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Außenpolitik

Martin Schulz: Brexit war eine

Martin Schulz: Brexit war eine "schändliche Wahlkampagne"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Briten zur Abkehr vom Brexit geraten. Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sagte er der  "Rheinischen Post" : "Das allerbeste Resultat der Brexit-Verhandlungen wäre, es käme nicht zu einem Brexit, sowohl für die britische ... mehr
G20-Gipfel in Hamburg: Merkel will Trump nicht isolieren

G20-Gipfel in Hamburg: Merkel will Trump nicht isolieren

Trump, Putin, Erdogan: Es sind keine einfachen Gäste, die Kanzlerin Merkel im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel empfängt. Sie glaubt trotzdem an den Erfolg. Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer vor "nationalen ... mehr
Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr
Angela Merkel holt sich Papst Franziskus' Segen

Angela Merkel holt sich Papst Franziskus' Segen

40 Minuten nimmt sich Franziskus dieses Mal für Merkel Zeit. Im Mittelpunkt der vierten Privataudienz für die Kanzlerin im Vatikan dürfte der G20-Gipfel in Hamburg gestanden haben. Papst Franziskus hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Einsatz für den Frieden ... mehr
Kritik an Wolfgang Schäuble Griechenland-Hilfspaket

Kritik an Wolfgang Schäuble Griechenland-Hilfspaket

Die von Athen, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen weiteren  Milliarden-Kredite für Griechenland müssen aus Sicht des SPD-Politikers Johannes Kahrs vom gesamten Bundestag behandelt werden.  "Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss ... mehr

Katar verdeckt historische Nackt-Skulptur

Nackte Brüste sind zu viel für die Diplomaten aus Katar – selbst wenn sie nur aus Stein sind. Das Emirat hat ein mehr als 100 Jahre altes Kunstwerk an seiner Berliner Diplomatenresidenz verhüllen lassen. Seit einigen Tagen ist der Fries mit einem Dreieck aus einer ... mehr

Wegen Brexit: Immer mehr Briten wollen Deutsche werden

Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU macht sich auch bei den Einbürgerungen bemerkbar: Im vergangenen Jahr haben sich so viele Briten wie nie zuvor für einen deutschen Pass entschieden. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, ließen sich 2865 Briten ... mehr

Zusätzliche 300 Millionen Euro aus Deutschland für Afrika

Die Bundesregierung will reformorientierte afrikanische Staaten mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Gespräche dazu werden unter anderem am Montag in Berlin geführt. "Wir sagen: Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte ... mehr

Sigmar Gabriel spricht von "Sklavenhandel der Neuzeit"

Bei seinem überraschenden Besuch in Libyen hat sich Sigmar Gabriel bei Gesprächen mit der international anerkannten Übergangsregierung auf eine Aufstockung der Flüchtlingshilfe verständigt. Nach der Besichtigung eines Internierungslagers sprach ... mehr

Fall Yücel: Gabriel setzt auf Menschenrechtsgerichtshof

Außenminister Sigmar Gabriel hofft im Fall Yücel auf eine baldige Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs. Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Ende Februar in der Türkei in Untersuchungshaft.   "Wir setzen darauf, dass der Europäische Gerichtshof ... mehr

Kubicki sieht geringe Chancen für "Jamaika"-Bündnis

Ein "Jamaika"-Bündnis wird in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Die Chancen dafür sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt ... mehr

Mehr zum Thema Außenpolitik im Web suchen

Flüchtlingsaufnahme: Merkel "traurig, dass viele Länder Angst haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die mangelnde internationale Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen beklagt. Die Türkei nannte sie als positives Beispiel. Wenn man das Bild einer gemeinsamen Welt habe, sei es "sehr traurig, dass sich so viele ... mehr

Türkei zum Abzug aus Incirlik: "Sollen sie machen, wie sie wollen"

Deutschland wird die 260 Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik abziehen. Eine entsprechende Entscheidung wird wohl der Bundestag fällen. In der Türkei sieht man den nahenden Abzug ganz locker. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte vor Journalisten ... mehr

Sigmar Gabriel: "Incirlik ist das kleinere der Probleme"

Der Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist erledigt - die Türkei gibt nicht nach, die Truppen werden abgezogen. Andere Konfliktpunkte zwischen beiden Staaten sind allerdings noch gravierender. Nach dem Scheitern ... mehr

