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Ministerpräsidenten beraten über Meerespolitik

Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder kommen heute in Kiel zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Forschungsschiff "Alkor ... mehr

Finanzen: Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die ... mehr

Endgültige Rechnung 2016: Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die ... mehr

Bundesländer wollen an Brexit-Verhandlungen beteiligt werden

Die deutschen Bundesländer wollen an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer ... mehr

Länder fordern mehr Flexibilität bei Hochwasserschutz

Die Bundesländer pochen bei der Finanzierung des Hochwasserschutzprogramms auf langfristige Hilfen des Bundes und eine flexiblere Nutzung des Geldes. "Wir ... mehr

Rechnungshof sieht mangelnde Sorgfalt in der Verwaltung

Fehlerhafte Rechnungsprüfungen, unvollständige Dokumentationen und schlecht ausgehandelte Verträge wirft der Bremer Landesrechnungshof der kommunalen Verwaltung ... mehr

Gauck über Riems: "Leuchtturm des wissenschaftlichen Lebens"

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch seine Reise durch Mecklenburg-Vorpommern mit einem Besuch des Bundesinstituts für Tiergesundheit ... mehr

Gauck lobt Integrationshilfe in Vorpommern

Auf seiner Tour durch Mecklenburg-Vorpommern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch in Greifswald mit ehren- und hauptamtlichen Integrationshelfern ... mehr

Gauck startet in Wismar Mecklenburg-Vorpommern-Visite

Bundespräsident Joachim Gauck hat mit einem Rundgang durch die historische Altstadt von Wismar am Mittwoch seine eintägige Visite in Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Bundespräsident Gauck besucht Mecklenburg-Vorpommern

Der letzte öffentliche Auftritt vor seiner feierlichen Verabschiedung führt Bundespräsident Joachim Gauck in sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Am heutigen ... mehr

Stahlknecht: Länder-Zusammenarbeit bei Rückführungen wichtig

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber betont ... mehr

Streit um Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Norden

Schleswig-Holstein wird der erneuten Reform des Glücksspielstaatsvertrages Mitte März zustimmen. "Die Landesregierung hat von Anfang an größten Wert darauf ... mehr

Glücksspielstaatsvertrag: CDU und FDP fordern Nein Albigs

CDU und FDP haben Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) aufgefordert, die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags nicht ... mehr

Glücksspiele: Illegales Onlinespiel verbreitet - Kaum Unrechtsbewusstsein

Berlin (dpa) - Online-Glücksspiele sind in Deutschland überwiegend verboten - doch den wenigsten Internet-Spielern ist das überhaupt bewusst. Nach einer Umfrage ... mehr

Bund und Länder pochen bei Opel-Übernahme auf Transparenz

Bund und Länder pochen nach der Verständigung über die Opel-Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA bei den weiteren Schritten auf Transparenz und ... mehr

Bundesländer: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

Berlin (dpa) - Lehrer, Polizisten und andere Beamte verdienen in finanzschwachen Bundesländern wie Berlin, dem Saarland oder Rheinland-Pfalz deutlich weniger ... mehr

Bericht: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

Berlin (dpa) - Ob Lehrer, Polizist oder Gerichtsvollzieher: Die Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teils sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem ... mehr

Biosphärenreservate sollen von Metropolregion profitieren

Zarrentin (dpa) - Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg soll sich nicht nur auf Wirtschaft und Politik beschränken, sondern auch Bereiche wie Natur ... mehr

Grenzregionen wollen Geld von der EU auch nach 2021

Deutsche Grenzregionen haben Unterstützung von der EU auch in der nächsten Förderperiode ab 2021 gefordert. "Die Erfolgsgeschichte der Interreg-Programme zur ... mehr

Bremen: Abschiebung nach Afghanistan nur für Straftäter

Das rot-grün regierte Bundesland Bremen denkt nicht an einen offiziellen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan. Allerdings kämen für eine ... mehr

