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FDP gegen Forderungen nach Obergrenze und mehr Mütterrente

FDP gegen Forderungen nach Obergrenze und mehr Mütterrente

Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Peter Weiß:

Peter Weiß: "Erwarte, dass sich Union am Sonntag einigt"

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß setzt darauf, dass sich CDU und CSU bei ihrem Spitzentreffen auf eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen verständigen. "Meine Erwartung ist, dass man sich am Sonntag einigt, denn CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm ... mehr
Peter Weiß:

Peter Weiß: "Erwarte, dass sich Union am Sonntag einigt"

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß setzt darauf, dass sich CDU und CSU bei ihrem Spitzentreffen auf eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen verständigen. "Meine Erwartung ist, dass man sich am Sonntag einigt, denn CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm ... mehr
Bundestag - Druck auf Merkel wächst: Rufe nach Obergrenze werden lauter

Bundestag - Druck auf Merkel wächst: Rufe nach Obergrenze werden lauter

Berlin/Dresden (dpa) - Kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel hin zu einem Politik- und Personalwechsel in der Union. Die Junge Union (JU) pochte zum Auftakt ihres "Deutschlandtags" in Dresden ... mehr
Merkel beim

Merkel beim "Deutschlandtag": Junge Union will Zuwanderung strikt begrenzen

Zwei Wochen nach dem Wahldesaster stellt sich die angeschlagene CDU-Chefin erstmals dem Parteivolk. Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union dürfte es ungemütlich für sie werden. Die sechs Seiten aus der Feder des Parteinachwuchses lesen sich in weiten Teilen ... mehr

Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Dresden (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim «Deutschlandtag ... mehr

FDP gegen CSU-Forderungen nach Obergrenze

Berlin (dpa) - Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. CDU und CSU müssten die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führten, sagte FDP-Vizechefin ... mehr

CDU will Literaturhauptstadt Berlin stärken

Die CDU will bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Profil Berlins als Literaturhauptstadt schärfen. "Unsere Literaturszene ist ein großer Schatz, der noch nicht gehoben ist", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke ... mehr

Tag der Abrechnung? Merkel stellt sich dem Parteinachwuchs

Dresden (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl heute erstmals einem breiten Parteipublikum. Beim «Deutschlandtag» der Jungen Union in Dresden muss sie vor den rund 1000 Delegierten mit einem ... mehr

Umfrage: Jeder Dritte für vorzeitigen Abgang Merkels

Berlin (dpa) - Mehr als ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine vollen vier Jahre mehr im Amt bleibt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa plädieren 36 Prozent dafür, dass Merkel ihren Platz an der Regierungsspitze ... mehr

CSU-Politiker präzisieren Pläne für Flüchtlings-Obergrenze

Passau (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU für eine gemeinsame Linie in Jamaika-Verhandlungen haben CSU-Politiker die Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der «Passauer ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Trittin: Union offenbar handlungsunfähig

Berlin (dpa) - Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat seine Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition bekräftigt. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage offenbar handlungsunfähig, sagte Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Merkel stellt sich nach Wahlschlappe dem Unionsnachwuchs

Dresden (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl heute erstmals einem breiten Parteipublikum. Beim «Deutschlandtag» der Jungen Union in Dresden hält die CDU-Chefin zunächst eine Rede, danach ... mehr

Spahn will klare Signale in Flüchtlingspolitik

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat als Konsequenz aus den schweren Unionsverlusten bei der Bundestagswahl eine konsequentere Flüchtlings- und Migrationspolitik verlangt. Ihm sei "total egal, wie das heißt, entscheidend ist das Signal", sagte Spahn ... mehr

JU fordert Bundesparteitag über Koalitionsvertrag

Die Junge Union verlangt, dass ein CDU-Parteitag über einen Koalitionsvertrag für eine Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen abstimmt. "Ohne einen ordentlichen Bundesparteitag wird es keinen Koalitionsvertrag geben", sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitagabend zum Auftakt ... mehr

Polizei: Störer bei Merkel-Auftritt in Dresden erwartet

Die Dresdner Polizei verstärkt ihre Kräfte rund um den "Deutschlandtag" der Jungen Union, zu dem am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sachsen-Metropole erwartet wird. Grund sind Internet-Aufrufe von Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ... mehr

