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SPD thematisiert Koalitionsstreit ums Wahlrecht

SPD thematisiert Koalitionsstreit ums Wahlrecht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der grün-schwarze Koalitionsstreit um eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts ist heute Thema im Landtag. Die SPD hat eine aktuelle Debatte dazu angemeldet. Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen eine Reform des Wahlrechts gestimmt, obwohl diese ... mehr
Parteien: Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Parteien: Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung in Berlin jeweils unterschiedlich. Während die CSU erklärte, der Anspruch ... mehr
Bürgermeister sorgt sich um den Ruf von Cottbus

Bürgermeister sorgt sich um den Ruf von Cottbus

Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen, rechte Demonstrationen: Cottbus steht seit Wochen im Fokus. Nun ruft Bürgermeister Kelch zum Zusammenhalt auf.  Nach den Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen in Cottbus ... mehr
CDU: Wollen an einem Strang ziehen und Koalition fortsetzen

CDU: Wollen an einem Strang ziehen und Koalition fortsetzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart und Parteichef Thomas Strobl wollen in der Debatte um das Landtagswahlrecht wieder an einem Strang ziehen. Das teilten beide am Dienstagabend in Stuttgart nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit. Innenminister Strobl sagte ... mehr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Union und SPD haben eine wichtige Hürde für die Regierungsbildung überwunden. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug gibt es eine Einigung. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Hürde genommen und eine Einigung beim Familiennachzug ... mehr

CSU: SPD sollte beim Familiennachzug zum Ergebnis stehen

Berlin (dpa) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim  Familiennachzug für Flüchtlinge zu bekennen. Eines der Probleme der SPD sei, dass man sich einerseits auf etwas einige, Teile der Partei damit ... mehr

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Berlin (dpa) - Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss ... mehr

SPD-Kritik an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU. Trotz ... mehr

Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einigung von Union und SPD, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Juli 2018 zu verlängern, begrüßt. Städte und Gemeinden dürften bei der Integration ... mehr

Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte ... mehr

SPD-Vize Stegner: CSU bei Flüchtlingskompromiss scheinheilig

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei «sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen ... mehr

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Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die CSU erklärte, der Anspruch auf Familiennachzug ... mehr

Kramp-Karrenbauer rechnet mit zügigem Ende von Verhandlungen

Saarbrücken (dpa) - Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nach eigenem Bekunden an einen Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition in wenigen Tagen. Trotz aller Schwierigkeiten bei einigen Themen ... mehr

Merkel: Einigung beim Familiennachzug «gute Nachricht»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Sie nannte den Kompromiss in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Rehberg bleibt haushaltspolitischer Unionssprecher

Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg bleibt Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie sein Rostocker Büro am Dienstag berichtete, wurde Rehberg in der Fraktionssitzung am Montag mit 215 Stimmen oder 96,8 Prozent ... mehr

Bundestagsabgeordnete als Fraktionssprecher bestätigt

Gleich mehrere Bundestagsabgeordnete aus Hamburg sind als Sprecher ihrer Fraktionen für bestimmte Fachgebiete im Amt bestätigt worden. Der frühere CDU-Landeschef Marcus Weinberg bleibt familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wie er mitteilte. Bei der SPD durfte ... mehr

Bouffier: Trotz Flüchtlings-Kompromiss noch viel Redebedarf

CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht trotz der Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen noch keinen Durchbruch bei den Gesprächen für eine große Koalition. Er gehe zwar weiter davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zum Sonntag abgeschlossen ... mehr

Union und SPD wollen Digitalpakt für Schulen umsetzen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den auf Eis liegenden Digitalpakt für Deutschlands Schulen umsetzen. Dafür sollen in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro fließen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen ... mehr

Kretschmann: "Natürlich" auch über Thema Wahlrecht sprechen

Im grün-schwarzen Streit um eine Wahlrechtsreform ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass sich die vom Koalitionsausschuss eingesetzte gemeinsame Verhandlungsgruppe ... mehr

