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Außenpolitik

Ermittlungen gegen Skandalpolitker Jörg Tauss

Ermittlungen gegen Skandalpolitker Jörg Tauss

Gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Krim-Sanktionen der EU ermittelt. Tauss bestätigte am Freitag die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn. Diese gingen auf eine Anzeige ... mehr

"Sind die Deutschen denn wahnsinnig geworden?"

Regierungsnahe türkische Medien haben empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung und die Forderung nach der Freilassung deutscher Häftlinge in der Türkei reagiert. Die inhaftierten Deniz Yücel und Peter Steudtner werden als "Agenten" Deutschlands bezeichnet ... mehr
Türkei: Inzwischen herrscht ein Klima der Angst

Türkei: Inzwischen herrscht ein Klima der Angst

Spätestens seit der Verhaftung von Menschenrechtlern fühlt sich kaum noch ein Deutscher in der Türkei sicher. Journalisten verlassen aus Angst das Land. Selbst Manager fühlen sich bedroht. Die Polizeirazzien finden in der Türkei meist zu unheiligen Zeiten statt: Nachts ... mehr
Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr
Türkei wirft deutschen Unternehmen Terrorunterstützung vor

Türkei wirft deutschen Unternehmen Terrorunterstützung vor

Die Türkei beschuldigt einem Bericht zufolge prominente deutsche Unternehmen wie den Autokonzern Daimler der Terrorunterstützung. Wie die "Zeit" berichtet, hat die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen ... mehr

Nach Verhaftungen in Türkei: Gabriel bestellt Botschafter ein

Außenminister Sigmar Gabriel hat am Mittwoch den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Er reagiert damit auf die Verhaftung des deutschen Amnesty-Aktivisten Peter Steudtner sowie fünf weiterer Menschenrechtler in der Türkei. Auch zwei deutsche Journalisten ... mehr

Martin Schulz will EU-Geld für Flüchtlinge

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt nicht voran. Mehrere Staaten verweigern sich seit langem. SPD-Chef Martin Schulz will das Thema mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen und die Bremser so in Bewegung bringen. Vorausgesetzt er wird im Herbst Kanzler ... mehr

Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt

Deutschland genehmigt mitten im Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten weitere Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien. Wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag ... mehr

China: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo liegt im Sterben

Friedensnobelpreistäger Liu Xiaobo, kann nicht mehr eigenständig atmen. Seine Organe beginnen zu versagen. Deutschlands Bitte um seine Ausreise scheint damit aussichtslos.  Die Bundesregierung hatte an China appelliert, eine schnelle Ausreise des schwer kranken ... mehr

Journalisten von G20 ausgesperrt – Regierung verteidigt "schwarze Liste"

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr

Angela Merkel will Donald Trump von TTIP überzeugen

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will einen Neustart der Verhandlungen ... mehr

Mehr zum Thema Außenpolitik im Web suchen

Türkei: Bundeswehr beginnt Abzug von Stützpunkt Incirlik

Die Bundeswehr-Soldaten verlassen den türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Als erstes ist am Sonntag ein Tankflugzeug nach Jordanien verlegt worden. Weitere Flugzeuge und die Soldaten werden folgen. Das Tankflugzeug für die Aufklärungs-Jets vom Typ Tornado werde ... mehr

Wagenknecht mit G20-Schelte gegen Merkel

Nach dem von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Abschaffung dieser Spitzentreffen gefordert. Zudem gab sie Angela Merkel die Schuld für die Ausschreitungen in der Hansestadt. "Im Grunde kann die Lehre ... mehr

G20-Gipfel: Warum ausgerechnet Hamburg?

