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Parteien: Mögliche Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

Parteien: Mögliche Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

Berlin (dpa) - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin ... mehr
In Deutschland beschimpft: Dogan Akhanli fürchtet den langen Arm der Türkei

In Deutschland beschimpft: Dogan Akhanli fürchtet den langen Arm der Türkei

Zwei Monate bangen Wartens in Spanien hat der Autor Dogan Akhanli überstanden, doch auch in Deutschland fühlt er sich nun nicht mehr sicher. Ein Vorfall auf dem Düsseldorfer Flughafen hat ihn aus dem Gleichgewicht gebracht. Es ist eine unschöne Szene ... mehr
500 Linksextremisten aus dem Land bei G20-Gipfel in Hamburg

500 Linksextremisten aus dem Land bei G20-Gipfel in Hamburg

Etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten aus Baden-Württemberg sind beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gewesen. Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Linksextremismus. Über die Anfrage ... mehr
Klöckner muss

Klöckner muss "Mädels" sitzen lassen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wollte den Freitagabend eigentlich in Mainz im Kabarett verbringen, statt in Berlin in Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu sitzen. Sie habe sieben "Mädels" zu einer Premiere des Musikkabarettisten Lars Reichow ... mehr
Haseloff will Zugeständnis in Flüchtlingspolitik von Grünen

Haseloff will Zugeständnis in Flüchtlingspolitik von Grünen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum Beginn der Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition von den Grünen Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik gefordert. Er bezeichnete es in einem Interview mit der "Magdeburger ... mehr

Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa

Berlin (dpa) - Nach einem konstruktiven Auftakt der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. Wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der ersten Runde sagte, sollen ... mehr

Göring-Eckardt: Breite Zustimmung für Soziales bei Jamaika

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. «Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese ... mehr

CDU-Vize Strobl zu Jamaika: «Ich habe eine gute Zuversicht»

Berlin (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Auftakt der gemeinsamen Sondierungen von Union, FDP und Grünen guten Mutes gezeigt, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. «Ich habe eine gute Zuversicht», sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef ... mehr

Seehofer sieht keine neuen Hürden für Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten großen Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition eine Basis für weitere Gespräche. «Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich auch keine Hürden jetzt aufgebaut ... mehr

Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

Berlin (dpa) - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin ... mehr

Tauber zieht gemischte Bilanz der ersten Sondierungsrunde

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis gezogen. Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens zu spüren gewesen ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen ... mehr

Kreise: Kommende Woche zuerst Sondierung über Finanzen und Europa

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen in der kommenden Woche zunächst die schwierigen Kernthemen Finanzen und Europa intensiver besprechen. Beide Themenbereiche sollten am 24. Oktober nach der konstituierenden Sitzung des neuen ... mehr

Kreise: Konstruktive Sondierungs-Atmosphäre

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in ihren ersten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis in großer Runde bemüht, eine gemeinsame Basis für weitere Verhandlungen zu finden. Es sei guter Wille spürbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur etwa zwei Stunden ... mehr

«Ran an die Arbeit» - Jamaika-Sondierer zuversichtlich

Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne in die erste gemeinsame Sondierungsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gegangen. Die potenziellen Koalitionäre gaben sich zuversichtlich. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Merkel und Seehofer zuversichtlich vor Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich kurz vor dem Start in die Jamaika-Sondierungen in großer Runde optimistisch geäußert. In den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen ... mehr

Kauder bleibt bei Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge hart

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (bleibt unmittelbar vor Beginn der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge hart. «Wir haben eine klare Position, den Familiennachzug nicht ... mehr

Kretschmer: FDP und Grüne vertreten Minderheiten-Interessen

Nach Meinung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stehen FDP und Grüne im Bundestag vor allem für Positionen von Minderheiten. Deshalb berge das Jamaika-Bündnis für die Union sehr viele Risiken, sagte Kretschmer in einem Interview ... mehr

Bsirske: Jamaika muss Antworten auf soziale Herausforderungen geben

Berlin (dpa) - Vor dem Start der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition fordert Verdi-Chef Frank Bsirske Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Die möglichen Koalitionäre sollten die Botschaft ernst nehmen ... mehr

