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Bundesländer

Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig Verhütungsmittel bezahlt bekommen. Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden ... mehr

Baden-Württemberg-Quiz: Kennen Sie sich aus im Ländle?

Playbuzz-Element Baden-Württemberg,  das drittgrößte Bundesland in Deutschland, begeistert nicht nur Wandertouristen. Zwischen dem Odenwald und dem Alpenvorland ... mehr

Kein Bundesland gibt mehr Geld für Bildung aus als Bayern

Kein Bundesland gibt mehr Geld für die Bildung aus als Bayern. Knapp ein Siebtel der deutschen Bildungsausgaben stammt aus dem Freistaat. Dies geht aus dem ... mehr

Köpping kritisiert Ulbigs Syrien-Abschiebepläne

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Sie sei erst kürzlich bei einem Besuch in Jordanien von Experten ... mehr

UN-Flüchtlingshilfswerk lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von ... mehr

Eisenmann fordert mehr Verlässlichkeit vom Bund

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann (CDU), hat den Bund zu mehr Verbindlichkeit und weniger leeren Versprechungen ... mehr

Wann hat welches Bundesland Schulferien?

Mit dem Ferienkalender können Sie Ihren Urlaub in den Ferien der Kinder ganz einfach planen. Außerdem bieten wir Ihnen in einem separaten Artikel eine ... mehr

Städtebauförderung: Minister für langfristig hohes Niveau

Die Bauminister der Länder haben sich in einer "Wittenberger Erklärung" für die Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen ... mehr

Ostdeutsche Länder prüfen Kooperation bei Abschiebehaft

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg könnten künftig bei der Abschiebehaft enger kooperieren. Darauf verständigten sich die Innenminister der ... mehr

Vier ostdeutsche Innenminister beraten in Wanzleben

Auf der Agenda steht die gemeinsame Telefonüberwachung, eine gemeinsame Fortbildung von Kriminalbeamten und das Thema Abschiebungen: Vier ostdeutsche ... mehr

Umwelt - Schießen oder schützen: Umgang mit Wölfen polarisiert

Berlin (dpa) - Seit Wölfe um das Jahr 2000 vermehrt nach Ostdeutschland einwanderten, sind sie streng geschützt. Ihre Ausbreitung hat eine Art Kulturkampf ... mehr

Debatte über Wölfe: Umweltschützer mahnen zur Sachlichkeit

Vor der Diskussion der Umweltministerkonferenz über den Umgang mit Wölfen haben Naturschutzverbände eine sachliche Debatte angemahnt. "Keine Frage, wir brauchen ... mehr

Umweltminister beraten über Klima und Wölfe

Potsdam (dpa) - Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten heute in Potsdam über Klimafragen und den Umgang mit Wölfen. Unter anderem geht es um die Folgen ... mehr

Deutschland: 860.000 Menschen in vergangenem Jahr wohnungslos

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 860.000 Menschen ohne Wohnung gewesen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) mitteilte. Dies ... mehr

Fehlendes Verständnis für Situation im Osten

Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann vermisst auf Bundesebene Sensibilität für die Entwicklung im Osten. "Die Bundesregierung muss sich endlich wieder ... mehr

Kretschmann und Laschet: Mehr Bundesgeld für Bildung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der ... mehr

Unmut über Essen für Ungar-Premier Orban

Linken und Grünen im sächsischen Landtag stößt ein Essen von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

Justiz - Unschuldig in Haft: Opfer können mehr Entschädigung erhalten

Berlin (dpa) - Zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland können auf eine höhere Entschädigung hoffen. Die Justizminister der Länder forderten die ... mehr

Höhere Entschädigung für Opfer von Fehlurteilen

Zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland können auf eine höhere Entschädigung hoffen. Die Justizminister der Länder forderten die Bundesregierung ... mehr

Justizminister beraten über schnellere Strafverfahren

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin, hat sich für eine Verkürzung von Mammut-Strafverfahren ausgesprochen. «Es muss ein ... mehr

Maas für höhere Haftentschädigung bei Fehlurteilen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, Opfer von Fehlurteilen für ihre Haft besser zu entschädigen. Entsprechend ... mehr