Schwere Krawalle überschatten den G20-Gipfel in Hamburg. Doch warum musste das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs ausgerechnet in der Elbmetropole stattfinden? Weil Angela Merkel es wollte. In Hamburg herrscht der Ausnahmezustand. 19.000 Polizisten ... mehr

G20-Gipfel: Melania Trump von Deutschlands "First Man" empfangen

Melania Trump kommt nach Deutschland - und alle Augen richten sich auf die First Lady der USA. Wird das ehemalige Model shoppen gehen oder sich lieber den Klimawandel erklären lassen? Melania Trump, die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, ist zum ersten Mal offiziell ... mehr

G20-Gipfel: Trump, Putin & Co. ? Das wollen die Akteure

Endlich geht es los. Hamburg ist Gastgeber für die wichtigsten Akteure der Weltpolitik. Doch wer sind die wichtigsten Akteure und worum geht es beim Treffen der 20 Regierungschefs eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen vor dem G20-Gipfel. Die Gruppe ... mehr

Berlin im Bären-Fieber: Hier kommen Merkels Panda-Diplomaten

Pandafans haben in Deutschland wieder eine Anlaufstelle. Kanzlerin Merkel leitete den Deal mit China ein. Aber es gibt auch Stimmen, die der Eröffnung der Panda-Anlage nicht so viel abgewinnen können. Erstmals nach Jahren sind in einem deutschen Zoo wieder Riesenpandas ... mehr

Erdogan attackiert Bundesregierung "Deutschland begeht Selbstmord"

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung deutlich verschärft. Insbesondere kritisiert er in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", nicht vor seinen Landsleuten in Deutschland ... mehr

Schulz: Merkel scheut den Konflikt mit Trump

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel für ihre Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump attackiert. "Die deutsche Kanzlerin muss es wagen, auch einmal einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten einzugehen." "Bisher bleibt sie immer ... mehr

Merkel statt Ross: CDU würgt Trumps Handelsminister ab

Erst sagt US-Handelsminister Wilbur Ross seinen Deutschland-Besuch kurzfristig ab, dann wird ihm bei einer Videobotschaft nach Berlin kurzerhand der Saft abgedreht: Eine Lösung des schwelenden Handelskonflikts macht dies nicht unbedingt leichter. Was ist passiert ... mehr

Anders als Trump heute: Deutschland feiert 70 Jahre Marshallplan

"Globale Verantwortung" statt "America first": Bei einer Feier zum 70. Jahrestag des Marshallplans werden die Unterschiede in der US-Außenpolitik zwischen früher und heute ziemlich deutlich. Natürlich nimmt Ursula von der Leyen den Namen von Donald Trump nicht ... mehr

Vor G20-Gipfel: Laut Sigmar Gabriel planen USA "Anti-Deutschland-Politik"

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel hat Außenminister Sigmar Gabriel die USA scharf attackiert und zugleich für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den Amerikanern geworben. Europa sieht er an einem Wendepunkt angekommen "Es gibt in Amerika Strategen ... mehr

Flüchtlings-Talk bei "Maybrit Illner": Niemand hat was Neues zu sagen

Rechtzeitig zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Maybrit Illner das Thema " Flüchtlinge" zurück auf den Schirm geholt. Ihre Runde hatte aber nichts Neues zu sagen. Die Gäste • Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR • Elisabeth ... mehr

Bleiberecht für EU-Bürger: Merkel lobt May-Angebot zum Brexit

Droht in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit die Vertreibung? Nach einem Angebot der britischen Premierministerin Theresa May ist diese Sorge offenbar unbegründet. Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt ... mehr

Martin Schulz: Brexit war eine "schändliche Wahlkampagne"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Briten zur Abkehr vom Brexit geraten. Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sagte er der  "Rheinischen Post" : "Das allerbeste Resultat der Brexit-Verhandlungen wäre, es käme nicht zu einem Brexit, sowohl für die britische ... mehr

G20-Gipfel in Hamburg: Merkel will Trump nicht isolieren

Trump, Putin, Erdogan: Es sind keine einfachen Gäste, die Kanzlerin Merkel im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel empfängt. Sie glaubt trotzdem an den Erfolg. Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer vor "nationalen ... mehr

Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr

Angela Merkel holt sich Papst Franziskus' Segen

40 Minuten nimmt sich Franziskus dieses Mal für Merkel Zeit. Im Mittelpunkt der vierten Privataudienz für die Kanzlerin im Vatikan dürfte der G20-Gipfel in Hamburg gestanden haben. Papst Franziskus hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Einsatz für den Frieden ... mehr

Kritik an Wolfgang Schäuble Griechenland-Hilfspaket

Die von Athen, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen weiteren  Milliarden-Kredite für Griechenland müssen aus Sicht des SPD-Politikers Johannes Kahrs vom gesamten Bundestag behandelt werden.  "Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss ... mehr

