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Außenpolitik

Bundestag: Linken-Politikerin sorgt mit Kurden-Fahne für Eklat

Bundestag: Linken-Politikerin sorgt mit Kurden-Fahne für Eklat

Mit dem Zeigen einer Kurdenfahne hat die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag provoziert. Sie brachte damit Außenminister Gabriel gegen sich auf und kassierte eine Rüge. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat am Dienstag ... mehr
Gabriel bei Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch:

Gabriel bei Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch: "Dramatische Lage"

Außenminister Sigmar Gabriel hat 20 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge aus dem südostasiatischen Myanmar zugesagt. "Das ist schon eine dramatische Lage", sagte Gabriel am Sonntag beim Besuch eines ... mehr
Außenamt verteidigt Sigmar Gabriels Kritik an Saudi Arabien

Außenamt verteidigt Sigmar Gabriels Kritik an Saudi Arabien

Nach dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien hat das Auswärtige Amt Sigmar Gabriels Vorgehen verteidigt. "Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen ... mehr
In Belgien bleibt Pannenmeiler Doel vom Netz, das AKW Tihange nahe Köln geht wieder in Betrieb

In Belgien bleibt Pannenmeiler Doel vom Netz, das AKW Tihange nahe Köln geht wieder in Betrieb

Belgien steht wegen seiner störanfälligen AKW in der Kritik, jetzt ist klar: Der Meiler Doel 3 soll nicht wie geplant im Dezember wieder ans Netz.  Frühestens kommenden April soll Doel 3 wieder hochgefahren werden, berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" am Freitag ... mehr
Altkanzler Gerhard Schröder:

Altkanzler Gerhard Schröder: "Können froh sein, einen Putin zu haben"

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich hinter Kremlchef Wladimir Putin gestellt. "Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben", sagte Schröder. Auf die Frage, inwieweit ... mehr

Deutschland versorgt arabische Staaten weiter mit Waffen

Zwischen den arabischen Staaten gibt es teils massive Spannungen, zudem ist die Menschenrechtslage dort oft prekär. Dennoch liefert Deutschland weiter Waffen in die Region. Dem Bundesinnenministerium zufolge sind im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen ... mehr

Sigmar Gabriel bei "Maybrit Illner": "Fake News nicht von Trump erfunden"

Gelogen wurde schon lange vor Trump, sagt Außenminister Sigmar Gabriel. Zum Beispiel von der Wall Street. Bei Maybrit Illner schauten die Gäste im ZDF auf ein Jahr Amtszeit des US-Präsidenten zurück. Die Gäste Sigmar Gabriel ... mehr

Paradise Papers: Wie sich Staaten von Konzernen austricksen lassen

13,4 Millionen geleakte Dokumente aus den Steueroasen der Welt: Die Paradise Papers decken auf, wie Konzerne und reiche Privatleute ihr Geld vor dem Staat verstecken. Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild erklärt, wie die Steuervermeidung funktioniert. Herr Hauschild ... mehr

Düsseldorf: Polizei stoppt Kurden-Demo wegen verbotener Öcalan-Fahnen

Ausschreitungen bei einer Kurden-Demo in Düsseldorf: Als Teilnehmer verbotene PKK-Fahnen schwenken, greift die Polizei ein. Mehrere Menschen werden festgenommen. Bei einer Demonstration von Kurden in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei ... mehr

UN-Klimakonferenz COP23: China führt, Deutschland bremst

Wenn am Montagmorgen in Bonn die Klimakonferenz beginnt, geht es den Nationen zwar auch um die Umwelt – aber der Schutz der heimischen Wirtschaft ist wichtiger denn je. Eine Analyse von Jonas Schaible. In Bonn kommen vom 6. bis zum 17. November wieder Delegationen ... mehr

Türkei-Haft: Peter Steudtner und Ali Gharavi über psychische Belastungen

Seit vergangener Woche ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wieder frei. Doch die Zeit im türkischen Gefängnis prägt weiter seinen Alltag, wie er jetzt in einem Interview verriet. Nach eigener Aussage wurden die Menschenrechtler Peter Steudtner ... mehr

Mehr zum Thema Außenpolitik im Web suchen

Jamaika-Parteien ziehen positives Zwischenfazit

Die Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig. Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten ... mehr

Klimakonferenz "COP23" in Bonn: Die wichtigsten Zahlen

Zwölf Tage lang verhandeln 20.000 Delegierte in Bonn über die Zukunft unseres Planeten. Wie dramatisch steht es um unser Klima?  Hier ist der t-online.de-Überblick . Von Jonas Schaible 0 neue Treibhausgase – der Traum von Paris Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben ... mehr

