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Bundessozialgericht

Urteil: Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente – Kürzungen drohen

Urteil: Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente – Kürzungen drohen

Wenn Sie kurz vor der Rente arbeitslos werden, müssen Sie mit Kürzungen rechnen. Das Bundessozialgericht verhandelte über Sonderfälle wie drohende Insolvenz und F rühverrentung aus gesundheitlichen Gründen. Wer kurz vor dem Erreichen von 45 Rentenbeitragsjahren ... mehr
Prozesse: Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Prozesse: Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen. Die Eheleute aus Baden-Württemberg verlangen ... mehr
Geringere Sozialabgaben für Eltern: Gericht entscheidet

Geringere Sozialabgaben für Eltern: Gericht entscheidet

Für geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung kämpfen Eltern vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Die Richter entscheiden heute über zwei entsprechende Klagen aus Baden-Württemberg. (Aktenzeichen ... mehr
Urteil ungültig: Schlafender Richter war

Urteil ungültig: Schlafender Richter war "geistig abwesend"

Wer schläft, ist "geistig abwesend", dies gilt auch für Richter und kann zur Ungültigkeit eines Urteils führen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt. Es hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf. Wegen eines schlafenden ... mehr
Urteil des BSG: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Urteil des BSG: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Wer Elterngeld bezieht, bekommt dafür die Hartz IV-Leistungen gekürzt. Die seit 2011 geltende entsprechende Gesetzesvorschrift ist rechtmäßig. Das hat Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az: B 14 AS 28/15 R). Das Gericht wies damit eine Mutter aus Halle ... mehr

Kassenärzte dürfen nicht streiken

Kassenärzte dürfen nicht streiken - diese Rechtspraxis ist historisch gewachsen. Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht nun gerichtlich erkämpfen - und scheiterte: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot ... mehr

Bundessozialgericht: Elterngeld zählt für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen

Es bleibt dabei: Auch bei Geringverdienern zählt Elterngeld als Einkommen. Bei Hartz-IV-Empfängern wird es bei der Ermittlung des Kinderzuschlags verrechnet. Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) mit dem Versuch gescheitert, dies zu ändern. Die Klage ... mehr

Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen

Kassel (dpa) - Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Für sie zählt Elterngeld auch weiter als Einkommen. Die Klage des Vaters wurde ... mehr

Homeoffice: Fußbruch auf Treppe ist kein Arbeitsunfall

Für die Heimarbeit gilt nur ein eingeschränkter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wege innerhalb der Wohnung, etwa zur Toilette, sind bei Arbeitnehmern mit Heimarbeitsplatz nicht versichert, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied ... mehr

Weihnachtsfeier: Arbeiter sind auch bei kleinerer Abteilung unfallversichert

KASSEL (dpa-AFX) - Auch bei der Weihnachtsfeier einer kleineren Abteilung in einem Unternehmen ist ein Unfall unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert. Die Anwesenheit eines höheren Chefs sei dafür nicht länger erforderlich, urteilte ... mehr

Urteil: Krankengeld und Elterngeld parallel beziehen

Unter bestimmten Umständen können Eltern Krankengeld für Kinder und Elterngeld gleichzeitig beziehen. Das Bundessozialgericht entschied dies im Fall einer Mutter, die einen unheilbar kranken Sohn hatte und ein zweites Kind bekam ... mehr

Mehr zum Thema Bundessozialgericht im Web suchen

Bundessozialgericht: Jobcenter klagt wegen zehn Cent

Streit um einen Kleinstbetrag: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat wegen zehn Cent das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Amt mit derartigen Verfahren auffällt. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit ... mehr

Familie fordert Entlastung bei den Sozialbeiträgen

Die Kinder sind schon längst erwachsen, doch die Klage zieht sich immer noch hin. Es geht darum, ob Familien zu hohe Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Darüber verhandelt das Bundes sozialgericht (BSG) in Kassel. Die klagende Familie ... mehr

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in  Rente geschickt werden - auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R). Hartz ... mehr

Bundessozialgericht: Männer-Perücke von der Krankenkasse nur in seltenen Fällen

Von wegen Gleichberechtigung: Männer ohne Haare haben in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihnen die gesetzlichen Krankenkassen eine Perücke bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ließ lediglich Ausnahmen in ganz besonderen Fällen zu: Kindern und jungen ... mehr

Gauck: Bundessozialgericht Teil des demokratischen Gemeinwesens

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bedeutung des Bundessozialgerichts (BSG) für den sozialen Rechtsstaat gewürdigt. Das BSG sei ein bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens, sagte er am Donnerstag zum 60-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Sozialgerichts ... mehr

Bundespräsident Gauck besucht Bundessozialgericht in Kassel

Bundespräsident Joachim Gauck besucht das Bundessozialgericht in Kassel zu dessen 60-jährigen Bestehen. Das deutsche Staatsoberhaupt soll heute den Festvortrag halten. Die Jubiläumsveranstaltung ist auch Abschluss der 46. Richterwoche des Bundessozialgerichts. Thema ... mehr

