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Oettinger: Beruhigung im CDU-Streit um das Wahlrecht

Oettinger: Beruhigung im CDU-Streit um das Wahlrecht

Im CDU-internen Streit um das Nein der Landtagsfraktion zu einer möglichen Wahlrechtsreform erwartet der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger eine Beruhigung der Lage. "Ich höre jetzt von allen Beteiligten, dass sie eine Eskalation vermeiden wollen ... mehr
Streit um Wahlrecht: Auch CDU Südbaden rüffelt Reinhart

Streit um Wahlrecht: Auch CDU Südbaden rüffelt Reinhart

Im Streit um die Wahlrechtsreform erntet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart von immer mehr Seiten Unverständnis: Nach dem CDU-Bezirksverband Nordbaden setzte es am Montag auch einen Rüffel aus Südbaden. "Baden-Württemberg braucht eine handlungsfähige Regierung. Hierzu ... mehr
Wieland: Ein offener Koalitionsbruch ist nicht seriös

Wieland: Ein offener Koalitionsbruch ist nicht seriös

Das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Landtagswahlrecht stößt beim Europaabgeordneten Rainer Wieland auf Unverständnis. "Ein offener Koalitionsbruch ist nicht seriös", sagte er am Montag am Rande eines baden-württembergischen Wirtschaftsgipfels ... mehr
Koalitionsverhandlungen: Der mühsame Endspurt zur Groko

Koalitionsverhandlungen: Der mühsame Endspurt zur Groko

Der Zeitplan ist ambitioniert, die Themen sind umstritten. In sechs Tagen wollen Union und SPD durch sein mit den Groko-Verhandlungen. Bei einem Reizthema kommt es gleich zum Streit. CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen ... mehr
Parteien - Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter Zeitdruck

Parteien - Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter Zeitdruck

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD sind unter großem Zeit- und Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz ... mehr

Union und SPD loten Kompromissvorschlag bei Migration aus

Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deutet sich beim zentralen Streitthema Flüchtlingspolitik eine Kompromissmöglichkeit an: Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannten ... mehr

Familiennachzug: Bouffier sieht wenig Spielraum

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht «wenig Spielraum» dafür, der SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Streitthema Familiennachzug entgegenzukommen. Grundlage sei das Sondierungspapier, betonte Bouffier im ZDF-«Morgenmagazin». Union ... mehr

Streit um Migration und Gesundheit belastet Verhandlungen

Berlin (dpa) - Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks ... mehr

Unterhändler: Mehr Geld für Verteidigung und Entwicklung

Berlin (dpa) - Die zuständigen Unterhändler von CDU, CSU und SPD sehen Nachbesserungsbedarf bei den Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Die von den Sondierern zusätzlich in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro reichten nicht, erfuhr die Deutsche ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD betonen Lösungswillen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es werde «intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen», sagte der Parlamentarische ... mehr

Streit um Migration belastet Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet - und gleich zu Beginn hakt es. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Am Abend zeichnete ... mehr

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Kleine Runde um Merkel, Schulz und Seehofer berät über GroKo

Berlin (dpa) - Zum Start in die Marathonwoche der Koalitionsverhandlungen ist die Spitzenrunde der 15 Unterhändler von Union und SPD zusammengekommen. Die Gruppe um Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte ... mehr

Schwesig: Guter Koalitionsvertrag, dann Personalentscheidungen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig zuerst einen guten Koalitionsvertrag mit der Union aushandeln, und sich dann über das Personal verständigen. Dies sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Wahlrecht: CDU-Fraktionschef Reinhart ruft zur Mäßigung

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat im Streit um das Wahlrecht in Baden-Württemberg zur Mäßigung aufgerufen. "Es ist wichtig, jetzt Ruhe in die Debatte zu bringen", sagte Reinhart am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart ... mehr

Schulz: Entscheidung über Kabinettsposten nach Mitgliederentscheid

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. «Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer über Unfall – "Von eigenem Schrei aufgewacht"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war auf dem Weg zur letzten Sondierungsrunde, als sie in einen schweren Autounfall verwickelt wurde. Jetzt spricht sie erstmals über den tragischen Vorfall – und über ihre Genesungsfortschritte ... mehr

Merkel, Schulz und Seehofer beraten über GroKo-

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sind in Berlin zu Beratungen über die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende in einem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer ... mehr

Merkel und Seehofer sprechen über GroKo-Stand

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind zu Beratungen über ihren Kurs für die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammengekommen. Die CDU-Vorsitzende wollte mit Seehofer in der Parteizentrale der Christdemokraten ... mehr

