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Parteien: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Parteien: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische ... mehr

"Methode Merkel": Christian Lindner attackiert Sondierungen vor Abschluss

CDU, CSU und SPD kommen trotz aller Differenzen offenbar gut in den Sondierungen voran. Eine gemeinsame Koalition erscheint möglich. In der FDP sieht man die Verhandlungen jedoch kritisch. Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD am Mittwoch Anlauf für den Abschluss ... mehr
Laschet verteidigt Aussagen zu Einigung über Klimapolitik

Laschet verteidigt Aussagen zu Einigung über Klimapolitik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Kritik aus der SPD seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik verteidigt. "Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche ... mehr
Bildungsfinanzierung: Finanzministerin fordert Bundeshilfe

Bildungsfinanzierung: Finanzministerin fordert Bundeshilfe

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold verlangt vom Bund unabhängig von den künftigen Koalitionsfarben wirksame Hilfen für die Länder. "Ob Jamaika oder GroKo, für mich als Finanzministerin ist entscheidend, dass eine neue Bundesregierung Länder und Kommunen ... mehr
Sondierungen: Harmonie zwischen SPD und CDU

Sondierungen: Harmonie zwischen SPD und CDU

Nach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz ... mehr

Martin Schulz vor Sondierungsabschluss «optimistisch»

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich am Vorabend des letzten Sondierungstags von Union und SPD zuversichtlich gezeigt. «Optimistisch», sagte er beim Verlassen der Berliner CDU-Zentrale auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die abschließenden Beratungen ... mehr

Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde morgen noch «manche dicke Brocken» aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ... mehr

Grosse-Brömer: «Dicke Brocken» auf Sondierungs-Zielgerade

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Sondierungsgespräche steht Union und SPD noch ein steiniger Weg bevor. Man werde morgen bei den abschließenden Beratungen noch «manche dicke Brocken» aus dem Weg räumen müssen, kündigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael ... mehr

Zähe Sondierungen zwischen Union und SPD

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Ziel kommen Union und SPD bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung nur sehr mühsam voran. Die Unterhändler werden sichtlich nervöser. Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen liegen die großen Brocken auf dem Tisch - Steuern ... mehr

Union und SPD für sauberere Autos - Fahrverbote vermeiden

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. Die Mobilitätspolitik sei dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, heißt es in einem Papier ... mehr

Union und SPD machen weitere Fortschritte bei Sondierungen

Berlin (dpa) - Bei den Unterhändlern von Union und SPD für eine Regierungsbildung kommen zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen die großen Brocken auf den Tisch - Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung. Die Zeit drängt. «Wir haben ... mehr

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Göring-Eckardt zu Sondierungen: «Ganz kleines Karo»

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Entwicklung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. «Ganz kleines Karo», kommentiere Göring-Eckardt am Rande einer Konferenz der Zeitung «Die Welt» in Berlin. «Der eine will nicht ... mehr

Sondierungen fortgesetzt - Altmaier: Noch viel Arbeit

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine neue Bundesregierung erwarten Spitzenpolitiker noch harte Verhandlungen. «Wir haben noch viel Arbeit vor uns», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte, es werde ... mehr

Trotz Ärgers um Stil: Sondierer sehen gute Vertrauensgrundlage

Berlin (dpa) - Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei «eine gute Grundlage ... mehr

Generalsekretär Scheuer: Sondierer loten Finanzspielraum aus

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. «Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen», sagte ... mehr

SPD-Politiker für Kompromiss bei Flüchtlingsnachzug: 40 000

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat als Kompromiss beim Familiennachzug bestimmter Flüchtlinge eine Größenordnung von 40 000 vorgeschlagen. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der «Mitteldeutschen Zeitung ... mehr

Parteien: Union und SPD kommen in Trippelschritten voran

Berlin (dpa) - Union und SPD kommen bei ihren Sondierungen für eine neue Regierung trotz Ärgers über Indiskretionen Schritt für Schritt voran. In einer Fachgruppe verständigten sich Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben ... mehr