Warnung vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum ... mehr

Angela Merkel will "gleichwertige " für Ostdeutschland

Trotz Uneinigkeiten in der Bildung einer neuen Koalition, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die noch unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost- und ... mehr

Region Nordwest: Branchenübergreifende Zusammenarbeit

Digitalisierung ist eines der Themen, denen sich die Metropolregion Nordwest verstärkt widmen will. Dabei will der Verein die ... mehr

Tiefensee: Thüringen-Marketing soll emotionaler werden

Thüringen will mit seinem neuen Landesmarketing gegen Ost-Klischees angehen und emotionaler als bisher für den Freistaat werben. Eine neue Kampagne, bei der ... mehr

Länder-Chefs wollen ARD und ZDF im Internet mehr erlauben

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und ... mehr

Brandenburg: Bund beim Breitbandausbau in Pflicht nehmen

Brandenburg sieht den Bund in der Pflicht, die Länder beim Ausbau des Breitbandnetzes zu unterstützen. "Wir müssen bei dieser Aufgabe schneller und weiter ... mehr

Nachbesserungen bei Rundfunk-Reformpläne

Die Ministerpräsidenten der Länder sehen parteiübergreifend Nachbesserungsbedarf bei den Plänen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Einsparungen und ... mehr

Vorschlag aus Thüringen: Länder sollen Jamaika erleichtern

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sollten die Länder die schwierige Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund unterstützen. Ihm ... mehr

Malu Dreyer (SPD): Auch Ausreisepflichtige sollen arbeiten dürfen

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt ... mehr

Ramelow: Einsparpotenzial bei ARD und ZDF nicht ausgereizt

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) rechnet bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken nicht mit einem Durchbruch bei der Reform des ... mehr

Länder für härteren Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

Berlin (dpa) - In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr ... mehr

Schwesig erstmals bei Treffen der Länderchefs

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Digitalpaktes. "Wir brauchen eine bessere Ausstattung an den Schulen und ... mehr

Rechnungshöfe befassen sich mit Bund-Länder-Finanzreform

Die im Juni beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschäftigt die Präsidenten der Rechnungshöfe bei einer Tagung in Erfurt. Thüringen sei ... mehr

An deutschen Grundschulen fehlen knapp 2000 Lehrer

Dass in Deutschland Lehrermangel herrscht, ist kein Geheimnis: Nach einer Umfrage des "Spiegel" sind es allein an Grundschulen knapp 2000.  Besonders groß ist ... mehr

Nach Brexit: Sachsen befürchtet Einschnitte bei EU-Geldern

Sachsen warnt mit Blick auf den Brexit und damit verbundener Zahlungsausfälle vor einem Schwund an EU-Geldern. "Der von uns befürchtete Einbruch der ... mehr

Sachsen befürchtet nach Brexit Schwund bei EU-Geldern

Sachsen warnt nach dem Brexit vor einem Schwund an EU-Geldern. "Der von uns befürchtete Einbruch der EU- Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen ... mehr

Kein Raumproblem: Saarland weist Aussage Oettingers zurück

Saalmangel im Saarland? Die saarländische Regierung hat eine Äußerung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zur Verlegung der ... mehr

Das Einheitsfest lockte eine halbe Million Besucher

Rund 510 000 Menschen haben in Mainz friedlich den Tag der Deutschen Einheit gefeiert - damit kamen etwas mehr als erwartet. Am zweiten Tag hätten rund 360 000 ... mehr

Einheitsfeier: 510 000 Besucher feierten friedlich

Rund 510 000 Menschen haben in Mainz friedlich den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Das teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ... mehr

Kritik von AfD-Landeschef nach Steinmeiers Einheitsrede

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge hat sich nach der Warnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor ... mehr

Volksbegehren: Saarland will längere Gymnasialzeit

Ab heute werden im Saarland Unterschriften für eine längere Schulzeit bis zum Abitur gesammelt. Bei dem Volksbegehren können die Bürger signalisieren, dass sie ... mehr

Einheitsfeier in Mainz endet mit Show am Rhein

Mit einer Show am Rhein sind die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz zu Ende gegangen. Inszeniert wurde am Dienstagabend eine ... mehr

Gauland sieht Steinmeier-Rede nicht als Kritik an AfD

Berlin (dpa) - Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, bezieht die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit nicht auf seine ... mehr

