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Gabriel über Militärsausgaben:

Gabriel über Militärsausgaben: "Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus"

Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr
Neuwahl in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden

Neuwahl in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden – drei Wochen nach der Bundestagswahl. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund ... mehr
CDU verlangt Konsequenzen von Weil: Für rasche Neuwahl

CDU verlangt Konsequenzen von Weil: Für rasche Neuwahl

Die CDU verlangt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) rasche Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen im Abgasskandal. Weil habe die Vorwürfe gegen ihn bislang nicht entkräften können, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag ... mehr
Bundestag: Bosbach hätte gern noch Steuerreform mit beschlossen

Bundestag: Bosbach hätte gern noch Steuerreform mit beschlossen

Berlin (dpa) - Der aus dem Bundestag ausscheidende CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hätte gerne noch daran mitgewirkt, im Parlament eine Steuerreform zu verabschieden. Und zwar eine Reform, "die den Namen auch wirklich verdient", wie der 65-Jährige der "Pforzheimer ... mehr
Krise in Niedersachsen: SPD fordert Untersuchung der Landtags-

Krise in Niedersachsen: SPD fordert Untersuchung der Landtags-"Intrige"

Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag ist nach dem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU dahin. Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum könnten bevorstehen. Über das weitere Vorgehen will Regierungschef ... mehr

CDU: Weil sollte Konsequenzen ziehen - Für rasche Neuwahl

Berlin (dpa) - Die CDU verlangt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil rasche Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen im Abgasskandal. Weil habe die Vorwürfe gegen ihn bislang nicht entkräften können, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ... mehr

Ex-Ministerin Schröder: Amtszeit von Kanzlern begrenzen

Berlin (dpa) - Die frühere Familienministerin und scheidende Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder befürwortet eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern. «Für unsere nächste Bundeskanzlerin oder unseren nächsten Kanzler ... mehr

Migration - Bürgermeister Palmer: Grüne großzügig mit Querköpfen

Berlin (dpa) - Tübingens umstrittener Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat seiner Partei ein gutes Zeugnis in Sachen Toleranz ausgestellt - allen Streitereien zum Trotz. "Ich weiß nicht, ob alle Parteien tatsächlich so großzügig sind, also auch beim Beschimpfen ... mehr

Palmer: Grüne trotz Geschimpfe großzügig mit Querköpfen

Tübingens umstrittener Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat seiner Partei ein gutes Zeugnis in Sachen Toleranz ausgestellt - allen Streitereien zum Trotz. "Ich weiß nicht, ob alle Parteien tatsächlich so großzügig sind, also auch beim Beschimpfen, aber letztlich ... mehr

Palmer: Grüne trotz Geschimpfe großzügig mit Querköpfen

Tübingens umstrittener Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat seiner Partei ein gutes Zeugnis in Sachen Toleranz ausgestellt - allen Streitereien zum Trotz. "Ich weiß nicht, ob alle Parteien tatsächlich so großzügig sind, also auch beim Beschimpfen, aber letztlich ... mehr

Kommentar zum Dieselgipfel: Software-Updates, "Umweltprämie" und sonst nichts

In Berlin kamen nahezu alle wichtigen Vertreter der Politik und Automobilindustrie zusammen. Beim "Nationalen Forum Diesel" berieten sie, wie das drohende Aus für Autos mit Selbstzündern abgewendet werden könnte. Die Beteiligten einigten sich auf rund fünf Millionen ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Bundestagswahl 2017: Beliebtheit von Martin Schulz sinkt weiter

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Beliebtheit von Martin Schulz auf einen neuen Tiefststand gesunken. Bei einer Direktwahl würden sich laut  einer neuen Umfrage nur noch 21 Prozent für den SPD-Kanzlerkandidaten entscheiden. Amtsinhaberin  Angela ... mehr

Bundestagswahl 2017: "Kanzlerformel": Merkel regiert mit FDP oder Grünen

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis - acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. Seit 2002 lag es in der Kanzlerfrage richtig ... mehr

Klöckner fordert schärfere Flüchtlingspolitik

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat der SPD Blockade in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Die SPD musste (...) regelrecht zum Handeln gezwungen werden. Leider konnten wir deshalb nicht alles umsetzen", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionschefin der Deutschen ... mehr