Jamaika-Generalsekretäre: Einigung auf 12 Verhandlungsblöcke

Berlin (dpa) - Es kann losgehen. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab. Die Generalsekretäre der vier Parteien haben ... mehr

Sondierungen: Diese zwölf Themenblöcke will Jamaika verhandeln

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab. Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ... mehr

Jamaika-Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

Berlin (dpa) - Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach dpa- Informationen auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die weiteren Jamaika-Verhandlungen geeinigt. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern ... mehr

Jamaika-Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

Berlin (dpa) - Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach Informationen der dpa auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die morgen in großer Runde beginnenden Jamaika-Sondierungen geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen ... mehr

CDU-Fraktion: Keine Helmut-Kohl-Allee in Ludwigshafen

Ludwigshafen (dpa) - In Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen ist die geplante Umbenennung einer Straße in Helmut-Kohl-Allee aller Wahrscheinlichkeit nach vom Tisch. Die CDU-Fraktion, die die Umbenennung angeregt hatte, nahm nach Kritik von Anwohnern Abstand ... mehr

Sachsens Ministerpräsident: Darum tritt Stanislaw Tillich zurück

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt überraschend zurück. Seinen Nachfolger hat er schon bestimmt. Was steckt hinter dem plötzlichen Rückzug? Wann tritt Tillich ab? Tillich hat am Nachmittag seinen Rücktritt erklärt. Er werde sein Amt ab Dezember an seinen ... mehr

Jamaika: FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Berlin (dpa) - Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl «einen deutlich ... mehr

Parteien: FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Berlin (dpa) - Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl "einen deutlich ... mehr

Geplante Helmut-Kohl-Allee: CDU-Fraktion rückt ab

In Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen ist die geplante Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee aller Wahrscheinlichkeit nach vom Tisch. Die CDU-Fraktion, die die Umbenennung angeregt und sie im Stadtrat mit SPD und FDP beschlossen hatte, nahm nach Kritik ... mehr

Jamaika-Verhandlungen: FDP-Chef Lindner zählt Angela Merkel an

Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor allem im konservativen Lager. Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert ... mehr

CDU-Jamaika-Team: Laschet für Energie und Verkehr zuständig

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin Verhandlungsführer der CDU für die Themen Energie, Klima, Umwelt und Verkehr. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag ... mehr

Laschet im CDU-Jamaika-Team für Energie und Verkehr zuständig

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin Verhandlungsführer der CDU für die Themen Energie, Klima, Umwelt und Verkehr. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Grüne: Wollen nicht «ausgetretenen Pfaden» der Union folgen

Berlin (dpa) - FDP und Grüne haben angekündigt, in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen zu wollen. Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das gemeinsame Interesse, «dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union ... mehr

Wegen Jamaika-Verhandlungen: CSU-Parteitag erst im Dezember

München/Berlin (dpa) - Wegen der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene verschiebt die CSU ihren Parteitag auf Mitte Dezember. Ursprünglich sollte der am 17. und 18. November in Nürnberg stattfinden. Als Ersatztermin ist in dem internen Schreiben, welches der Deutschen ... mehr

Kretschmer will als Regierungschef den starken Staat

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Union im Freistaat strikt auf konservativem Kurs führen. Nach einer Fraktionssitzung, auf der sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich für ihn als Nachfolger von Stanislaw Tillich aussprachen ... mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen engen Vertrauten von Ursula von der Leyen

Gegen Ursula von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hintergrund ist die Strafanzeige eines Bundeswehr-Offiziers vom Sommer. Hoofe soll der Anzeige zufolge disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben. Dabei ... mehr

Kubicki: Müssen raus aus den Schützengräben

Berlin (dpa) - FDP und Grüne müssen aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Start der Jamaika-Gespräche erst einmal eine gute Atmosphäre schaffen. «Jetzt geht es nur mal darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen ... mehr

CSU-Fraktionschef: Jamaika in weiter Ferne und völlig offen

Trotz des harmonischen Sondierungsbeginns von CDU, CSU, FDP und Grünen ist für den Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, eine Jamaika-Koalition noch in weiter Ferne. "Es waren Gespräche in konstruktiver Atmosphäre, aber das darf nicht ... mehr

