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Bundesländer

Polizeihilfe aus Mecklenburg-Vorpommern für G20-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern wird zur Absicherung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg fast ein Zehntel seiner Polizisten bereitstellen. Der Hansestadt sei das ... mehr

Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Die Justizminister der Länder sind dafür, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden ... mehr

Streit über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten sollen die Behörden nach dem Willen Baden-Württembergs künftig auch auf Lkw-Mautdaten zugreifen ... mehr

Justiz: Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Unter den Justizministern der Länder ist eine Diskussion über die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten entbrannt ... mehr

Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Unter den Justizministern der Länder ist eine Diskussion über die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten entbrannt ... mehr

Baden-Württemberg fordert: Verbrechen auch mit Maut-Daten aufklären

Berlin (dpa) - Für die Aufklärung schwerer Straftaten sollten Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers künftig auf Daten aus der ... mehr

Justizministerin will illegale Autorennen härter bestrafen

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert härtere Strafen für illegale Autorennen. Von diesen Rennen gehe ein enormes Risiko aus, da es immer ... mehr

Spitzenpolitiker zu Niedersachsens Sommerfest erwartet

Zum Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin werden heute wieder zahlreiche Spitzenpolitiker und Prominente erwartet ... mehr

Bremen registriert wieder mehr Salafisten

Nach einer längeren Zeit der Stagnation ist die Zahl der Salafisten in Bremen wieder angestiegen. Aktuell werden 440 Personen zu dem Kreis gezählt, wie Bremens ... mehr

Chef der Justizministerkonferenz geht Maas an

Mainz (dpa/lrs) - Die Länder wehren sich gegen die scharfe Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an zu wenig Richtern. Der Vorsitzende der ... mehr

Bremen stellt Verfassungsschutzbericht vor

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) legt heute den Verfassungsschutzbericht für 2016 vor. Darin geht es unter anderem um mögliche Gefahren durch den ... mehr

Sachsens Justizminister: Maas soll vor eigener Türe kehren

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Kritik des Bundesjustizministers an der personellen Besetzung der Gerichte in den ... mehr

Hessens Justizministerin: Kritik von Maas "total daneben"

Als "unverantwortlich und total daneben" hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die scharfe Kritik von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas an den ... mehr

Justizsenator Steffen weist Kritik von Maas zurück

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an der Personalausstattung der Gerichte als haltlos ... mehr

Richterbund unterstützt Kritik von Justizminister Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält bei seiner Kritik am Richtermangel in den Ländern Unterstützung aus Niedersachsen. "Bei uns fehlen nach ... mehr

Justiz - Maas beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der ... mehr

Innere Sicherheit: Mit "Musterpolizeigesetz" gegen Terror und Kriminalität

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ... mehr

Innenminister wollen einheitliche Sicherheitsstandards

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ... mehr

FDP-Chef Sitta warnt vor "Überwachungsstaat"

In den Vorschlägen der Innenminister zur Terrorbekämpfung sieht Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta den Versuch, "Deutschland zum ... mehr

Innenminister planen bundesweites «Musterpolizeigesetz»

Dresden (dpa) - Ein «Musterpolizeigesetz» soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von ... mehr

Länder-Innenminister beenden Frühjahrstagung in Dresden

Nach dreitägigen Beratungen über Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung beenden die Innenminister und -senatoren der Länder heute ihre ... mehr

Innere Sicherheit: Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur ... mehr

Flüchtlingsorganisationen beklagen Ausreisedruck

Flüchtlingsorganisationen und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben den Behörden vorgeworfen, Geflüchtete massiv unter Druck zu setzen. Während die ... mehr

Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von ... mehr

Ulbig hält Stehplatz-Sperren bei Risikospielen für möglich

Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) können Fußballstadien sicherer werden, wenn es bei Risikospielen keine Stehplätze mehr gibt. Eine ... mehr

Innenminister warnt vor Überwachung von Kindern

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern ... mehr

SPD-Minister warnt vor Überwachung von Kindern

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. "Das ... mehr

Länderinnenminister stimmen sich in getrennten Sitzungen ab

Dresden (dpa) - Die Innenminister und -senatoren der Länder wollen heute in Dresden ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung abstimmen. Sie treffen ... mehr

Berlins Innensenator lehnt Schleierfahndung ab

Berlin/Dresden (dpa/bb) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist gegen die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. "Die Schleierfahndung ist hier vor ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Für den Minister sei diese ... mehr

Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr gefordert

Dresden (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. «Es darf in Deutschland ... mehr