Katar verdeckt historische Nackt-Skulptur

Nackte Brüste sind zu viel für die Diplomaten aus Katar – selbst wenn sie nur aus Stein sind. Das Emirat hat ein mehr als 100 Jahre altes Kunstwerk an seiner Berliner Diplomatenresidenz verhüllen lassen. Seit einigen Tagen ist der Fries mit einem Dreieck aus einer ... mehr

Wegen Brexit: Immer mehr Briten wollen Deutsche werden

Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU macht sich auch bei den Einbürgerungen bemerkbar: Im vergangenen Jahr haben sich so viele Briten wie nie zuvor für einen deutschen Pass entschieden. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, ließen sich 2865 Briten ... mehr

Zusätzliche 300 Millionen Euro aus Deutschland für Afrika

Die Bundesregierung will reformorientierte afrikanische Staaten mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Gespräche dazu werden unter anderem am Montag in Berlin geführt. "Wir sagen: Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte ... mehr

Sigmar Gabriel spricht von "Sklavenhandel der Neuzeit"

Bei seinem überraschenden Besuch in Libyen hat sich Sigmar Gabriel bei Gesprächen mit der international anerkannten Übergangsregierung auf eine Aufstockung der Flüchtlingshilfe verständigt. Nach der Besichtigung eines Internierungslagers sprach ... mehr

Fall Yücel: Gabriel setzt auf Menschenrechtsgerichtshof

Außenminister Sigmar Gabriel hofft im Fall Yücel auf eine baldige Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs. Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Ende Februar in der Türkei in Untersuchungshaft.   "Wir setzen darauf, dass der Europäische Gerichtshof ... mehr

Kubicki sieht geringe Chancen für "Jamaika"-Bündnis

Ein "Jamaika"-Bündnis wird in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Die Chancen dafür sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt ... mehr

Flüchtlingsaufnahme: Merkel "traurig, dass viele Länder Angst haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die mangelnde internationale Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen beklagt. Die Türkei nannte sie als positives Beispiel. Wenn man das Bild einer gemeinsamen Welt habe, sei es "sehr traurig, dass sich so viele ... mehr

Türkei zum Abzug aus Incirlik: "Sollen sie machen, wie sie wollen"

Deutschland wird die 260 Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik abziehen. Eine entsprechende Entscheidung wird wohl der Bundestag fällen. In der Türkei sieht man den nahenden Abzug ganz locker. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte vor Journalisten ... mehr

Sigmar Gabriel: "Incirlik ist das kleinere der Probleme"

Der Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist erledigt - die Türkei gibt nicht nach, die Truppen werden abgezogen. Andere Konfliktpunkte zwischen beiden Staaten sind allerdings noch gravierender. Nach dem Scheitern ... mehr

Streit um Incirlik: Sigmar Gabriel beschwichtigt und droht

Sigmar Gabriel setzt kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Türkei-Besuch auf Deeskalation. Es müsse auf eine Entspannung des schwer belasteten Verhältnisses beider Länder hingearbeitet werden, so der  Außenminister. Der SPD-Politiker pocht in der "Bild am Sonntag ... mehr

Nach Trumps Klima-Ausstieg: Gabriel und Seehofer sprechen bei Putin vor

Deutschland und die EU stemmen sich gemeinsam mit China und Russland gegen eine Entscheidung der USA. Wann hat es das zuletzt gegeben? Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gibt dem Besuch zweier deutscher Spitzenpolitiker bei Putin eine ganz neue Dimension ... mehr

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Nach dem schweren Anschlag in Kabul sollen die Abschiebungen nach Afghanistan zurückgefahren werden. Bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land sollen nur bestimmte Personen zwangsweise zurückmüssen. Nach dem Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung ... mehr

Berlin und Peking vereinbaren enge Zusammenarbeit

Erderwärmung, Freihandel, Sicherheit: US-Präsident Trump könnte auf dem G20-Gipfel in Hamburg wichtige Entscheidungen blockieren. Kanzlerin Merkel sucht Verbündete - und scheint erfolgreich zu sein. Deutschland und China setzen angesichts einer teils schwer ... mehr

Anschlag auf deutsche Botschaft: Abschiebestopp nach Afghanistan?

