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Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Die Pläne für das Millionenprojekt Elbvertiefung müssen nachgebessert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Projekt zwar weitgehend gebilligt. Es gebe aber noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen ... mehr
Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr

"Die wahre Religion": Radikale Salafisten klagen gegen Vereinsverbot

Im November hat das Bundesinnenministerium die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Dagegen gehen die Organisatoren der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" juristisch vor. Am Donnerstag seien eine Klage (Az.: BVerwG 1 A 13.16) sowie ein Antrag ... mehr
Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr
Neuer Elbtunnel der A20 in Niedersachsen: Klagen abgewiesen

Neuer Elbtunnel der A20 in Niedersachsen: Klagen abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 9 A 18.15 und 9 A 19.15) Geklagt hatten ... mehr

Mannheim: Schwerkranker darf Cannabis im Badezimmer anbauen

Mannheim (dpa) - Erstmals in Deutschland darf ein auf medizinisches Cannabis angewiesener Patient sein Hanf selbst anbauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat einem 53 Jahre alten Mann aus Mannheim erlaubt, in seinem Badezimmer maximal ... mehr

"Gorch Fock"-Kadettin Böken: Eltern bekommen keine Entschädigung

Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die junge Frau war auf dem Segelschulschiff " Gorch Fock" während einer Nachtwache über Bord gegangen. Das Oberverwaltungsgericht ... mehr

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: BVerwG entscheidet pro WDR

Mehrere Gegner des Rundfunkbeitrags sind erneut vor Gericht gescheitert. Die drei Kläger sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den WDR ins Feld gezogen. Sie hatten entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio.  Die Kläger halten ... mehr

Stuttgart-21-Gegner erneut gescheitert vor Gericht

Leipzig (dpa) - Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind vor Gericht erneut gescheitert. Die Stadt Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Schon ... mehr

Auch auf der Toilette kann es zum Dienstunfall kommen

In diesem Augenblick dürfte das "stille Örtchen" weniger still gewesen sein: In Berlin hatte sich eine Beamtin an einem weit geöffneten Toilettenfenster den Kopf gestoßen und eine Platzwunde erlitten. Der Arbeitgeber wollte das nicht als Arbeitsunfall anerkennen ... mehr

Hermann Gröhe will Cannabis auf Rezept bis 2017

Schmerzpatienten sollen in Zukunft Cannabis gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts bekommen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett einbringen. Zugleich sagte er psychoaktiven Stoffen, sogenannten "Legal ... mehr

BVerwG: MS-Kranker darf Cannabis privat zuhause anbauen

Ein schwerkranker Patient darf zu Hause Cannabis zu Therapiezwecken anbauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Verkehrszeichen müssen leicht und schnell erkennbar sein

Darf ich hier wirklich halten oder gar parken? Und wie intensiv muss ich nach einem entsprechenden Verkehrsschild suchen? Diese Fragen haben sich sicher schon viele Autofahrer gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun auf die Seite der Verkehrsteilnehmer ... mehr

Gericht bestätigt Rundfunkbeitrag: GEZ-Gebühr ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtens ist. Mehrere Privatpersonen hatten gegen den Westdeutschen Rundfunk ( WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) geklagt, weil sie den Beitrag von 17,50 Euro im Monat ... mehr

Bundesverwaltungsgericht-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Berlin (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. An den zwei Vortagen hatte der 6. Senat die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt ... mehr

GEZ: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss

Köln (dpa/tmn) - Nicht jedermann muss den Rundfunkbeitrag bezahlen, den das Bundesverwaltungsgericht am Freitag für verfassungsgemäß erklärt hat - es gibt diverse Ausnahmen. Wichtig ist, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen, automatisch ... mehr

Rundfunkbeitrag: Prozess in Leipzig ist gestartet

Leipzig (dpa) - Für etwas zahlen müssen, das man gar nicht nutzt? Das kommt dem ein oder anderen unfair vor. So geht es auch den Klägern mit dem Rundfunkbeitrag. In früheren Zeiten, genau gesagt bis Ende 2012, war alles anders: Wer Radio hörte, zahlte ... mehr

Deutsche Bahn muss über Verspätungen auch auf kleinen Bahnhöfen informieren

Im Streit um Verspätungsinfos der Bahn hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Die Deutsche Bahn muss auch auf kleineren Bahnhöfen mit Anzeigen oder Lautsprechern über Zugverspätungen informieren. (Az.: BVerwG 6 C 28.14) Gegen ... mehr

