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Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus will schnellere Termine für Bürgerämter

Abgeordnetenhaus will schnellere Termine für Bürgerämter

Ob sie einen neuen Personalausweis brauchen oder umziehen: Berliner sollen künftig binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. "Der entsprechende Beschluss dazu ist am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus gefasst worden. Der Senat wird sich um die Umsetzung ... mehr
Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

Die Mitarbeit des stasibelasteten Wissenschaftlers Andrej Holm in einem Beratergremium der Berliner Regierung zum Wohnungsbau ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. CDU, FDP und AfD forderten am Donnerstag, die Besetzung zu missbilligen ... mehr
Mega-Sturm

Mega-Sturm "Xavier" zerstörte 56 000 Bäume in Berlin

Durch den Extrem-Sturm "Xavier" am 5. Oktober sind in Berlin rund 56 000 Bäume teilweise massiv beschädigt worden. Diese Zahl nannte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) am Donnerstag im  Abgeordnetenhaus. Allein in Parkanlagen, Straßen und Friedhöfen seien ... mehr
Koalition will Projekte gegen Extremismus fördern

Koalition will Projekte gegen Extremismus fördern

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihr Ziel unterstrichen, entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Entsprechende Projekte der Zivilgesellschaft für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit seien wichtig und würden daher ... mehr
Emmi malt im Abgeordnetenhaus

Emmi malt im Abgeordnetenhaus

Kleiner Gast im großen Parlament: Neben den Abgeordneten lauschte am Donnerstag auch die vierjährige Emmi den Debatten im Abgeordnetenhaus. Die Kita der Tochter von Grünen- Fraktionschefin Antje Kapek hatte Schließtag, also brachte sie ihre Vierjährige kurzerhand ... mehr

Berlin legt Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich fest

Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und legt diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich fest. Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Ziele sind eine Senkung ... mehr

Bund, Berlin und Brandenburg reden über Tegel-Offenhaltung

Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel. Das Treffen werde am 26. Oktober stattfinden, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag ... mehr

Müller kündigt das Treffen der Flughafengesellschafter an

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel beraten. Das Treffen werde am 26. Oktober stattfinden, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus besiegelt Kohleausstieg

Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich verankern. Das entsprechende Gesetz liegt dem Abgeordnetenhaus am Donnerstag zur Verabschiedung vor. Bereits seit einigen Monaten verzichtet ... mehr

Czaja als Berliner FDP-Fraktionschef bestätigt

Sebastian Czaja bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der turnusmäßigen Wahl am Dienstag bestätigten die zwölf Abgeordneten den 34-Jährigen für zwei Jahre im Amt. Parteichefin Sibylle Meister und Holger Krestel wurden erneut ... mehr

Verfassungsgericht: Wild bleibt aus Fraktion ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Andreas Wild bleibt vorerst aus der Fraktion seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies einen Antrag Wilds auf einstweilige Anordnung ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit wollte ... mehr

Mehr zum Thema Abgeordnetenhaus im Web suchen

Opposition kritisiert "Gießkannenpolitik" im Kulturetat

Die Opposition hat der rot-rot-grünen Regierung mangelndes Profil in der Kulturpolitik vorgeworfen. "Ich sehe das Primat der Gießkanne", sagte CDU-Kulturexperte Robbin Juhnke am Montag bei der Zweiten Lesung des Kulturetats im zuständigen Ausschuss ... mehr

AfD will Mittel für Friedrichstadt-Palast kürzen

Die AfD will nach der Kritik des Friedrichstadt-Palastes an ihrer Politik dem Haus die Mittel kürzen. Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf forderte am Montag bei den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss, gut zwölf Prozent ... mehr

Kulturausschuss berät über Doppeletat 2018/19

Der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses berät über den Etat für die beiden kommenden Jahre. Zur zweiten Lesung liegen zahlreiche Änderungsanträge und Berichte vor. Damit kommen erneut auch aktuelle Themen wie der Streit um die Volksbühne auf die Tagesordnung ... mehr

