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Bundesländer

Bankenfusion von NordLB und BLB auf Kurs

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) kann wie geplant die Bremer Landesbank (BLB) Ende des Monats übernehmen. Die Fusion werde planmäßig zum 1. September ... mehr

Briefwahl: Stimmzettel zur Bundestagswahl liegen vor

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern stehen nach Ablauf der Einspruchsfrist die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl endgültig fest und liegen nach ... mehr

Migration: In zwölf Bundesländern stehen Flüchtlingsunterkünfte leer

Berlin (dpa) - Wegen des stark zurückgegangenen Zuzugs von Flüchtlingen stehen nach einem Medienbericht in 12 der 16 Bundesländer Erstaufnahmeeinrichtungen ... mehr

Bericht: In zwölf Bundesländern stehen Flüchtlingsheime leer

Berlin (dpa) - Wegen des stark zurückgegangenen Zuzugs von Flüchtlingen stehen nach einem Bericht in 12 der 16 Bundesländer Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Nur ... mehr

Deutschland droht das schlimmste Stau-Wochenende des Sommers

Es dürfte das "schlimmste Stauwochenende des Sommers" werden, hatte der  Auto Club Europa (ACE) vorab gewarnt. Wie es am Wochenende tatsächlich aussah und auf ... mehr

13 Parteien treten mit 98 Kandidaten zur Bundestagswahl an

Schwerin (dpa/mv) - Zur Bundestagswahl am 24. September treten in Mecklenburg-Vorpommern 13 Parteien an. Der Landeswahlausschuss ließ auf seiner Sitzung ... mehr

Bayern geht bei Erbschaftsteuer für Firmen Sonderweg

Nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Besteuerung von Firmenerben zeichnet sich neuer Streit ab. Bayern schlägt bei der Umsetzung der im Herbst ... mehr

Wahlausschuss entscheidet über Listen zur Bundestagswahl

Schwerin (dpa/mv) - Der Landeswahlausschuss entscheidet heute in öffentlicher Sitzung über die Kandidatenlisten zur Bundestagswahl am 24. September ... mehr

Bundespräsident setzt MV-Besuch mit Floßfahrt fort

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Eggesin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) seinen Antrittsbesuch im Nordosten fortgesetzt. Bei ... mehr

Bundespräsident Steinmeier macht Floßfahrt in Vorpommern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt heute in Eggesin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) seinen Antrittsbesuch im Nordosten fort. Auf dem Programm steht ... mehr

Bundespräsident Steinmeier würdigt Aufbauleistung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern gewürdigt, die Erwartung vollständig identischer ... mehr

Bundespräsident Steinmeier startet MV-Antrittsbesuch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Schwerin seinen Antrittsbesuch begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) empfing das ... mehr

14 Parteien wollen in MV zur Bundestagswahl antreten

Schwerin (dpa/mv) - Zur Bundestagswahl am 24. September wollen in Mecklenburg-Vorpommern 14 Parteien ihre Kandidaten ins Rennen schicken. Wie Landeswahlleiterin ... mehr

Bundespräsident Steinmeier zu Antrittsbesuch im Nordosten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt heute (10.45 Uhr) in Schwerin seinen zweitägigen Antrittsbesuch im Nordosten. Mecklenburg-Vorpommern ist das ... mehr

Jeder dritte Bayer für Unabhängigkeit von Deutschland

München (dpa) - Fast jeder dritte Bayer wünscht sich einer Umfrage zufolge die Unabhängigkeit des Freistaats von der Bundesrepublik. 32 Prozent der Befragten ... mehr

Woidke: Brandenburg lehnt Fusion mit Berlin nach wie vor ab

Brandenburg lehnt nach wie vor eine Fusion mit seinem Nachbarland Berlin ab, während Berlin darin eine Zukunftsperspektive sieht. Das machten die beiden ... mehr

Radiosender: Sächsisch-polnische Grenze wird neu markiert

Die sächsisch-polnische Grenze zwischen Zittau und Bad Muskau wird neu markiert. Einen entsprechenden Bericht von Radio Lausitz bestätigte der Staatsbetrieb ... mehr

Zusätzliche Polizeihilfe für G20-Gipfel

Als Reaktion auf die andauernden Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg stockt Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der entsandten Polizisten um die ... mehr

