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Bundesverwaltungsgericht

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer

Das Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig hat entschieden, dass Rundfunkbeiträge nur für Hotelzimmer erhoben werden können, wenn auch die Empfangsmöglichkeit gegeben ist. Es ist die erste Ausnahme für die generelle Zahlungspflicht.  Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Klage gegen Verbot von

Klage gegen Verbot von "linksunten"

Im Rahmen des Verbots der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" haben v ier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Beschwerde vor Gericht eingereicht.  Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, am Mittwoch in Göttingen mitteilte, wurden Klagen ... mehr
Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr
Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr

Erster islamistischer Gefährder abgeschoben

Der erste der zwei im Februar in Göttingen wegen Anschlagsvorbereitungen festgenommenen islamistischen Gefährder ist nach Nigeria abgeschoben worden. Davon setzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtag in Kenntnis ... mehr

Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Die Pläne für das Millionenprojekt Elbvertiefung müssen nachgebessert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Projekt zwar weitgehend gebilligt. Es gebe aber noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen ... mehr

Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr

"Die wahre Religion": Radikale Salafisten klagen gegen Vereinsverbot

Im November hat das Bundesinnenministerium die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Dagegen gehen die Organisatoren der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" juristisch vor. Am Donnerstag seien eine Klage (Az.: BVerwG 1 A 13.16) sowie ein Antrag ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr

Neuer Elbtunnel der A20 in Niedersachsen: Klagen abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 9 A 18.15 und 9 A 19.15) Geklagt hatten ... mehr

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Mannheim: Schwerkranker darf Cannabis im Badezimmer anbauen

Mannheim (dpa) - Erstmals in Deutschland darf ein auf medizinisches Cannabis angewiesener Patient sein Hanf selbst anbauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat einem 53 Jahre alten Mann aus Mannheim erlaubt, in seinem Badezimmer maximal ... mehr

"Gorch Fock"-Kadettin Böken: Eltern bekommen keine Entschädigung

Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die junge Frau war auf dem Segelschulschiff " Gorch Fock" während einer Nachtwache über Bord gegangen. Das Oberverwaltungsgericht ... mehr

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: BVerwG entscheidet pro WDR

Mehrere Gegner des Rundfunkbeitrags sind erneut vor Gericht gescheitert. Die drei Kläger sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den WDR ins Feld gezogen. Sie hatten entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio.  Die Kläger halten ... mehr

Stuttgart-21-Gegner erneut gescheitert vor Gericht

Leipzig (dpa) - Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind vor Gericht erneut gescheitert. Die Stadt Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Schon ... mehr

Auch auf der Toilette kann es zum Dienstunfall kommen

In diesem Augenblick dürfte das "stille Örtchen" weniger still gewesen sein: In Berlin hatte sich eine Beamtin an einem weit geöffneten Toilettenfenster den Kopf gestoßen und eine Platzwunde erlitten. Der Arbeitgeber wollte das nicht als Arbeitsunfall anerkennen ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Hermann Gröhe will Cannabis auf Rezept bis 2017

Schmerzpatienten sollen in Zukunft Cannabis gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts bekommen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett einbringen. Zugleich sagte er psychoaktiven Stoffen, sogenannten "Legal ... mehr

BVerwG: MS-Kranker darf Cannabis privat zuhause anbauen

Ein schwerkranker Patient darf zu Hause Cannabis zu Therapiezwecken anbauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg ... mehr

GEZ: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss

Köln (dpa/tmn) - Nicht jedermann muss den Rundfunkbeitrag bezahlen, den das Bundesverwaltungsgericht am Freitag für verfassungsgemäß erklärt hat - es gibt diverse Ausnahmen. Wichtig ist, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen, automatisch ... mehr

Deutsche Bahn muss über Verspätungen auch auf kleinen Bahnhöfen informieren

Im Streit um Verspätungsinfos der Bahn hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Die Deutsche Bahn muss auch auf kleineren Bahnhöfen mit Anzeigen oder Lautsprechern über Zugverspätungen informieren. (Az.: BVerwG 6 C 28.14) Gegen ... mehr