Parteien: Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen. "Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug ... mehr

Kritik von Grünen am geplanten Aus von Klimaziel für 2020

Mit Unverständnis haben baden-württembergische Grüne auf die von Union und SPD geplante Aufgabe von Klimazielen im Bund für das Jahr 2020 reagiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Klimawandel sei dramatischer ... mehr

Höfken: "Verheerendes Signal" zur Klimapolitik

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zeigt sich entsetzt über Hinweise, wonach CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung im Bund von den bisherigen Zielen für den Klimaschutz abrücken. "Es ist ein verheerendes ... mehr

Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen. «Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug ... mehr

IfW: Anhebung des Spitzensteuersatzes frisst Entlastung auf

Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten. "Sollte der Spitzensteuersatz - wie von der SPD gefordert - schrittweise von 42 auf 45 Prozent ... mehr

Widerspruch aus der NRW-SPD zu angeblicher Klima-Einigung

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer widerspricht Berichten über eine Einigung zu Klimazielen bei Sondierungen für eine Große Koalition. Anders als vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) behauptet ... mehr

CDU will Thema Sicherheit in den Fokus rücken

Brandenburgs oppositionelle CDU will in vielen Bereichen das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Es gehe darum, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen - sowohl durch Polizeipräsenz, aber auch in den Familien oder auf dem Weg zur Arbeit und Schule, sagte ... mehr

Parteien: Kritik an Plan von Union und SPD zum Aus für Klimaziele 2020

Berlin (dpa) - Die Überlegungen von Union und SPD, die Klimaziele für 2020 aufzugeben, sind auf heftige Kritik gestoßen. Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf den Sondierern für eine Neuauflage von Schwarz-Rot vor, den Klimaschutz ... mehr

Parteien - "NOZ": Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab März vor

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union ... mehr

CDU, CSU und SPD setzen Fachsondierungen fort

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition fortgesetzt. Sie wollen im Laufe des Tages die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Am Vormittag sollen dazu in der bayerischen ... mehr

Nahles beklagt «Durchstechereien» der Union bei Sondierungen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor Beginn der dritten Runde der Sondierungen die Union gemahnt, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. «Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen», sagte ... mehr

SPD-Strategie: Gabriel schmiedet Schlachtplan gegen Merkel

Ein "Weiter so" soll es bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nicht geben. Das gilt für die SPD auch im Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt. Einem Bericht zufolge schmiedet Außenminister Gabriel einen Schlachtplan. Die SPD bereitet ... mehr

Rente - Rentenversicherung: Nein zu mehr Mütterrente aus Beiträgen

Berlin (dpa) - Die Rentenversicherung hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Mütterrente aus Beitragsmitteln bekräftigt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entschließung der Bundesvertreterversammlung hervor, des höchsten Beschlussgremiums ... mehr

Parteien: Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen ... mehr

Rentenversicherung sagt Nein zu mehr Mütterrente aus Beiträgen

Berlin (dpa) - Die Rentenversicherung hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Mütterrente aus Beitragsmitteln bekräftigt. Das geht aus einer Entschließung des Beschlussgremiums, der Bundesvertreterversammlung hervor, die dpa vorliegt. Die von der CSU geforderte Ausweitung ... mehr

Zeitung: Gabriel-Ressort koordiniert SPD-Strategie gegen Kanzleramt

Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt in einer neuen großen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit «konkreten ... mehr

CSU lehnt SPD-Forderung nach höherem Spitzensteuersatz ab

In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Montag die Forderung der SPD nach einer schrittweisen ... mehr

Kreise: CSU lehnt SPD-Forderung nach höherem Spitzensteuersatz ab

Berlin (dpa) - In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es nach dpa-Informationen einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung ... mehr

Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben - Auch Verbesserungen geplant

