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Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr
Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr
Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr
Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr
CDU-Chefin Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

CDU-Chefin Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht das Nordseeheilbad Neuharlingersiel in Ostfriesland ... mehr

Hessen-Depesche: SPD fordert "klare Kante"

Die oppositionelle SPD hat Hessens CDU aufgefordert, "klare Kante" gegen rechtes Gedankengut innerhalb ihres Landesverbandes zu zeigen. Die Union distanziere sich aber nicht klar von den Parteimitgliedern, die mit der umstrittenen Hessen-Depesche in Verbindung gebracht ... mehr

Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Neuharlingersiel (dpa) - Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht das Nordseeheilbad Neuharlingersiel in Ostfriesland ... mehr

CDU-Chefin Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht um (14.00 Uhr) das Nordseeheilbad Neuharlingersiel ... mehr

CDU-Chefin Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht um (14.00 Uhr) das Nordseeheilbad Neuharlingersiel ... mehr

Maas und de Maizière streiten in Journalisten-Affäre

In der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg bekommen sich Ressorts und Koalitionspartner in die Haare: Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung, Innenminister Thomas de Maizière will keine ... mehr

Besuch an der Küste: Ostfriesentee für die Kanzlerin

Jürgen Peters weiß schon, was er der Kanzlerin schenkt. "Thiele Silber und Kluntje" - also Ostfriesentee aus Emden und Kandiszucker. "Das gab es auch schon 2013 beim ersten Besuch", sagt der ehrenamtliche Bürgermeister von Neuharlingersiel. CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

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Besuch an der Küste: Ostfriesentee für die Kanzlerin

Jürgen Peters weiß schon, was er der Kanzlerin schenkt. "Thiele Silber und Kluntje" - also Ostfriesentee aus Emden und Kandiszucker. "Das gab es auch schon 2013 beim ersten Besuch", sagt der ehrenamtliche Bürgermeister von Neuharlingersiel. CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

Neuharlingersiel erwartet Merkel im Rahmen ihrer Sommertour

Das kleine Nordseeheilbad Neuharlingersiel in Ostfriesland freut sich auf den Besuch von Angela Merkel. Die Kanzlerin besucht den 1000-Einwohner-Ort direkt am Wattenmeer am Freitag im Rahmen ihrer Sommertour als CDU-Vorsitzende. Schon 2013 war sie dort, ebenfalls wenige ... mehr

Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel ( CDU). Die Angegriffene reagiert gelassen ... mehr

Weiter Sicherheitsdienst an Kohls Grab

Das Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer wird weiter von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht - allerdings nicht mehr im Auftrag der Stadt. Zum neuen Auftraggeber machte Julian Guthor von der Geschäftsführung der Speyerer Firma IBS GmbH am Mittwoch keine ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

Wahlen: Merkel will TTIP-Neustart

München/Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Neustart der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen. "Auch ein transatlantisches Abkommen bleibt für mich auf der Tagesordnung", sagte Merkel bei einer Rede vor 1500 bayerischen ... mehr

Merkel will große Koalition bis zur Wahl zusammenhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht trotz des Streits um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel von einem Fortbestand der großen Koalition bis zur Bundestagswahl aus. "Klar", antwortete Merkel am Dienstagabend in Essen auf die Frage, ob sie die Koalition ... mehr

Merkel will große Koalition bis zur Wahl zusammenhalten

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht trotz des Streits um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel von einem Fortbestand der großen Koalition bis zur Bundestagswahl aus. «Klar», antwortete Merkel in Essen auf die Frage, ob sie die Koalition noch zusammenhalten ... mehr

Gewalt beim G20-Gipfel: So ineffizient waren die Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg waren offenbar weit weniger erfolgreich, als offizielle Angaben vermuten ließen. Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen hatten einen Monat lang an den deutschen Grenzen und Flughäfen Bestand. Wie aus einer Antwort ... mehr

Angela Merkel will Donald Trump von TTIP überzeugen

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will einen Neustart der Verhandlungen ... mehr

Brandenburger CDU gegen Offenhaltung von Tegel

Brandenburgs Christdemokraten sind anders als ihre Parteikollegen in der Hauptstadt gegen eine Offenhaltung des alten Berliner Flughafens Tegel. Man stehe zu den Beschlüssen der drei Gesellschafter des geplanten Hauptstadtflughafens BER, Berlin, Brandenburg ... mehr

Polizeiwache neben Kohls Haus soll schließen

Ludwigshafen (dpa) - Die Polizeiwache neben dem Haus von Altkanzler Helmut Kohl im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim soll geschlossen werden. Zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt werde man auf andere Schutzmaßnahmen wie Streifendienst setzen, sagte ... mehr