Streit um Incirlik: Sigmar Gabriel beschwichtigt und droht

Sigmar Gabriel setzt kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Türkei-Besuch auf Deeskalation. Es müsse auf eine Entspannung des schwer belasteten Verhältnisses beider Länder hingearbeitet werden, so der  Außenminister. Der SPD-Politiker pocht in der "Bild am Sonntag ... mehr

Nach Trumps Klima-Ausstieg: Gabriel und Seehofer sprechen bei Putin vor

Deutschland und die EU stemmen sich gemeinsam mit China und Russland gegen eine Entscheidung der USA. Wann hat es das zuletzt gegeben? Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gibt dem Besuch zweier deutscher Spitzenpolitiker bei Putin eine ganz neue Dimension ... mehr

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Nach dem schweren Anschlag in Kabul sollen die Abschiebungen nach Afghanistan zurückgefahren werden. Bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land sollen nur bestimmte Personen zwangsweise zurückmüssen. Nach dem Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung ... mehr

Berlin und Peking vereinbaren enge Zusammenarbeit

Erderwärmung, Freihandel, Sicherheit: US-Präsident Trump könnte auf dem G20-Gipfel in Hamburg wichtige Entscheidungen blockieren. Kanzlerin Merkel sucht Verbündete - und scheint erfolgreich zu sein. Deutschland und China setzen angesichts einer teils schwer ... mehr

Anschlag auf deutsche Botschaft: Abschiebestopp nach Afghanistan?

Dutzende Tote, mehr als 400 Verletzte, eine massiv beschädigte deutsche Botschaft - und eine Stadt in Angst. In Deutschland sprechen sich nach dem Blutbad in Kabul immer mehr Politiker für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Kanzlerin Angela Merkel hält vorerst ... mehr

Fünf-Punkte-Plan: Schulz will Europa im Kampf gegen Trump stärken

Mit einem Fünf-Punkte-Plan für ein stärkeres Europa will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Kontinent für die Auseinandersetzung mit den USA wappnen. Die "peinlichen und würdelosen Auftritte" von US-Präsident Donald Trump bei Nato- und G7-Gipfel hätten gezeigt ... mehr

Spicer zum Verhältnis von Angela Merkel und Trump "ziemlich unglaublich"

Der Streit ist kaum wegzudiskutieren: Das deutsch-amerikanische Verhältnis leidet unter US-Präsident Donald Trump massiv. Dennoch sind beide Seiten versucht, die Gräben nicht weiter zu vertiefen. Nach dem indirekten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump ... mehr

AfD-Vize Gauland: "Das Trump-Bashing der Medien ist zu einseitig"

Die AfD will engere Beziehungen zu Russland. Die deutsche Kritik am US-Präsidenten finden die Rechtspopulisten übertrieben. Spitzenkandidat Gauland räumt allerdings ein: Mit ihren Vorschusslorbeeren für Trump waren seine Parteikollegen vorschnell ... mehr

Angela Merkel will nach G7-Gipfel Europa stärken

Es ist keine Abkehr der Kanzlerin von den USA. Dafür ist ihr die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten viel zu wichtig. Aber sie löst sich von dem neuen Präsidenten - und will Europa stärken. Ein schwerer Gang. Von diesem Traum erzählt Angela Merkel immer wieder ... mehr

Nach Merkels Kritik an Donald Trump: SPD setzt noch einen drauf

Angela Merkels Äußerungen zur deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump haben für Furore gesorgt. Die SPD setzt nun noch einen drauf. Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, sich der Politik des US-Präsidenten entgegenzustellen. Es sei "das Gebot ... mehr

Sigmar Gabriel spricht USA unter Donald Trump Führungsrolle ab

Außenminister  Sigmar Gabriel (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Schwächung des Westens vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen. "Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig", sagte Gabriel. Außerdem sprach ... mehr

Wie die Presse auf Merkels Klartext-Rede reagiert

Donald Trumps Konfrontationskurs beim G7-Gipfel hat bei den Verbündeten für heftige Irritationen gesorgt. Angela Merkel reagierte unmissverständlich und erklärte bei ihrem Bierzelt-Auftritt in München, die USA seien kein verlässlicher Partner mehr. Lesen ... mehr