CDU-Fraktion fordert von Parteichef Strobl Rückhalt

Stuttgart (dpa/lsw) – CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat die Regierungsmitglieder seiner Partei aufgefordert, die Ablehnung der Wahlrechtsrefom nach außen mitzutragen. "Es wird erwartet, dass die Haltung der Fraktion nach außen vertreten wird", sagte Reinhart ... mehr

Migration: AfD will CDU-Abgeordnete mit Antrag zum Doppelpass vorführen

Berlin (dpa) - Die AfD will, dass sich Kinder von Zuwanderern wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion an diesem Freitag im Bundestag erstmals zur Debatte stellt ... mehr

Union lobt Familiennachzugsregelung

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben die Einigung mit der SPD beim Familiennachzug begrüßt. «Die CSU hält Wort», betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibe weiter ausgesetzt und werde abgeschafft. «Ab 1. August ... mehr

Harte Kritik der Grünen an Einigung beim Familiennachzug

Mit scharfer Kritik haben die Grünen in Schleswig-Holstein auf die Einigung von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. "Die SPD ist eingeknickt vor der Union", sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

AfD will CDU im Bundestag mit Antrag zum Doppelpass vorführen

Berlin (dpa) - Die AfD setzt sich dafür ein, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Pass des Herkunftslandes der Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die AfD-Fraktion an diesem Freitag ... mehr

Union und SPD: Einigkeit bei Familiennachzug von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende ... mehr

Kreise: Union und SPD bei Familiennachzug einig

Berlin (dpa) - Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende ... mehr

Parteien: Gesetzliche Kassen gegen Honorarangleichung zu ihren Lasten

Berlin (dpa) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei ... mehr

SPD-Generalsekretär zuversichtlich bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen zu erzielen. «Ich bin guter Dinge, dass wir bis heute Abend eine gemeinsame ... mehr

Parteien - Thema Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstagabend

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montagabend in Berlin, bis Dienstagabend ... mehr

Union und SPD verhandeln weiter über Koalition

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst beraten wieder Arbeitsgruppen über Detailfragen einzelner Fachbereiche. Am Abend tagt dann die 15-köpfige Steuergruppe unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst ... mehr

Tempo beim Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstag

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte in Berlin, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben ... mehr

SPD stellt Ultimatum zum Familiennachzug

Beim Streitthema Familiennachzug soll es nun ganz schnell gehen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Am Donnerstag steht eine Abstimmung im Parlament an. Vorher soll eine Einigung her.  Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug ... mehr

Scheuer klagt über SPD-Nachforderungen in GroKo-Gesprächen

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalitionsverhandlungen aufgrund inhaltlicher Nachforderungen der SPD als mühsam bezeichnet. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Sondierungsergebnisse zu konkretisieren. «Die Fakten sind halt so, dass immer ... mehr

CDU-Politiker: Fraktion stellt Parteimodernisierung infrage

Nach dem Votum der CDU-Landtagsfraktion gegen eine mit den Grünen geplante Reform des Wahlrechts ebbt parteiinterne Kritik nicht ab. Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt sowie der Mannheimer Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, der Heilbronner ... mehr

Nord-SPD mit drei Politikern bei GroKo-Verhandlungen dabei

Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in Berlin sitzen drei Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein mit am Verhandlungstisch. Wie die Nord-SPD am Montag mitteilte, sind außer dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner die Bundestagsabgeordneten ... mehr

CDU: Schadensbegrenzung im Streit um Wahlrechtsreform

Nach dem umstrittenen Nein der CDU-Landtagsfraktion zu einer möglichen Wahlrechtsreform ist die Landespartei um Schadensbegrenzung bemüht. Nach einer Telefonschalte des Präsidiums der Südwest-CDU am Montag hieß es, man wolle ... mehr

Oettinger: Beruhigung im CDU-Streit um das Wahlrecht

Im CDU-internen Streit um das Nein der Landtagsfraktion zu einer möglichen Wahlrechtsreform erwartet der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger eine Beruhigung der Lage. "Ich höre jetzt von allen Beteiligten, dass sie eine Eskalation vermeiden wollen ... mehr