BSG stärkt Rollstuhlfahrer: Pflegekasse muss mobile Treppensteighilfe zahlen

Die Pflegekasse muss Rollstuhlfahrern mobile Treppensteighilfen bezahlen, wenn dadurch eine selbstständigere Lebensführung im Wohnumfeld ermöglicht wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das BSG gab am Mittwoch einem ... mehr

Elterngeld: BSG urteilt - kein Elterngeld für Einkommen im Ausland

Bei der Berechnung von Elterngeld werden im Ausland erzielte und versteuerte Einkünfte nicht mitgerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Eine Lehrerin, die vor der Geburt ihrer Tochter an einer deutschen Schule in China tätig war, hatte ... mehr

Stellen-Streit um Altersdiskriminierung am Bundessozialgericht

Wegen eines Konflikts um Altersdiskriminierung bei einer Stellenbesetzung am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel muss das Auswahlverfahren wiederholt werden. In dem Verfahren seien schwerwiegende Fehler gemacht worden, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag ... mehr

Hartz-IV-Bezieher können aufatmen: Lebensversicherungen besser geschützt

Um Hartz IV zu bekommen, müssen Arbeitslose nicht mehr zwingend ihre Lebensversicherung auflösen und für ihren Lebensunterhalt nutzen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Jobcenter das Arbeitslosengeld II gewähren müssen, wenn der Verlust ... mehr

Bundessozialgericht: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Beruf stätige Eltern können bei Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab einer Familie aus Bayern Recht. Im vorliegenden Fall wollten beide Elternteile zu Hause bleiben: Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen ... mehr

Hartz IV: Partnereinkommen wird auf Kinder-Leistungen angerechnet

Auch Partnereinkommen fließen in die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Kinder ein: Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt beschloss, haben Kinder weiterhin keinen Anspruch, wenn sie mit ihrer Mutter und einem "unechten Stiefvater" mit ausreichendem Einkommen ... mehr

Urteil: Reha-Klinik ist nicht frei wählbar

Für eine Reha-Behandlung dürfen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen nicht einfach ihre Wunschklinik auswählen - auch dann nicht, wenn sie Mehrkosten aus eigener Tasche zahlen würden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ... mehr

Geburten von extrem leichten Frühchen auch an kleinen Kliniken erlaubt

Die Behandlung von extrem kleinen Frühgeborenen ist meist eine lukrative Sache. Davon wollen auch kleine Kliniken profitieren. Das Bundessozialgericht hat dazu nun ein wichtiges Urteil gesprochen. Neuregelung ist hinfällig Auch Kliniken ohne viel Erfahrung dürfen extrem ... mehr

Wucher bei Krankenkassen: 60 Prozent Strafzinsen

Die gesetzlichen Krankenkassen überziehen säumige Beitragszahler mit Zinsen von 60 Prozent im Jahr. "Das ist Wucher", sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Er will die Zinsen auf zehn Prozent deckeln. Sonst ... mehr

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mehrere Urteile im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Hartz-IV-Beziehern gefällt und dabei jedes Mal den Empfängern der Sozialleistung Recht gegeben - sie erhalten damit mehr Geld, als ihnen die Jobcenter zugestehen ... mehr

Gericht: Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV

Seit der Einführung von Hartz IV beschäftigt sich die Justiz mit zahlreichen Klagen. Einmal mehr musste sich das Bundessozialgericht als letzte Instanz mit der Reform befassen und entschied nun einen Fall zu Rundungsfehlern bei der Berechnung von Hartz IV. Demnach ... mehr

Hartz IV: Arbeitslose müssen Münzsammlung verkaufen

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen zu Geld machen, bevor ihnen Hartz IV bewilligt wird. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten ... mehr

Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger von Arbeitslosengeld II

Empfänger von Hartz IV in NRW können sich freuen. Ihre Zuschüsse zu den Mieten könnten steigen. Der Grund: die Kosten der Unterkunft sind als zu niedrig bemessen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen ... mehr

Behinderte: Kein Grundrecht auf Erektion

Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ... mehr

Erstmals weniger Hartz-IV-Klagen

Die Zahl der Klagen wegen Hartz IV ist 2011 erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform wieder gesunken. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen im vergangenen Jahr 170.488 Klagen zu dem Thema ein - das sind 9000 weniger als noch 2010. Diese Zahlen legte ... mehr

Bundessozialgericht: Jobcenter muss für Schulfahrt auch von 1300 Euro aufkommen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz- IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes ... mehr

Nach Elternzeit kein Recht auf höheres Arbeitslosengeld

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Revision einer zweifachen ... mehr

Hartz-IV-Empfänger müssen Haus nicht verkaufen

Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern aus Cuxhaven muss ihr Haus an der Nordsee nicht unbedingt verkaufen. Es sei nicht sicher, ob das Eigenheim in Strandnähe tatsächlich unangemessen teuer sei, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. 470 Euro Miete ... mehr

Urteil Bundessozialgericht: Kinder aus Hartz-IV-Familie dürfen Geldgeschenke der Oma behalten

