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Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

Die deutschen Gemeinden rufen für den Kita-Ausbau deutlich weniger Mittel des Bundes ab, als zur Verfügung stehen. Dabei fehlen bundesweit zehntausende Plätze. Weniger als ein Viertel der 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes ... mehr
Diesel: Umwelthilfe will Städte wegen schlechter Luft verklagen

Diesel: Umwelthilfe will Städte wegen schlechter Luft verklagen

Wie wird die Stadtluft sauber? Mit Fahrverboten, sagt unter anderem die Deutsche Umwelthilfe – hoffentlich auch ohne Fahrverbote, sagt die Politik. Luftschadstoffe beschäftigen längst die Gerichte. Nun geraten noch mehr Städte unter Zugzwang. Gut drei Wochen ... mehr
Deutschland: Drohen Diesel-Besitzern Fahrverbote?

Deutschland: Drohen Diesel-Besitzern Fahrverbote?

Erste Einigung beim Dieselgipfel: 5,3 Millionen Fahrzeuge sollen freiwillig per Software-Update aufgerüstet werden. Betroffen sind Fahrzeuge der Emissionsnormen Euro 5 und teilweise Euro 6.  3,8 Millionen Autos von Volkswagen, über 900.000 von Daimler ... mehr
Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr
Kommentar zum Dieselgipfel: Am Ende zählt mal wieder das Geld

Kommentar zum Dieselgipfel: Am Ende zählt mal wieder das Geld

Seit fast zwei Jahren geht in der Autowelt ein Gespenst um. Manipulationen am Abgasverhalten von Diesel-Fahrzeugen lautet der berechtigte Vorwurf: Die für ihre Effizienz gelobten Selbstzünder stoßen in der Realität wesentlich mehr gesundheitsgefährdende Stickoxide ... mehr

Opfer von Krawallen bei G20-Gipfel bekommen 40 Millionen Euro

Zerstörte Scheiben, abgebrannte Barrikaden und geplünderte Geschäfte haben die G20-Proteste in Hamburg hinterlassen. Den Geschädigten soll nun mit 40 Millionen Euro geholfen werden. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen ... mehr

BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt und fordert Verkaufsstopp

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhoben. Die Naturschutzorganisation möchte damit ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen erreichen, deren Stickoxid ... mehr

Pensionslasten des Bundes 2016 deutlich gestiegen

Berlin (dpa) - Die Pensionslasten des Bundes sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende 2016 betrugen die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten 646,98 Milliarden Euro. Das waren rund 63 Milliarden ... mehr

Erster Atommüll-Tansport per Schiff auf dem Neckar gestartet

Zum ersten Mal in Deutschland wird am Montag Atommüll auf einem Fluss transportiert. Der Energieversorger EnBW will hoch radioaktive Abfälle per Schiff von einem Kraftwerk zu einem anderen transportieren. Umweltschützer kündigten Proteste an.  Gegen 05.20 startete ... mehr

Innere Sicherheit: Mit "Musterpolizeigesetz" gegen Terror und Kriminalität

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) künftig wieder ein "Musterpolizeigesetz" deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen ... mehr

Innenminister wollen einheitliche Sicherheitsstandards

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz künftig wieder ein «Musterpolizeigesetz» deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. Bundesinnenminister ... mehr

Mehr zum Thema BUND im Web suchen

FDP-Chef Sitta warnt vor "Überwachungsstaat"

In den Vorschlägen der Innenminister zur Terrorbekämpfung sieht Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta den Versuch, "Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen". Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger sei nicht mehr weit, sagte Sitta am Mittwoch mit Blick ... mehr

Innenminister planen bundesweites «Musterpolizeigesetz»

Dresden (dpa) - Ein «Musterpolizeigesetz» soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem Durchbruch ... mehr

Länder-Innenminister beenden Frühjahrstagung in Dresden

Nach dreitägigen Beratungen über Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung beenden die Innenminister und -senatoren der Länder heute ihre Frühjahrstagung in Dresden. Zum Abschluss kommen die Minister gemeinsam im Plenum zusammen, nachdem am Dienstag noch getrennt ... mehr