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr

CDU-Vize Klöckner dringt auf schärfere Flüchtlingspolitik

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat der SPD Blockade in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Die SPD musste (...) regelrecht zum Handeln gezwungen werden. Leider konnten wir deshalb nicht alles umsetzen", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionschefin der Deutschen ... mehr

Nach Fahnenklau: Kein Verfahren für Juso-Mitglied

Nach dem Klau zweier Fahnen der CDU-Geschäftsstelle in Mainz kommt auf ein beteiligtes Mitglied der Jusos (Jungsozialisten) im Saarland kein Verfahren zu. "Die betreffende Person hat alle bestehenden Funktionen im Verband niedergelegt" teilte Parteisprecher Ingmar ... mehr

Nach Fahnenklau: Kein Verfahren für Juso-Mitglied

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Nach Fahnenklau: Kein Verfahren für Juso-Mitglied

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Parteispenden: Diese Parteien bekamen das meiste Geld

Die deutschen Parteien haben 2017 bislang Großspenden von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Größte Profiteure sind die CDU und die FDP, wie aktuelle Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen. Doch Anti-Korruptions-Organisationen betonen: Das wahre Aufkommen ... mehr

De Maizière befürwortet automatische Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist davon überzeugt, dass die automatische Gesichtserkennung dazu beiträgt, den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsempfinden zu vermitteln. Der technische Fortschritt dürfe bei den Sicherheitsbehörden nicht haltmachen, teilte ... mehr

CDU-Chef will bei Wahlsieg VW-Experten einstellen

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl einen VW-Experten in die Staatskanzlei holen. "Ich sage, dafür sollten wir einen ausgewiesenen Fachmann oder eine Fachfrau holen, die sich in der Staatskanzlei ... mehr

Zuschauer mit Fragen an Merkel und Schulz gesucht

Frauen und Männer, die Fragen an die Bundeskanzlerin Merkel und ihren Herausforderer Schulz haben, aufgepasst: Das Erste sucht Zuschauer für die TV-Sendung "Wahlarena".  Vor der Bundestagswahl stellt sich am 11. September Angela Merkel ... mehr

Datenschützer zufrieden: Kamera zeigt nur Kohls Grab

Die Videokamera am Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer stößt beim rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nicht auf Protest. Für ihn sei von Belang, dass die Kamera nur das Grab aufnehme - und nicht die Menschen hinter dem Absperrzaun ... mehr

Hamburger Messerattacke heizt Abschiebungsstreit an

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke von Hamburg. Die blutige Tat schockiert weit über die Hansestadt hinaus. Im politischen Berlin beginnt dagegen die politische Schuldzuweisung. Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung ... mehr

CDU-Politiker will Gesprächsangebot von Facebook annehmen

Nach der zeitweisen Sperrung seines Facebook-Profils will der Mainzer CDU-Politiker Felix Leidecker ein Gesprächsangebot des Internet-Unternehmens annehmen und über den Umgang der sozialen Netzwerke mit Hass-Postings diskutieren. "Ich habe persönlich einen Strich ... mehr

Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze

Im festgefahrenen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte ... mehr

Trotz Ungereimtheiten: Weg für AfD zur Bundestagswahl ist frei

Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste zugelassen. Das teilte das Innenministerium von NRW in Düsseldorf mit. Zuvor hatte es Berichte über Ungereimtheiten in einem ... mehr

Junge Union: Kompromissloser Kampf gegen Extremismus

Für die sofortige Abschiebung islamistischer Gefa?hrder und mehr politische Bildung hat sich der Vorstand der Jungen Union in Brandenburg ausgesprochen. Das einstimmig verabschiedete Papier "Brandenburgs Demokratie - wehrhaft gegen Extremisten" sei eine Reaktion ... mehr

Videokamera an Kohls Grab

Auf das Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer ist neuerdings eine Videokamera gerichtet. Sie sei am Donnerstag im Auftrag von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter in einem Baum montiert worden, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Freitag auf Anfrage. Nach ihren ... mehr

Anruf bei Pressekonferenz: Juncker hält Angela Merkel für seine Frau

Das Problem kennen viele: In einer wichtigen Sitzung vergessen, das Handy auszuschalten und plötzlich kommt ein privater Anruf. Im Fall von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich bei einer Pressekonferenz in Brüssel allerdings heraus ... mehr

CDU-Landeschef: G20-Krawalle haben Standort Knacks verpasst

Die gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel haben der Stadt Hamburg nach Worten des CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze als "Standort zumindest einen Knacks" gegeben. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte vor knapp drei Wochen ... mehr