CDU will Literaturhauptstadt Berlin stärken

Die CDU will bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Profil Berlins als Literaturhauptstadt schärfen. "Unsere Literaturszene ist ein großer Schatz, der noch nicht gehoben ist", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke ... mehr

CDU will Literaturhauptstadt Berlin stärken

Die CDU will bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Profil Berlins als Literaturhauptstadt schärfen. "Unsere Literaturszene ist ein großer Schatz, der noch nicht gehoben ist", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke ... mehr

AfD-Fraktionschef sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. In einer Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel warf er dem Senat am Donnerstag Gefälligkeitsgutachten und eine Angstkampagne im Wahlkampf ... mehr

SED-Diktatur: Berlin hat künftig Beauftragten

Berlin (dpa/bb) - 27 Jahre nach dem Ende der DDR geht das Land Berlin neue Wege: Statt eines Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird es künftig einen Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag ... mehr

Nach Tegel-Volksentscheid soll nun ein Schlichter ran

Vorbild Stuttgart 21: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel soll ein Runder Tisch unter Leitung eines Schlichters über die Konsequenzen beraten. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag ... mehr

Müller kündigt im Tegel-Streit Runden Tisch an

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat Regierungschef Michael Müller (SPD) einen Runden Tisch mit einem Schlichter angekündigt. Unter Leitung einer "neutralen Persönlichkeit" sollen dort alle Fragen ... mehr

Opposition greift Müller wegen Tegel scharf an

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat die Opposition Regierungschef Michael Müller (SPD) scharf angegriffen. CDU, AfD und FDP warfen Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor, den Wählerwillen zu ignorieren ... mehr

Abgeordnetenhaus: Konsequenzen aus Tegel-Volksentscheid

Vier Tage nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen. Bei einer Aktuellen Stunde heute will die Opposition aus CDU, FDP und AfD den Druck auf den rot-rot-grünen Senat ... mehr

Opposition fordert konkrete Schritte für Tegel-Fortbetrieb

Die Berliner Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Forderungskatalog zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER vorgelegt. In einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag listen ... mehr

Opposition: Konkrete Schritte für Tegel-Weiterbetrieb

Die Berliner Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Forderungskatalog zum Weiterbrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER vorgelegt. In einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag listen ... mehr

CDU und FDP legen Forderungskatalog für Tegel vor

Die Berliner Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Forderungskatalog zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER vorgelegt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Dringlichkeitsantrag für die Sitzung ... mehr

Polizeipräsident: Fehler nach Terroranschlag von Amri

Die Berliner Polizei hat erneut eingeräumt, dass der Großeinsatz direkt nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt nicht optimal lief. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte am Montag im Innenausschuss, am Abend des 19. Dezember 2016 sei vieles ... mehr

Gab Fehler direkt nach Terroranschlag von Amri

Die Berliner Polizei hat erneut Fehler direkt nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt eingeräumt. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte am Montag im Innenausschuss, am Abend des 19. Dezember 2016 es sei vieles gut gelaufen ... mehr

Berliner Untersuchungs-Ausschuss kommt nur schleppend voran

Der Berliner Untersuchungsausschuss zu dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt kommt mehr als zwei Monate nach seiner Einsetzung nur mühsam voran. Der erste geladene Zeuge, Ex-Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), sagte ab. Der zweite ... mehr

Polizei arbeitet Terroranschlag auf: 116 000 Datensätzen

Die Berliner Polizei betreibt bei der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche einen immensen Aufwand. Riesige Mengen von Daten aus der Telefonüberwachung des späteren Attentäters Anis Amri im vergangenen ... mehr

Terror-Untersuchungsausschuss befragt ersten Zeugen

In der dritten Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt beginnt die Befragung von Zeugen. Als erster wird am Freitag (10.00 Uhr) der Leiter der internen Aufklärungsgruppe bei der Kriminalpolizei, Kriminaldirektor Dennis ... mehr

