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CDU-Bernd Althusmann hat sich

CDU-Bernd Althusmann hat sich "mehr Rückenwind erhofft"

AfD und Linkspartei könnten in den den niedersächsischen Landtag einziehen. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht das als Chance. Er kündigt Rechtspopulisten und Linken eine "harte Auseinandersetzung" an. Ein Gespräch über Elke Twesten, Jamaika, Volkswagen ... mehr
Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Das Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist spannend, konfrontativ und völlig offen. Lange sah Bernd Althusmann wie der sichere Sieger aus. Aber schon vor den großen Umfrageverlusten hat sich die CDU viele Regierungsoptionen verbaut. Eine Analyse ... mehr
Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen ... mehr
Parteien: Kohls Söhne schon vor dessen Tod ausgezahlt

Parteien: Kohls Söhne schon vor dessen Tod ausgezahlt

Ludwigshafen (dpa) - Bei der Regelung für das Erbe von Helmut Kohl sollen die beiden Söhne laut einem Medienbericht schon zu Lebzeiten des Altkanzlers ausgezahlt worden sein. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" haben Peter und Walter Kohl schon im April vergangenen ... mehr
CDU-Spitzenkandidat Althusmann ist

CDU-Spitzenkandidat Althusmann ist "zuversichtlich"

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich optimistisch zum Ausgang der Landtagswahl geäußert. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in Südergellersen im Landkreis Lüneburg. "Es scheint ja nach einem ... mehr

Bericht: Kohls Söhne schon vor dessen Tod ausgezahlt

Bei der Regelung für das Erbe von Helmut Kohl sollen die beiden Söhne laut einem Medienbericht bereits zu Lebzeiten des Altkanzlers ausgezahlt worden sein. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" haben Peter und Walter Kohl schon im April vergangenen Jahres auf ihren ... mehr

Die Türkei kann "kein vollwertiges NATO-Mitglied sein"

Die Bundesregierung hat ihren Kurs gegen die türkische Regierung bereits drastisch verschärft. Nun fordern Außenpolitiker erneut eine härtere Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein CDU-Politiker bringt ins Spiel, mit seinem mutmaßlichen Auslandsvermögen unter ... mehr

Thomas De Maizière : "Unsere Feiertagskultur hat christliche Wurzeln"

CSU-Vize Weber lehnt muslimische Feiertage in Deutschland ab – In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland ... mehr

Feiertage: Unionspolitiker gegen muslimischen Feiertag

Berlin (dpa) - "Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen, kommt für uns nicht in Frage." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte derselben Zeitung ... mehr

Was Sie über CDU-Kandidat Bernd Althusmann wissen sollten

Niedersachsens CDU setzt bei der Landtagswahl auf Bernd Althusmann. Bundeswehroffizier, Kultusminister, Leiter eines Stiftungsbüros in Namibia: Der 50-Jährige hat öfter den Neuanfang gesucht. Kurz vor der Landtagswahl ist sein früherer Vorsprung geschmolzen. Bernd ... mehr

Merkel warnt vor einer rot-rot-grünen Mehrheit

Zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfes haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann vor einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit gewarnt. Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) habe eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Exklusiv-Interview Bernd Althusmann zur Landtagswahl in Niedersachsen

Den möglichen Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag sieht der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann als Chance. Er kündigt den Rechtspopulisten eine "harte Auseinandersetzung" an. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Niedersachen ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Parteien: Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet ... mehr

Endspurt vor Wahl: Spitzenpolitiker als Wahlkampfhelfer

Hannover/Seevetal (dpa/lni) - Kurz vor der Landtagswahl haben die Parteien auf ihren letzten großen Wahlkampfveranstaltungen nochmal kräftig um Stimmen geworben. Die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände bekamen dabei am Donnerstag Unterstützung aus Berlin ... mehr

Merkel feuert CDU-Mitglieder zum Endspurt an

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU-Mitglieder zum Endspurt angefeuert. "Seien sie kleine Leuchtwürmchen, wenn sie nach Hause gehen", sagte sie am Donnerstagabend bei einer ... mehr

Wahlkampf in Niedersachsen: Merkel fordert Machtwechsel

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann um Stimmen für die CDU geworben. "Ich möchte ein Niedersachsen haben, das sich an der Bewältigung der großen Probleme der inneren ... mehr

Vorstoß zu muslimischen Feiertagen stößt in der CDU auf Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der Union auf Ablehnung – und rudert inzwischen auch selbst zurück. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser ... mehr

Schäuble-Nachfolger oder Superminister: Was will Lindner nach dem FDP-Comeback?