Legasthenie: Wichtiges Urteil zu Bemerkungen im Abitur-Zeugnis

Im Abitur- Zeugnis ist ein Hinweis auf die Legasthenie eines Schülers nicht zulässig. Allerdings darf vermerkt werden, dass die Rechtschreibung nicht bewertet wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Drei Abiturienten aus Bayern hatten geklagt ... mehr

Bundesverwaltungsgericht steckt enge Grenzen für Sonntagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken, Büchereien, Callcentern sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen sei nicht erforderlich, um besondere ... mehr

Gericht bestätigt: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Die umstrittenen E-Zigaretten sind laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung und können weiter in Tabakläden und im Internet ... mehr

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Drogen und Autofahren - das passt nicht zusammen. Allerdings: Konsumenten von Cannabis müssen ihren Drogenkonsum so von Autofahrten trennen, dass "eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann". Das geht aus einem aktuellen Urteil ... mehr

"Hasseröder-Männer-Camp" war keine Schleichwerbung für Bier

Die Grenzen zulässiger Produktwerbung bei Sportsendungen im Fernsehen sind neu gesteckt worden. Unzulässige Schleichwerbung liegt erst dann vor, wenn "der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiert" und damit der "redaktionelle Geschehensablauf in den Hintergrund ... mehr

Regen-Wette eines Möbelhauses hat vor Gericht Bestand

"Immer wenn es regnet, sollst Du an mich denken..." - und mir meine Möbel schenken. So könnten Kunden eines Möbelhauses in Schwaben den bekannten Liedtext "Anna" von Max Herre weitergedichtet haben. Denn das Unternehmen hatte versprochen, den Kaufpreis ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eltern haben in der Grundschule keinen Anspruch auf Ethikunterricht für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-jährige Frau aus Freiburg hatte vom Land Baden ... mehr

Deutschlands oberste Richter verdienen sich noch etwas dazu

Deutschlands oberste Richter sind nicht unterbezahlt. Rund 8700 Euro monatlich landen auf dem Konto eines Richters am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesgerichtshof (BGH). Das entspricht der Einstufung in die Besoldungsgruppe R 6. Die Leiter dieser ... mehr

Frauen mit Brustimplantaten dürfen zur Polizei

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Frau die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Bewerberinnen dürften deshalb nicht wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zurückgewiesen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin. Die Richter gaben ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen auch künftig nicht an einem Streik teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Für Beamte in Deutschland gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status'. Die Regelung ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um Schadensersatz für private Kita-Kosten ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Diese haben demnach Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine privat organisierte Kinderbetreuung, wenn eine Kommune ... mehr

Burkini-Urteil: Muslimische Mädchen müssen mitschwimmen

Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen, entschied ... mehr

Flughafen Berlin Brandenburg: Wowereit und Platzeck begrüßen BVG-Urteil

Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen muss nicht neu aufgerollt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Die Flughafengesellschaft sowie ... mehr

Flughafen Berlin-Brandenburg: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Das entschied am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies Klagen von Anwohnern des Airports ... mehr

Elbvertiefung: Umweltverbände wehren sich mit Klage

Der umstrittenen Elbvertiefung droht eine jahrelange Verzögerung, denn Umweltverbände wehren sich nun auch gerichtlich gegen das Vorhaben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND), der Naturschutzbund ( Nabu) und der Umweltstiftung WWF wollen ... mehr

Nachtflugverbot Frankfurt: Aufatmen rund um den Flughafen Frankfurt

Aufatmen in den lärmgeplagten Wohngebieten rund um den Frankfurter Flughafen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot in der Kernzeit von 23.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens bestätigt. In ihrem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil verwarfen ... mehr

Nachtflugverbot Frankfurt: Verkehrsministerium will kein generelles Verbot in Deutschland

Das Bundesverkehrsministerium hält nichts von einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei wichtig für Wohlstand und Arbeitsplätze, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er betonte ... mehr

Nachtflugverbot: Entscheidung des Gerichts freut die Rheinland-Pfälzer

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in Rheinland-Pfalz mit Freude aufgenommen worden. Politiker aller Parteien bezeichneten das Urteil vom Mittwoch als gute Nachricht für das Rhein-Main-Gebiet. Ungeachtet ... mehr

