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Klöckner für Leistungskürzungen für Asylbewerber

Klöckner für Leistungskürzungen für Asylbewerber

Vor der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber unterstützt. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Klöckner am Mittwoch ... mehr
Sondierungen: Merkel und Deutschlands innere Selbstblockade

Sondierungen: Merkel und Deutschlands innere Selbstblockade

CDU, CSU und SPD treffen sich zu Vorsondierungen für eine neue große Koalition. Die Vorgeplänkel zeigen: Die deutsche Politik schaut vor allem nach innen und blockiert sich damit selbst. Das hat auch mit der AfD zu tun. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte ... mehr
Große Koalition: CSU fordert schärfere Asylpolitik

Große Koalition: CSU fordert schärfere Asylpolitik

Weniger Leistungen für Asylbewerber, schärfere Identitätsprüfungen: Kurz vor Beginn der Sondierungen baut die CSU hohe Hürden für Gespräche auf. Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede ... mehr
Sondierungen für Große Koalition: Die Regierungsbildung beginnt schleppend

Sondierungen für Große Koalition: Die Regierungsbildung beginnt schleppend

In Berlin steht das erste Treffen von Union und SPD im neuen Jahr an. Die eigentlichen Sondierungen sollen am Wochenende beginnen. Den anderen Parteien ist das nicht schnell genug. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD erneut ... mehr
Schäfer für Schwarz-Grün und gegen bayerisches Modell

Schäfer für Schwarz-Grün und gegen bayerisches Modell

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl in diesem Jahr ausgesprochen. Jede Regierungspartei werde zwar für sich im Landtagswahlkampf kämpfen, sagte der Minister der Deutschen ... mehr

Union und SPD bereiten Sondierung für Regierungsbildung vor

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind in Berlin zusammengekommen, um die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorzubereiten. SPD-Chef Martin Schulz sagte beim Eintreffen, bei dem Gespräch werde man sich zunächst auf technische ... mehr

Regierungsbildung: Neues Spitzentreffen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD heute erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ... mehr

Parteien - Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit harter Asylpolitik

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen ... mehr

Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit Asylpolitik

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft. Die CSU-Abgeordneten wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster ... mehr

Angela Merkel: Wenn die Gespräche scheitern, scheitert auch sie

Deutschland steht im neuen Jahr ohne richtige Regierung da. Kanzlerin Merkel muss jetzt ihr ganzes Verhandlungsgeschick zeigen. Zumindest die Bilder vermitteln eine fast beruhigende Kontinuität. Angela Merkel sitzt wieder im festlich-schimmernden Blazer an ihrem Tisch ... mehr

Herrmann warnt vor Debatten über Merkel und Seehofer

Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine Große Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einer Debatte über die politische Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Absage erteilt. "Wir haben Horst Seehofer ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes  CSU-Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern. Unmittelbar ... mehr

Herrmann warnt vor Debatten über Zukunft von Merkel und Seehofer

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine große Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einer Debatte über die politische Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer eine Absage erteilt. Sie hätten Seehofer ... mehr

Das sind die wichtigsten Nachrichten der Feiertage

Eine Kanzlerin unter Druck, verschwundene Häftlinge und ein möglicher deutscher Skisprung-Champion: Mit diesem Überblick können Sie im Büro mitreden. Iran wird von Protesten erschüttert Der Iran wird von Demonstrationen und Gewalt erschüttert. In vielen ... mehr

Union will rasch Regierung - weitreichende Forderungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer drängen auf zügige Gespräche mit der SPD. «Die Welt wartet nicht auf uns», sagte die CDU-Chefin in ihrer Neujahrsansprache. Aus Seehofers Sicht muss die Bildung der neuen Regierung spätestens Anfang ... mehr

CSU verlangt Kürzung der Leistungen für Asylbewerber

Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon ... mehr

CSU verlangt Kürzung der Leistungen für Asylbewerber

München (dpa) - Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon ... mehr

Entsetzen über Silvester-Angriffe auf Beamte

Böller, Steine, scharfe Schusswaffen: In vielen Orten des Landes bedrohen oder verletzen Angreifer in der Silvesternacht Rettungskräfte. Politiker und Gewerkschaftsvertreter verurteilen die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf ... mehr

Jahreswechsel - Merkels Neujahrsansprache: "Die Welt wartet nicht auf uns"

Berlin (dpa) - Nach einem Jahr heftiger politischer Streitereien hat Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Darüber hinaus versprach die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die am Sonntag ... mehr

Dobrindt fordert von Ländern monatliche Abschiebestatistik

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD mehr Transparenz über die Abschiebepraxis der Länder gefordert. «Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich ... mehr

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel dringt auf ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung. «Die Welt wartet nicht auf uns», sagte die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die heute Abend ausgestrahlt werden soll. Die SPD sieht ... mehr

