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Bundestagswahl 2013

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Thema

Bundestagswahl 2013

FDP – Wir müssen in die Regierung

FDP – Wir müssen in die Regierung

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei in die künftige Regierung führen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man "Gutes" umsetzen könne. "Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung", sagte Lindner der Zeitung ... mehr
News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki  den Rücktritt des Kanzleramtschefs.  Dieser  soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr
Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass "die Verhältnisse sich radikalisieren". Die Lösung für seine seit langem im Umfragetief steckende Partei: Auch die SPD soll "grundsätzlicher und radikaler" werden.  Die SPD müsse Reformen "grundsätzlicher anlegen". Gabriel nannte ... mehr
FDP legt weiter zu und liegt bundesweit über fünf Prozent

FDP legt weiter zu und liegt bundesweit über fünf Prozent

Die FDP hat sich im " Deutschlandtrend" der ARD im Vergleich zum vergangenen Monat stark verbessert. Sie kommt jetzt bei der sogenannten Sonntagsfrage bundesweit auf sechs Prozent, zwei Punkte mehr als im Mai. Damit würde sie wieder in den Bundestag einziehen ... mehr
Bundestagswahlkampf 2013 bescherte Parteien viele Neueintritte

Bundestagswahlkampf 2013 bescherte Parteien viele Neueintritte

Der Bundestagswahlkampf 2013 hat den unter Mitgliederschwund leidenden Parteien zahlreiche Neueintritte beschert - vor allem von jüngeren Menschen unter 30 Jahren. Bei CDU, SPD und Linken hat dies zu einer deutlichen Abschwächung der seit Jahren zu beobachtenden ... mehr

Thüringen verliert Bundestagswahlkreis an Bayern

Thüringen muss nach Angaben der SPD einen Bundestagswahlkreis an Bayern abgeben. Grund sei die Bevölkerungsentwicklung, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher. Aufgrund nun vorliegender neuer Zahlen dazu sei eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie nie zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der vergangenen Woche ihren 60. Geburtstag feierte, ist bei den Wählern beliebt wie nie. Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts bestätigt den Trend, den das ZDF-" Politbarometer" bereits vergangene Woche ermittelt hatte ... mehr

BVerfG: Jugendliche wollen Mindestwahlalter abschaffen

Weil sie die Abschaffung des Mindestwahlalters von 18 Jahren wollen, haben 15 Kinder und Jugendliche das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bei dem höchsten deutschen Gericht sei eine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen, bestätigte ein Sprecher ... mehr

Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht: Jugendliche wollen Mindestwahlalter kippen

Eine Gruppe von 15 Kindern und Jugendlichen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sei eine Beschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Unterstützt wird die Gruppe ... mehr

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Christian Schmidt wird neuer Agrarminister - Horst Seehofer bestätigt

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, als neuen Bundeslandwirtschaftsminister präsentiert. In einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag in München schlug er den Franken als Nachfolger von Hans-Peter Friedrich ... mehr

Mehr zum Thema Bundestagswahl 2013 im Web suchen

Klausur in Meseberg: Merkel und Gabriel stehen vor Kraftakt

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beendet. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel ( SPD) haben anschließend das Programm von Schwarz-Rot für 2014 vorgestellt. "Wir haben jetzt einen klaren ... mehr

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt Vorgänger Philipp Rösler

Der Liberale Philipp Rösler hat in den vergangenen Jahren viel Häme einstecken müssen. Ausgerechnet sein Nachfolger als Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, war nun voll des Lobes, als er nicht nur das Staffelholz, sondern auch einen ... mehr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier tadelt Wladimir Putin

Vier Jahre lang musste Frank-Walter Steinmeier ( SPD) den eher unglücklich agierenden Guido Westerwelle ( FDP) gewähren lassen. Jetzt hat der Sozialdemokrat wieder das Ruder im Auswärtigen Amt übernommen und gleich am ersten Tag Russlands Präsident Wladimir Putin ... mehr

Forever NRW: Hannelore Kraft ist die GroKo-Verliererin

Wenn Hannelore Kraft unbedingt verstanden werden will, benutzt sie gerne Analogien aus dem Fußball. Für sie als begeisterte Anhängerin von Borussia Mönchengladbach ist das mehr als eine Pose, sie glaubt an die universelle Gültigkeit sportlicher Wahrheiten. Daher bringt ... mehr

Angela Merkel zum dritten Mal Kanzlerin: Andrea Nahles kritisiert Ergebnis

Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl und zähen Koalitionsverhandlungen ist Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles ist mit dem Ergebnis unzufrieden ... mehr

Ursula von der Leyen begeistert US-General Mark Breedlove: "Wow!"