Was macht eigentlich ...? Das Comeback war grandios. Genug Anlass, dicke Backen zu machen. Aber Christian Lindner rüstete noch in der Wahlnacht verbal ab – und hält sich auch jetzt bedeckt. Ist das die neue Demut der FDP oder schon Angst vor den kommenden Aufgaben ... mehr

Junge Union sucht neuen Landeschef

Der Nachwuchs der CDU im Südwesten steht vor einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz: Nach Philipp Bürkle (26), dem Vorsitzenden der Jungen Union im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, hat auch Dominik Martin (28) seinen Hut in den Ring geworfen. Der Nachfolger ... mehr

Junge Union im Südwesten vor Kampfabstimmung

Der Nachwuchs der CDU im Südwesten steht vor einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz: Nach Philipp Bürkle (26), dem Vorsitzenden der Jungen Union im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, hat auch Dominik Martin (28) seinen Hut in den Ring geworfen ... mehr

FDP geht mit vierköpfigem Kernteam in die Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die FDP geht mit einem vierköpfigen Kernteam in die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Je nach Thema sollen dann noch Fachleute hinzugezogen werden. Das teilte die FDP in Berlin mit. Dem Kernteam gehören neben Parteichef Christian Lindner ... mehr

Bayern-Machtkampf: Münchner CSU will Seehofer absägen

Nach Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung.  Nach einem Bericht der "Bild" forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem Treffen einen "personellen Neuanfang ... mehr

Angela Merkel ernennt Jan Hecker zum außen- und sicherheitspolitischen Berater

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Juristen Jan Hecker zu ihrem neuen außen- und sicherheitspolitischen Berater. Es ist die erste wichtige Personalentscheidung Merkels nach der Bundestagswahl. "Die Bundeskanzlerin kennt und schätzt Herrn Hecker aus seiner ... mehr

Parteien: Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen ... mehr

Parteien: 70.000 Syrer und Iraker wollen Verwandten folgen

Berlin (dpa) - Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman ... mehr

Familiennachzug: 70 000 Syrer und Iraker wollen kommen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara ... mehr

Umfragen: Merkel weiter mit großem Rückhalt im Unionslager

Berlin (dpa) - Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa. Dass Merkels Rückhalt im eigenen Lager ... mehr

Anti-Flüchtlingspolitik und schlanke EU: Dafür steht Österreichs junger Kanzler-Favorit Kurz

Im Inland will Sebastian Kurz im Fall eines Wahlsiegs auch gegen Widerstand viel verändern. Im Ausland will er weiter für einen harten Anti-Migrationskurs werben. Politische Gegner befürchten, dass Österreich auf den Kurs der Visegrad-Staaten einschwenkt. An seiner ... mehr

Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmenge mit Grünen

Kommt es in Berlin tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition? Zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es viele Streitpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dennoch dazu auf, sich zusammenzuraufen. Besonders große Zweifel gibt es in der CSU. "Wir haben einen ... mehr

Landtagswahl Niedersachsen: Weil & Althusmann mit harten Bandagen im TV-Duell

Wahlkampf geht auch spannend: Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt und die voraussichtlich schwierige Regierungsbildung wirft ein Schlaglicht auf Berlin. Das einzige TV-Duell der Spitzenkandidaten zeigte: Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU wird mit harten ... mehr

70.000 Syrer und Iraker wollen zu ihren Angehörigen in Deutschland

Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Die Union will dies Nachzugsrecht für bestimmte Schutzsuchende weiter beschränken. Aber wie viele kommen tatsächlich nach? Ein Blick auf die aktuellen Zahlen ... mehr

Merkel ruft Jamaika-Partner zu Verantwortung auf

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung aufgerufen. «Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen», sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

70 000 Syrer und Iraker wollen Angehörigen folgen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in dieser ... mehr

Dobrindt zweifelt an Einigung mit Grünen

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist skeptisch hinsichtlich des Zustandekommens einer Jamaika-Koalition. Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien sei fast nicht vorhanden, sagte Dobrindt den Zeitungen ... mehr

Anhörung zur Kreisreform beschäftigt Fraktionen

Einen Tag nach der ersten Runde der Anhörungen zur umstrittenen Kreisreform im Brandenburger Landtag beraten heute CDU und Linke über die Ergebnisse. Die Linken kommen in Raddusch (Oberspreewald-Lausitz) zu ihrer zweitägigen Herbstklausur zusammen. Auf dem Themenplan ... mehr

Union geht mit 28 Vertretern in Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien werden 28 Vertreter in die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schicken. Nach dpa-Informationen stellt die CDU davon 18 Politiker aus Bund und Ländern, die CSU schickt 10 Vertreter in die Sondierungen ... mehr