"Mit der Abrissbirne durch das Bauwerk der westlichen Werte"

Angesichts der Differenzen zwischen Europa und US-Präsident Donald Trump muss die EU nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, deutlich handlungsfähiger werden. "Dass die USA mit der Abrissbirne durch das Bauwerk der westlichen Werte ... mehr

Incirlik: Immer mehr Stimmen fordern Abzug der Bundeswehr

Im Streit um Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik schaltet Staatspräsident Erdogan auf stur. Während die Bundeskanzlerin noch zögert, verlangen immer mehr Stimmen den Abzug der Bundeswehr. Der Truppenabzug ... mehr

Nach US-Waffendeal: Martin Schulz fordert zu Abrüstung auf

Mehr denn je verlangt Kanzlerkanditat Martin Schulz nach Abrüstung und Frieden in Europa. Nach einem Mega-Waffendeal zwischen den USA und Saudi Arabien wittert er ein neues Wettrüsten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren ... mehr

Binnen 24 Stunden: Merkel trifft auf Obama und Trump

Erst spricht die Kanzlerin mit Barack Obama auf dem Kirchentag in Berlin, dann mit Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Pendeldiplomatie der besonderen Art. Es geht um Krieg und Frieden. Dieser Auftritt passt so schön in die Agenda der Angela Merkel ... mehr

Trump in Saudi-Arabien: Iran lästert über Kuschelkurs des US-Präsidenten

Der Iran hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen und seinerseits die milliardenschweren Abkommen der USA mit Saudi-Arabien kritisiert. Die internationale Presse sieht darin einen Versuch, den Iran zu isolieren. Der iranische Außenminister Mohammed ... mehr

Donald Trump in der Krise: Bröckelt die Unterstützung in den eigenen Reihen?

Fast kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften für Donald Trump. Auch manche Republikaner im Kongress machen aus ihrer Irritation keinen Hehl. Bröckelt die Unterstützung für den Präsidenten in den eigenen Reihen? US-Präsident Donald Trump stürzt von einer Krise ... mehr

Hermann Gröhe: "Die nächste Gesundheitskrise wird kommen"

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe warnt vor dem Ausbruch einer neuen schweren Epidemie. "Die Welt ist noch nicht ausreichend auf den Ausbruch von gefährlichen Krankheiten vorbereitet - das hat Ebola gezeigt", sagte Gröhe vor einem Treffen ... mehr

Steuerstreit um Hostel: Nordkorea schuldet Berlin zehn Millionen Euro

Nordkorea schuldet dem Land Berlin einem Medienbericht zufolge anscheinend Steuern in Millionenhöhe - die Bundesregierung hält sich dazu aber bedeckt. "Wir unterstützen die zuständigen Behörden darin, gegen sanktions- und rechtswidrige Praktiken der nordkoreanischen ... mehr

Neuer Schwung für Europa: Macron und Merkel wollen EU-Reform

Frankreichs neuer Präsident plant umfassende Reformen – in Frankreich aber auch in der EU. Angela Merkel steht dabei an seiner Seite. Bei Emmanuel Macrons Antrittsbesuch in Berlin machte die Kanzlerin Hoffnung auf neuen Schwung in Europa. Merkel und Macron ... mehr

Sanktionen gegen Nordkorea sollen verschärft werden

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Sanktionen gegen  Nordkorea. Berlin ist aufgrund von Kims Atomprogramm besorgt. "Die permanenten nuklearen Drohgebärden der nordkoreanischen Regierung machen uns große Sorgen ... mehr

Gerhard Schröder spricht über Trump und Macron

Altkanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, sich der Politik des US-Präsidenten Donald Trump anzupassen. Außerdem rät er Kanzlerin Angela Merkel dazu, dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "offensiv" entgegen zu kommen.  "Wir dürfen dieser Politik ... mehr

Angela Merkel schließt Referendum für Todesstrafe in Türkei aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel ... mehr

Bundeswehr rettet 20.000 Menschen in zwei Jahren

Die Bundesmarine hat im Mittelmeer in den vergangenen zwei Jahren mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Seit Mai 2015 seien insgesamt 20.181 Menschen geborgen worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung ... mehr

