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Geheimdienste - BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Geheimdienste - BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst ... mehr
Geheimdienste - NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

Geheimdienste - NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. Nachdem ... mehr
Verfassungsschutz will 2000 neue Stellen

Verfassungsschutz will 2000 neue Stellen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine Behörde nach Informationen des "Spiegel" massiv vergrößern. Die Zahl der Stellen soll um mehr als 50 Prozent steigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe beim Bundesinnenministerium einen Bedarf ... mehr
Bundeswehr: Spionage- und Extremismus-Abwehr wird wichtiger

Bundeswehr: Spionage- und Extremismus-Abwehr wird wichtiger

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstellt den Militärgeheimdienst MAD direkt ihrem Ministerium und stärkt ihn dadurch. Der Dienst erhalte eine vergleichbare Stellung wie der Bundesverfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst, schrieb ... mehr
Spionagemuseum für Agenten eröffnet

Spionagemuseum für Agenten eröffnet

Eigentlich ist er ein Top-Manager im Musical-Geschäft. Aber nebenbei kümmert er sich jetzt um Landesverrat. Unter dem Namen "Top Secret" betreiben Mike Klockow und seine Firma "Mehr Entertainment" neuerdings ein Museum rund um das Thema Spionage ... mehr

BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Rechtsbruch vor

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst, bis heute ... mehr

NSA-Ausschuss-Chef fordert Änderungen beim BND

Berlin (dpa) - Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, fordert Änderungen beim Bundesnachrichtendienst. Einsichten in Mängel beim BND seien der Hauptertrag der Ausschussaufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des deutschen Diensts ... mehr

Von Notz fordert Konsequenzen aus NSA-Abschlussbericht

Berlin (dpa) - Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert Gesetzesreformen als Konsequenz aus der über dreijährigen Aufklärungsarbeit des Gremiums. «Das was für unsere Briefe und für unsere Telefonate in der analogen Welt galt, das muss in Demokratien ... mehr

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor. Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum ... mehr

NSA-Ausschuss endet im Streit

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. Nachdem ... mehr

Verfassungsschutz warnt vor Putins Hackern

Sabotage, Spionage, Datenklau, aber auch Wahlbeeinflussung und Fake News: Kriminelle Umtriebe im Internet bereiten Polizei und Geheimdiensten Sorgen. Gerade im Wahljahr. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht eine große Gefahr von Einflussversuchen ... mehr

Mehr zum Thema BND im Web suchen

BND überwachte Interpol offenbar viele Jahre

Der Bundesnachrichtendienst ( BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht. Das berichtet der "Spiegel". Die Grünen sehen darin einen "skandalösen und unfassbaren Vorgang". Neben der Interpol-Zentrale ... mehr

Zahl der Salfisten steigt: Verfassungsschutz zählt mehr als 10.000 Radikale

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland steigt rasant. Deutsche Geheimdienste sind alarmiert. Inzwischen seien mehr als 10.000 Anhänger der radikalen Ideologie gezählt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung ... mehr

Merkel erfuhr Details zur türkischen Spionage-Liste aus der Presse

Angela Merkel ist sauer. Sie wurde nach Informationen der "FAZ" vom BND viel zu spät darüber informiert, dass auf einer Spionage-Liste des türkischen Geheimdienstes auch der Name der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering steht. Details erfuhr die Kanzlerin ... mehr

Türkischer Geheimdienst: Michelle Müntefering offenbar auf Abhörliste

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Geheimdienst MIT soll deutsche Parlamentarier ins Visier genommen haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen Feldzug gegen angebliche ... mehr

Thomas de Maizière will türkische Spionage nicht dulden

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Innenminister Thomas ... mehr

BND-Chef Kahl: Gülen nicht für Türkei-Putsch verantwortlich

Neuer Konfliktstoff zwischen Deutschland und der Türkei: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes ( BND), Bruno Kahl, hat Ankara offen bei der Bewertung des Putschversuchs vom vergangenen Sommer widersprochen. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung ... mehr

Türkischer Verteidigungsminister schießt wegen Äußerungen von BND-Chef zurück

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat in scharfer Form die vom BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs  vom vergangenen Jahr in der Türkei  zurückgewiesen. Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes (BND) Zweifel daran ... mehr

Konflikte - BND-Chef: Putschversuch in Türkei Vorwand für "Säuberungen"

Berlin (dpa) - BND-Präsident Bruno Kahl gießt in Zeiten deutsch-türkischer Spannungen Öl ins Feuer. In der Türkei wäre es auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Nachrichtenmagazin ... mehr