Flughafengegner: Urteil zum Frankfurter Nachtflugverbot ist positiv

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Nachtflugverbot ist von brandenburgischen Gegnern des Flughafens Berlin Brandenburg begrüßt worden. Die Entscheidung der Leipziger Richter sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der Sprecher ... mehr

Elbvertiefung: Niedersachsen billigt umstrittenes Großprojekt

Nach drei Jahren zähen Ringens um die geplante Elbvertiefung könnten schon im Sommer die Bagger rollen. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein dem umstrittenen Projekt bereits zugestimmt hatten, gab am Dienstag mit Niedersachsen auch der letzte Anrainer grünes Licht ... mehr

Flughafen Frankfurt: Entscheidung zum Flughafenausbau am 4. April

Das Bundesverwaltungsgericht will seine Entscheidung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main am 4. April verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter des 4. Senats, Rüdiger Rubel, am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen Verhandlung. Zuvor hatten die meisten ... mehr

Flughafen Schönefeld: Vergleich angestrebt bei Kirchenklagen

Die Klagen zweier Kirchengemeinden gegen Lärmbelastung durch den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sollen durch einen Vergleich erledigt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig mitteilte, einigten sich das Gericht sowie ... mehr

Flughafenchef zufrieden über Urteil zu Nachtflugregelung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von nächtlichen Flügen sichert nach Ansicht von Flughafenchef Rainer Schwarz die Wettbewerbsfähigkeit des künftigen Großflughafens in Schönefeld. Der neue Airport habe nun die Chance, als dritter wesentlicher ... mehr

Klage für umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld gescheitert

Das Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird nicht ausgeweitet. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig Klagen gegen die Zulassung von Flügen in den sogenannten Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie zwischen ... mehr

Urteil zu Nachtflugregelung am Hauptstadtflughafen erwartet

Im Streit um die Nachtflugregelungen am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird heute das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Die Leipziger Richter entscheiden, ob in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie zwischen ... mehr

150 Millionen Euro zur Verbesserung des Lärmschutzes

Das Land Brandenburg und die Betreibergesellschaft des neuen Großflughafens in Schönefeld sind zu Zugeständnissen zur Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohner bereit. Rund 150 Millionen Euro sollen für zusätzliche Maßnahmen wie den Einbau ... mehr

Gericht: Stadt darf nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen begrenzen

Die Stadt darf den Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden an Tankstellen beschränken. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter billigten damit im konkreten Fall entsprechende Regelungen in der pfälzischen Stadt Frankenthal. Auflagen durch ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Urteil könnte Grundstücksbesitzern viel Geld bringen

Grundstückskäufer in ganz Deutschland können auf Rückzahlungen in erheblicher Höhe hoffen: Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wurden hunderttausenden ... mehr

Opferrente nicht als Vermögen anrechenbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Gewalt-Opfern gestärkt. Die Richter entschieden, dass eine an Betroffene gezahlte so genannte Beschädigten-Grundrente grundsätzlich nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden darf. Dies gilt nach den Angaben ... mehr

Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post- Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Es gab damit den Klagen mehrerer privater Konkurrenten der Deutschen Post wie der PIN Mail AG und eines Arbeitgeberverbandes statt. Nach dem Urteil ... mehr

Recycling: Kampf ums Altpapier geht weiter

Die Schlacht um die blaue Tonne scheint geschlagen - und die Kommunalunternehmen gehen als Sieger vom Platz. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres entschieden, dass Haushalte ihr Altpapier wie ihren restlichen ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

Auch Beamte müssen weiterhin die Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil. Zwei Beamte hatten gegen die Zahlung der Gebühr geklagt, weil sie die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bediensteten ... mehr

Mobilfunkanbieter: Bundesnetzagentur darf Vorgaben machen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Das betrifft die sogenannten Terminierungsentgelte für die Weiterleitung von Gesprächen in andere Netze. Die Netzagentur sprach ... mehr

Medikamente: Arzneimittelhandel im Drogeriemarkt ist zulässig

Drogeriemärkte dürfen am Versandhandel mit Medikamenten beteiligt werden. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit siegte die Drogeriekette dm im jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt Düsseldorf. Drogerien - Schlecker startet ... mehr
 
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