Flüchtlingsamt soll in Handys von Asylbewerbern schauen dürfen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen. Mit einem ... mehr

Migration: BAMF soll künftig Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen. Mit ... mehr

Bundespräsident Gauck sagt Besuch wegen Erkältung ab

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Besuch am Dienstag in Stralsund und Greifswald abgesagt. Der 77-Jährige sei stark erkältet, teilte das ... mehr

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Berlin (dpa) - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen ... mehr

Minister diskutieren Güterverkehr von der Ostsee nach NRW

Die Güterströme aus dem Ostseeraum nach Nordrhein-Westfalen sind Thema einer Konferenz, zu der sich die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer mit ... mehr

Gauck sagt Besuch in Wismar wegen Krankheit ab

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen für Montag geplanten Besuch in Wismar wegen einer Erkrankung abgesagt. Das teilte die Pressestelle der Hansestadt ... mehr

Heimat-Visite: Gaucks letzter Besuch als Bundespräsident

Obwohl der Lebensmittelpunkt von Joachim Gauck seit mehr als zwei Jahrzehnten in Berlin liegt, hängt das Herz des scheidenden Bundespräsidenten wohl mit mehr ... mehr

Fegebank: Sicherheitslage in Afghanistan nicht schönreden

Die Grünen in den Bundesländern haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf Abschiebungen neu ... mehr

Staatssekretär Machnig koordiniert politische Opel-Gespräche

Im Übernahmepoker um den verlustreichen Autohersteller Opel haben sich Bund und Länder sortiert. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) soll die ... mehr

Lottogesellschaften: mehr Maßnahmen gegen Online-Casinos

Die deutschen Lottogesellschaften haben die Bundesländer aufgefordert, ihre Kräfte im Kampf gegen Online-Casinos zu bündeln und effektiver gegen illegales ... mehr

Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven

Rund 180 Tarifbeschäftigte der Polizei und Angestellte städtischer Ämter haben nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag in Bremen vorübergehend ihre Arbeit ... mehr

Gauck zu Gast in Wismar, Greifswald und Stralsund

Zum Abschluss seiner fünfjährigen Amtszeit macht Bundespräsident Joachim Gauck noch einmal die Bedeutung beider Teile seines Heimatlandes deutlich. Wie das ... mehr

Einigung von Bund und Ländern auf Abschiebe-Regeln begrüßt

Die Verständigung von Bund und Ländern auf eine konsequentere Abschiebepraxis ist bei den Schweriner Regierungsparteien auf breite Zustimmung ... mehr

Studt begrüßt Einigung zu schnelleren Abschiebungen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen positiv bewertet. "Diese Diskussion ... mehr

Migration - Bund und Länder: Schnelle Abschiebungen als gemeinsames Ziel

Berlin (dpa) - Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sind mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Die SPD-regierten Länder nahmen ... mehr

Caffier begrüßt Einigung auf Abschiebe-Regeln

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Verständigung von Bund und Ländern auf eine konsequentere Abschiebepraxis begrüßt und ... mehr

Wegner: Berlin braucht Ausreisezentrum

Nach der Verständigung von Bund und Ländern zu konsequenteren Abschiebungen muss Berlin aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner den ... mehr

Dreyer fordert schnellere Asylverfahren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bund-Länder-Vereinbarung für schnellere Abschiebungen begrüßt, aber ... mehr

Pro Asyl kritisiert Verständigung bei Abschiebungen

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Bund-Länder-Verständigung zu konsequenteren Abschiebungen kritisiert. «Deutschland soll sich ... mehr

Altmaier lobt Bund-Länder-Einigkeit bei Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Bund und Länder setzten verstärkt auf ... mehr

Ramelow lehnt Einigung auf schnellere Abschiebung ab

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Kramp-Karrenbauer begrüßt Einigung zur Abschiebepraxis

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur konsequenteren Abschiebepraxis begrüßt. Sie ... mehr

