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Schwarz-Rot demonstriert vor Wahl Kretschmers Einigkeit

Schwarz-Rot demonstriert vor Wahl Kretschmers Einigkeit

Zwei Tage vor der Wahl Michael Kretschmers (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten demonstriert die schwarz-rote Koalition Einigkeit. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Montag in nur einstündiger Sitzung auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit ... mehr
Parteien: Merkel will zügige Gespräche für

Parteien: Merkel will zügige Gespräche für "stabile Regierung" mit SPD

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel setzt angesichts drängender internationaler Herausforderungen auf zügige Gespräche mit der SPD über eine neue große Koalition. "Wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass wir eine stabile Regierung bilden wollen", sagte ... mehr
CDU will mit Michael Sack Landratsamt

CDU will mit Michael Sack Landratsamt "erobern"

Die CDU Vorpommern-Greifswald will mit einem 44 Jahre alten Berufsschullehrer die einzige Landrätin der Linken im Nordosten - Barbara Syrbe in Greifswald - ablösen. Die Delegierten des Kreisverbandes wählten Sack am Samstag in Ducherow mit knapp 99 Prozent ... mehr
Parteien: Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Parteien: Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten ... mehr
CDU – Spahn warnt:

CDU – Spahn warnt: "Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es alleine"

Die SPD unterstreicht ihre soziale Ader, die Union setzt auf Sicherheit. Leicht sind wir nicht zu haben, betonen beide. Ist das Theaterdonner oder gibt es ernsthafte Differenzen? Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen ... mehr

Merkel strebt zügige Gespräche für «stabile Regierung» an

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen ... mehr

Laschet lehnt Bürgerversicherung und Minderheitsregierung ab

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilt und sich zugleich gegen eine mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. «Die Lage ist zu ernst für solche Experimente», sagte ... mehr

Woche der GroKo-Vorentscheidung: SPD sieht Merkel am Zug

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Sonst lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten, sagte ... mehr

SPD-Fraktionsvize Miersch verlangt Zugeständnisse von der Union

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Union zu Zugeständnissen. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre ... mehr

Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten ... mehr

Klöckner: Mit «Ladenhütern» kommt SPD bei der Union nicht an

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung hat CDU-Vize Julia Klöckner die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Martin Schulz vor Maximalforderungen gewarnt. «Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Union lehnt SPD-Kernthemen für große Koalition ab

Elf Kernthemen hat die SPD für eine mögliche große Koalition aufgestellt. Die teilweise bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen. Heute wollen die Christdemokraten darüber beraten. Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen ... mehr

Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr

De Maizière warnt Union und SPD vor überzogenen Erwartungen

Berlin (dpa) - Vor einem ersten Treffen zwischen Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor überzogenen Erwartungen. «Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht ... mehr

Sächsische CDU wählt Michael Kretschmer zum Parteichef

Michael Kretschmer ist der neue Chef der sächsischen CDU. Die Delegierten eines Parteitags in Löbau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den 42-Jährigen. Kretschmer tritt die Nachfolge des bisherigen Landesvorsitzenden und noch amtierenden ... mehr

Parteien - Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade ... mehr

CDU-Vorstand berät über Linie für erstes Gespräch mit SPD

Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition mit der SPD abstecken. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin zusammen, nachdem der SPD-Parteitag Ja zu ergebnisoffenen ... mehr

Söder: Unions-Zuwanderungskompromiss gute Basis

Berlin (dpa) - Vor dem neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung pocht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den Unionskurs in der Flüchtlingspolitik. Bürgerversicherung und Steuererhöhungen seien nicht die Antworten auf die drängenden Fragen ... mehr

Wahl zum Ministerpräsidenten: CDU-Politiker Michael Kretschmer will künftig Sachsen regieren

Nach der Wahl zum neuen Chef der sächsischen CDU ist es für Michael Kretschmer nur noch ein Schritt zur Macht. Am Mittwoch will sich der 42-Jährige im Dresdner Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.  Kretschmer soll als Nachfolger von Stanislaw Tillich ... mehr

Altmaier: keine Chance für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln. «Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte ... mehr

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Löbau (dpa) - Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der CDU in Sachsen. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt, der als Konsequenz ... mehr

Kauder: Unionspapier zur Zuwanderung «Kernforderung» an SPD

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Vorstellung zurückgewiesen, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. «Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen», sagte ... mehr

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der sächsischen CDU. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde am Samstag von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich (58) gewählt, der als Konsequenz ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Tillich räumt in letzter Rede als Parteichef Fehler ein

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in seiner letzten Rede als Landesvorsitzender Fehler eingeräumt. Auch er habe persönliche Entscheidungen getroffen, die es zu korrigieren gilt, sagte er am Samstag bei einem Parteitag der Christdemokraten ... mehr

Seehofer hat das letzte CSU-Wort bei GroKo-Gesprächen

Das letzte Wort über den CSU-Kurs bei den Gesprächen von Union und SPD hat Parteichef Horst Seehofer. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit bekräftigt er nochmals ... mehr

Parteien: Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen

München (dpa) - Das letzte Wort über den CSU-Kurs bei den Gesprächen von Union und SPD hat Parteichef Horst Seehofer. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit ... mehr

Dirk Fischer dritter Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer ist jetzt Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU. Der 74-Jährige wurde am Donnerstagabend nach CDU-Angaben auf einem Kleinen Parteitag in der Hansestadt einstimmig gewählt. Fischer stand dem CDU-Landesverband ... mehr

Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union am Mittwoch

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert eine stärkere Abgrenzung zwischen Union und Sozialdemokraten. «Egal was jetzt kommt, wie es weitergeht, ich bin auch der Meinung, dass wir wieder mehr politische Auseinandersetzung, mehr Kontur auch zwischen ... mehr