EU-Türkei-Abkommen: Deutschland will weniger für Flüchtlingsdeal zahlen

Kanzlerin Merkel steht zwar zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei, aber die Bundesregierung möchte in Zukunft die Ausgaben kürzen. Gleich mehrere EU-Staaten wollen daselbe. Deutschland und weitere EU-Staaten wollen nach einem Bericht des "Spiegel" ihre Zahlungen im Rahmen ... mehr

Peter Steudtners Freilassung – So rettete Schröder ihn

Lange Zeit schien es so, als würde der in der Türkei inhaftierte Menschenrechtler Peter Steudtner nicht schnell freikommen. Dann die überraschende Wende. Und die wurde  offenbar  an höchster Stelle eingefädelt. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Treffen ... mehr

Deutsche Botschaft wusste vorab vom Militärputsch in Indonesien

Die deutsche Botschaft in Indonesien wusste im Jahr 1965 vorab vom geplanten Militärputsch, in dessen Zuge die Junta um General Suharto mindestens eine halbe Million Menschen ermordete. Das geht aus einem ehemals geheimen Dokument der US-amerikanischen ... mehr

Menschenrechtler Steudtner zurück in Berlin

Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, die Erleichterung über seine Freilassung ist groß. Sie mischt sich mit der Sorge um mindestens zehn weitere in der Türkei inhaftierte Deutsche. Der deutsche Menschenrechtler und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege ... mehr

Peter Steudtner aus türkischer U-Haft entlassen: "Sind mehr als erleichtert"

Wenige Stunden nach der Gerichtsanordnung zur Haftverschonung hat der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner das Silivri-Gefängnis in Istanbul verlassen. Steudtner bedankte sich bei seinen Unterstützern und der Bundesregierung. Er wird bereits am Donnerstag wieder ... mehr

Heikle Russlandreise: Steinmeier-Besuch in Moskau

Zum ersten Mal seit sieben Jahren reist ein deutsches Staatsoberhaupt nach Moskau: Kurz vor Beginn seiner Russland-Reise fordern Union, Grüne und Menschenrechtler klare Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu  Krim, Osteuropa und Syrien. Er wird am Mittwoch ... mehr

Fakten gegen Gerüchte über die Flucht nach Deutschland

Die Bundesregierung verstärkt ihre Aufklärungskampagne gegen von Schleuserbanden verbreitete Fehlinformationen. Auf der Internetseite RumoursAboutGermany.info werden den falschen Gerüchten über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Fakten ... mehr

Parteitag der Kommunisten: Die neue Weltmacht China hat noch lange nicht genug

Beim Parteitag der Kommunisten macht Staatschef Xi klar: China gibt sich längst nicht mehr mit einem Platz in der zweiten Reihe zufrieden. Seinen Weltmachtanspruch will das Land auch durch militärische Stärke untermauern. Der chinesische Actionfilm "Wolf Warrior ... mehr

Trauerfeier für Journalistin Sylke Tempel

Zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall der Journalistin und Politik-Expertin Sylke Tempel hat es am Freitag in Berlin-Wilmersdorf eine Trauerfeier für die 54-Jährige gegeben. Sie war 5. Oktober während des Sturms "Xavier" von einem umstürzenden Baum getroffen worden ... mehr

Türkei: Weiterer Deutscher festgenommen – sitzt in Ukraine fest

Auf Betreiben der Türkei ist ein weiterer Deutscher festgenommen worden. In dem Fall geht es um Kemal K., der aktuell in der Ukraine festsitzt. Ihm droht die Auslieferung.  Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, ist bereits Mitte des Jahres ... mehr

Die Türkei kann "kein vollwertiges NATO-Mitglied sein"

Die Bundesregierung hat ihren Kurs gegen die türkische Regierung bereits drastisch verschärft. Nun fordern Außenpolitiker erneut eine härtere Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein CDU-Politiker bringt ins Spiel, mit seinem mutmaßlichen Auslandsvermögen unter ... mehr

Sigmar Gabriel warnt US-Kongress vor Wiedereinführung der Sanktionen

US-Präsident Donald droht mit einem Ausstieg aus dem Iran- Atomabkommen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt die USA nun davor, die Sanktionen im Iran wieder einzuführen.  Ein solcher Schritt würde auch im Iran Konsequenzen haben, sagte Gabriel am Samstag ... mehr