CDU-Landeschefin warnt vor Aus für weitere Grundschulen

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner will verhindern, dass noch mehr kleine Grundschulen im Land dicht machen müssen. "Es ist wichtig, wie wir kleine Grundschulen im ländlichen Raum halten können und nicht abschließen", sagte ... mehr

Sondierungsgespräche: SPD-Politiker wüten gegen Sigmar Gabriel

Offiziell ist noch Weihnachtspause bei der Regierungsbildung, erst im Januar setzen Union und SPD sich wieder zusammen. Sigmar Gabriel wird nicht dabei sein – mischt aber kräftig mit. Zum Unmut seiner eigenen Partei. Als Union und SPD vor gut vier Jahren ... mehr

Parteien: Schäuble kritisiert Schulz' Europa-Kurs

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Er sei zwar überzeugt, "dass wir ein stärkeres Europa brauchen", sagte Schäuble dem Berliner ... mehr

Parteien - Seehofer: GroKo muss bis Ostern stehen

München/Berlin (dpa) - Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. "Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt", sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Martin Schulz "Verlierer des Jahres – SPD rutscht in Umfrage ab

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union rutscht die SPD in einer Umfrage weiter ab. Nur noch 19 Prozent der Deutschen würden demnach aktuell die Sozialdemokraten wählen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der am Mittwoch ... mehr

CDU und CSU verlieren an Mitgliedern – AfD bekommt Zuwachs

Die meisten Parteien konnten sich 2017 über einen Mitgliederzuwachs freuen, bei FDP und AfD fiel dieser besonders umfangreich aus. Mitglieder verloren haben dagegen CDU und CSU. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sind die Mitgliederzahlen ... mehr

Kramp-Karrenbauer hofft bei Grundschulen auf den Bund

In der Diskussion um den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen setzt Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf mögliche Hilfe des Bundes. Der Bund habe schon viel Geld zur Verfügung gestellt, um vor allem in finanzschwachen Kommunen ... mehr

OB Steinruck: Eigene Ideen für Ort zur Kohl-Ehrung

In Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen will sich die designierte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit eigenen Vorschlägen an der Suche nach einer Örtlichkeit beteiligen, die nach dem Altkanzler benannt werden soll. Zunächst wolle sie im Januar ... mehr

Seehofer: Regierungsbildung bis allerspätestens Ostern

München (dpa) - Spätestens Anfang April muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. Ostern sei der allerspäteste Zeitpunkt, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Die Spitzen von Union ... mehr

Seehofer fordert Regierungsbildung bis Ostern

München (dpa) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bis spätestens Anfang April abgeschlossen sein. Die Beteiligten hätten ihre Hausaufgaben als Berufspolitiker nicht gemacht, wenn man in einer solchen Zeit keine ... mehr

CSU vor Sondierungen auf Konfrontationskurs zur SPD

Berlin (dpa) - Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD. Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht ... mehr

Söder beansprucht keine Sonderrolle bei Groko-Sondierungen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhebt für sich bei den anstehenden Sondierungen für eine große Koalition mit CDU und SPD in Berlin keine Sonderrolle. "Die Federführung liegt natürlich bei Horst Seehofer und ich bin Teil unseres CSU-Teams ... mehr

CDU-Generalsekretär sieht viele geeignete Merkel-Nachfolger

Aus Sicht des sachsen-anhaltischen CDU-Generalsekretärs gibt es viele junge Kandidaten für einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei. "Um geeignete Nachfolger für Angela Merkel ist mir also nicht bange", sagte Sven Schulze in einem Interview der "Magdeburger ... mehr

Herrmann über Härtefallregelung bei Familiennachzug

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD vor überzogenen Forderungen. Für Härtefälle müsse der Staat zwar offen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin ... mehr

Nach Jamaika-Aus: FDP fordert Jens Spahn statt Angela Merkel

Nach dem Jamaika-Aus feuern liberale Spitzenpolitiker gegen die Union. Nun fordert FDP-Fraktionsvize Theurer einen personellen Wechsel bei der CDU. Die FDP beschäftigt sich mit Personalien, allerdings nicht in der eigenen Partei. Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer ... mehr

Herrmann: nur Dutzende Härtefalle bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD vor überzogenen Forderungen. Für Härtefälle müsse der Staat zwar offen sein, sagte der CSU-Politiker ... mehr

Hessens CDU will Wahlkampf ohne Koalitionsaussage machen

Die hessische CDU will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Volker Bouffier ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf ziehen. "Wir wollen stärkste Partei in Hessen werden und das Land führen", sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen ... mehr