Kramp-Karrenbauer mahnt SPD: "Spielraum sehr begrenzt"

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die SPD-Forderung nach weitreichenden Nachbesserungen an den erzielten Sondierungsergebnissen zurück. "Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ... mehr

CDU-Landtagsfraktion: Streit um Wahlrecht

Die CDU-Landtagfraktion gerät parteiintern wegen ihres eigenmächtigen Votums gegen eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg immer mehr unter Druck. In einer Telefonkonferenz des einflussreichen CDU-Bezirksverbands Nordbaden zeigten ... mehr

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst wollen sie weiter in Arbeitsgruppen beraten. Am späten Nachmittag kommen dann die Parteivorsitzenden Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der CDU-Zentrale ... mehr

Kramp-Karrenbauer mahnt SPD: «Spielraum sehr begrenzt»

Berlin (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die SPD-Forderung nach weitreichenden Nachbesserungen an den erzielten Sondierungsergebnissen zurück. «Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage ... mehr

Müller: Kanzlerin muss liefern und auf uns zugehen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt sich kurz nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kämpferisch. "Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition und es gibt keinen Grund, sich unter ... mehr

Schäfer-Gümbel gibt SPD-Verhandlungsführung ab

Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene für die Sozialdemokraten die Leitung der Arbeitsgruppe Verkehr ab. Für ihn übernimmt der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, wie ein Parteisprecher ... mehr

Söder: CSU bleibt bei Thema Zuwanderung konsequent

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei einer Neuauflage der großen Koalition eine "Renaissance" der Schutzfunktion des Staates. Dabei sei eine Begrenzung der Zuwanderung "essentiell", bekräftigte Söder am Wochenende im Deutschlandfunk ... mehr

Koalitionsunterhändler setzen Detailarbeit fort

Berlin (dpa) - Koalitionsunterhändler von Union und SPD haben ihre Detailarbeit fortgesetzt. Arbeitsgruppen seien zu Beratungen zusammengekommen, hieß es in Parteikreisen. Union und SPD haben für ihre Koalitionsverhandlungen 18 Arbeitsgrupen eingesetzt. Kanzlerin Angela ... mehr

Ähnliche Probleme wie Cottbus: Freiberg zieht die Flüchtlings-Notbremse

Nach Cottbus will nun auch das sächsische Freiberg keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Stadt kämpft mit ähnlichen Problemen und kritisiert mangelnde finanzielle Unterstützung. Die sächsische Stadt Freiberg sieht bei der Integration ihre Kapazitätsgrenzen erreicht ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Groko mit Martin Schulz als Minister?

Es ist der erste Tag der Koalitionverhandlungen und der Zeitplan steht: Union und SPD drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Martin Schulz will offenbar Minister werden. Das ist schon eine Überraschung: Bis Freitag in einer Woche wollen CDU, CSU und SPD in ihren ... mehr

Parteien: Merkel will mehr Tempo bei Innovationen in Deutschland

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD rasch zum Erfolg führen. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete das Sondierungsergebnis von Union und SPD am Freitagabend in Greifswald als guten Rahmen ... mehr

Parteien: CDU, CSU und SPD wollen Verhandlungen bald abschließen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen im Schnellverfahren abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bereits bis zum nächsten Freitag (2. Februar) Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung über das Wochenende vom 3. und 4. Februar sollen ... mehr

Merkel: Sondierungen bilden guten Rahmen für Koalitionsvertrag

Greifswald (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Willen bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Erfolg zu führen. Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel bei einem CDU-Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis ... mehr

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Merkel: Sondierungen sind gut für den Koalitionsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Erfolg zu führen. Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel am Freitagabend bei einem CDU-Neujahrsempfang in ihrem ... mehr

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen im Schnelldurchgang

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen im Schnellverfahren abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bereits bis zum nächsten Freitag Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten ... mehr

Deutsche haben 2017 so taktisch gewählt wie noch nie

Wechselwähler, Wankelmütige und Wutbürger. Der deutsche Wähler ist zu einem volatilen, hochkomplexen Wesen geworden. Bei der Bundestagswahl 2017 haben so viele Menschen taktisch gewählt wie nie zuvor. Wie der Bundeswahlleiter bei der Vorstellung ... mehr

Bouffier: Keine großen Zugeständnisse beim Thema Migration

Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim Thema Migration keine großen Zugeständnisse an die SPD machen. Man habe bei den Sondierungen ein gemeinsames Ergebnis erzielt und das müsse gelten, sagte Bouffier ... mehr