Lederer: Dercons Vertrag wurde eingehalten

Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Volksbühne unter ihrem umstrittenen neuen Intendanten Chris Dercon nicht ausreichend mit Geld auszustatten. "Ich habe mich an jede Verabredung gehalten", versicherte der Linken-Politiker am Montag ... mehr

Müller an Air Berlin-Mitarbeiter: "Klaren Kopf bewahren"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat an die Air Berlin-Mitarbeiter appelliert, im Poker um die insolvente Fluggesellschaft nicht die Nerven zu verlieren und vernünftig ihren Job zu machen. "Wir brauchen einen stabilen Betrieb, wir brauchen ein stabiles ... mehr

Tegel-Zukunft: Heftiger Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus

Wenige Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel haben sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD, Linke und Grüne warfen den anderen Parteien Unehrlichkeit ... mehr

Müller wirbt im Abgeordnetenhaus für Tegel-Schließung

Wenige Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel hat Berlins Regierungschef Michael Müller nochmals eindringlich für die Schließung des alten Airports geworben. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER sei an die Schließung Tegels gekoppelt ... mehr

Tegel: Saleh wirft Opposition Unehrlichkeit vor

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat der Opposition in der Debatte um den Flughafen Tegel Unehrlichkeit vorgeworfen. FDP, CDU und AfD missbrauchten das Instrument des Volksentscheids für ihre eigenen politischen Ziele, sagte Saleh am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Flughafen Tegel

Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal über das umstrittene Thema. Bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag (10.00 Uhr) soll es auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke ... mehr

Terror-U-Ausschuss will Ex-Staatssekretär befragen

Im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche soll als erster Zeuge der frühere Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) aussagen. Krömer wird für die nächste Sitzung am 22. September vorgeladen ... mehr

Zweite Sitzung von Terror-Untersuchungsausschuss

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche beginnt heute mit seiner inhaltlichen Arbeit. In der zweiten Sitzung des Gremiums wollen die Mitglieder erste Zeugen für Befragungen in den nächsten Monaten benennen ... mehr

Terror-Untersuchungsausschuss will Zeugen benennen

Nach der politischen Sommerpause will der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in die inhaltliche Arbeit einsteigen. Am Freitag kommen die Ausschussmitglieder zu ihrer zweiten Sitzung ... mehr

Berliner Linksradikale bei G20-Gipfel: Ausschuss debattiert

Die linksextremistischen Gewaltausbrüche beim Hamburger G20-Gipfel und die Beteiligung von Berliner Randalierern sind erneut Thema für das Landesparlament. Am heutigen Mittwoch um 12.00 Uhr befasst sich der Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Frage, ob die Polizei ... mehr

Berliner Linksradikale bei G20-Gipfel: Ausschuss debattiert

Die linksextremistischen Gewaltausbrüche beim Hamburger G20-Gipfel und die Beteiligung von Berliner Randalierern sind erneut Thema für das Landesparlament. Am heutigen Mittwoch um 12.00 Uhr befasst sich der Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Frage, ob die Polizei ... mehr

Busbahnhof-Ausbau könnte deutlich teurer werden als geplant

Der laufende Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Berlin-Charlottenburg könnte doppelt so teurer werden wie zunächst geplant. Nach aktuellen Planungen beliefen sich die Kosten auf 29,9 Millionen Euro, teilte die Senatsverkehrsverwaltung am Dienstag mit. Beim ersten ... mehr

Ausschuss für Verfassungsschutz debattiert zu G20-Krawallen

Der Berliner Parlamentsausschuss für den Verfassungsschutz befasst sich am Mittwoch noch einmal mit den Gewaltausbrüchen beim Hamburger G20-Gipfel. Dabei soll es auf Antrag der CDU um die Teilnahme von Berlinern gehen, wie es im Tagesordnungspunkt 2 heißt: "400 Berliner ... mehr