Polizeihilfe aus Mecklenburg-Vorpommern für G20-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern wird zur Absicherung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg fast ein Zehntel seiner Polizisten bereitstellen. Der Hansestadt sei das ... mehr

Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

Die Justizminister der Länder sind dafür, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden ... mehr

Streit über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten sollen die Behörden nach dem Willen Baden-Württembergs künftig auch auf Lkw-Mautdaten zugreifen ... mehr

Justiz: Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Unter den Justizministern der Länder ist eine Diskussion über die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten entbrannt ... mehr

Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Deidesheim (dpa) - Unter den Justizministern der Länder ist eine Diskussion über die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten entbrannt ... mehr

Baden-Württemberg fordert: Verbrechen auch mit Maut-Daten aufklären

Berlin (dpa) - Für die Aufklärung schwerer Straftaten sollten Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers künftig auf Daten aus der ... mehr

Justizministerin will illegale Autorennen härter bestrafen

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert härtere Strafen für illegale Autorennen. Von diesen Rennen gehe ein enormes Risiko aus, da es immer ... mehr

Spitzenpolitiker zu Niedersachsens Sommerfest erwartet

Zum Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin werden heute wieder zahlreiche Spitzenpolitiker und Prominente erwartet ... mehr

Bremen registriert wieder mehr Salafisten

Nach einer längeren Zeit der Stagnation ist die Zahl der Salafisten in Bremen wieder angestiegen. Aktuell werden 440 Personen zu dem Kreis gezählt, wie Bremens ... mehr

Chef der Justizministerkonferenz geht Maas an

Mainz (dpa/lrs) - Die Länder wehren sich gegen die scharfe Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an zu wenig Richtern. Der Vorsitzende der ... mehr

Bremen stellt Verfassungsschutzbericht vor

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) legt heute den Verfassungsschutzbericht für 2016 vor. Darin geht es unter anderem um mögliche Gefahren durch den ... mehr

Sachsens Justizminister: Maas soll vor eigener Türe kehren

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Kritik des Bundesjustizministers an der personellen Besetzung der Gerichte in den ... mehr

Hessens Justizministerin: Kritik von Maas "total daneben"

Als "unverantwortlich und total daneben" hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die scharfe Kritik von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas an den ... mehr

Justizsenator Steffen weist Kritik von Maas zurück

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an der Personalausstattung der Gerichte als haltlos ... mehr

Richterbund unterstützt Kritik von Justizminister Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält bei seiner Kritik am Richtermangel in den Ländern Unterstützung aus Niedersachsen. "Bei uns fehlen nach ... mehr

Justiz - Maas beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der ... mehr

Innere Sicherheit: Mit "Musterpolizeigesetz" gegen Terror und Kriminalität

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ... mehr

Innenminister wollen einheitliche Sicherheitsstandards

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ... mehr

FDP-Chef Sitta warnt vor "Überwachungsstaat"

In den Vorschlägen der Innenminister zur Terrorbekämpfung sieht Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta den Versuch, "Deutschland zum ... mehr

Innenminister planen bundesweites «Musterpolizeigesetz»

Dresden (dpa) - Ein «Musterpolizeigesetz» soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von ... mehr

Länder-Innenminister beenden Frühjahrstagung in Dresden

Nach dreitägigen Beratungen über Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung beenden die Innenminister und -senatoren der Länder heute ihre ... mehr

Innere Sicherheit: Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur ... mehr

Flüchtlingsorganisationen beklagen Ausreisedruck

Flüchtlingsorganisationen und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben den Behörden vorgeworfen, Geflüchtete massiv unter Druck zu setzen. Während die ... mehr

Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab

Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von ... mehr

Ulbig hält Stehplatz-Sperren bei Risikospielen für möglich

Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) können Fußballstadien sicherer werden, wenn es bei Risikospielen keine Stehplätze mehr gibt. Eine ... mehr

Innenminister warnt vor Überwachung von Kindern

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern ... mehr

SPD-Minister warnt vor Überwachung von Kindern

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. "Das ... mehr

Länderinnenminister stimmen sich in getrennten Sitzungen ab

Dresden (dpa) - Die Innenminister und -senatoren der Länder wollen heute in Dresden ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung abstimmen. Sie treffen ... mehr

