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Parteien: Jamaika in Sondierungs-Schlussrunde

Parteien: Jamaika in Sondierungs-Schlussrunde

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen, mit diesen Beratungen beginne ... mehr
SPD und CDU wollen schnellere Entschädigung bei Wolfsrissen

SPD und CDU wollen schnellere Entschädigung bei Wolfsrissen

Weidetierhalter in Niedersachsen sollen bei Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. Darauf haben sich SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Wolfsriss solle es demnächst eine rasche Abschlagzahlung ... mehr
Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten völlig uneinig

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten völlig uneinig

Die Jamaika-Sondierer sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung ... mehr
Parteien: CDU-Wirtschaftsrat gegen

Parteien: CDU-Wirtschaftsrat gegen "Soli"-Teilabschaffung

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des "Soli" für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. "Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze ... mehr
Parteien: Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Parteien: Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher ... mehr

Dobrindt: Runter vom Balkon, rein in den Maschinenraum

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet harte Jamaika-Verhandlungen bis zur geplanten Schlussrunde am Donnerstag. Auf die Frage, wie optimistisch er sei, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne letztlich einigen, sagte er beim Eintreffen zur heutigen ... mehr

Jamaika-Parteichefs beraten über Vorgehen

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Woche der Sondierungen sind die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Union und FDP vorgeworfen, sie seien bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen bisher zu wenig kompromissbereit. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der «Bild am Sonntag», bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat gegen stufenweise «Soli»-Abschaffung

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der stufenweisen Abschaffung des «Soli» für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. Karlsruhe werde kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50 000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen, sagte ... mehr

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher ... mehr

Grüne verlangen Zugeständnisse bei Kohle und Rüstung

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einem Treffen seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat ... mehr

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CDU: Vollzeit-Rückkehrrecht muss in Koalitionsvertrag

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort gefordert. "Arbeitsplätze zu halten, ist auch ein moralisches Anliegen und darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden", sagte ... mehr

Ex-AfD-Abgeordnete Martin nun CDU-Mitglied

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Martin ist künftig CDU-Mitglied. "Am 11. November 2017 hat der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar beschlossen, Frau Claudia Martin MdL in die CDU aufzunehmen", teilte Kreisgeschäftsführerin Birgit Fritz am Samstag ... mehr

Philipp Bürkle neuer Landeschef der Jungen Union

Philipp Bürkle ist neuer Landesvorsitzender der Jungen Union. "Ich freue mich extrem über das Vertrauen der Delegierten", sagte er nach seiner Wahl in Mannheim am Samstag. Nach Angaben der Jugendorganisation der CDU entfielen 54,4 Prozent der Stimmen ... mehr

Grüne wollen Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr

Berlin (dpa) - In einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Grünen die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr beanspruchen. Das bestätigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der «Bild». Der Klimaschutz stehe bei seiner Partei «an erster Stelle ... mehr

JU wählt neuen Landeschef: Kampfabstimmung

Die Junge Union Baden-Württemberg wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Um den Chefposten beim Nachwuchs der CDU im Südwesten bewerben sich zwei Jura-Studenten: Philipp Bürkle (26), Vorsitzender der JU im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, und Dominik Martin (28), Leiter ... mehr

Merkel will laut «Focus» bei Mütterrente nachbessern

Berlin (dpa) - Im Jamaika-Koalitionspoker um die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente will die CDU ihrer Schwesterpartei nach einem Medienbericht teilweise entgegenkommen. CDU-Chefin Angela Merkel habe zwei Kompromissangebote ausarbeiten lassen, berichtet ... mehr

Jamaika-Parteien mit Zuversicht in «Woche der Entscheidung»

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse ... mehr

Parteien: Jamaika-Parteien zuversichtlich vor "Woche der Entscheidung"

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man "deutliche Fortschritte erarbeitet", bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse ... mehr

Sachsen-CDU will keine Wende: Weiter sparsame Finanzpolitik

Die sächsische Union will trotz ihrer dramatischen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl auch in neuer personeller Konstellation ihren Kurs halten. "Wenn wir jetzt eine 180-Grad-Wende machen würden, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Politik gemacht ... mehr

Jamaika-Unterhändler zuversichtlich: Deutliche Fortschritte

Berlin (dpa) - Die Parteimanager der vier Jamaika-Verhandlungspartner haben sich zuversichtlich über einen Erfolg der Koalitionssondierungen geäußert. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», sagte der Parlamentarische ... mehr

CDU-Kommunalpolitiker: Verfehlte Infrastrukturpolitik in MV

Das Klima zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist getrübt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) warf Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Freitag angesichts des A20-Einbruchs bei Tribsees ... mehr

«Bösartige Manöver»: Scheuer weist Blockadevorwürfe zurück

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die CSU blockiere die Jamaika-Gespräche. «Wer sagt, die CSU blockiert jetzt da, der ist bösartig», sagte Scheuer am Rande der Gespräche. Wenn Dinge vorgeschlagen würden, die falsch seien ... mehr

Zwischenbilanz der Sondierungen: Wirtschaft und Kommunen kritisieren Jamaika

In Geheimpapieren und Gesprächen zeichnen sich offenbar Kompromisse ab, doch öffentlich liefern sich Vertreter der Jamaika-Parteien weiterhin harte Konfrontationen. Am heutigen Freitag wollen die Unterhändler sagen, wo sie stehen. Doch schon kommt Kritik ... mehr

Dobrindt vor Jamaika-Runde: «Brauchen jetzt Lösungen»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach wochenlanger Skepsis ungewöhnlich deutlich die Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern betont. «Die Zeit der vor Beginn neuer Sondierungen über eine Koalition ... mehr