Bischöfe würdigen Tillich nach Rücktrittsentscheidung

Die sächsischen Bischöfe Carsten Rentzing und Heinrich Timmerevers haben den scheidenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) gewürdigt. "Dort, wo wir uns in den vergangenen zwei Jahren meiner Dienstzeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche ... mehr

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr

Kretschmer bei CDU-Fraktionssitzung

Sachsens CDU muss sich nach dem von Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich angekündigten Rücktritt neu sortieren. Nachdem am Mittwochabend der erweiterte Landesvorstand zusammenkam, folgte am Donnerstagvormittag in Anwesenheit von Tillichs Wunschkandidat Michael ... mehr

Vor schwierigen Jamaika-Gesprächen: Peter Tauber will Geschlossenheit

Die Union steht vor schwierigen Jamaika-Verhandlungen. Auch die Gründe für das miese Bundestagsergebnis müssen noch aufgearbeitet werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wehrt sich gegen Kritik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Partei angesichts ... mehr

CDU sollte Chance der Regierungsbeteiligung ergreifen

Die CDU sollte aus Sicht des scheidenden Landtagspräsidenten Bernd Busemann die Chance zum Mitregieren in Niedersachsen nutzen. "Je mehr CDU an der Regierung beteiligt ist, desto besser", sagte Busemann der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag ... mehr

FDP-Generalsekretärin: Finanzministerium nicht an Union

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. «Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung ... mehr

CSU-Parteitag wird voraussichtlich auf Dezember verschoben

München (dpa) - Der eigentlich für Mitte November geplante CSU-Parteitag wird wegen der Jamaika-Sondierungen wohl tatsächlich um einen Monat verschoben. «Ich gehe davon aus, dass wir den Parteitag Mitte Dezember machen müssen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

CSU-Parteitag wird voraussichtlich auf Dezember verschoben

Der eigentlich für Mitte November geplante CSU-Parteitag wird wegen der Jamaika-Sondierungen wohl tatsächlich um einen Monat verschoben. "Ich gehe davon aus, dass wir den Parteitag Mitte Dezember machen müssen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Altmaier: Alle Beteiligten wollen Erfolg des Experiments

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich verhalten optimistisch über den Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. «Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen», sagte der CDU-Politiker ... mehr

Kohl-Trauerfeier: Ministerium übernimmt Großteil der Kosten

57 000 Euro hat die Trauerfeier für Altkanzler Helmut Kohl die Stadt Speyer gekostet. Die Kommune hat nach Angaben eines Sprechers inzwischen mit dem Bundesinnenministerium eine einvernehmliche Regelung getroffen, wie man den Betrag aufteilt. Demnach ... mehr

Jamaika-Bündnis wäre nicht gut für Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht ... mehr

CDU braucht Perspektive für Zeit nach Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) klarstellen, wer in vier Jahren nach ihr das Ruder übernehmen könnte. "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere ... mehr

Jamaika-Sondierungen gehen weiter - FDP und Grünen führen Gespräche

Berlin (dpa) - Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. FDP und Grüne dürften dabei ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen ... mehr

Dobrindt: Migration in Jamaika-Gesprächen früh thematisieren

Berlin (dpa) - Das Thema Asylpolitik wird nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits früh in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf den Tisch kommen. Es werde schon «bei den nächsten Terminen» eine Rolle spielen, sagte Dobrindt ... mehr

Kleine Jamaika-Runde von FDP und Grünen

Berlin (dpa) - Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei dürften sie ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen ... mehr

Erste Jamaika-Gespräche: «Gutes Gefühl», aber steiniger Weg

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. CSU-Chef Horst ... mehr

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück

Die Entscheidung kommt spät und überraschend: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ( CDU) hat drei Wochen nach der Bundestagswahl seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden seiner Partei. Bei der Bundestagswahl am 24. September ... mehr

Jamaika-Gespräche: Kuschelkurs bei Kürbissuppe und Blechkuchen

Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist erwartungsgemäß schwierig - nicht nur für CSU und Grüne. Es soll eine Szene voller Symbolik sein - und ein Signal ... mehr
 


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