Kurz erklärt: Daran könnte die Große Koalition noch scheitern

Trotz Zustimmung des SPD-Parteitages kann die große Koalition immer noch scheitern. Einfach sind die Verhandlungen zwischen SPD und Union nicht. Hier ein Überblick über die Knackpunkte.  Die erste Klippe ist umschifft: Mit knappen 56,4 Prozent ... mehr

«Spiegel»: Für Schulz kommt Verzicht auf Ministerjob nicht in Frage

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz ist laut einem Medienberichtnicht zum Verzicht auf einen Ministerposten in einer künftigen Regierung bereit. Vor dem Hintergrund parteiinterner Appelle in diese Richtung habe Schulz gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze ... mehr

Grütters zu GroKo-Verhandlungen: Warnung vor Neuwahlen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat vor möglichen Neuwahlen gewarnt, sollte die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung noch scheitern. Das liege vor allem in der Hand der SPD-Mitglieder, sagte Grütters am Freitag. Sie ist auch Berliner ... mehr

CDU, SPD und CSU peilen Ende der Verhandlungen bis 4. Februar an

Berlin (dpa) - CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Berliner CDU-Chefin will mehr Unterricht für Grundschüler

Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters ist unzufrieden mit der rot-rot-grünen Bildungspolitik. Viertklässler schnitten hier beim Lesen und in Mathematik schlechter ab als in anderen Ländern, sagte Grütters am Freitag. In Hamburg hätten Grundschüler 27 Stunden ... mehr

CDU, SPD und CSU peilen Ende der Verhandlungen bis 4. Februar an

Berlin (dpa) - CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Merkel, Schulz und Seehofer wollen zügige Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben zum Start der Koalitionsverhandlungen den Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung ... mehr

Scholz: Kein echter Aufbruch mit der Union

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz ist skeptisch, ob eine GroKo große Veränderungen bringen wird. "Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt", sagte er der "Wirtschaftswoche". Der Union ... mehr

Schulz: SPD will zügig und konstruktiv verhandeln

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat zügige und konstruktive Verhandlungen mit der Union über eine Fortsetzung der großen Koalition angekündigt. Ziel der SPD sei es, Deutschland nach innen gerechter zu machen und auf internationaler Ebene wieder zu einer ... mehr

Merkel: Gehe optimistisch und bestimmt in die Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will in einer neuen Koalition mit der SPD Zukunftsimpulse für Deutschland setzen. Es gehe jetzt um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa, sagte Merkel unmittelbar vor dem offiziellen ... mehr

Politiker aus Schleswig-Holstein bei GroKo-Verhandlungen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin ist Schleswig-Holstein mit vier Politikern vertreten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehört der Arbeitsgruppe an, die sich mit den Komplexen Energie, Klimaschutz und Umwelt beschäftigt, sagte ... mehr

Parteien: Gröhe gegen Bürgerversicherung

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vehement gegen eine von der SPD geforderte Bürgerversicherung gewandt. Zugleich signalisierte er allerdings in der Gesundheitspolitik Entgegenkommen ... mehr

Start der Koalitionsverhandlungen: Die Ausgangslage ist beunruhigend

Vier Monate nach der Wahl steigen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen ein. Einfach wird es nicht: Einige Teilnehmer schleppen sich schwer angeschlagen in die Gespräche. Jetzt geht es also los. So richtig. CDU, CSU und SPD starten mit Koalitionsverhandlungen ... mehr

Umfrage: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» hervor ... mehr

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Koalitionsverhandlungen ein. Zunächst kommen am Vormittag die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale ... mehr

CDU-Neujahrsempfang in Greifswald: Merkel erwartet

Die CDU in Vorpommern-Greifswald lädt am Freitagabend zu ihrem Neujahrsempfang nach Greifswald - und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet. Merkel, zu deren Wahlkreis auch die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald zählt, ist als Hauptrednerin ... mehr

CDU-Vize Klöckner wirft Feministinnen Ignoranz vor

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat "rot-grünen Feministinnen" mit Blick auf weibliche Flüchtlinge Ignoranz vorgeworfen. Diese Frauenrechtlerinnen kämpften für gendergerechte Sprache, aber sie schwiegen, wenn es um die Rolle ... mehr

Umfrage: Mehrheit traut SPD in Verhandlungen wenig zu

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. 58 Prozent der Wahlberechtigten erwarten nur wenige ... mehr

Wirtschaft warnt vor Eindämmung befristeter Jobs

Berlin (dpa) - Spitzenverbände der Wirtschaft haben kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einer Eindämmung befristeter Jobs gewarnt. «Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor», sagte ... mehr
 
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