SPD-Innenminister will wie de Maizière Zugriff auf Messenger-Dienste

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière, den ... mehr

De Maizière: Darf in Deutschland nicht zwei Sicherheitszonen geben

Dresden (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière fordert einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. «Es darf in Deutschland nicht zwei ... mehr

Pistorius: Bund-Länder-Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei notwendig, "dass ... mehr

Pistorius für Bund-Länder-Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei ... mehr

Bayern will bundesweite Schleierfahndung

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Dresden dringt das Land Bayern auf die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland. Dass immer noch ... mehr

Innenministerkonferenz beginnt - Terrorbekämpfung im Fokus

Dresden (dpa) - Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der heute in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Als ... mehr

Innenministerkonferenz beginnt: Terrorbekämpfung im Fokus

Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der am Montag in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz der Länder. Als Vorsitzender fordert Sachsens ... mehr

Stahlknecht: Regeln für Verfassungsschützer vereinheitlichen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einheitliche Regeln für die Verfassungsschützer der Länder gefordert. Derzeit gebe ... mehr

Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein "Flickenteppich" bei ... mehr

Sachsens Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Dresden (dpa) - Der Chef der Innenministerkonferenz hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein «Flickenteppich» bei ... mehr

Terrorismus: Innenminister befassen sich mit Sicherheitschecks

Berlin (dpa) - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wird sich nach einem Zeitungsbericht mit Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei ... mehr

Bericht: Innenminister befassen sich mit Sicherheitschecks

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wird sich nach einem Zeitungsbericht mit Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei ... mehr

Anrechnung von Pflegezeiten bei Rente verbessern

Die Frauenminister der Bundesländer sehen weiteren Handlungsbedarf, um Frauen vor Altersarmut zu schützen. Das gelte sowohl für das Rentenrecht als auch für den ... mehr

Kampf gegen Altersarmut im Fokus der Frauenminister

Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern aus mehreren Ländern haben in Weimar für eine gesicherte Finanzierung der etwa 350 Einrichtungen in Deutschland demonstriert ... mehr

Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln

Berlin (dpa) - Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen ... mehr

Finanzpakt bringt Thüringen Mehreinnahmen von 85 Millionen

Thüringen gehört nach Einschätzung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nicht zu den Gewinnern der mühsam ausgehandelten Reform der ... mehr

Schröder: Finanzpakt sichert Existenz der Bundesländer

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als "Meilenstein" bezeichnet. "Wir wenden damit den ... mehr

Sieling: Neuer Finanzpakt sichert Bremens Selbstständigkeit

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichert dem kleinsten Bundesland Bremen nach den Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine Existenz ... mehr

Zwischen Bund und Ländern gelten ab 2020 neue Finanzregeln

Berlin (dpa) - Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach ... mehr
Polizeihilfe aus Mecklenburg-Vorpommern für G20-Gipfel

Polizeihilfe aus Mecklenburg-Vorpommern für G20-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern wird zur Absicherung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg fast ein Zehntel seiner Polizisten bereitstellen. Der Hansestadt sei das Angebot über die Abordnung von 400 bis 500 Einsatzkräften unterbreitet worden, teilte das Innenministerium ... mehr
Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Die Justizminister der Länder sind dafür, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen ... mehr
Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Die Justizminister der Länder sind dafür, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen ... mehr
Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Die Justizminister der Länder sind dafür, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen ... mehr

Streit über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten sollen die Behörden nach dem Willen Baden-Württembergs künftig auch auf Lkw-Mautdaten zugreifen dürfen. Ein entsprechender Vorstoß von Ressortchef Guido Wolf stand auf der Agenda ... mehr

Überdurchschnittlich viele Rücken-Operationen im Bundesland

Wer in Rheinland-Pfalz an Rückenschmerzen leidet, wird überdurchschnittlich häufig operiert. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und eigenen Berechnungen beruht. Die Stiftung ... mehr

In welchen Bundesländern am meisten geerbt wird

Es sind rosige Zeiten, denn die Deutschen profitieren von den Erbschaften der ersten Nachkriegsgeneration. Laut einer repräsentativen Studie der Quirin Privatbank und des internationalen Marktforschungsinstitut YouGov, werden Erbschaften zu einem ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Für den Minister sei diese verdachtsunabhängige Polizeikontrolle ein «sehr wirkungsvolles Instrument», heißt es aus dem Innenministerium ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein "sehr wirkungsvolles ... mehr

Haseloff würdigt Kohls Rolle für neue Bundesländer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Helmut Kohl als großen Europäer und Architekten der deutschen Einheit gewürdigt. "Ohne Helmut Kohl hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, er war als überzeugter Europäer einer der wichtigsten Architekten ... mehr
 
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