Schriftsteller Akhanli wird nicht an Türkei ausgeliefert

Der türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli aus Köln wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert. Das teilte das spanische Justizministerium mit. Akhanli war Mitte August im Spanienurlaub in Granada festgenommen, nach einem Tag aber wieder freigelassen ... mehr

Verhaftete Deutsche in der Türkei: Erdogan fordert keinen Gefangenenaustausch

Elf Deutsche sind aktuell in türkischer Haft. Präsident Erdogan fordert schon seit langem die Auslieferung mutmaßlicher Putschisten von Deutschland. Einen Austausch will die Türkei aber offenbar nicht. Die Bundesregierung hat Spekulationen ... mehr

EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag ... mehr

Angela Merkel bricht wieder mit Traditionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Juristen Jan Hecker zu ihrem neuen außen- und sicherheitspolitischen Berater. Es ist die erste wichtige Personalentscheidung Merkels nach der Bundestagswahl. "Die Bundeskanzlerin kennt und schätzt Herrn Hecker aus seiner ... mehr

Journalistin Sylke Tempel bei Unfall ums Leben gekommen

Die Journalistin und Politik-Expertin Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" (IP) und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ist beim Sturm "Xavier" ums Leben gekommen. Sie sei am Donnerstag ... mehr

Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef bei Rosneft

Ein deutscher Ex-Regierungschef bei einem russischen Unternehmen, das auf der EU-Strafliste steht? Gerhard Schröder hat sich von Kritik nicht beirren lassen und geht zur größten Ölfirma des Kremls. Noch nicht einmal die eigenen Parteifreunde haben den Altkanzler davon ... mehr

Schröder kritisiert Bundeswehr-Präsenz an russischer Grenze

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Nato-Einsatz der Bundeswehr an der russischen Grenze im Baltikum kritisiert. Es sei ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert seien, sagte Schröder der Zeitschrift "Stern ... mehr

Deutscher Generalkonsul trifft erneut Deniz Yücel

Seit über einem halben Jahr sitzt "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Erst schien die türkische Justiz den Besuch des deutschen Generalkonsuls verhindern zu wollen, dann wurde doch ein Treffen gewährt. Der deutsche Generalkonsul in Istanbul ... mehr

Merkel will wirtschaftlichen Druck auf Türkei erhöhen

In der Türkei werden immer wieder deutsche Staatsbürger festgenommen. Um die Freilassung dieser zu erreichen, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei weiterhin erhöhen.  "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ... mehr

Offene Grenzen: Deutschland gegen schnelle Ausweitung der Schengen-Zone

Reisen ohne Grenzkontrollen, das gilt als eine der größten Errungenschaften Europas. Die neuen EU-Mitglieder im Südosten sind noch nicht dabei, wohl auch auf absehbare Zeit nicht. Innenminister Thomas de Maizière ist gegen die rasche Aufnahme ... mehr

Türkei-Kritik: Türkischer Außenminister verhöhnt Gabriel und SPD

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu führt die Türkei-Kritik seines deutschen Kollegen Sigmar Gabriel auf die schlechten Umfragewerte der SPD vor der Bundestagswahl zurück. Trotzdem hat er auch warme Worte für seinen deutschen Kollegen. "Wir verstehen ... mehr

Reisewarnung der Türkei: Merkel und Schulz mit klarer Kritik

Die deutsche Politik hat parteiübergreifend empört auf die Reisewarnung des türkischen Außenministeriums reagiert. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier ( CDU) bezeichnete die Warnung als "schlechten Witz". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Bei uns herrscht ... mehr

Schulz kritisiert Reisewarnung der Türkei

Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur "Vorsicht" ermahnt. In einer " Reisewarnung" gibt das Ministerium Ratschläge, wie sich Türken in Deutschland verhalten sollten, um nicht ... mehr

Prozess in Türkei: Deutsche wegen Terrorvorwürfen vor Gericht

In der südosttürkischen Stadt Karaman steht eine deutsche Frau wegen Terrorvorwürfen vor Gericht. Sie war die erste Deutsche, die nach dem fehlgeschlagenen Putsch im vergangenen Jahr verhaftet wurde. Der 49-Jährigen drohe eine mehrjährige Haftstrafe, berichten ... mehr