Angela Merkel im NSA-Ausschuss: Warum die Kanzlerin manche enttäuschte

Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Zum großen Finale musste Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick: Worum ging es eigentlich ... mehr

Geheimdienste: Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Von den Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren, sagte ... mehr

NSA-Ausschuss: Merkel hält an ihrer Aussage fest

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" sagte Angela Merkel einst. An diesem Satz hielt die Kanzlerin im  NSA-Untersuchungsausschuss fest. Dort war sie als letzte Zeugin geladen. "Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste ... mehr

Deutsche Geheimdienste werfen Russland Spaltungsversuche vor

Russland versucht offenbar einen Keil zwischen Europa und die  USA zu treiben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht von  Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Demnach haben deutsche Geheimdienste systematische Versuche ... mehr

Ex-BND-Chef Schindler nennt Edward Snowden einen "Verräter"

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als "Verräter" bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er der "Berliner Zeitung": "Genau das hat Snowden getan ... mehr

Urteile: Klage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert

Karlsruhe (dpa) - Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss - die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe ... mehr

NSA-Affäre: Deutschland darf Selektoren-Liste geheim halten

Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung darf in der NSA-Spähaffäre die umstrittene Selektorenliste unter Verschluss halten. Eine Klage der Grünen und der Linken dagegen hatte keinen Erfolg. Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen ... mehr

BND warnt: IS will Kämpfer unter Flüchtlinge in Europa mischen

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereitet Kämpfer offenbar gezielt darauf vor, sich unbemerkt unter Flüchtlinge in Europa zu mischen. Trainiert würden Verhaltensmuster, um bei Polizei-Befragungen oder beim Stellen eines Asylantrags als Flüchtling anerkannt ... mehr

Gas in neuer BND-Zentrale ausgetreten

In der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes ( BND) in  Berlin ist Gas ausgetreten. Vermutlich sei die Batterie eines Notstromaggregats ausgelaufen und erzeuge Gase, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Menschen seien nicht in Gefahr. Um welches Gas es sich genau ... mehr

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr

Linkspartei hält Geheimdienstreform für völlig unzureichend

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat das geplante Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als völlig unzureichend kritisiert. Anstatt dem BND klare Zügel anzulegen, werde wird im Prinzip alles erlaubt, sagte Linken-Politiker André Hahn im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein

Dürfen Steuerfahnder Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Fall geht ins Jahr 2008 zurück und war bereits in Karlsruhe verhandelt worden. Geklagt hatte ein deutsches ... mehr

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerien im In- und Ausland. Das bestätigte der deutsche Auslandsgeheimdienst den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei geht es in erster Linie um den Transport ... mehr

Datenschutzbeauftragte wirft BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf. Unter ... mehr

BND soll massiv gegen Datenschutz verstoßen haben

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach ... mehr

Datenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstöße vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst Medien zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe «ohne Rechtsgrundlage ... mehr

Zehntausende besuchen Bundesregierung und BND

Berlin (dpa) - Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Wochenende Zehntausende Bürger in Berlin auf den Weg zum Kanzleramt, zu den Ministerien und zum Bundesnachrichtendienst gemacht. Für den Höhepunkt sorgte traditionell Kanzlerin Angela Merkel, die Besucher ... mehr

Zehntausende besuchen Bundesregierung und BND

Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Wochenende Zehntausende Bürger in Berlin auf den Weg zum Kanzleramt, zu den Ministerien und zum Bundesnachrichtendienst (BND) gemacht. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr das Thema "Migration und Integration ... mehr

Türkei hat 6000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten. Der MIT verfüge über rund 800 hauptamtliche Offiziere ... mehr

Nach dem Putschversuch: Türkei will BND gegen Gülen einspannen

Seit dem gescheiterten Putsch versucht die Regierung der Türkei, auch Deutschland gegen die Gülen-Bewegung in Stellung zu bringen. Nachdem Diplomaten in den Bundesländern auf Granit bissen, sucht die Türkei jetzt andere Wege und will den Bundesnachrichtendienst ... mehr

De Maizière verteidigt Türkei-Bericht gegen Kritik aus Ankara

Berlin/Ankara (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus verantworteten kritischen Regierungsbericht zur Türkei gegen Protest aus Ankara verteidigt. "Da ist nichts zu bereuen", sagte er dem RBB-Fernsehen. De Maizière stellte sich damit gegen ... mehr