Maas begrüßt schnellere Abschiebungen

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Die Linken kritisierten sie als ... mehr

Woidke: Gutes Ergebnis bei Abschiebungsdebatte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung von Bund und Ländern auf Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung ausreisepflichtiger ... mehr

Maas: Nur mit klaren Regeln bleibt Akzeptanz für Zuwanderung

Berlin (dpa) - Bund und Länder müssen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas schnell und konsequent ... mehr

Bund und Länder wollen rasch Regeln für schnelleres Abschieben

Berlin (dpa) - Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ... mehr

Merkel: Abschiebungen sollen zur freiwilligen Ausreise motivieren

Berlin (dpa) - Mit einer konsequenteren Abschiebungspraxis will die Bundesregierung erreichen, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland ... mehr

Schnellere Abschiebungen: Bund und Länder einigen sich

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte ... mehr

Bund und Länder beraten über schnellere Abschiebungen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen, um über schnellere Abschiebungen abgelehnter ... mehr

Ministerpräsidenten beraten über Meerespolitik

Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder kommen heute in Kiel zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Forschungsschiff "Alkor" steht nach Angaben der Kieler Staatskanzlei die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten im Norden. Wissenschaftler ... mehr

Ministerpräsidenten beraten über Meerespolitik

Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder kommen heute in Kiel zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Forschungsschiff "Alkor" steht nach Angaben der Kieler Staatskanzlei die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten im Norden. Wissenschaftler ... mehr

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Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder kommen heute in Kiel zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Forschungsschiff "Alkor" steht nach Angaben der Kieler Staatskanzlei die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten im Norden. Wissenschaftler ... mehr

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Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder kommen heute in Kiel zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Forschungsschiff "Alkor" steht nach Angaben der Kieler Staatskanzlei die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten im Norden. Wissenschaftler ... mehr

Bundesländer wollen an Brexit-Verhandlungen beteiligt werden

Die deutschen Bundesländer wollen an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung wird dazu einen Dringlichkeitsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März einbringen, wie der Vorsitzende ... mehr

Baumaschinen- und Werkzeugklau in mehreren Bundesländern

Die Polizei hat eine Diebesbande ausgehoben, die monatelang von Duderstadt im Kreis Göttingen aus auf Beutezug gegangen sein soll. Die Männer hatten es vor allem auf hochwertige Baumaschinen und Werkzeuge abgesehen. Neun Verdächtige wurden festgenommen. Vier davon ... mehr

Baumaschinen- und Werkzeugklau in mehreren Bundesländern

Die Polizei hat eine Diebesbande ausgehoben, die monatelang von Duderstadt im Kreis Göttingen aus auf Beutezug gegangen sein soll. Die Männer hatten es vor allem auf hochwertige Baumaschinen und Werkzeuge abgesehen. Neun Verdächtige wurden festgenommen. Vier davon ... mehr

Baumaschinen- und Werkzeugklau in mehreren Bundesländern

Die Polizei hat eine Diebesbande ausgehoben, die monatelang von Duderstadt im Kreis Göttingen aus auf Beutezug gegangen sein soll. Die Männer hatten es vor allem auf hochwertige Baumaschinen und Werkzeuge abgesehen. Neun Verdächtige wurden festgenommen. Vier davon ... mehr

Gehaltsvergleich: In welchem Bundesland wird am meisten verdient?

Im Schnitt verdient eine deutsche Fachkraft 38.663 Euro im Jahr. Doch regional sind die Unterschiede enorm. Das Portal Gehalt.de hat fast 340.000 Gehaltsdaten aus allen Bundesländern miteinander verglichen. Dabei wurden ... mehr

Wieder Masernfälle in mehreren Bundesländern

Berlin (dpa) - In einigen Bundesländern bereiten Masernviren derzeit wieder Probleme. Mehrere Fälle der hoch ansteckenden Krankheit wurden unter anderem aus Sachsen und Berlin gemeldet, wie aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. In Hessen mussten ... mehr
 


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