Klöckner: "Die Tür der CDU steht offen"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union begrüßt. "Die Tür der CDU steht offen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei richtig ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend treffen. Dabei sollen erst einmal Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Es soll sich noch nicht ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. mehr

Hausärzte im Durchschnitt am ältesten in Rheinland-Pfalz

Hausärzte sind im Vergleich in Rheinland-Pfalz unter Medizinern am ältesten. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 56 Jahren, geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. In einigen Kreisen ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Unbeliebte Große Koalition: SPD-Spitze warnt vor Ausschließeritis

Vor der Entscheidung über eine erneute Große Koalition ist in der SPD noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere der Parteinachwuchs hadert damit. Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine Große Koalition ... mehr

CDU-Vize Klöckner warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Chef Martin Schulz vor unrealistischen Forderungen für eine mögliche große Koalition gewarnt. "Herr Schulz hat sich in ein Dilemma manövriert: Er will seiner SPD die notwendige Kehrtwende ... mehr

Laschet: Europa als zentrales Projekt für große Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Überwindung der Krise Europas als ein zentrales Projekt einer möglichen großen Koalition. Die Krise biete die Chance, "endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten", schrieb der CDU-Politiker ... mehr

CDU-Fraktion: Grünes Licht zur Verbeamtung von Lehrern

Als möglichen Ausweg aus dem Lehrermangel hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag Grünes Licht für eine auf fünf Jahre befristete Verbeamtung neuer Lehrer gegeben. Wie Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung bekanntgab, wurde ... mehr

Parteien: Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem Parteitag eine erste Zerreißprobe über die Frage einer großen Koalition. Die Jusos wollen bei dem Treffen an diesem Donnerstag gegen den Willen der SPD-Spitze ... mehr

CDU-Fraktion berät über Lehrer-Verbeamtung

Vor dem Hintergrund des Lehrermangels in Sachsen ist die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der neue Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) will den Abgeordneten dabei seine Pläne für eine Verbeamtung ... mehr

CDU-Fraktion berät über Rezepte gegen Lehrermangel

Nach seinem auch aus den Reihen der CDU heftig kritisierten Vorstoß zur Lehrerverbeamtung will Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) der CDU-Fraktion heute seine Pläne erläutern. Finanzminister Georg Unland (CDU), der sich immer strikt gegen eine Verbeamtung ... mehr

Neuer SPD-Star: Stilles Comeback – Sigmar Gabriel ist wieder da

Als SPD-Chef hat er viele zuletzt nur noch genervt, jetzt erlebt Sigmar Gabriel ein ungeahntes Comeback - nicht nur als Außenminister.  Neulich war es in der SPD-Fraktion. SPD-Chef Martin Schulz hatte sich wieder mal verheddert im Wirrwarr zwischen großer Koalition ... mehr

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr

OECD-Studie zeigt die Mängel im deutschen Rentensystem

Die SPD plädiert dafür, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein internationaler Vergleich durch die OECD gibt den Sozialdemokraten recht. Noch ein Streit-Thema auf dem Weg zu einer Neuauflage für eine neue Große Koalition ... mehr

Parteien: Forderungen von SPD und Union belasten mögliche Gespräche

Berlin (dpa) - Mit roten Linien belasten CDU, CSU und SPD mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung. So verwahrte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs ... mehr

CSU-Chef Seehofer streitet mit SPD über Familiennachzug

Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition ist der Familiennachzug für Ausländer einer der großen Streitpunkte zwischen CSU und SPD. Ein Blick auf den Kern des Streits. Union und SPD sind sich noch nicht einmal sicher, ob sie überhaupt über eine neue große Koalition ... mehr

CSU-Einigung stellt Merkel vor neue Probleme

Die CSU hat ihren internen Machtkampf geregelt. Für die Kanzlerin wird das Verhältnis zur Schwesterpartei dadurch nicht einfacher. Sie muss sich mit einem weiteren starken Mann befassen.  Bei allen Reibereien mit der CSU war für Angela Merkel zumindest eines gewiss ... mehr

Kohls Grab für Weihnachten hergerichtet

Das Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer ist für die Weihnachtszeit hergerichtet. "Angehörige haben einen kleinen Tannenbaum aufgestellt und es weihnachtlich geschmückt", sagt ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Das mit elektrischen Kerzen ... mehr

Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten ... mehr

Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Berlin (dpa) - Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der SPD, die Aussetzung nicht ... mehr

Kreise: Merkel nimmt Mitte Dezember an CSU-Parteitag teil

Berlin (dpa) - Nach ihrem Fernbleiben im vergangenen Jahr nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Dezember wieder am Parteitag der CSU teil. Die Kanzlerin werde direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Nürnberg reisen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen ... mehr

Kreise: Merkel nimmt Mitte Dezember an CSU-Parteitag teil

Nach ihrem Fernbleiben im vergangenen Jahr nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kreisen zufolge Mitte Dezember wieder am Parteitag der CSU teil. Die Kanzlerin werde direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Nürnberg reisen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Söder: Zuwanderungskompromiss Basis bei Gesprächen mit SPD

München (dpa) - Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Unionskompromiss zur Zuwanderung als «entscheidende Basis» in der Flüchtlingspolitik bezeichnet ... mehr

Zick-Zack-Kurs bei SPD: Martin Schulz droht Ärger bei Parteitag

Der Zick-Zack-Kurs der SPD-Spitze sorgt für Ärger in vielen Teilen der Partei. Bekommt Martin Schulz beim Parteitag ein Mandat für Gespräche mit der Union? Wenige Tage vor Beginn des SPD-Parteitages will die Parteispitze über das weitere Vorgehen im Ringen ... mehr
 
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