Eine frühere Hartz-IV- Familie muss kein Geld an das Jobcenter zurückzahlen, weil die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hat die Kürzungsbescheide am 23. August aufgehoben, nachdem ... mehr

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen

Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht, entschied das Verwaltungsgericht Trier (AZ: 2 k 1082/1o TR). Geklagt ... mehr

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika dürfen Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Jobcenter im Landkreis Rotenburg (Wümme) hatte einem ... mehr

Viele Betriebsrentner kriegen Geld von Krankenkasse zurück

Viele Betriebsrentner können sich jetzt Geld von ihrer Krankenkasse zurückholen. Diese muss zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstatten, und zwar für vier Jahre rückwirkend. Allerdings nur unter folgenden Vorzeichen: Eine privat ... mehr

Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen

Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Fernseher nicht zu wohnraumbezogenen ... mehr

Elterngeld: Kranken- und Arbeitslosengeld zählen nicht

Lang andauernde Krankheit, Arbeitslosigkeit oder auch ein Streik führen zu einem geringeren Elterngeld. Denn Krankengeld Arbeitslosengeld oder auch ein von der Gewerkschaft gezahltes Streikgeld werden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht ... mehr

Hartz IV: Privatversicherte bekommen mehr Geld

Gute Nachricht für privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger: Die Jobcenter müssen ihre Krankenkassenbeiträge jetzt in voller Höhe übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 108/10 R) und verpflichtete damit das Saarbrücker Jobcenter ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger können Nachschlag für Warmwasser bekommen

Hartz-IV -Empfänger können mit Nachzahlungen der Jobcenter rechnen. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, die Langzeitarbeitslosen könnten Geld zurückfordern, das ihnen in der Vergangenheit ... mehr

Elterngeld: Lohnnachzahlung wird angerechnet

Zahlt der Arbeitgeber Lohn verspätet nach, wird das auf die Höhe des Elterngeldes mit angerechnet, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts. Maßgeblich sei das zuvor tatsächlich erarbeitete Einkommen. Voller Lohn zählt Das Elterngeld bemisst sich nach dem zuvor ... mehr

Altersvorsorge gilt bei Hartz-IV-Hilfe als Einkommen

Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Knapp 30 Euro - genauso viel wie der Mindesteigenbeitrag ... mehr

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kassen müssen gespeicherte Daten herausgeben

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können eine ausführliche Auskunft verlangen, welche medizinischen Leistungen für sie abgerechnet wurden. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) müssen sämtliche gespeicherten Sozialdaten herausgeben ... mehr

Wahltarife: Alles oder nichts bei Prämienrückerstattung

Seit 2007 dürften die gesetzlichen Krankenversicherungen die so genannten Wahltarife anbieten. Neben speziellen Leistungen für bestimmte Patientengruppen ermöglichen diese Tarife die Rückzahlung von Prämien. Jetzt hat das Bundessozialgericht ... mehr

Rentenversicherung: Gericht sichert ostdeutsche Zusatzrenten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat zehntausenden ehemaligen DDR-Ingenieuren ihre zusätzlichen Renten gesichert. Mit sechs am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen wehrte das Gericht Einwände gegen die bisherige BSG-Rechtsprechung zu den sogenannten ... mehr

Hartz IV im Wohnmobil: Kosten werden ersetzt

Hartz-IV -Empfänger dürfen auch in einem Wohnmobil leben. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssen die notwendigen Kosten in angemessener Höhe erstatten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der Wohnmobilbesitzer bekommt unter anderem ... mehr

Kein Nachschlag für Hartz-IV-Kinder

Kinder in Arbeitslosen-Familien können nun definitiv erst ab dem kommenden Jahr auf höhere Leistungen hoffen. Bis dahin stoßen die geltenden Sätze auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es folgte damit ... mehr

Hartz IV: Mehr Freiheiten bei Wohnungswahl - Zuschläge werden angerechnet

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich wieder einmal mit dem Arbeitslosengeld II beschäftigt. In zwei Urteilen steckten die Richter den Rahmen für Empfänger von Hartz-IV noch enger ab. In einem Falle der freien Wohnungswahl verließen die Empfänger den Gerichtsaal ... mehr

Hartz IV: Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder

Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision ... mehr

Bundessozialgericht: Kürzung von Invaliden- und Witwenrenten ist rechtens

Die Kürzung von gut 1,6 Millionen Invaliden- und Hinterbliebenenrenten in Deutschland ist rechtens. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte am Donnerstag die seit 2001 gültige Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen. Betroffen ... mehr

Befristete Erwerbsminderungsrente prüfen

Bezieher einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung haben unter Umständen Anspruch auf eine Nachzahlung oder eine Erhöhung ihrer laufenden Rente. Betroffene sollten noch vor dem Jahreswechsel ein Schreiben an ihren Rentenversicherungsträger schicken ... mehr

Erwerbsminderungsrente: Sozialverbände klagen gegen Abschläge

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland haben Verfassungsklage gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten eingereicht. Nach Auffassung der Kläger verstoßen diese Abschläge gegen ... mehr
 
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