Nach Fahnenklau: SPD stellt Antrag auf Ordnungsverfahren

Sechs Mitglieder der Jusos (Jungsozialisten) in Rheinland-Pfalz müssen nach dem Klau zweier Fahnen der CDU-Geschäftsstelle mit Strafen rechnen. "Der Landesverband hat Parteiordnungsverfahren eingeleitet", sagte Parteisprecher Timo Haungs am Donnerstag in Mainz ... mehr

Nach Fahnenklau: SPD stellt Antrag auf Ordnungsverfahren

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Angela Merkels glänzender Auftritt in Gold bei Bayreuther Festspielen

Großes Schaulaufen in Bayreuth. Im Beisein vieler Prominenter haben in der bayerischen Stadt die Richard-Wagner-Festspiele begonnen. Zu den Gästen gehörte erneut auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer. Die Kanzlerin erfreute sich – trotz ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Wettstreit mit China um KI-Entwicklung

Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek hat einen Masterplan für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz gefordert. Nachdem China am Donnerstag angekündigt hatte, bis 2025 auf diesem Gebiet weltweit führend sein zu wollen, forderte der IT-Experte eine schnelle ... mehr

Flüchtlingszoff: Martin Schulz von Andreas Scheuer attackiert

Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der  SPD-Kanzlerkandidat  rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr

Merkel plant mehr als 50 Wahlkampfauftritte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bundesweit mehr als 50 Kundgebungen im Bundestagswahlkampf - davon neun in Bayern. Der Auftakt ist am 12. August in Dortmund bei einer Veranstaltung mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wie die CDU-Zentrale ... mehr

Wahlen: Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung wegen der vielen nach Italien kommenden ... mehr

Kohls Grab in Speyer: Schild weist auf Videoüberwachung hin

Am Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer weist neuerdings ein Schild auf Videoüberwachung hin. Es sei auf Anweisung von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter angebracht worden, teilte eine Sprecherin der Stadt am Montag auf Anfrage mit. "Der Stadtverwaltung ... mehr

CSU-General kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. «Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt ... mehr

Horst Seehofer: "Nur Merkel hält die freie Welt zusammen"

Zum zweiten Mal in Folge stellt die CSU vor einer Bundestagswahl dem Unions-Programm einen eigenen "Bayernplan" zur Seite. Trotz der Differenzen in der Flüchtlingspolitik stimmt Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstellung eine Lobeshymne auf Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Schulz warnt vor neuer Krise - CSU pocht auf Obergrenze

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten. «Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch», sagte Schulz ... mehr

Agrarminister Hauk als CDU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Agrarminister Peter Hauk bleibt Bezirksvorsitzender der CDU in Nordbaden. Der 56-Jährige wurde nach Angaben von Bezirksgeschäftsführer Jan Inhoff bei einem Parteitag am Samstag in Aglasterhausen (Neckar-Odenwald-Kreis) mit 87,7 Prozent der Stimmen ... mehr

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr

Gespräche über Platz oder Straße zu Ehren von Kohl

Mainz möchte einen Platz oder eine Straße zu Ehren des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) umbenennen. Dazu würden Gespräche geführt, erklärte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. "Es sollte ein Areal sein, dass der Person Helmut Kohl entspricht ... mehr

CDU will Gewalt in Hamburg zum Landtagsthema machen

Nach den schweren Zusammenstößen während des G20-Gipfels in Hamburg will die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz die Gewalt gegen Polizisten zum Thema im Landtag machen. "Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln", sagte ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verharmlost aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion linksextremistische Gewalt. Landesweit habe die links motivierte Gewalt um über 50 Prozent zugenommen, sagte der CDU-Innenexperte Jens Nacke am Montag ... mehr

Angela Merkel sät Zweifel an Martin Schulz' Zukunftsplan

Mit seinem Zukunftsplan will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz endlich mehr bei den Wählern punkten. Doch die Ergänzung zum Wahlprogramm erregt Kritik. Angela Merkel und Wirtschaftsexperten sehen die wahren Probleme ganz woanders. Schulz verteidigte seinen ... mehr

Schulz' «Zukunftsplan» spaltet Politik

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der «Zukunftsplan» von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr

Parteien - Schulz' "Zukunftsplan" spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr
 


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