Länder-Innenminister beenden Frühjahrstagung in Dresden

Dresden (dpa) - Drei Tage lang ging es in Dresden um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung - die Innenminister und -senatoren der Länder beenden heute ihre Frühjahrstagung. Um 12.00 Uhr ist ein Statement von unter anderem Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Innere Sicherheit: Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von "Gefährdungssachverhalten und Gefährdern" vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Flüchtlingsorganisationen beklagen Ausreisedruck

Flüchtlingsorganisationen und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben den Behörden vorgeworfen, Geflüchtete massiv unter Druck zu setzen. Während die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge trotz verschlechterter Sicherheitslage aus politischen Gründen steil ... mehr

Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von "Gefährdungssachverhalten und Gefährdern" vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Ulbig hält Stehplatz-Sperren bei Risikospielen für möglich

Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) können Fußballstadien sicherer werden, wenn es bei Risikospielen keine Stehplätze mehr gibt. Eine komplette Abschaffung solcher Plätze lehnte Ulbig jedoch ab, wie er der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag) sagte ... mehr

Innenminister warnt vor Überwachung von Kindern

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. Den Verfassungsschutz auf Kinder und junge Jugendliche loszuschicken, das sei faktisch nicht machbar ... mehr

SPD-Minister warnt vor Überwachung von Kindern

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. "Das ist erstmal faktisch nicht machbar und zweitens schließt sich das mit unserer politischen Vorstellung ... mehr

Länderinnenminister stimmen sich in getrennten Sitzungen ab

Dresden (dpa) - Die Innenminister und -senatoren der Länder wollen heute in Dresden ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung abstimmen. Sie treffen sich am Morgen zu getrennten Sitzungen - je nach Regierungsmehrheit im Land. Auf der Tagesordnung ... mehr

Berlins Innensenator lehnt Schleierfahndung ab

Berlin/Dresden (dpa/bb) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist gegen die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. "Die Schleierfahndung ist hier vor über zehn Jahren abgeschafft worden, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis standen", sagte er am Montagabend ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Für den Minister sei diese verdachtsunabhängige Polizeikontrolle ein «sehr wirkungsvolles Instrument», heißt es aus dem Innenministerium ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein "sehr wirkungsvolles ... mehr

Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr gefordert

Dresden (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte er vor der Innenministerkonferenz in Dresden ... mehr

SPD-Innenminister will wie de Maizière Zugriff auf Messenger-Dienste

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière, den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erlauben ... mehr

De Maizière: Darf in Deutschland nicht zwei Sicherheitszonen geben

Dresden (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière fordert einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte der CDU-Politiker in der ARD vor der Innenministerkonferenz ... mehr

Pistorius: Bund-Länder-Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei notwendig, "dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet", sagte er der "Neuen ... mehr

Pistorius für Bund-Länder-Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei notwendig, «dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet», sagte er der «Neuen ... mehr

Bayern will bundesweite Schleierfahndung

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Dresden dringt das Land Bayern auf die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland. Dass immer noch drei Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, sei eine «eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt ... mehr

Innenministerkonferenz beginnt - Terrorbekämpfung im Fokus

Dresden (dpa) - Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der heute in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Als IMK-Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ... mehr

Innenministerkonferenz beginnt: Terrorbekämpfung im Fokus

Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der am Montag in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz der Länder. Als Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister und IMK-Chef Markus Ulbig (CDU) ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ... mehr

Stahlknecht: Regeln für Verfassungsschützer vereinheitlichen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einheitliche Regeln für die Verfassungsschützer der Länder gefordert. Derzeit gebe es unterschiedliche gesetzliche Vorgaben, wie beobachtet und informiert werde, sagte der CDU-Politiker der Deutschen ... mehr

Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein "Flickenteppich" bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig ... mehr