Berlins Innensenator lehnt Schleierfahndung ab

Berlin/Dresden (dpa/bb) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist gegen die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. "Die Schleierfahndung ist hier vor ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Für den Minister sei diese ... mehr

Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr gefordert

Dresden (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. «Es darf in Deutschland ... mehr

SPD-Innenminister will wie de Maizière Zugriff auf Messenger-Dienste

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière, den ... mehr
Bankenfusion von NordLB und BLB auf Kurs

Bankenfusion von NordLB und BLB auf Kurs

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) kann wie geplant die Bremer Landesbank (BLB) Ende des Monats übernehmen. Die Fusion werde planmäßig zum 1. September vollzogen, teilte ein NordLB-Sprecher in Hannover mit. Entsprechenden Beschlüsse hätten am Montag ... mehr
Bankenfusion von NordLB und BLB auf Kurs

Bankenfusion von NordLB und BLB auf Kurs

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) kann wie geplant die Bremer Landesbank (BLB) Ende des Monats übernehmen. Die Fusion werde planmäßig zum 1. September vollzogen, teilte ein NordLB-Sprecher in Hannover mit. Entsprechenden Beschlüsse hätten am Montag ... mehr
Briefwahl: Stimmzettel zur Bundestagswahl liegen vor

Briefwahl: Stimmzettel zur Bundestagswahl liegen vor

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern stehen nach Ablauf der Einspruchsfrist die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl endgültig fest und liegen nach dem Druck der Stimmzettel nun auch in Kommunen und Ämtern vor. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Migration: In zwölf Bundesländern stehen Flüchtlingsunterkünfte leer

Migration: In zwölf Bundesländern stehen Flüchtlingsunterkünfte leer

Berlin (dpa) - Wegen des stark zurückgegangenen Zuzugs von Flüchtlingen stehen nach einem Medienbericht in 12 der 16 Bundesländer Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Nur in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bremen sind alle derartigen Unterkünfte belegt ... mehr

Bericht: In zwölf Bundesländern stehen Flüchtlingsheime leer

Berlin (dpa) - Wegen des stark zurückgegangenen Zuzugs von Flüchtlingen stehen nach einem Bericht in 12 der 16 Bundesländer Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Nur in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bremen sind alle derartigen Unterkünfte belegt. Das ergab ... mehr

Keine Gefährder aus anderen Bundesländern nach Ingelheim

Ingelheim (dpa/lrs) - Nach den jüngsten Zwischenfällen im Abschiebegefängnis Ingelheim nimmt Rheinland-Pfalz bis auf weiteres keine als Gefährder eingestuften Abschiebehäftlinge aus anderen Bundesländern dort auf. Dies teilte Integrationsministerin Anne Spiegel ... mehr

Fipronil-Eier in fast allen Bundesländern

Berlin (dpa) - In fast allen Bundesländern sind inzwischen mit Fipronil belastete Eier oder daraus erzeugte Produkte gefunden worden. Nur aus dem Saarland und aus Sachsen wurde bislang noch kein gesicherter Nachweis gemeldet. Nach Angaben ... mehr

In den ersten Bundesländern beginnt wieder die Schule

Hannover (dpa) - Die Zeit des langen Ausschlafens ist für einige Schüler vorbei: In den ersten Bundesländern beginnt wieder der Unterricht. In Niedersachsen müssen heute mehr als 830 000 Mädchen und Jungen wieder zur Schule. Auch für gut 53 000 Kinder und Jugendliche ... mehr

Gesundheit: Gift-Eier in zwölf Bundesländern

Berlin (dpa) - Der Skandal um Millionen giftbelastete Eier zieht in Deutschland weitere Kreise. Inzwischen sei von zwölf betroffenen Bundesländern auszugehen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin. Eine Schlüsselrolle hätten Niedersachsen ... mehr

Gift-Eier in immer mehr Bundesländern

Berlin (dpa) - Mit dem Insektizid Fipronil verseuchte Eier aus den Niederlanden tauchen in immer mehr Bundesländern auf. Millionen Eier sind nach NRW, Bremen und Niedersachsen gelangt und wurden inzwischen aus dem Handel genommen. Möglicherweise wurden verseuchte ... mehr
 
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