Merkel will TTIP-Neustart - Plädoyer für Freihandel

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Auch ein transatlantisches Abkommen bleibe für sie auf der Tagesordnung, sagte Merkel in einer Rede vor 1500 bayerischen ... mehr

Polizeiwache neben Kohls Haus soll schließen

Die Polizeiwache neben dem Haus von Altkanzler Helmut Kohl im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim soll geschlossen werden. Zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt werde man auf andere Schutzmaßnahmen wie Streifendienst setzen, sagte eine Sprecherin des für die Wache ... mehr

Tauber und de Maizière für Schließung der Roten Flora

Führende CDU-Politiker verlangen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels eine Auflösung linksautonomer Zentren wie der Roten Flora in Hamburg. Generalsekretär Peter Tauber sagte am Dienstag im hessischen Bad Orb: "Die Rote Flora gehört aus meiner Sicht geschlossen ... mehr

Klöckner eckt mit Twitter-Link zu "Junger Freiheit" an

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat mit einem Hinweis im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" heftige Kritik auf sich gezogen. Sie schrieb am Dienstag: "Gibt es diese Kampagne wirklich noch? "Ich bin linksextrem ... mehr

De Maizière fordert mehr Distanzierung von Chaoten

Nach den G20-Krawallen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, dass sich Demonstranten von gewaltsuchenden Chaoten deutlicher distanzieren. "Ich erwarte von jedem Demonstranten, dass er sich von Vermummten fernhält. Jeder ... mehr

Erika Steinbach hilft der AfD im Wahlkampf

Die AfD erhält im Bundestagswahlkampf Unterstützung von der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die im Januar aus der CDU ausgetreten war. Wie Parteisprecher Christian Lüth am Dienstag bestätigte, ist für den 6. September in Pforzheim ... mehr

De Maizière fordert mehr Distanzierung von Chaoten

Bad Orb (dpa) - Nach den G20-Krawallen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu aufgerufen, dass sich Demonstranten von gewaltsuchenden Chaoten deutlicher distanzieren. Jeder Demonstrant, der Vermummten und Chaoten Schutz und Deckung biete, mache ... mehr

CDU-Konservative diskutieren über einen Landesverband

Der Konservative Kreis der CDU im Nordosten diskutiert am Dienstag über umstrittene Pläne zur Gründung eines Landesverbandes des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs in der Partei. Seit der Gründung einer Bundesvereinigung im März in Baden-Württemberg haben ... mehr

Bundeskanzlerin Merkel spricht über Soziale Marktwirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute in Essen über die soziale Marktwirtschaft. Auf Einladung des Politischen Forums Ruhr hält sie eine Rede zum Thema "Wohlstand für Alle. Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert". Erwartet werden 2800 geladene ... mehr

Interview mit Dr. Klaus Schroeder zu den G20-Krawallen in Hamburg

Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial ... mehr

Auf Reise im Seehofer-Land: G20-Krawalle machen Schulz zu schaffen

Erst Audi, dann Feuerwehrfest mit Leberkäs: Martin Schulz ist auf Ochsentour in Bayern, um die Genossen im CSU-Stammland trotz mieser Umfragewerte für die Bundestagswahl zu motivieren. Die Hamburger G20-Krawallbilder bereiten der SPD aber  Kopfzerbrechen. Martin Schulz ... mehr

Parteien - "Glücklich ist, wer vergisst": Unions-Harmonie im Kloster

Bad Staffelstein (dpa) - War da was? Streit über die Obergrenze für neue Flüchtlinge? Drohungen an Kanzlerin Angela Merkel, notfalls in die Opposition zu gehen? Mindestens eine Ewigkeit muss das her sein, wenn man Horst Seehofer auf einer Klausur ... mehr

Streit um Koppers: CDU fordert Einschreiten Müllers

In der Debatte um die designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ruft die oppositionelle Berliner CDU-Fraktion Regierungschef Michael Müller (SPD) zum Eingreifen auf. Müller solle die geplante Ernennung von Koppers im Senat stoppen, schrieb CDU-Fraktionschef ... mehr

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

Kein Sicherheitsdienst mehr an Altkanzler Kohls Grab

Die Bewachung am Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer wird trotz großen Besucherandrangs zurückgefahren. Der Vertrag mit einem privaten Sicherheitsdienst, der in den vergangenen Tagen zwei Männer am Grab postiert hatte, wird nach dem Auslaufen am Montagabend nicht ... mehr

