Trumps Steuerreform ab

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz für eine Steuerreform verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reformvorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Die schwierigste Hürde steht dem Vorhaben im Senat bevor ... mehr

Berliner AfD-Fraktion verliert zwei Plätze in Ausschüssen

Die AfD-Fraktion verliert Plätze in zwei wichtigen Ausschüssen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fraktion hatte im Sommer den als Rechtsaußen geltenden Andreas Wild ausgeschlossen. Damit verkleinerte sich ihre Fraktion. Entsprechend eines Verteilungsverfahrens wurde ... mehr

Kein Sonderermittler zu Polizeiakademie

In der Diskussion um eventuelle Missstände an der Berliner Polizeiakademie ist die oppositionelle CDU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einem Sonderermittler abgeblitzt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde der dringliche Antrag am Donnerstag ... mehr

Parlament wählt Sello zum Beauftragten für SED-Aufarbeitung

Berlin bekommt 28 Jahre nach dem Fall der Mauer einen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Der frühere DDR-Bürgerrechtler Tom Sello ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Die Entscheidung fiel einstimmig ... mehr

Abgeordnete streiten über marode Schulen

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat einen Vorschlag der FDP abgeschmettert, die Sanierung von Schulen an ein landeseigenes Unternehmen auszulagern, um die Bezirke zu entlasten. "Das ist der Rückwärtsgang und kein Turbo", sagte sie am Donnerstag ... mehr

Abgeordnetenhaus nimmt sich marode Schulen vor

Die Sanierung maroder Schulen steht heute auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses. Viele Gebäude sind aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW in bedenklichem Zustand. Die wachsende Hauptstadt muss gleichzeitig immer mehr Schüler unterbringen. Der Senat ... mehr

Gewalt bei Fußballspielen: Sicherheitskonzept geht oft auf

An einem Samstagmittag, knapp sechs Stunden vor einem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt, laufen 80 Menschen in dunkler Kleidung durch Berlin-Moabit. Einige sind mit Ketten und Stangen bewaffnet, andere ziehen sich Schals ins Gesicht. An einer ... mehr

Innenausschuss erörtert Gewalt im Umfeld von Fußballspielen

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich heute mit der Gewalt am Rande von Fußballspielen. Anlass sind Ausschreitungen vor einem Bundesligaspiel im Berliner Olympiastadion am 25. Februar zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt. Fans beider Mannschaften ... mehr

Abgeordnetenhaus will schnellere Termine für Bürgerämter

Ob sie einen neuen Personalausweis brauchen oder umziehen: Berliner sollen künftig binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. "Der entsprechende Beschluss dazu ist am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus gefasst worden. Der Senat wird sich um die Umsetzung ... mehr

Berlin legt Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich fest

Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und legt diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich fest. Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Ziele sind eine Senkung ... mehr

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

Die Mitarbeit des stasibelasteten Wissenschaftlers Andrej Holm in einem Beratergremium der Berliner Regierung zum Wohnungsbau ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. CDU, FDP und AfD forderten am Donnerstag, die Besetzung zu missbilligen ... mehr

Koalition will Projekte gegen Extremismus fördern

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihr Ziel unterstrichen, entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Entsprechende Projekte der Zivilgesellschaft für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit seien wichtig und würden daher ... mehr

Emmi malt im Abgeordnetenhaus

Kleiner Gast im großen Parlament: Neben den Abgeordneten lauschte am Donnerstag auch die vierjährige Emmi den Debatten im Abgeordnetenhaus. Die Kita der Tochter von Grünen- Fraktionschefin Antje Kapek hatte Schließtag, also brachte sie ihre Vierjährige kurzerhand ... mehr

Bund, Berlin und Brandenburg reden über Tegel-Offenhaltung

Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel. Das Treffen werde am 26. Oktober stattfinden, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag ... mehr

Müller kündigt das Treffen der Flughafengesellschafter an

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel beraten. Das Treffen werde am 26. Oktober stattfinden, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag ... mehr

Müller: Verwaltung an Air-Berlin-Mitarbeitern interessiert

Die Berliner Verwaltung ist weiter daran interessiert, Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin einzustellen. "Wir suchen rund 4000 Beschäftigte im Moment", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus besiegelt Kohleausstieg

Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich verankern. Das entsprechende Gesetz liegt dem Abgeordnetenhaus am Donnerstag zur Verabschiedung vor. Bereits seit einigen Monaten verzichtet ... mehr

Czaja als Berliner FDP-Fraktionschef bestätigt

Sebastian Czaja bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der turnusmäßigen Wahl am Dienstag bestätigten die zwölf Abgeordneten den 34-Jährigen für zwei Jahre im Amt. Parteichefin Sibylle Meister und Holger Krestel wurden erneut ... mehr

Verfassungsgericht: Wild bleibt aus Fraktion ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Andreas Wild bleibt vorerst aus der Fraktion seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies einen Antrag Wilds auf einstweilige Anordnung ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit wollte ... mehr
 
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