Legasthenie: Wichtiges Urteil zu Bemerkungen im Abitur-Zeugnis

Im Abitur- Zeugnis ist ein Hinweis auf die Legasthenie eines Schülers nicht zulässig. Allerdings darf vermerkt werden, dass die Rechtschreibung nicht bewertet wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Drei Abiturienten aus Bayern hatten geklagt ... mehr

Leipzig: Legasthenie-Vermerk im Zeugnis beschäftigt Gericht

Leipzig (dpa) - Darf im Abiturzeugnis auf eine Lese- und Rechtschreibschwäche hingewiesen werden? Mit dieser Frage befasst sich heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Den Richtern liegen die Klagen von drei Abiturienten aus Bayern vor. Auf ihren Zeugnissen ... mehr

Rundfunkbeitrag: Wer keinen Fernseher hat, muss dennoch zahlen

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen. Die Kläger waren bereits an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Köln gescheitert. Eine vierte Berufung ... mehr

Bandidos-Bossen darf Waffenbesitz verboten werden

13 Schusswaffen und Sprengstoff durfte ein   Rocker  legal besitzen. Als die Behörden von seiner führenden Rolle bei den Bandidos erfuhren, entzogen sie die Erlaubnis. Völlig zu Recht - das wurde nun hochrichterlich beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt ... mehr

Sonntagsarbeit: Bundesverwaltungsgericht grenzt Ausweitung ein

Leipzig/Wiesbaden (dpa) - Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber müssen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende offen sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht und schiebt der Sonntagsarbeit einen Riegel vor. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Bundesverwaltungsgericht steckt enge Grenzen für Sonntagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken, Büchereien, Callcentern sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen sei nicht erforderlich, um besondere ... mehr

Prozesse: E-Zigaretten sind weiter frei verkäuflich

Leipzig (dpa) - Die umstrittenen E-Zigaretten sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung. E-Zigaretten-Raucher ... mehr

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Gericht bestätigt: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Die umstrittenen E-Zigaretten sind laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung und können weiter in Tabakläden und im Internet ... mehr

Prozesse: Bundesverwaltungsgericht prüft Beamtenbesoldung

Leipzig (dpa) - Mit der Altersdiskriminierung durch schlechtere Bezahlung bei Beamten und Soldaten befasst sich seit heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2014 geurteilt, es sei nicht mit den EU-Richtlinien ... mehr

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Drogen und Autofahren - das passt nicht zusammen. Allerdings: Konsumenten von Cannabis müssen ihren Drogenkonsum so von Autofahrten trennen, dass "eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann". Das geht aus einem aktuellen Urteil ... mehr

Polizei in Bayern darf Nummernschilder weiter erfassen

Leipzig (dpa) - In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Auto-Kennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Obersten Verwaltungsrichter wiesen die Klage eines ... mehr

Jäger verliert Waffenschein bei Verkehrskontrolle

Ein Jäger aus Köln verliert seinen Waffenschein, weil er betrunken zur Jagd ging. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Polizei hatte ihm 2010 den Schein entzogen, weil er nach dem Konsum von Wein und Wodka auf die Pirsch gegangen war. Seine ... mehr

"Hasseröder-Männer-Camp" war keine Schleichwerbung für Bier

Die Grenzen zulässiger Produktwerbung bei Sportsendungen im Fernsehen sind neu gesteckt worden. Unzulässige Schleichwerbung liegt erst dann vor, wenn "der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiert" und damit der "redaktionelle Geschehensablauf in den Hintergrund ... mehr

Regen-Wette eines Möbelhauses hat vor Gericht Bestand

"Immer wenn es regnet, sollst Du an mich denken..." - und mir meine Möbel schenken. So könnten Kunden eines Möbelhauses in Schwaben den bekannten Liedtext "Anna" von Max Herre weitergedichtet haben. Denn das Unternehmen hatte versprochen, den Kaufpreis ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eltern haben in der Grundschule keinen Anspruch auf Ethikunterricht für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-jährige Frau aus Freiburg hatte vom Land Baden ... mehr

Deutschlands oberste Richter verdienen sich noch etwas dazu

Deutschlands oberste Richter sind nicht unterbezahlt. Rund 8700 Euro monatlich landen auf dem Konto eines Richters am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesgerichtshof (BGH). Das entspricht der Einstufung in die Besoldungsgruppe R 6. Die Leiter dieser ... mehr

Frauen mit Brustimplantaten dürfen zur Polizei

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Frau die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Bewerberinnen dürften deshalb nicht wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zurückgewiesen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin. Die Richter gaben ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen auch künftig nicht an einem Streik teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Für Beamte in Deutschland gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status'. Die Regelung ... mehr