Am Tag der Amtsübergabe von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an Ursula von der Leyen gerät NATO-General Mark Breedlove ins Schwärmen: "Ich dachte: Wow! Was für eine exzellente Biografie." Der 58-Jährige staune besonders über den Werdegang der CDU-Ministerin ... mehr

Angela Merkel: Viele Gegenstimmen bei erneuter Wahl zur Kanzlerin

Es ist geschafft: Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl und zähen Koalitionsverhandlungen ist Angela Merkel mit großer Mehrheit zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Allerdings gab es zahlreiche Abweichler aus den Reihen der schwarz-roten ... mehr

SPD: Thomas Oppermann garantiert 95 Prozent Zustimmung bei Kanzlerwahl

Wenn es vor der am Dienstag anstehenden Kanzlerwahl noch Sorgen gegeben haben sollte, hat der frischgewählte neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sie beiseite geschoben. Aus den eigenen Reihen sicherte er Angela Merkel 95 Prozent Zustimmung ... mehr

Gerangel um Breitband: Gabriel bremst Internetminister Dobrindt

Wird Alexander Dobrindt wirklich Deutschlands erster Internetminister - oder nur Beauftragter für ein bisschen Breitbandausbau? An der Personalie entzündet sich ein erstes schwarz-rotes Gerangel. Für ihr erstes öffentliches Fingerhakeln hat die Große Koalition ... mehr

Peter Tauber: Neuer CDU-Generalsekretär will mehr Abgrenzung von SPD

Der neue CDU- Generalsekretär Peter Tauber gehört als Nachwuchspolitiker zu den wenigen Parteisoldaten, die Kritik an den schwarz-roten Plänen äußerten. Das wichtige Amt, das er jetzt übernimmt, verlangt ihm ab, die Einheit der Partei zu wahren. Zwar wurde ... mehr

Thomas Oppermann zum neuen Fraktionschef gewählt

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird künftig von Thomas Oppermann geführt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den 59-jährigen Niedersachsen in Berlin mit 90,8 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Oppermann ... mehr

Große Koalition: Merkel, Gabriel und Seehofer unterschreiben Vertrag

Die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist nun auch offiziell besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar ... mehr

Triumphator Sigmar Gabriel: Deutschlands oberster Genosse oben auf

Superminister Sigmar Gabriel ( SPD) befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Trotz des zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnisses der Nachkriegsgeschichte und trotz zunächst massiver Vorbehalte vieler Genossen gegenüber der Großen Koalition, steht ... mehr

CSU in der Großen Koalition: Bayerischer Löwe mit gestützter Mähne

Rein mathematisch betrachtet ist alles in bester Ordnung. Dass Horst Seehofer in der neuen schwarz-roten Bundesregierung drei Ministerien für die CSU heraus gehandelt hat, ist ein Erfolg. Denn gemessen am Prozentergebnis bei der Bundestagswahl stünden der Partei maximal ... mehr

"Günther Jauch": Ursula von der Leyen hat "Mordsrespekt" vor neuem Job

Die Große Koalition steht und Günther Jauch lädt zum ersten Regierungs-Talk. Das Ergebnis verblüfft: Zwei Ministerinnen im künftigen Kabinett sind sich so nahe wie nie. Jauch hat Spaß an seiner Sendung. Und Gregor Gysi findet lobende Worte für die neue Regierung. Jetzt ... mehr

Große Koalition: EZB-Direktor Jörg Asmussen wird Staatssekretär

Das bisherige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ( EZB), Jörg Asmussen, wird überraschend Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Das Ministerium wird künftig von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt. Der 47 Jahre alte Asmussen ... mehr

Große Koalition: Das sind die neuen Minister

Das Rätselraten über die Besetzungsliste "Wer wird was in der Großen Koalition" hat ein Ende: Die Namen der neuen Minister stehen fest. Am Abend hat auch die Union ihre Personalentscheidungen offiziell bekannt gegeben. Somit hat die Bundesrepublik ihre dritte ... mehr