Sachsens Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Dresden (dpa) - Der Chef der Innenministerkonferenz hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein «Flickenteppich» bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig ... mehr

Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln

Berlin (dpa) - Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an deutlich ... mehr

Schröder: Finanzpakt sichert Existenz der Bundesländer

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als "Meilenstein" bezeichnet. "Wir wenden damit den fiskalischen Absturz ab", sagte der CDU-Politiker. Ohne den am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Kompromiss ... mehr

Sieling: Neuer Finanzpakt sichert Bremens Selbstständigkeit

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichert dem kleinsten Bundesland Bremen nach den Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine Existenz. "Damit ist die Selbstständigkeit Bremens gesichert", sagte Sieling am Freitag. Nach dem Bundestag billigte ... mehr

Zwischen Bund und Ländern gelten ab 2020 neue Finanzregeln

Berlin (dpa) - Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen ... mehr

So bewertet Seehofer den neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und den Föderalismus in Deutschland. Alle Länder stünden nun besser da als vor der Reform und könnten aus eigener Kraft die Schuldenbremse ... mehr

Berlin stimmt neuem Bund-Länder-Finanzpakt im Bundesrat zu

Trotz Kritik der Linken hat das rot-rot-grün regierte Berlin im Bundesrat den mühsam ausgehandelten neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Der Bundesrat billigte die Reform am Freitag einstimmig. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag ... mehr

Bundesrat billigt einstimmig neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht ... mehr

Ifo kritisiert Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Das Ifo-Institut sieht durch die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den Föderalismus in Deutschland unterhöhlt. Die Länder würden zunehmend zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, deren Hauptaufgabe in der Umsetzung bundesgesetzlicher ... mehr

Nordkirche begrüßt Aussetzung der Abschiebungen

Die Nordkirche hat die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan begrüßt. Landesbischof Gerhard Ulrich sprach am Donnerstag von einer "Entscheidung für die Menschlichkeit". Die Nordkirche mache sich seit langem stark dafür, dass die Lage in Afghanistan neu bewertet ... mehr

Nordkirche begrüßt Aussetzung der Abschiebungen

Die Nordkirche hat die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan begrüßt. Landesbischof Gerhard Ulrich sprach am Donnerstag von einer "Entscheidung für die Menschlichkeit". Die Nordkirche mache sich seit langem stark dafür, dass die Lage in Afghanistan neu bewertet ... mehr

Nordkirche begrüßt Aussetzung der Abschiebungen

Die Nordkirche hat die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan begrüßt. Landesbischof Gerhard Ulrich sprach am Donnerstag von einer "Entscheidung für die Menschlichkeit". Die Nordkirche mache sich seit langem stark dafür, dass die Lage in Afghanistan neu bewertet ... mehr

Tillich lobt Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Sachsen wird laut Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen profitieren. "Wir haben ein Ergebnis erreicht, welches uns leicht besser stellt als momentan durch die Mittel ... mehr

Finanzen: Pakt zwischen "reichen" und "armen" Ländern ist beschlossen

Berlin (dpa) - Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen ... mehr

Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Diese vorläufige Regelung kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen ... mehr

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Auf diese vorläufige Regelung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin verständigt. mehr

CDU-Landeschef Günther zufrieden mit neuem Finanzpakt

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die Zustimmung des Bundestages zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Das Ergebnis stimme, und die Länder seien die eindeutigen Gewinner, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Schleswig-Holstein werde ... mehr

Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte heute den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt. Es geht um die Umverteilung von Milliarden zwischen «armen ... mehr

Schäuble nennt neuen Finanzpakt solides Reformpaket

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als solides Reformpaket verteidigt. Vor der Abstimmung des Bundestags darüber sagte Schäuble, die Architektur der föderalen Finanzordnung ... mehr

Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

Berlin (dpa) - Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sollen ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden - der nach jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss nimmt nun die letzten Hürden. Heute stimmt der Bundestag namentlich über den neuen Finanzpakt ... mehr
 
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