CDU Offenbach: Kein Hinweis auf rechtsextremes Gedankengut

Die CDU im Kreis Offenbach hat keine Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut von einzelnen Mitgliedern. Sollte es konkrete Vorwürfe dafür geben, werde dem sofort konsequent nachgegangen, sagte Kreisgeschäftsführer Clemens Jäger am Montag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Karin Prien gibt Hamburger Bürgerschaftsmandat früher ab

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat sich entschieden, ihr Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Tage früher als vorgesehen niederzulegen. Die CDU-Politikerin kündigte diesen Schritt am Montag für eine Fraktionssitzung am späten Nachmittag ... mehr

Karin Prien gibt Hamburger Bürgerschaftsmandat früher ab

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat sich entschieden, ihr Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Tage früher als vorgesehen niederzulegen. Die CDU-Politikerin kündigte diesen Schritt am Montag für eine Fraktionssitzung am späten Nachmittag ... mehr

Merkel und Seehofer bei CSU-Klausur in Oberfranken

Zwei Monate vor der Bundestagswahl kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten heute noch einmal zu einer Klausurtagung zusammen. Bis Dienstag will die Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz vor allem über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten. Heute ... mehr

Merkel und Seehofer bei CSU-Klausur in Oberfranken

Bad Staffelstein (dpa) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten noch einmal zu einer Klausurtagung zusammen. Bis morgen will die Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz vor allem über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase ... mehr

Laschet warnt Union vor Rechtsruck im Wahlkampf

Düsseldorf (dpa) - Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rät seiner Partei dringend davon ab, im Bundestagswahlkampf nach rechts abzudriften. «Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen», sagte ... mehr

Parteienstreit über designierte Generalstaatsanwältin

Die Absicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin vorzuschlagen, stößt bei den Parteien auf Lob und Kritik. Dies sei ein "weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem ... mehr

Ausschreitungen in Hamburg: Randale-Opfer sollen entschädigt werden

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiven Übergriffen und großen Schäden durch Randalierer. Die Leidtragenden sollen entschädigt werden, das sicherte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang ... mehr

Armin Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident  Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr

Amt des Generalstaatsanwalts: CDU kritisiert Vorschlag

Die Absicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin vorzuschlagen, ist bei der oppositionellen CDU auf scharfe Kritik gestoßen. Dies sei ein "weiteres Beispiel von Senatsfilz ... mehr

Laschet warnt Union vor Rechtsruck im Wahlkampf

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rät seiner Partei dringend davon ab, im Bundestagswahlkampf nach rechts abzudriften. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen", sagte er dem "Spiegel ... mehr

Bernhard Vogel: Schlacht für Union noch nicht geschlagen

Der CDU-Politiker und frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Bernhard Vogel rät der Union trotz hoher Umfragewerte zu einem kühlen Kopf. "Man darf sich nicht in falscher Vorfreude wiegen", sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ... mehr

Bernhard Vogel: Schlacht für Union noch nicht geschlagen

Der CDU-Politiker und frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Bernhard Vogel rät der Union trotz hoher Umfragewerte zu einem kühlen Kopf. "Man darf sich nicht in falscher Vorfreude wiegen", sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ... mehr

G20-Gipfel: Warum ausgerechnet Hamburg?

Schwere Krawalle überschatten den G20-Gipfel in Hamburg. Doch warum musste das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs ausgerechnet in der Elbmetropole stattfinden? Weil Angela Merkel es wollte. In Hamburg herrscht der Ausnahmezustand. 19.000 Polizisten ... mehr

Merkel kommt sieben Mal nach Niedersachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant vor der Bundestagswahl am 24. September sieben Auftritte in Niedersachsen. Dies gab der niedersächsische CDU-Landesverband am Freitag bekannt. Den Auftakt markiert eine Visite der Kanzlerin am 14. Juli in Neuharlingersiel ... mehr

Kanzlerin kommt vor Wahl fünf Mal nach Rheinland-Pfalz

Die CDU Rheinland-Pfalz erhält im Bundestagswahlkampf fünf Mal Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner teilte am Freitag in Mainz die Termine dafür mit: Am 16. August ist die Kanzlerin in Koblenz, am 30. August ... mehr

"Deutschland-Kurier": Erika Steinbach und das obskure AfD-Blatt

Ein Verein mit ungeklärten Finanzen unterstützt die AfD im Wahlkampf. Er plakatiert, verteilt "Extrablätter" und bringt nun sogar eine eigene Wochenzeitung heraus. Mit von der Partie ist Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach. Die Auflage der neuen Zeitung "Deutschland-Kurier ... mehr
 


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