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Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben ... mehr
Warnung vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Warnung vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen ... mehr
Große Runde trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

Große Runde trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen heute zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich vor allem ... mehr
Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. CDU-Chefin Angela Merkel will am heutigen Abend im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo ... mehr
Ex-AfD-Abgeordnete Martin wartet auf Reaktion

Ex-AfD-Abgeordnete Martin wartet auf Reaktion

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Martin (47) wartet weiter auf eine Reaktion auf ihren CDU-Mitgliedsantrag. Sie habe noch keine Antwort vom zuständigen CDU-Kreisverband Rhein-Neckar, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Tendenz ... mehr

Neue Runde des Jamaika-Sondierungen in Berlin begonnen

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Dabei stehen heute unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung ... mehr

Dobrindt reagiert schroff auf Grünen-Kompromissvorschlag

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht der Kompromissvorschlag der Grünen zur Klimapolitik nicht weit genug. Zum Angebot, auf einen festen Endtermin 2030 für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, sagte Dobrindt ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten ... mehr

Parteien starten heute zweite Sondierungsphase für Jamaika

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden ... mehr

Jamaika-Spitzen haben zweite Sondierungs-Phase vorbereitet

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Das Treffen im Berliner Kanzleramt dauerte gut viereinhalb Stunden. Dabei sollten jene Schwerpunkte festgelegt ... mehr

Grüne im Ringen um Kohleausstieg kompromissbereit

Berlin (dpa) - Nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat auch die Parteivorsitzende Simone Peter Kompromissbereitschaft im Ringen um den Kohleausstieg signalisiert. Für sie komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk ... mehr

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Merkel warnt vor Neuwahl-Debatte

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. Im Kanzleramt sollen jene Schwerpunkte festgelegt werden, die während der Sondierung geklärt werden müssen. Zugleich warnte ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP in der Klimapolitik entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. «Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler zusammengetroffen

Berlin (dpa) - Die Chef-Unterhändler von Union, Grünen und FDP sind zusammengekommen, um weiter über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Spitzenduo ... mehr

Merkel betont Einigungswillen in Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start in die konkrete Sondierungsphase der Jamaika-Verhandlungen ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen betont. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel nach Angaben ... mehr

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition haben Unterhändler Kompromissbereitschaft angedeutet. Dabei geht es um die bislang besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima ... mehr

Parteien - Von der Leyen will weitermachen: "Stehe für die Truppe ein"

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, ihr Amt auch in einer neuen Regierung gern behalten zu wollen. Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen ... mehr

Parteien: Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Berlin (dpa) - Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer Umfrage nach kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung ... mehr

Klöckner: Raschere Jamaika-Gespräche wären "unglaubwürdig"

Aufgrund der Differenzen von CDU, CSU, FDP und Grünen sind die Jamaika-Gespräche nach Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zwangsläufig langwierig. Sie sei "erstaunt über manche Reaktionen, dass dem ein oder anderen das zu lange dauert ... mehr

Günther: Zugeständnisse bei Jamaika-Gesprächen nötig

Für einen Erfolg der Jamaika-Gespräche muss nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) auch die Union zu Zugeständnissen bereit sein. Die eine oder andere Seite müsse in den Gesprächen auch mal nachgeben. "Das wird irgendwann ... mehr

Zweite Bürgermeisterin wirft FDP Zocker-Mentalität vor

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), hat die Rolle der FDP bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin harsch kritisiert. "Die FDP nimmt in meinen Augen eher die Rolle des Zockers ein", sagte Fegebank am Montag dem Sender bei NDR 90,3. Die Liberalen ... mehr

Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Huml sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert ... mehr

Habeck erwartet von Jamaika-Partnern mehr "Konzilianz"

Der Grünen-Politiker Robert Habeck appelliert an alle Jamaika-Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. "Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich ... mehr

SPD-Vize Stegner: Jamaika liefert "alberne Balkonpolitik"

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Jamaika-Sondierungen als substanzlos kritisiert und sieht für seine Partei gute Chancen, bis 2021 aus der Krise zu kommen. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne ... mehr

Chef-Unterhändler läuten entscheidende Jamaika-Phase ein

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wollen die Chef-Unterhändler eine Basis für die weiteren Beratungen schaffen. Dazu kommt Kanzlerin Angela Merkel heute Abend in Berlin mit CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Habeck erwartet von Jamaika-Partnern mehr «Konzilianz»

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Robert Habeck appelliert an alle Jamaika-Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. «Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen ... mehr

"Keine Angst vor Neuwahlen" – Lindner geht in die Offensive

Die Jamaika-Sondierungen machen Pause – FDP-Chef Lindner geht in die Offensive. Nach zuletzt sanften Tönen in Richtung Grünen und Union droht er nun unverhohlen mit einer Absage an das Bündnis. FDP-Chef Christian Lindner verschärft im Poker um eine Jamaika-Koalition ... mehr

FDP kritisiert Jamaika-Option: "Koalition ist eine Totgeburt"

Am Freitag kommt es zu einer Zwischenbilanz der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition. Bayerns FDP-Chef Albert Duin zeigt erhebliche Zweifel am Erfolg der Gespräche. "Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt", sagte Duin den Zeitungen ... mehr

Parteien - Lindner schlägt harte Töne an: "Keine Angst vor Neuwahlen"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

Hohe Umfragewerte: Grüne profitieren von Jamaika-Sondierungen

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Halbzeitpause. Einer Umfrage zufolge gibt es einen deutlichen Sieger unter den potentiellen Partnern Union, Grünen und FDP.  Die Grünen steigen in einer Umfrage auf ihren Jahres-Höchstwert. Im aktuellen Sonntagstrend ... mehr