Ausschuss für Verfassungsschutz debattiert zu G20-Krawallen

Der Berliner Parlamentsausschuss für den Verfassungsschutz befasst sich am Mittwoch noch einmal mit den Gewaltausbrüchen beim Hamburger G20-Gipfel. Dabei soll es auf Antrag der CDU um die Teilnahme von Berlinern gehen, wie es im Tagesordnungspunkt 2 heißt: "400 Berliner ... mehr

Doppelhaushalt 2018/19: Fast 120 Millionen mehr für Kultur

Berlin will in den kommenden beiden Jahren insgesamt fast 120 Millionen Euro mehr für Kultur ausgeben als im laufenden Doppelhaushalt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit", sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Montag zum Auftakt der Etatberatungen ... mehr

Lederer bekräftigt Kritik an Humboldt Forum

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat seine Kritik an dem in Berlin geplanten Humboldt Forum bekräftigt. Derzeit gebe es noch kein Gesamtkonzept für das Mammutprojekt, sondern nur sehr viele und sehr hohe Erwartungen, sagte Lederer am Montag vor Beginn ... mehr

Berliner Grüne sehen keine Alternative zur Verkehrswende

Die Berliner Grünen sehen keine Alternative zu einer ökologischen Verkehrswende in der Hauptstadt. "Angesichts von Dieselgate, Luftverschmutzung und wachsender Stadt können und wollen wir nicht so weitermachen wie bisher", heißt es in einem Strategiepapier ... mehr

Grünen-Appell: Für Tegel-Schließung stimmen

Drei Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid hat die Grünen-Fraktion an die Berliner appelliert, für die Schließung des Flughafens Tegel zu stimmen. "Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende Ihrer Mitmenschen ... mehr

Grünen-Appell: Für Tegel-Schließung stimmen

Drei Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid hat die Grünen-Fraktion an die Berliner appelliert, für die Schließung des Flughafens Tegel zu stimmen. "Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende Ihrer Mitmenschen ... mehr

Berliner Grüne wollen neue Verkehrspolitik

Die Berliner Grünen haben ihr Ziel unterstrichen, den Verkehr und die Mobilität in der Hauptstadt nachhaltig umzugestalten. "Angesichts von Dieselgate, Luftverschmutzung und wachsender Stadt können und wollen wir nicht so weitermachen wie bisher", heißt es in einem ... mehr

Berliner Grüne wollen kostenloses Schülerticket

Vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen haben die Berliner Grünen der Forderung des Koalitionspartners SPD nach Lernmittelfreiheit eine Absage erteilt. Um Familien mit Kindern dennoch finanziell entgegenzukommen, verlangen sie ein kostenloses Ticket ... mehr

Berliner Grüne wollen kostenloses Schülerticket

Vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen haben die Berliner Grünen der Forderung des Koalitionspartners SPD nach Lernmittelfreiheit eine Absage erteilt. Um Familien mit Kindern dennoch finanziell entgegenzukommen, verlangen sie ein kostenloses Ticket ... mehr

Berliner Grünen-Fraktion trifft sich zur Sommerklausur

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt heute zu einer Klausurtagung zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen im brandenburgischen Kremmen wollen die 27 Abgeordneten über ihre Rolle in der rot-rot-grünen Koalition und die nächsten politischen Ziele beraten ... mehr

Berliner Grünen-Fraktion trifft sich zur Sommerklausur

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt heute zu einer Klausurtagung zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen im brandenburgischen Kremmen wollen die 27 Abgeordneten über ihre Rolle in der rot-rot-grünen Koalition und die nächsten politischen Ziele beraten ... mehr

Berliner Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung

Die Berliner Grünen fordern eine breite Debatte über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Schon bei der Entwicklung entsprechender Leitlinien müssten Bürger, Initiativen und Verbände einbezogen werden, erklärte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch ... mehr
 
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