Union und SPD loten Kompromissvorschlag bei Migration aus

Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deutet sich beim zentralen Streitthema Flüchtlingspolitik eine Kompromissmöglichkeit an: Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannten ... mehr

Streit um Wahlrecht: Auch CDU Südbaden rüffelt Reinhart

Im Streit um die Wahlrechtsreform erntet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart von immer mehr Seiten Unverständnis: Nach dem CDU-Bezirksverband Nordbaden setzte es am Montag auch einen Rüffel aus Südbaden. "Baden-Württemberg braucht eine handlungsfähige Regierung. Hierzu ... mehr

Familiennachzug: Bouffier sieht wenig Spielraum

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht «wenig Spielraum» dafür, der SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Streitthema Familiennachzug entgegenzukommen. Grundlage sei das Sondierungspapier, betonte Bouffier im ZDF-«Morgenmagazin». Union ... mehr

Streit um Migration und Gesundheit belastet Verhandlungen

Berlin (dpa) - Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks ... mehr

Unterhändler: Mehr Geld für Verteidigung und Entwicklung

Berlin (dpa) - Die zuständigen Unterhändler von CDU, CSU und SPD sehen Nachbesserungsbedarf bei den Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Die von den Sondierern zusätzlich in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro reichten nicht, erfuhr die Deutsche ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Der mühsame Endspurt zur Groko

Der Zeitplan ist ambitioniert, die Themen sind umstritten. In sechs Tagen wollen Union und SPD durch sein mit den Groko-Verhandlungen. Bei einem Reizthema kommt es gleich zum Streit. CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen ... mehr

Parteien: Streit um Migration belastet Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet - und gleich zu Beginn hakt es. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Am Sonntagabend zeichnete ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD betonen Lösungswillen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es werde «intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen», sagte der Parlamentarische ... mehr

Streit um Migration belastet Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet - und gleich zu Beginn hakt es. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Am Abend zeichnete ... mehr

Kleine Runde um Merkel, Schulz und Seehofer berät über GroKo

Berlin (dpa) - Zum Start in die Marathonwoche der Koalitionsverhandlungen ist die Spitzenrunde der 15 Unterhändler von Union und SPD zusammengekommen. Die Gruppe um Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte ... mehr

Schwesig: Guter Koalitionsvertrag, dann Personalentscheidungen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig zuerst einen guten Koalitionsvertrag mit der Union aushandeln, und sich dann über das Personal verständigen. Dies sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Wahlrecht: CDU-Fraktionschef Reinhart ruft zur Mäßigung

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat im Streit um das Wahlrecht in Baden-Württemberg zur Mäßigung aufgerufen. "Es ist wichtig, jetzt Ruhe in die Debatte zu bringen", sagte Reinhart am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart ... mehr

Schulz: Entscheidung über Kabinettsposten nach Mitgliederentscheid

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. «Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer über Unfall – "Von eigenem Schrei aufgewacht"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war auf dem Weg zur letzten Sondierungsrunde, als sie in einen schweren Autounfall verwickelt wurde. Jetzt spricht sie erstmals über den tragischen Vorfall – und über ihre Genesungsfortschritte ... mehr

Merkel, Schulz und Seehofer beraten über GroKo-

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sind in Berlin zu Beratungen über die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende in einem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer ... mehr

Merkel und Seehofer sprechen über GroKo-Stand

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind zu Beratungen über ihren Kurs für die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammengekommen. Die CDU-Vorsitzende wollte mit Seehofer in der Parteizentrale der Christdemokraten ... mehr

Kramp-Karrenbauer mahnt SPD: "Spielraum sehr begrenzt"

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die SPD-Forderung nach weitreichenden Nachbesserungen an den erzielten Sondierungsergebnissen zurück. "Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ... mehr

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst wollen sie weiter in Arbeitsgruppen beraten. Am späten Nachmittag kommen dann die Parteivorsitzenden Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der CDU-Zentrale ... mehr
 
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