Trepoll: CDU will 2018 Klarheit über Scholz-Herausforderer

Die Hamburger CDU-Spitze will bis weit ins kommende Jahr offenhalten, wer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidat herausfordern soll. Zunächst möchte die Partei vom Frühjahr an verstärkt den Dialog mit den Hamburgern in den Stadtteilen ... mehr

FDP: Keine weiteren Bürokratiebelastungen für Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die FDP hat davor gewarnt, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis «in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften draufzusatteln», sagte ... mehr

Lindner schlägt wieder harte Töne an

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe «keine Angst vor Neuwahlen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

Parteien: Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten am Samstag in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Angela Merkel will "gleichwertige " für Ostdeutschland

Trotz Uneinigkeiten in der Bildung einer neuen Koalition, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die noch unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland aufmerksam. Sie sichert den neuen Bundesländern besondere ... mehr

Polizei-Skandal: CDU will Aufklärung über "negative Entwicklungen"

Im Skandal um die Missstände an der Berliner Polizeiakademie hat die oppositionelle CDU Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum entschiedenen Vorgehen aufgefordert. Geisel könne "die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen ... mehr

Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten heute in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin ... mehr

Kramp-Karrenbauer als Saar-CDU-Chefin bestätigt

Mit rund 98,4 Prozent ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der CDU-Saar bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken erhielt sie 303 Delegiertenstimmen, es gab fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung. Kramp-Karrenbauer führt die Partei ... mehr

Rodeberger Bürgermeister will Landrat werden

Der 51 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Rodeberg, Klaus Zunke-Anhalt, geht für die CDU ins Rennen um den Posten des Landrats des Unstrut-Hainich-Kreises. Er werde im Frühjahr vermutlich gegen den derzeitigen Landrat Harald Zanker von der SPD antreten, teilte ... mehr

Kultusministerin Susanne Eisenmann: Das Niveau an deutschen Schulen sinkt

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, schlägt Alarm. In einem Interview  bescheinigt die CDU-Politikerin den deutschen Schulen ein sinkendes Niveau in bestimmten Fächern. Kritik übt sie auch an der Schulwahl mancher Eltern ... mehr

Bildungsminister Tullner: Lockerung des Kooperationsverbots

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat sich für eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. "Die Zusammenarbeit in dem Bereich ist aus meiner Sicht zwingend geboten. Ich bin kein Fan von regionalen Eingeborenen-Tänzen", sagte ... mehr

JU-Landeschef: Für Abschiebungen Innenministerium zuständig

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, fordert den Wechsel der Zuständigkeit für Abschiebung vom Integrations- ins Innenministerium. "(Integrationsministerin) Anne Spiegel ist eher eine Abschiebungs-Verhinderungsministerin", sagte ... mehr

Seehofer zuversichtlich für entscheidende Sondierungsphase

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich für die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geäußert. Ziel des geplanten Treffens der Chef-Verhandler von Union, FDP und Grünen am Montag sei, dass man eine Liste ... mehr

Dobrindt erwartet schwierige Klärungen mit Jamaika-Parteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Klärungen in den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. "Eine Regierung kann nicht aus Fragen bestehen, sondern sie muss aus Lösungen bestehen", sagte Dobrindt am Samstag ... mehr

Seehofer zuversichtlich für Jamaika-Sondierungsphase

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich für die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geäußert. Ziel des geplanten Treffens der Chef-Verhandler von Union, FDP und Grünen an diesem Montag sei, "dass wir dann eine Liste haben ... mehr

SPD wirft Jamaika-Unterhändlern Orientierungslosigkeit vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat den Unterhändlern einer Jamaika-Koalition Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Sie schipperten ohne Kompass auf der See, aber wüssten nicht, wo sie Anker werfen wollten, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse ... mehr

Kubicki appelliert an Kompromissbereitschaft aller Seiten

Berlin (dpa) - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat alle Jamaika-Verhandlungsparteien zu Einigungswillen und Kompromissbereitschaft aufgerufen. «Wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden, oder die Veranstaltung ist zu Ende», sagte ... mehr

Parteien - Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn ... mehr

Jamaika-Parteien ziehen positives Zwischenfazit

Die Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig. Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten ... mehr

Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Berlin (dpa) - Trotz der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn ... mehr

Sondierungsgespräche: Angela Merkel bekennt sich zu Jamaika

Nach Zweifeln von Jürgen Trittin und  FDP-Landespolitikern bekennt sich Angela Merkel demonstrativ zu Jamaika: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können", sagt die CDU-Vorsitzende. Merkel reagiert damit auf Äußerungen von Grünen-Linksausleger ... mehr

Jamaika-Verhandler wollen Familien entlasten

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis Familien finanziell entlasten und Leistungen für sie unbürokratischer handhaben. Das geht aus einem Leitlinien-Papier der Sondierer hervor. Dabei stehe die Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt ... mehr

Seehofer zur Halbzeit zuversichtlich für Jamaika-Einigung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, aber man sei vorangekommen, sagte Seehofer am Rande eines Treffens ... mehr

Parteien: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht"

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gleich zu Beginn für bessere Handynetze und schnelle Internetverbindungen sorgen. "Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet ... mehr

Göring-Eckardt sieht «große Brocken» bei Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bei den Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch eine «ganze Reihe großer Brocken». Sie nannte die Haushalts- und Finanzpolitik, die Migrationspolitik sowie die Klimapolitik ... mehr
 
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