Unfälle - In SPD-Zentrale gerast: Wut über Volkszählung als Motiv

Berlin (dpa) - Der 58-Jährige, der an Heiligabend mit seinem Auto in die SPD-Zentrale gerast war, soll aus Wut und Verärgerung über die erzwungene Teilnahme an der Volkszählung agiert haben. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft bekanntgab, war der Mann zur Teilnahme ... mehr

Mit Auto in SPD-Zentrale gerast: Wut über Volkszählung

Der 58-Jährige, der an Heiligabend mit seinem Auto in die SPD-Zentrale gerast war, soll aus Wut und Verärgerung über die erzwungene Teilnahme an der Volkszählung agiert haben. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekanntgab, war der Mann zur Teilnahme ... mehr

In die SPD-Zentrale gerast - Wut über Volkszählung als Motiv

Berlin (dpa) - Der 58-Jährige, der an Heiligabend mit seinem Auto in die SPD-Zentrale gerast war, soll aus Wut und Verärgerung über die erzwungene Teilnahme an der Volkszählung agiert haben. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft bekanntgab, war der Mann zur Teilnahme ... mehr

CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit

Berlin (dpa) - Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für «bestimmte Härtefälle» kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse den Familiennachzug weiterhin ausgesetzt lassen ... mehr

Rechte für Schutzbedürftige: CSU bei Familiennachzug kompromissbereit

Die SPD will den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge wieder erlauben. Die Union ist gespalten – die CSU kann sich nun aber vorstellen, über Härtefälle zu sprechen. Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

Müller: Flüchtlingsfamilien im Irak und Syrien zusammenführen

Berlin (dpa) - Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat. «Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz ... mehr

Parteien: Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels

Berlin (dpa) - Jamaika-Aus und zögerliche SPD: Die langwierige Suche nach einem Koalitionspartner lässt den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel schmelzen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen ... mehr

Parteien: Stegner weist Laschet-Vorstoß zum Familiennachzug zurück

Berlin (dpa) - Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet als "PR-Geklingel" zurückgewiesen. Laschet hatte unter Berufung auf ein Gerichtsurteil einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung ... mehr

Flüchtlinge: SPD und CDU streiten über Familiennachzug

Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet ... mehr

Auto in SPD-Zentrale gerast - kein politischer Hintergrund

Berlin (dpa) - Der an Heiligabend mit seinem Auto in die SPD-Zentrale geraste Mann hat laut Berliner Staatsanwaltschaft kein konkretes politisches Motiv gehabt. Es gebe weder Erkenntnisse zu einem links- oder rechtsextremistischen noch zu einem islamistischen ... mehr

Auto in SPD-Zentrale gerast – Kein politischer Hintergrund

An Heiligabend hat ein 58-Jähriger sein Auto in die SPD-Zentrale in Berlin gesteuert. Nun spricht die Staatsanwaltschaft über die Hintergründe. Nach der Unfallfahrt eines 58-Jährigen in die SPD-Zentrale sieht die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit kein konkretes ... mehr

Auto in SPD-Zentrale gerast: Kein politischer Hintergrund

Nach der Raserfahrt eines 58-Jährigen in die SPD-Zentrale sieht die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit kein konkretes politische Motiv. Es gebe weder Erkenntnisse zu einem links- oder rechtsextremistischen noch islamistischen Hintergrund, sagte der Sprecher ... mehr

Randale im Suff: Ermittlungen gegen zwei Juso-Mitglieder

Die Polizei in Frankfurt ermittelt gegen zwei Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Sie sollen vor Weihnachten am Campus der Universität Frankfurt im Stadtteil Bockenheim das Büro des Rings Christlich-Demokratischer ... mehr

Diese Wahl ist ein Erdbeben - Kommentar zur Bundestagwahl

Die Union abgewatscht, die SPD abgestürzt, AfD und FDP siegreich: Das Ergebnis der Bundestagswahl erschüttert die Republik – und bietet zugleich eine große Chance. Diese Bundestagswahl ist eine Zäsur. Sie hat extreme Sieger und Verlierer produziert ... mehr

YouGov-Umfrage: Fast jeder Zweite für vorzeitigen Abgang Angela Merkels

Die schleppende Regierungsbildung tut dem Ansehen der Kanzlerin nicht gut. Einer neuen Umfrage zufolge können sich immer mehr Deutsche eine Zukunft ohne Angela Merkel vorstellen. Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela ... mehr

Sigmar Gabriel stellt Bedingungen für Große Koalition

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Reform der EU und eine Bürgerversicherung zu Voraussetzungen für eine Große Koalition erklärt. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge macht der CDU-Mann Laschet einen überraschenden Kompromissvorschlag. Es sei noch nicht entschieden ... mehr

DIHK fordert Steuersenkungen für Besserverdienende

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat an die SPD appelliert, Besserverdienende zu entlasten statt noch stärker besteuern zu wollen. «Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten ... mehr
 
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