Dutzende Tote, mehr als 400 Verletzte, eine massiv beschädigte deutsche Botschaft - und eine Stadt in Angst. In Deutschland sprechen sich nach dem Blutbad in Kabul immer mehr Politiker für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Kanzlerin Angela Merkel hält vorerst ... mehr

Fünf-Punkte-Plan: Schulz will Europa im Kampf gegen Trump stärken

Mit einem Fünf-Punkte-Plan für ein stärkeres Europa will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Kontinent für die Auseinandersetzung mit den USA wappnen. Die "peinlichen und würdelosen Auftritte" von US-Präsident Donald Trump bei Nato- und G7-Gipfel hätten gezeigt ... mehr

Spicer zum Verhältnis von Angela Merkel und Trump "ziemlich unglaublich"

Der Streit ist kaum wegzudiskutieren: Das deutsch-amerikanische Verhältnis leidet unter US-Präsident Donald Trump massiv. Dennoch sind beide Seiten versucht, die Gräben nicht weiter zu vertiefen. Nach dem indirekten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump ... mehr

AfD-Vize Gauland: "Das Trump-Bashing der Medien ist zu einseitig"

Die AfD will engere Beziehungen zu Russland. Die deutsche Kritik am US-Präsidenten finden die Rechtspopulisten übertrieben. Spitzenkandidat Gauland räumt allerdings ein: Mit ihren Vorschusslorbeeren für Trump waren seine Parteikollegen vorschnell ... mehr

Angela Merkel will nach G7-Gipfel Europa stärken

Es ist keine Abkehr der Kanzlerin von den USA. Dafür ist ihr die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten viel zu wichtig. Aber sie löst sich von dem neuen Präsidenten - und will Europa stärken. Ein schwerer Gang. Von diesem Traum erzählt Angela Merkel immer wieder ... mehr

Nach Merkels Kritik an Donald Trump: SPD setzt noch einen drauf

Angela Merkels Äußerungen zur deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump haben für Furore gesorgt. Die SPD setzt nun noch einen drauf. Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, sich der Politik des US-Präsidenten entgegenzustellen. Es sei "das Gebot ... mehr

Sigmar Gabriel spricht USA unter Donald Trump Führungsrolle ab

Außenminister  Sigmar Gabriel (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Schwächung des Westens vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen. "Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig", sagte Gabriel. Außerdem sprach ... mehr

Wie die Presse auf Merkels Klartext-Rede reagiert

Donald Trumps Konfrontationskurs beim G7-Gipfel hat bei den Verbündeten für heftige Irritationen gesorgt. Angela Merkel reagierte unmissverständlich und erklärte bei ihrem Bierzelt-Auftritt in München, die USA seien kein verlässlicher Partner mehr. Lesen ... mehr

"Mit der Abrissbirne durch das Bauwerk der westlichen Werte"

Angesichts der Differenzen zwischen Europa und US-Präsident Donald Trump muss die EU nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, deutlich handlungsfähiger werden. "Dass die USA mit der Abrissbirne durch das Bauwerk der westlichen Werte ... mehr

Incirlik: Immer mehr Stimmen fordern Abzug der Bundeswehr

Im Streit um Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik schaltet Staatspräsident Erdogan auf stur. Während die Bundeskanzlerin noch zögert, verlangen immer mehr Stimmen den Abzug der Bundeswehr. Der Truppenabzug ... mehr

Nach US-Waffendeal: Martin Schulz fordert zu Abrüstung auf

Mehr denn je verlangt Kanzlerkanditat Martin Schulz nach Abrüstung und Frieden in Europa. Nach einem Mega-Waffendeal zwischen den USA und Saudi Arabien wittert er ein neues Wettrüsten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren ... mehr

Binnen 24 Stunden: Merkel trifft auf Obama und Trump

Erst spricht die Kanzlerin mit Barack Obama auf dem Kirchentag in Berlin, dann mit Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Pendeldiplomatie der besonderen Art. Es geht um Krieg und Frieden. Dieser Auftritt passt so schön in die Agenda der Angela Merkel ... mehr
 
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