Konflikt um Türkei-Papier: Schuld war angeblich der Sachbearbeiter

Ein Papier der Bundesregierung sorgt für Wirbel: Darin heißt es, die Türkei sei eine "Aktionsplattform" für Islamisten. Nicht nur Ankara ist verärgert - das Auswärtige Amt geht indirekt auf Distanz. Eigentlich ist die Bundesregierung bislang fast problemlos durch ... mehr

Konflikt mit Türkei und Erdogan: Regierung zieht Samthandschuhe aus

Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan kam bisher bei der Bundesregierung kaum vor. Aber falls doch, dann war sie so verhuscht, dass der Kritisierte selbst es kaum gemerkt haben dürfte. Diese Phase geht nun offenbar zu Ende. Dabei driftet auch die Große Koalition ... mehr

BND-Bericht: Türkei wirft Deutschland "Zermürbung der Türkei" vor

Die Türkei hat den deutschen Vorwurf einer engen Verstrickung mit radikalen Islamisten scharf zurückgewiesen. Die Behauptungen, die auf einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes ( BND) fußen, seien ein "neuer Beweis für die schräge Einstellung", mit der versucht ... mehr

Thomas de Maizière räumt Panne bei brisanter Bewertung der Türkei ein

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ... mehr

Colonia Dignidad: BND wusste seit 1966 Bescheid

Die Colonia Dignidad in Chile ist in letzter Zeit wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst ( BND) hatte bereits 1966 von "KZ-ähnlichen" Methoden in der von Deutschen gegründeten Sektensiedlung erfahren. Allerdings ... mehr

Brexit-Folgen: Warum Deutschland und Großbritannien einander brauchen

Deutschland und Großbritannien bleiben auch nach einem Austritt der Briten aus der Europäischen Union miteinander verbunden. Dafür gibt es unter anderem sechs Gründe mit großer Tragweite: NATO/UN: Großbritannien ist eine der wichtigsten Militärmächte im westlichen ... mehr

Geheimdienste - Ermittler: Laxer Umgang mit BND-Spionage unter Freunden

Berlin (dpa) - Die Ermittlergruppe des Bundestags zum BND hat einen jahrelang laxen Umgang des Auslandsgeheimdiensts und der Bundesregierung mit der politisch sensiblen Spionage unter Freunden aufgedeckt. Die Analyse der Abläufe bei der teils rechtswidrigen Spionage ... mehr

BND-Affäre: Deutscher Geheimdienst hatte dutzende Regierungen im Visier

Die interne Ermittlergruppe des Bundestages hat neue brisante Details in der BND-Affäre enthüllt. Das Bespitzeln in EU- und Nato-Staaten könnte Kanzlerin Angela Merkel jetzt in diplomatische Erklärungsnot bringen. Noch 2013 hatte sie erklärt: "Ausspähen unter Freunden ... mehr

Geheimdienst spionierten in der BND-Affäre in großem Stil unter Freunden

Berlin (dpa) - In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 laufenden Aktionen bekannt geworden. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ... mehr

BND-Spionage unter Freunden: Dutzende Regierungsstellen im Visier

Berlin (dpa) - In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 gelaufenen Aktionen bekannt geworden. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ... mehr

Geheimdienste - Nach NSA-Affäre: Kabinett legt BND an kürzere Leine

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Entwurf für ein neues Gesetz, das die Kontrolle und die Arbeit des deutschen ... mehr

Koalition einigt sich auf BND-Gesetz

Berlin (dpa) - Die Reform des Bundesnachrichtendienstes soll zügig durch ein Gesetz geregelt werden. Koalitionskreise bestätigten jetzt entsprechende Informationen des Berliner «Tagesspiegels». Demnach hatten sich mehrere Minister und Bundestagesabgeordnete ... mehr

Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel will Flüchtlinge in EU neu verteilen

Weil die EU bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht weiterkommt, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Kurswechsel ausgesprochen. Die Idee davon stammt zwar nicht von ihm, könnte aber dennoch Bewegung in die festgefahrene EU-Politik bringen. Auf dem Balkan ... mehr

Bundesnachrichtendienst: Kahl folgt Schindler

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Führungswechsel und tiefgreifenden Reformen aus dem Affären-Strudel bringen. Der BND stehe in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer ... mehr

BND: Bundesregierung bestätigt Wechsel an Spitze - Kahl folgt Schindler

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst mit einem Führungswechsel und tiefgreifenden Reformen aus dem Affären-Strudel bringen. Der BND stehe in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer ... mehr
 
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