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen ... mehr

Deutsche vertrauen Steinmeier – Merkel verliert deutlich

Die Menschen in Deutschland vertrauen auf politischer Ebene einer Umfrage zufolge zurzeit am ehesten dem Bundespräsidenten. Laut einem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer gaben 79 Prozent der Befragten an, dem Staatsoberhaupt – also aktuell Frank-Walter ... mehr

Laschet: Einigkeit bei Union und SPD über Energiepolitik

Berlin (dpa) - Bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung haben sich CDU, CSU und SPD nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in der Energiepolitik geeinigt. «Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten ... mehr

Union und SPD geben Klimaziel auf

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung ... mehr

Sondierungen: Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben

Paukenschlag bei den Sondierungen: Die Unterhändler von Union und SPD wollen das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden ... mehr

Union und SPD geben Klimaziel auf

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung ... mehr

Schulz will Deutschland wieder als Motor der Europapolitik

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz verlangt von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere gestaltende Rolle in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland «wieder zum Motor der Europapolitik ... mehr

Sondierungsstreit: Kretschmer kritisiert Umverteilung

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Kritik des sächsischen Minsterpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) an den Finanzverhandlungen in den Sondierungen mit der SPD zurückgewiesen. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den letztlich ... mehr

Kauder: Bereits gute Fortschritte erzielt

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den ersten Arbeitsrunden in den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition optimistisch gezeigt. Man habe bereits am Sonntag gute Fortschritte erzielt, sagte der CDU-Politiker nach einem ... mehr

Laschet: Sondierer am ersten Tag gut vorangekommen

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein optimistisches Fazit des ersten Sondierungstages von CDU, CSU und SPD gezogen. Man sei sowohl in der großen Runde als auch in den Arbeitgruppen gut vorankommen, sagte der stellvertretende ... mehr

Grüne offen für Neuanlauf zu Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Die Grünen sind für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen von Union und SPD offen für einen Neuanlauf zu einem Jamaika-Bündnis. «Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es - anders als bei der FDP-Spitze ... mehr

CDU-Fraktionschef: Müssen schnell an den Schulen handeln

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat Sofortmaßnahmen an den Schulen gefordert, weil Baden-Württemberg in bundesweiten Leistungstests abgesackt ist. Reinhart sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Wir müssen jetzt schnell handeln ... mehr

Tagesanbruch: Worüber Merkel, Schulz und Co. jetzt reden müssten

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Union und SPD sprechen über Zukunft Europas

Berlin (dpa) - Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer in einer ... mehr

1,8 Millionen Kinder von Armut bedroht

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat Union und SPD aufgefordert, im Fall einer neuen großen Koalition entschieden gegen Kinderarmut in Deutschland vorzugehen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann wies darauf hin, dass die Zahl der armutsgefährdeten Kinder ... mehr

Sondierung: CDU, CSU und SPD sprechen über Zukunft Europas

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Sondierungen mit der Arbeit in Fachgruppen und dem zentralen Thema Europa fort. Die Parteichefs Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer haben die Fragen zur Zukunft der EU zur Chefsache gemacht. Sie wollen ... mehr

Große Koalition: Beginn der Sondierungen – Klingbeil fordert "neue Politik"

Am ersten Tag der Sondierungsgespräche halten sich die Unterhändler weitgehend zurück. Einige klare Forderungen stellen sie aber auf. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen umfassende Reformen gefordert ... mehr

Union und SPD bei Sondierungen: Reformen notwendig

Berlin (dpa) - Tag 1 der offiziellen Sondierungen zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD ist vorbei: Im Anschluss haben die potentiellen Koalitionspartner die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen ... mehr

Parteien - Union und SPD: Ein "Weiter so" kann es nicht geben

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. "Wir alle sind uns der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst ... mehr

Union und SPD: «Weiter so» kann es nicht geben

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. «Wir alle sind uns der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst ... mehr
 


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