Grüne und Liberale legen sich für Einwanderungsgesetz ins Zeug

Berlin (dpa) - FDP und Grüne drängen nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. Nötig sei «ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern ... mehr

CDU-Politiker für Bankenaufsicht: Zehn-Punkte-Plan

Einen Zehn-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen beschlossen. Darin gehe es unter anderem um die Tilgung von Schulden und Steuerentlastungen sowie eine stärkere Förderung des ländlichen Raums ... mehr

Parteien - Jamaika-Knackpunkt Asyl: Obergrenzen-Streit erst der Anfang

Berlin (dpa) - Ob nun Obergrenze oder nicht - an dieser Frage wird die Einigung der Jamaika-Parteien in Sachen Asyl wohl nicht scheitern. Zündstoff enthält der Kompromiss der Union zu Zuwanderung und Asyl auch so genug. Vermutlich liegt das Thema schon nächste Woche ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Niedersachsen: CDU fällt, SPD zieht vorüber

Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU in Niedersachen weiter an Wählerstimmen. Eine Woche vor der Landtagswahl kommt die Union nur noch auf 32 Prozent. Die SPD übernimmt die Führung mit 33 Prozent. Im August hatte die CDU mit 40 Prozent ... mehr

Jamaika-Koalition: Sondierungsgespräche beginnen nächste Woche

Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel  bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union ... mehr

Agnieszka Brugger: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben"

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hält den Kompromiss der Union für Grenzen bei der Zuwanderung für realitätsfern. "CDU und CSU haben am Wochenende viel über ein Wort gesprochen und dabei leider zu wenig über eine verantwortungsvolle ... mehr

Chef von JU Württemberg-Hohenzollern kandidiert

Philipp Bürkle kandidiert für das Amt des Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU). Das gab der Vorsitzende der JU Württemberg-Hohenzollern am Montagabend bei der Sitzung des Landesvorstands bekannt. Er sei zuvor von den Bezirksverbänden Nordbaden ... mehr

Trittin kritisiert Unionskompromiss zur Migration

Berlin (dpa) - Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat die Vorhaben von CDU und CSU in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Die geplante dauerhafte Unterbindung des Familiennachzugs von Flüchtlingen nannte er «eine Verleugnung urchristlicher Werte». Das laufe allen ... mehr

Stephan Weil (SPD): CDU hat sich mit Twesten "verkalkuliert"

SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil sieht in der Twesten-Affäre die Ursache für die schlechten Umfragewerte der CDU kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Aus seiner Sicht hätte die CDU die Ex-Grüne nicht aufnehmen sollen. "Das hängt ihnen jetzt ... mehr

Parteien: Jamaika-Partner lehnen Unions-Flüchtlingskompromiss ab

Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürfte von diesem ... mehr

Führungskrise und neuer Rücktritt in der AfD

Ein weiterer Spitzenpolitiker der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich von der rechtspopulistischen Partei abgewendet. Am Montag legte der Beisitzer im Landesvorstand, Michael Bertram, sein Amt nieder. "Der Gesamtzustand des Landesverbandes ist besorgniserregend ... mehr

Unions-Flüchtlingskompromiss - Protest bei Jamaika-Partnern

Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürfte von diesem ... mehr

Kubicki: Flüchtlings-Kompromiss ohne langen Bestand

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki misst dem Flüchtlings-Kompromiss der Union keinen großen Wert bei. "Die gestrige Einigung von CDU und CSU zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird im Angesicht der bevorstehenden ... mehr

Zuwanderung: Grüne kündigen Widerstand gegen Unions-Pläne an

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von CDU und CSU auf neue Regeln für Zuwanderung haben die Grünen Widerstand für die kommenden Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt. «Am Ende kommt was anderes raus», kündigte Parteichef Cem Özdemir an. Das Thema ... mehr

CSU will bei Zuwanderungsgrenze keine Zugeständnisse machen

Berlin (dpa) - Die CSU will nach Worten von Generalsekretär Andreas Scheuer auch in den Jamaika-Gesprächen mit Grünen und FDP auf der unionsintern ausgehandelten Begrenzung der Zuwanderung beharren. «Unsere Einigung gilt», sagte er am Rande einer ... mehr

Günther nennt Flüchtlings-Kompromiss überfällig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den mühsam gefundenen Flüchtlings-Kompromiss mit der CSU begrüßt. "Die Einigung war überfällig, damit wir uns anderen wichtigen Zukunftsfragen widmen können", sagte Günther am Montag ... mehr

Seehofer: Flüchtlings-Kompromiss für Jahre tragfähig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg ... mehr
 


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