Niedersachsen: CDU und SPD setzen Verhandlungen fort

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Chefrunde von SPD und CDU am Freitag zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammengekommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor Beginn des Treffens, er gehe in guter Stimmung ... mehr

Laschet rechnet mit Einigung bei Jamaika-Sondierungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet damit, dass die Jamaika-Unterhändler in Berlin trotz großer Konflikte zu Kompromissen finden. Er sei in den vergangenen Tagen zuversichtlicher geworden, weil das Klima in den Gesprächen angenehmer ... mehr

Greenpeace attackiert Jamaika - Kritik an Kohle-Politik

Berlin (dpa) - Der Umweltverband Greenpeace geht mit Blick auf die Sondierungen zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Jamaika-Parteien. Dabei geht es um den Beitrag von Kohlekraftwerken zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. In einem Aufgabenkatalog von Union ... mehr

FDP pocht auf realistische Entlastungen für Bürger

Berlin (dpa) - Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. «Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli», sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen ... mehr

Koalitionsverhandlungen zu Justiz und Kultur

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen heute zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich mit Ergebnissen ... mehr

Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler ziehen heute bei gleich mehreren Treffen Zwischenbilanz der bisherigen Sondierungen. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen. Ab 16.00 Uhr soll die große Sondierungsgruppe ... mehr

Jamaika-Geheimpapiere: 125 Punkte umfasst der Katalog der Vorsitzenden

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte ... mehr

FDP-Chef Sitta: Schnelle Soli-Abschaffung ist "rote Linie"

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta hat sich trotz der Zugeständnisse bei Steuerentlastungen erneut für ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Der Staat sei es der Bevölkerung schuldig, diese Sondersteuer auslaufen zu lassen, sagte ... mehr

Mütterrente erst nachträglich im Jamaika-Geheimpapier

Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist erst nachträglich über Umwege im Geheimpapier der Parteichefs für die Jamaika-Sondierungen gelandet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte dieser Punkt zunächst versehentlich ... mehr

Parteien: Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen." "Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Elektroindustrie fordert mehr Tempo bei Energiewende

Berlin (dpa) - Die Elektroindustrie hat mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und setzt große Erwartungen in eine mögliche Jamaika-Koalition. «Die Energiewende muss endlich wieder Fahrt aufnehmen», sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik ... mehr

Jamaika: Herrmann sieht beim Thema Zuwanderung Bewegung

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beim strittigen Thema Zuwanderung ein Kompromiss gefunden wird. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa finde sich "fast wortgleich ... mehr

Jamaika: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. Man habe die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarte man auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Idar-Oberstein bekommt Kohl-Platz

Idar-Oberstein bekommt einen Helmut-Kohl-Platz. Das hat der Stadtrat der Edelsteinmetropole am Mittwochabend mehrheitlich entschieden: 17 Mitglieder stimmten für den Antrag der CDU-Fraktion, 11 dagegen - bei 3 Enthaltungen. Der bisherige Europaplatz soll demnach ... mehr

Jamaika-Sondierung: Armin Laschet gegen festes Datum für Kohleausstieg

Umwelt und Energie sind nicht die beliebtesten Themen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsamen Ergebnissen entgegen. Nach starker ... mehr

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt ... mehr

Parteien: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ... mehr

Günther: Kompromissbereitschaft in eigenen Reihen

Für die Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch einmal an die Kompromissbereitschaft auch der eigenen Reihen appelliert. "Jetzt kommen die entscheidenden Tage und ich hoffe ... mehr

Idar-Oberstein entscheidet über Kohl-Platz

Die Stadt Idar-Oberstein entscheidet heute (Sitzung ab 17.30 Uhr) darüber, ob sie einen Helmut-Kohl-Platz bekommt. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion soll der bisherige Europaplatz künftig "Dr. Helmut Kohl - Europaplatz" heißen. Bei grünem Licht des Stadtrats ... mehr

Theo Waigel: Seehofer lässt sich nicht beeinflussen

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel geht nicht davon aus, dass interne Querelen die Position von Parteichef Horst Seehofer bei den Sondierungen in Berlin schwächen. "Das glaube ich nicht, sondern da ist Horst Seehofer ein erfahrener Fuhrmann, der auch die Bundespolitik ... mehr

Bouffier optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Brüssel (dpa) - CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf einem guten Weg.  Er gehe davon aus, «dass wir in dieser Woche noch ein ganzes Stück weiterkommen», sagte der hessische Ministerpräsident in Brüssel der Deutschen ... mehr

Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Das Entgegenkommen der Grünen in der Klimapolitik auf Bundesebene hat im Südwesten für Erleichterung und Kritik gesorgt. "Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran", sagte ... mehr

Parteien: Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie ... mehr

CDU will "Belastungsbremse": Ich bremse, also bin ich (Kanzlerin)

Wer Politik macht, will gestalten. Die Union aber will: bremsen, bremsen, bremsen. Dann kommt die Zukunft nicht so schnell. Eine Glosse von Jonas Schaible Die Bremse ist ein selten gewürdigter Alltagsheld. Wer mit dem Fahrrad durch die Alpen rollt ... mehr

Parteien: SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz

Hannover (dpa) - Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und CDU in Niedersachsen in großer Runde Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zum Auftakt wurde am Dienstag zunächst Kassensturz gemacht - um auszuloten, was von den politischen Wünschen finanziell ... mehr

Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD mit «Guten Gesprächen»

Hannover (dpa) - Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden ... mehr

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: "Gute Gespräche"

Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU am Dienstag ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden ... mehr

Merkel: Jamaika soll am 16. November stehen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen wolle sie heute Abend jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung ... mehr
 
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