Große Koalition: Die zehn wichtigsten Fragen zum Start

Nach Monaten des Stillstands soll jetzt alles ganz schnell gehen: In dieser Woche wird die Kanzlerin vereidigt, die Minister besichtigen ihre neuen Büros, das Parlament ist plötzlich schwer beschäftigt. Was passiert wann, wo und warum? Ein Überblick. Selbst das Klirren ... mehr

Ursula von der Leyen: ARD zeigt Verteidigungsministerin halbnackt

Die ARD sorgt für Empörung: Auf dem Twitter-Account der Sendung "Bericht aus Berlin" veröffentlichte der öffentlich-rechtliche Sender eine Fotomontage von Ursula von der Leyen, halbnackt und in der Pose von Lara Croft. Die Nachrichtenredaktion von t-online ... mehr

Ursula von der Leyen wird wohl Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen wird wohl Verteidigungsministerin. In der Union bringt sie sich damit endgültig in die Rolle der Kronprinzessin. Angela Merkel löst mit der geschickten Personalie zugleich eine Reihe von Problemen. Eine Frau als Verteidigungsministerin ... mehr

Verkappte Spende? Heikler Millionenkredit an Alternative für Deutschland

Mit einem Millionenkredit hat ein Hamburger Reeder die " Alternative für Deutschland" (AfD) im Wahlkampf unterstützt. Wegen des großzügigen Darlehens könnte sich die Anti-Euro-Partei jetzt Ärger mit der Bundestagsverwaltung einhandeln. Das berichtet der "Spiegel" vorab ... mehr

Gerd Müller soll Entwicklungsminister werden

Bei den Verhandlungen um das Kabinett "Merkel III" wird ein großer Fußball-Name gehandelt - aber natürlich soll der "Bomber der Nation" keinen Ministerposten bekommen, sondern sein Namensvetter, der CSU-Politiker Gerd Müller. Nach Informationen ... mehr

Schwarz-rotes Kabinett: Wird von der Leyen neue Verteidigungsministerin?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) soll neue Verteidigungsministerin werden. Das berichten übereinstimmend der "Spiegel", die "Bild am Sonntag" und die "Süddeutsche Zeitung". Wenn die Berichte zuträfen, wäre das eine faustdicke ... mehr

Medien: Von der Leyen soll Innenministerin werden

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Innenministerin werden. Damit würde die 55-Jährige den bisherigen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich ersetzen. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung und die "FAZ" in ihrer Online-Ausgabe unter ... mehr

Merkel-Vertrauter Pofalla gibt sein Amt auf

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gibt nach Informationen mehrerer Medien sein Amt auf. Mehrere Versuche von Kanzlerin Angela Merkel, ihren Vertrauten umzustimmen, seien demzufolge erfolglos gewesen. Pofalla habe sich aus persönlichen Gründen für einen ... mehr

Namen durchgesickert: Erste Minister der Großen Koalition stehen fest

Kurz vor der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums über die Große Koalition sickern erste Namen über Ministerkandidaten von SPD und Union durch. So soll Parteichef Sigmar Gabriel Superminister und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneut Außenminister werden. Wolfgang ... mehr

SPD-Ministerriege steht: Ist Deutschland damit gut bedient? Stimmen Sie ab!

Kurz vor der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums über die Große Koalition sickern erste Namen über Ministerkandidaten von SPD und Union durch. So soll Parteichef Sigmar Gabriel Superminister und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneut Außenminister werden ... mehr

Mehrheit sieht nur eine Alternative zur Großen Koalition

49 Prozent würden nach einer Umfrage des ZDF-"Politbarometers" eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD begrüßen, 33 Prozent fänden das nicht gut. Sollte es nicht zu dieser Konstellation kommen, hat eine deutliche Mehrheit eine klare Präferenz. Bei den Unions ... mehr

Votum zur Großen Koalition: SPD-Stimmzettel massenhaft ungültig

Bei dem Mitgliedervotum der SPD über eine Große Koalition gibt es wohl massenhaft ungültige Stimmen. Bei etwa jeder zehnten Stimme fehle die eidesstattliche Erklärung, womit das Mitglied versichert, selbst gewählt zu haben. Sie sei dadurch ungültig. Das berichtet ... mehr

Bundestagswahl "sozial prekär": Soziale Spaltung beeinflusst Wähler immer mehr

Die soziale Spaltung in Deutschland macht sich immer mehr im Wählerverhalten bemerkbar. Schichten mit hoher Arbeitslosigkeit und geringerer Bildung gehen weniger wählen und haben darum unverhältnismäßig wenig Einfluss auf das Wahlergebnis. Das ist das Ergebnis einer ... mehr

Ursula von der Leyen soll Superministerin der Großen Koalition werden

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) in der neuen Regierung eine Sonderrolle bekommen: Dem Bericht zufolge soll sie Ministerin für Gesundheit und Rente werden ... mehr

Was passiert, wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt?