Leipzig: Weißes Pulver löst Großeinsatz am Bundesverwaltungsgericht aus

Der Fund eines weißen Pulvers hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Ein Mitarbeiter der Poststelle habe einen an das Gericht adressierten Briefumschlag geöffnet, aus dem eine weiße Substanz gerieselt sei, sagte ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um Schadensersatz für private Kita-Kosten ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Diese haben demnach Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine privat organisierte Kinderbetreuung, wenn eine Kommune ... mehr

Burkini-Urteil: Muslimische Mädchen müssen mitschwimmen

Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen, entschied ... mehr

Bundesverwaltungsgericht billigt Berliner Flughafenplanung

Leipzig (dpa) - Das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten ... mehr

Hauptstadtflughafen BER beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Leipzig (dpa) - Den Anwohnern des Hauptstadtflughafens droht eine weitere Niederlage am Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter zeigten am Dienstag wenig Bereitschaft, noch einmal Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Berliner Milliardenprojekt ... mehr

Nachtflugverbot für Flughafen Frankfurt bleibt bestehen

Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Demnach sollten durchschnittlich 17 Starts ... mehr

Elbvertiefung: Niedersachsen billigt umstrittenes Großprojekt

Nach drei Jahren zähen Ringens um die geplante Elbvertiefung könnten schon im Sommer die Bagger rollen. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein dem umstrittenen Projekt bereits zugestimmt hatten, gab am Dienstag mit Niedersachsen auch der letzte Anrainer grünes Licht ... mehr

Asse-Ausschuss zieht Klage gegen Hessen zurück

Hannover/Leipzig (dpa) - Der Asse-Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag hat seine Klage gegen das Land Hessen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgezogen. Darauf einigten sich die Gremiummitglieder einstimmig bei einer Sondersitzung ... mehr

Hohes Gericht entscheidet: Eichel will 6350 Euro mehr Pension

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens ... mehr

150 Millionen Euro zur Verbesserung des Lärmschutzes

Das Land Brandenburg und die Betreibergesellschaft des neuen Großflughafens in Schönefeld sind zu Zugeständnissen zur Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohner bereit. Rund 150 Millionen Euro sollen für zusätzliche Maßnahmen wie den Einbau ... mehr

Urteil: Keine GEZ für Arbeits-PC von Freiberuflern

Höchstrichterliche Entscheidung: Selbstständige müssen keine Rundfunkgebühren für berufliche genutzte Computer zahlen. So urteilte das Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch in Leipzig. Das Gericht wies damit eine Revision der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... mehr

Verhandlung zu BBI-Nachtflügen im September

Berlin (dapd-bln). Die Klagen von Brandenburger Gemeinden gegen Nachtflüge am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig werden nicht mehr im Sommer verhandelt. Wie eine BVerwG-Sprecherin am Dienstag ... mehr

Gericht: Stadt darf nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen begrenzen

Die Stadt darf den Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden an Tankstellen beschränken. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter billigten damit im konkreten Fall entsprechende Regelungen in der pfälzischen Stadt Frankenthal. Auflagen durch ... mehr

Gericht will bis Ende 2011 über Flughafen-Ausbau entscheiden

Leipzig (dapd-hes). Mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens will sich das Bundesverwaltungsgericht noch in diesem Jahr befassen. "Wir hoffen, das Verfahren bis Ende des Jahres abschließen zu können", sagte Gerichtspräsidentin Marion Eckertz-Höfer am Mittwoch ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Urteil könnte Grundstücksbesitzern viel Geld bringen

Grundstückskäufer in ganz Deutschland können auf Rückzahlungen in erheblicher Höhe hoffen: Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wurden hunderttausenden ... mehr

Computer-GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühr für PC

Für internetfähige Computer müssen auch in Zukunft Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Internetfähige PC seien Empfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und würden damit ... mehr

Computer-GEZ: Urteil über PC-Gebühren fällt nächste Woche

Eine wegweisende Entscheidung über Rundfunkgebühren für Computer wird vertagt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird erst kommende Woche ein Urteil verkünden. Noch ist völlig offen, ob die Richter die umstrittene, als Computer- GEZ bezeichnete Gebühr kippen ... mehr

Linkspartei wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Die Linkspartei will sich weiter mit allen Mitteln gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Linken -Politiker Bodo Ramelow bekräftigte im Sender NDR Info, dass er den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ... mehr
 


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