Türkei: Eine inhaftierte Deutsche wieder freigelassen

Eine der beiden in der Türkei zuletzt festgenommenen Deutschen ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes wieder auf freiem Fuß. Dies habe der Anwalt der Person der Bundesregierung mitgeteilt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. "Der Rechtsanwalt einer ... mehr

Maybrit Illner: Özdemir wirft Merkel "Wahlkampf für Erdogan" vor

"Die Welt ist aus den Fugen geraten. " In Runde zwei von "Illner intensiv" geht es um Außenpolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Türkei und Erdogan. Die Gäste Katja Kipping, ( Die Linke), Parteivorsitzende Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen), Spitzenkandidat ... mehr

Migranten-Familiennachzug: Seehoffer warnt vor ''Ghettos''

Mit einer Unionsregierung nach der Bundestagswahl wird es nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer definitiv keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Der Familiennachzug müsse für diesen Personenkreis "nicht ... mehr

Türkische Gemeinde kritisiert: "Deutsche Türkei-Politik stärkt Erdogan"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die neue Haltung der Bundesregierung kritisiert, für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Dies sei "ein Riesenrückschritt", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Düsseldorfer "Rheinischen ... mehr

Vorwürfe aus der Türkei: Deutsche Politik beugt sich "dem Populismus"

Europa kehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu "zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück". Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte mit Blick auf das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ... mehr

Konflikt mit Nordkorea: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Die Lage in Nordkorea spitzt sich weiterhin zu. Immer wieder finden dort Atomtests statt. Nun hat der Nordkoreanische Präsident Kim Jong Un den bisher größten Atomtest angeordnet. Berlin hat darauf reagiert und den Botschafter des Landes einbestellt ... mehr

Özdemir: "Erdogan ist ein Geiselnehmer"

Immer mehr Deutsche landen wegen politischer Vorwürfe in der Türkei hinter Gittern. Die Grünen werfen Präsident Erdogan vor, zum "Geiselnehmer" geworden zu sein.  SPD-Kanzlerkandidat  Martin Schulz drängt auf eine noch härtere Gangart ... mehr

Zollunion mit Türkei: Deutschland wird Verhandlungen blockieren

Die Bundesregierung reagiert auf den Konflikt mit Ankara. Angela Merkel kündigte am Dienstag in Berlin an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren. Sie werde ... mehr

Emmanuel Macrons Außenpolitk: Kampf gegen den Terror "erste Priorität"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" zur "ersten Priorität" der Außenpolitik seines Landes erklärt. In einer Grundsatzrede vor den französischen Botschaftern bezeichnete er die Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Seehofer fordert schärferes Vorgehen gegen die Türkei

Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass das provokative Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben müsse und forderte einen sofortigen Stopp der Zahlungen für die Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts – und lobte Sigmar Gabriels (SPD) Haltung. "Es vergeht ... mehr

Doris Schröder-Köpf: Rückendeckung für Gerhard Schröder

Die SPD-Politikerin und frühere Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf kritisiert die Russland-Politik von Angela Merkel. Ihren Ex-Mann nimmt sie dagegen in Schutz. "Ich denke, er arbeitet mit seinen heutigen Möglichkeiten an dem weiter, was er 1998 begonnen hat: einem guten ... mehr

Martin Schulz fordert Ultimatum an die Türkei

Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft die Bundesregierung auf, härter um die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen zu kämpfen. Ankara müsse eine Frist gesetzt werden, so der SPD-Politiker. "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte ... mehr

Maybrit Illn zu Erdogan: Türkei-Anhänger eckt an

"Erdogan und die Deutschen - Eskalation im Wahlkampf?", so lautete das Thema der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner. Ein Politiker eckte dabei mit kruden Theorien an. Die Gäste: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Seyran ... mehr

Türkei: Außenminister Gabriel hat wenig Hoffnung für Deutsche in Haft

Zehn Deutsche sitzen in der  Türkei inzwischen aus politischen Gründen in Haft. Dass sie bald wieder freikommen, hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ( SPD) für unwahrscheinlich. Von Urlaubsreisen in die Türkei riet er in einem Interview ab. Bislang ... mehr

AfD-Partei-Vize Gauland: "Wir sind nicht für Putins autoritäres Regime"

Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions ... mehr

Bei Nordkorea-Krieg: Deutschland nicht automatisch an Seite der USA

Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde  Deutschland im Kriegsfall um Nordkorea nicht automatisch an der Seite der USA. "Ich sehe für Nordkorea keine militärische Lösung", sagte Merkel in Berlin auf einer "Handelsblatt"-Veranstaltung. "Ich halte ... mehr
 
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