Viel deutet auf ein Ja der Genossen zur Großen Koalition hin - aber was geschieht, wenn die SPD-Basis doch bockt? Über einen Plan B sprechen die Fast-Koalitionäre nur hinter vorgehaltener Hand. Bundespräsident Gauck käme dann eine entscheidende Rolle ... mehr

CDU stimmt für Große Koalition: keine Nein-Stimmen

Nach rund eineinhalb Stunden Aussprache konnte CDU-Parteichefin Angela Merkel entspannt ihre Gulaschsuppe löffeln. Nein, einen Aufstand der Basis gegen den Koalitionsvertrag gab es nicht. Im Gegenteil: Ohne Gegenstimmen und bei nur zwei Enthaltungen votierten ... mehr

CDU-Politiker veröffentlichen Manifest gegen Merkel-Kurs

Noch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, da drängen mehr als 50 jüngere führende CDU-Politiker einem Zeitungsbericht zufolge auf eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei. Ziel sei es, künftig Mehrheiten ... mehr

"Jämmerliches Bild" der FDP: Kubicki poltert gegen die eigene Partei

Vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin hat der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert. "Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder ... mehr

Karlsruhe: Grünes Licht für SPD-Mitgliedervotum über Große Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Mitgliederabstimmung der SPD über die Große Koalition gegeben. Es sei allein Sache der SPD, wie sie ihre parteiinterne Willensbildung organisiere, entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und lehnten damit ... mehr

Drohanrufe bei SPD-Koalitionsgegnern eine Satire-Aktion?

Waren die Drohanrufe bei Koalitionsgegnern in der SPD nur ein schlechter Scherz? Im Internet ist jetzt ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Statt eines politischen Manövers könnte es sich auch um eine Satire-Aktion handeln. Im Internet bekannte sich das "Kommando Gerhard ... mehr

SPD-Telefonsystem gehackt und Mitglieder bedroht: Nahles ist geschockt

Ein Unbekannter hat sich nach Angaben der SPD in das Telefonsystem des Willy-Brandt-Hauses eingehackt und Mitgliedern der SPD-Basis telefonisch gedroht. Wie "Zeit Online" und "stern.de" übereinstimmend berichteten, gab sich ein Mann als Mitarbeiter ... mehr

Pkw-Maut für Ausländer: Anton Hofreiter gibt Projekt keine Chance

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gibt dem Koalitionsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer keine Chance. "Es wird scheitern an einer Mischung von Problemen: an rechtlichen Problemen, an Versprechungen, die die Kanzlerin gemacht ... mehr

Jungsozialisten machen gegen Große Koalition mobil

Bei den Jungsozialisten gibt es massiven Widerstand gegen die Große Koalition von SPD und Union. Die designierte Juso-Chefin Johanna Uekermann erklärte in der "Welt", dass sie das geplante Regierungsbündnis ablehne. Zwar sei sie wie andere auch "der Auffassung ... mehr

Große Koalition: SPD gibt Finanzministerium noch nicht auf

Die Entscheidung über Deutschlands künftigen Finanzminister ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch offen. Am Montag legte er sich nicht fest, ob seine Partei das Ressort des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang ... mehr

Große Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen

Freiern in Deutschland droht künftig eine Strafe, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Dieses Vorhaben gehört zu einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes, die die Große Koalition bereits Anfang kommenden ... mehr

Starke Zustimmung für Große Koalition: SPD-Wähler setzen -Mitglieder unter Druck

Ginge es nach denjenigen, die der SPD bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben, könnte die Große Koalition schon starten. Mehreren Umfragen zufolge ist eine breite Mehrheit der SPD-Wähler für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Doch es kommt ... mehr

Merkels Kabinett: Die Riege der Wackelkandidaten

Es ist alles klar - aber verraten wird nichts: Mit ihrer Geheimhaltung in Sachen Kabinettsliste stellen die drei Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer ihre Leute auf die Probe. Gerade für die Wackelkandidaten ist das Warten ... mehr
 
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