Steinmeier warnt beim Einheitsfest vor neuen Mauern

Mainz (dpa) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor neuen Mauern gewarnt und Ehrlichkeit in der ... mehr

Festakt in Mainz: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Mit einem zentralen Festakt feiern Politiker und Bürger den Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Heute sind zahlreiche Spitzenpolitiker in die ... mehr

Bundesländer: Steinmeier warnt vor neuen Mauern aus Wut und Enttäuschung

Mainz (dpa) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor neuen Mauern gewarnt und Ehrlichkeit in der ... mehr

Gastgeber ziehen positive Festbilanz zum Einheitstag

Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz haben eine positive Bilanz der zweitägigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit gezogen. "Ich bin überglücklich, es war ein ... mehr

Bundesratspräsidentin singt "Ode an die Freude"

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz die "Ode an die Freude" angestimmt - ein Ritual, das ... mehr

Berlins Regierender Bürgermeister wirbt für Europa

Mainz (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat symbolisch den Staffelstab des Bundesratspräsidenten übernommen. Die rheinland ... mehr
Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig Verhütungsmittel bezahlt bekommen. Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden. Einkommensschwache Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere ... mehr
Baden-Württemberg-Quiz: Kennen Sie sich aus im Ländle?

Baden-Württemberg-Quiz: Kennen Sie sich aus im Ländle?

Playbuzz-Element Baden-Württemberg,  das drittgrößte Bundesland in Deutschland, begeistert nicht nur Wandertouristen. Zwischen dem Odenwald und dem Alpenvorland übernachten jährlich Dutzende Millionen Touristen, was Baden-Württemberg zu einem wichtigen deutschen ... mehr
Kein Bundesland gibt mehr Geld für Bildung aus als Bayern

Kein Bundesland gibt mehr Geld für Bildung aus als Bayern

Kein Bundesland gibt mehr Geld für die Bildung aus als Bayern. Knapp ein Siebtel der deutschen Bildungsausgaben stammt aus dem Freistaat. Dies geht aus dem Bildungsfinanzbericht 2017 des Statistischen Bundesamtes hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach ... mehr
Köpping kritisiert Ulbigs Syrien-Abschiebepläne

Köpping kritisiert Ulbigs Syrien-Abschiebepläne

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Sie sei erst kürzlich bei einem Besuch in Jordanien von Experten über die Lage im Nachbarland informiert worden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Dresden und kritisierte ... mehr

UN-Flüchtlingshilfswerk lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von Konflikten betroffen, erklärte die UN-Organisation am Donnerstag in Berlin. Angesichts der dortigen ... mehr

Studenten zieht es in Nachbar-Bundesländer

Immer mehr Studenten aus Rheinland-Pfalz hält es nicht in der Heimat. Die Zahl der heimischen Studenten, die in einem anderen Bundesland studierten, sei im Wintersemester 2016/17 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent auf 64 500 Menschen gestiegen, teilte ... mehr

Immobilien: Sachsen-Anhalt weiter günstiges Bundesland

Immobilien in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr teurer geworden. Im bundesweiten Vergleich kommen Käufer aber nach wie vor recht günstig weg. Das geht aus dem Immobilienmarktbericht Deutschland hervor, den der Arbeitskreis der Gutachterausschüsse am Dienstag ... mehr

Gauland will AfD-Parteichef aus neuen Bundesländern

Vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Hannover hat sich Fraktionschef Alexander Gauland gegen die Kandidatur des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski für den Bundesvorsitz ausgesprochen. "Ich würde jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzugen ... mehr

Gauland will AfD-Parteichef aus neuen Bundesländern

Berlin (dpa) - Vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Hannover hat sich Fraktionschef Alexander Gauland gegen die Kandidatur des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski für den Bundesvorsitz ausgesprochen. Er würde jemanden aus den neuen ... mehr

Norddeutsche Bundesländer wollen zusätzlichen Feiertag

Die Pläne für einen zusätzlichen Feiertag in den norddeutschen Bundesländern werden konkreter. In Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sprechen sich führende Politiker dafür aus. Möglicherweise könnte der Reformationstag (31. Oktober) zum neuen Feiertag ... mehr
 
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