Nach Eklat in Israel: Steinmeier steht auf Gabriels Seite

Beim Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel kam es zur Krise mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu. Jetzt ist  Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier in Israel. Er will für Entspannung sorgen, trifft aber auch Kritiker der Siedlungspolitik. Mitten in einer ... mehr

Türkei: Bundesregierung würde Referendum für Todesstrafe verbieten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt vor, die Bundesregierung legt nach: Sie stimmen Recep Tayyip Erdogan darauf ein, dass die in Deutschland lebenden Türken hier nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen könnten. Die Bundesregierung ... mehr

Türkisches Todesstrafen-Referendum: Für Martin Schulz undenkbar

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält es für undenkbar, dass sich in Deutschland lebende Türken hierzulande an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürfen.  "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum ... mehr

Panzerwagen überfährt Demonstranten: 33 Tote in Venezuela

Venezuelas Präsident tanzt im Staats-TV, auf der Straße geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Ein Panzerwagen fährt in eine Menschenmenge. Die Zahl der Toten steigt auf 33. Droht ein Bürgerkrieg? Der Machtkampf im sozialistischen Venezuela droht ... mehr

Steinmeier wird sich nicht mit «Breaking the Silence» treffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich bei seinem Besuch in Israel nicht mit den regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence und Betselem zusammentreffen. Am Freitag wurde aus dem Präsidialamt bekannt, dass sich Steinmeier während seines ... mehr

Merkel in Saudi-Arabien: Freunde mit gewissen Nachteilen

Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei ihrem Besuch in Dschidda auch deutlich: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Eklat bei Israel-Besuch: Sigmar Gabriel hat "kein schlechtes Gewissen"

Nach dem Eklat bei Gabriels Israel-Besuch lässt der deutsche Außenminister die Kritik des israelischen Ministerpräsidenten nicht lange auf sich sitzen. Netanjahu monierte, Gabriel habe für sein Treffen mit Regierungskritikern einen besonders unpassenden Zeitpunkt ... mehr

Montenegros Parlament beschließt Beitritt zur Nato

Trotz erbitterten Widerstands der Opposition und Protesten aus Moskau stellen die Abgeordneten die Weichen für den Beitritt zum Militärbündnis. Jetzt muss nur noch der letzte Bündnisstaat den Vertrag ratifizieren. Das Parlament in Montenegro hat den Beitritt des Landes ... mehr

Bundesregierung: Wagenknecht kritisiert Brexit-Strategie

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Europäische Union und die Bundesregierung für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. "Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen ... mehr

First Daughter Ivanka Trump: auf W20-Konferenz in Berlin

First Daughter Ivanka Trump ist in Berlin angekommen. Die Tochter und Beraterin von US-Präsident Donald Trump wird mit Angela Merkel an der W20-Konferenz teilnehmen. Bei dem Treffen kommen Vertreterinnen der Frauenpolitik zusammen. Trump hofft, dort weltweite ... mehr

Streit mit Israel: Gabriels Treffen mit Netanjahu ungewiss

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Besuch in Israel die Hoffnung geäußert, dass Benjamin Netanjahu an einem geplanten Termin festhält. Israels Premier ist über ein Treffen des deutschen Außenministers mit Menschenrechtlern verärgert. Bei Gabriels ... mehr

"Extremistische Organisation": Russland verbietet Zeugen Jehovas

Das Oberste Gericht in Russland hat die Zeugen Jehovas als "Extremistische Organisation" eingestuft und die Beschlagnahme ihres gesamten Besitzes angeordnet. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen ... mehr

AFD-Chef: Befürworter des Referendums sollten Land verlassen

AfD-Chef Jörg Meuthen würde die in Deutschland lebenden Türken, die für das umstrittene Präsidialsystem in ihrer Heimat gestimmt haben, am liebsten ausweisen lassen. Er sei sich bewusst, dass das rechtlich nicht möglich sei, sagte Meuthen am Mittwoch in Hamburg. Dennoch ... mehr

Grünen-Politiker Ströbele: "Im Verhältnis zur Türkei haben wir Fehler gemacht"

Für Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen) endet im Herbst die letzte Amtszeit als Bundestagsabgeordneter. Im ersten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de spricht der 77-Jährige über das Referendum in der Türkei, erklärt die wahren Ursachen ... mehr

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr
 
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