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Bundestagsabgeordnete

Bundesparteitag Januar: Baerbock will Grünen-Chefin werden

Bundesparteitag Januar: Baerbock will Grünen-Chefin werden

Annalena Baerbock möchte Vorsitzende der Grünen werden. Die 36-Jährige will sich am Bundesparteitag im Januar  zur Wahl stellen lassen. Die Bundestagsabgeordnete war auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams der Grünen, Die Ökopartei wählt in sieben Wochen ... mehr
Ungarn blockiert Kooperation zwischen Nato und der Ukraine

Ungarn blockiert Kooperation zwischen Nato und der Ukraine

Ungarn bringt die Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine ins Stocken. Der Grund für die Blockade ist ein neulich von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterschriebenes Bildungsgesetz. Innerhalb der Nato blockiert Ungarn einen Ausbau der strategisch ... mehr
Pegida über AfD:

Pegida über AfD: "Schön, dass der Knoten geplatzt ist"

Schon seit drei Jahren geht das Pegida-Bündnis auf die Straße und attackiert den Islam, Ausländer und die Politik von "denen da oben". Nun üben AfD und das Bündnis  in Dresden  den Schulterschluss. Lange stand Pegida auf der "Unvereinbarkeitsliste" der Populisten ... mehr
AfD: Gericht verurteilt künftigen Bundestagsabgeordneten

AfD: Gericht verurteilt künftigen Bundestagsabgeordneten

Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz am Mittwoch auf drei Jahre ... mehr
Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr

Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente. Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung ... mehr

Incirlik-Konflikt: Bundesregierung stellt Erdogan Ultimatum

Im Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik will die Bundesregierung nach "Spiegel"-Informationen noch zwei Wochen abwarten. Dann soll es eine Entscheidung für oder gegen den Verbleib der Bundeswehr ... mehr

Türkei: Bundestagsabgeordnete rufen zur Demokratie-Verteidigung auf

Vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Auch der Grünen-Vorsitzende  Cem Özdemir findet deutliche Worte. Überparteilich fordern Abgeordnete ... mehr

Bundestagsabgeordnete bekommen bald mehr Geld

Ab Juli erhalten Deutschlands Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Die Diäten sollen um 215 Euro auf 9542 Euro steigen. Dabei trete die Erhöhung automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dieses Diäten-Plus ergebe ... mehr

SPD: Kein gültiger Mandatsverzicht von Petra Hinz vorhanden

Der nach einer Lebenslauf-Fälschung angekündigte Mandatsverzicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz lässt weiter auf sich warten. Bislang sei das angekündigte Originalschreiben mit der Verzichtserklärung noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

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Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss

Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr

Bundestag - Lebenslauf gefälscht: SPD-Abgeordnete Hinz legt Mandat nieder

Essen (dpa) - Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder. Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten", um ihm gegenüber ihren ... mehr

Bundestag: SPD-Abgeordnete Petra Hinz legt Mandat nieder

Essen (dpa) - Die langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder. Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten", um ihm gegenüber ihren ... mehr

SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht

Die langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Ihr Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte - die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen habe aber keine Erklärung, warum sie das getan hatte ... mehr

Angela Merkel und ihre Minister bekommen mehr Geld nach Erhöhung der Bezüge

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Auch die Bezüge für Kanzlerin Angela Merkel und der Mitglieder der Bundesregierung steigen.  Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf ... mehr

Änderungen zum 1. Juli 2016: Kindergeld, Rentenerhöhung & mehr

Zur Jahresmitte können sich Deutschlands Verbraucher wieder auf eine ganze Reihe von Änderungen einstellen. Erfreulich:  Rentner profitieren von der prozentual größten Rentenerhöhung seit über 20 Jahren. Doch es gibt noch mehr. Familien mit kleinem Einkommen bekommen ... mehr

Deutscher Bundestag: Trotz nach Morddrohungen gegen Abgeordnete

Berlin (dpa) - Deutsche Politiker wollen sich von den Morddrohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nicht unter Druck setzen lassen. "Wir lassen uns in unserem politischen Handeln weder erpressen noch bedrohen", sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina ... mehr

Armenien-Resolution: Deutsche Abgeordnete stehen unter Polizeischutz

Berlin (dpa) - Nach der Armenier-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten - und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner ... mehr

Außenamt rät türkischstämmigen Abgeordneten von Türkei-Reisen ab

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip  Erdogan türkischstämmigen Bundestagsabgeordnete "verdorbenes Blut" vorgeworfen hat, rät das Auswärtige Amt den betroffenen Politikern von Reisen in die Türkei ab. Das berichtet der "Spiegel".  Nach interner ... mehr

Angela Merkel verurteilt Erdogan-Attacken auf Abgeordnete

Nach  der Armenien-Resolution des Bundestags haben sich d ie diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte öffentlich Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ... mehr

Angela Merkel weist Erdogan-Angriffe an Abgeordneten zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. "Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden ... mehr

Armenien-Resolution: Recep Tayyip Erdogan verärgert

Die Armenien-Resolution des deutschen Parlaments lässt den türkischen Präsidenten nicht los. Recep Tayyip Erdogan hat seinen Ton gegenüber Deutschland noch einmal verschärft. Besonders heftige Angriffe richtete er gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete ... mehr

Böhmermann-Gedicht: Detlef Seif sorgt für Empörung im Bundestag

Die Kontroverse um Jan Böhmermann kommt nicht zu einem Ende: Nachdem ein Bundestagsabgeordneter im Plenum das komplette "Schmähgedicht" des Satirikers auf den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan vorlas, kam es zum Eklat. Mit Empörung reagierten zahlreiche ... mehr

Beerdigung von Andreas Schockenhoff: Zahlreiche Abgeordnete kommen

Der am Wochenende gestorbene CDU-Politiker Andreas Schockenhoff soll heute beerdigt werden. Der Gottesdienst finde in der Liebfrauenkirche in Ravensburg statt, sagte ein Sprecher des CDU-Landesverbands. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl werde anwesend ... mehr
 


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