CDU-Bezirksverband Südbaden: Schwab bewirbt sich um Posten

Für die Nachfolge des bisherigen Chefs des CDU-Bezirksverbands Südbaden, Andreas Jung, gibt es nach einem Zeitungsbericht einen heißen Kandidaten. Der 44-Jährige Europaabgeordnete Andreas Schwab bewerbe sich beim Bezirksparteitag am 28. Oktober in Höchenschwand (Kreis ... mehr

Junge Union erwartet Sondierungsgespräche nächste Woche

Berlin (dpa) - Die Junge Union fordert eine rasche Einigung von CDU und CSU auf dem Weg nach Jamaika und unmittelbar darauf folgende Sondierungsgespräche nächste Woche. «Am Montag muss es losgehen», sagte JU-Chef Paul Ziemiak zum Auftakt des JU-«Deutschlandtags ... mehr

Unmut in der sächsischen CDU über Biedenkopf

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat mit seinen teilweise herablassenden Äußerungen über den aktuellen Amtsinhaber und Parteifreund Stanislaw Tillich Unmut in der Union ausgelöst. Neben mehreren Leipziger CDU-Politikern ging am Freitag ... mehr

CDU-Fraktionschef: "Jamaika" in Berlin Gebot der Stunde

Die CDU im Kieler Landtag fordert einen zügigen Start von Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition im Bund. "Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU, dass sie sich schnellstmöglich auf eine umgehende Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ... mehr

Junge Union verlangt klare Zuwanderungs-Begrenzung

Die Junge Union (JU) verlangt eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Dies solle von einem unionsgeführten Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einer "Dresdner Erklärung", die der JU-Deutschlandtag am Freitagabend ... mehr

Wahlen: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen will Zuzug regulieren

Die Streitfrage um eine Obergrenze von Flüchtlinge spitzt sich weiter zu. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, befürworten 56 Prozent der Deutschen eine Regulierung. Damit wird die Forderung der CSU unterstützt, eine konkrete Zahl im neuen ... mehr

Bundestag - JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen

Berlin (dpa) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Um zur AfD gewanderte Unionsanhänger zurückzugewinnen, müsse die Union ihr konservatives Profil wieder ... mehr

Polit-Talk bei Maybrit Illner: Klappt das mit Jamaika?

Maybrit Illner hat die potentiellen Koalitionspartner eines Jamaika-Bündnisses geladen und über Gemeinsamkeiten philosophieren lassen. Es wurde ein kuscheliger Abend, obwohl sich die Union noch nicht sortiert hat und die Grünen langsam ungeduldig werden ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag ... mehr

Kauder will keinen Rechtsruck in der Union: "Geht nicht um links oder rechts"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/ CSU eine klare Absage erteilt: "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen." Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme ... mehr

Bundestag: CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem "Focus": "Ich gehe davon ... mehr

Vertrauliches Gespräch soll Unionsstreit beenden

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen in einem Vieraugengespräch den Unionsstreit beilegen und den Weg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen frei machen.  Wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) berichteten, wollen sich Merkel ... mehr

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren. Alexander Dobrindt ... mehr

Streit um Obergrenze - CSU bremst vor Unions-Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem «Focus»: «Ich gehe davon ... mehr

CSU-Chef Seehofer: Gespräche mit CDU am Sonntag werden schwierig

Ingolstadt (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer geht mit «Zuversicht» in die Gespräche mit der CDU über die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Bundeskanzlerin Merkel kommt zum Deutschlandtag der JU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Samstag (7. Oktober) zum Deutschlandtag der Jungen Union (JU) nach Dresden. Auch andere prominente CDU-Politiker sind zu Gast, darunter Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Seehofer: Gespräche mit CDU am Sonntag werden schwierig

CSU-Chef Horst Seehofer geht mit "Zuversicht" in die Gespräche mit der CDU für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der Bayerische Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Dobrindt rechnet für Sonntag nicht mit Einigung bei Union

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung der Differenzen mit der CDU. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen ... mehr

Landtagswahl in Niedersachsen: Martin Schulz – Der SPD-Chef auf Bewährung

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Schon in eineinhalb Wochen stimmen die Niedersachsen über ihr Landesparlament ab. Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Ministerpräsident Stephan Weil setzt im Kampf um Stimmen lieber nicht auf Martin Schulz ... mehr

Lammert mit Preis der Hermann-Ehlers-Stiftung geehrt

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert ist mit dem Hermann-Ehlers-Preis der gleichnamigen CDU-nahen Stiftung ausgezeichnet worden. Zur Preisverleihung sagte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) am Mittwochabend in Kiel vor 500 Gästen, Lammert ... mehr

Elke Oetjen soll Wissenschaftsministerin werden

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will die Pharmakologie-Professorin Elke Oetjen im Falle eines Landtagswahlsiegs zur Ministerin für Hochschulen und Wissenschaft machen. Das gab die CDU am Mittwoch in Hannover bekannt. Die 53-Jährige stammt ... mehr

Bundestag: Unionsgerangel über Obergrenze auf dem Weg zu Jamaika

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Regierungbündnis bleiben die Fronten verhärtet. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung der CSU nach einer fixen Obergrenze ... mehr

Biedenkopf: CDU hat keine gute Politik gemacht

Der CDU-Politiker und frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat seiner Partei keine guten Noten ausgestellt. Im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 kommentierte der 87-Jährige das AfD-Ergebnis der Bundestagswahl in Sachsen mit den Worten ... mehr

SPD wirft Merkel Verschleppung von Jamaika-Gesprächen vor

Berlin (dpa) - Die SPD wirft Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, aus Rücksicht auf die CSU und die Niedersachsen-Wahl die Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinauszuzögern. «Dass sich die zukünftigen Schwampel-Koalitionäre zieren ... mehr

Bundestag - Dobrindt: "Obergrenze" meint auch Integration und noch mehr

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verteidigt, ihr zugleich aber eine umfassendere Bedeutung gegeben. "Die Obergrenze ist deutlich ... mehr

CSU: Anwälte bestreiten freie Wahl bei Bundestagswahl

Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage.  Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr

Bundestag: Özoguz gibt CDU Mitschuld an Rechtsruck in Ostdeutschland

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten vorgeworfen. Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sei genau die falsche Antwort ... mehr

Gewerkschaftsbund warnt vor Stillstand bei Bundesregierung

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung gewarnt. Das Land vertrage keinen Stillstand, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle rasch für eine stabile ... mehr

Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union: Parteiaustritt

In Sachsen wächst der Unmut über einen absehbaren Rechtsruck in der Union. "Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich", sagte der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller ... mehr

Wolfgang Schaller: Rechtsruck ist keine Antwort auf die AfD

Der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller hält einen Rechtsruck in der CDU für fatal. "Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich", sagte der 77-Jährige am Montag in Dresden ... mehr

CSU-Generalsekretär: Union muss "Sicherheitsgefühl" stärken

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus CSU-Sicht darum kämpfen, im "bürgerlichen Lager" wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. "Das betrifft nicht nur die Bayern, sondern das ist deutschlandweit jetzt die Aufgabe", sagte ... mehr

Vogel: Koalitionäre sollen Einzelinteressen zurückstellen

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat Union, FDP und Grüne vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition dazu aufgerufen, ihre eigenen Interessen hinten anzustellen. "Vor allem sollten alle sich von der gemeinsamen Verantwortung leiten lassen, dass die Bundesrepublik ... mehr

Vogel: Koalitionäre sollen Einzelinteressen zurückstellen

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat Union, FDP und Grüne vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition dazu aufgerufen, ihre eigenen Interessen hinten anzustellen. "Vor allem sollten alle sich von der gemeinsamen Verantwortung leiten lassen, dass die Bundesrepublik ... mehr

Vogel: Koalitionäre sollen Einzelinteressen zurückstellen

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat Union, FDP und Grüne vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition dazu aufgerufen, ihre eigenen Interessen hinten anzustellen. "Vor allem sollten alle sich von der gemeinsamen Verantwortung leiten lassen, dass die Bundesrepublik ... mehr

Bundestag - Altmaier: Gabriel und Schulz haben Mitschuld am AfD-Erfolg

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gibt der SPD eine Mitschuld am AfD-Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten vom Sommer an den Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokraten ... mehr

Bundestag: Tillich will CDU nach rechts rücken

Berlin (dpa) - In der Union hält der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, nach dem Wahldebakel und dem Erstarken der AfD den Kurs der Partei nach rechts zu verrücken. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ... mehr

Tillich stößt mit Rechtsschwenk-Forderung auf Kritik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU auf Kritik gestoßen - auch in seiner sächsischen Union. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an. "Mein Austrittsgrund ... mehr

Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU) versucht den Erfolg der AfD im Osten von Deutschland zu erklären. Für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition stellt er klare Forderungen auf. FDP und Grüne müssen aus Sicht von Haseloff als Koalitionspartner ... mehr
 
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