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Seehofer: Absolute Mehrheit immer generelles Ziel der CSU

Seehofer: Absolute Mehrheit immer generelles Ziel der CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hält an der absoluten Mehrheit in Bayern als Zielmarke für seine Partei fest - aber nur grundsätzlich und nicht kurzfristig. "Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel", sagte Seehofer der Deutschen ... mehr
Parteien - Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit harter Asylpolitik

Parteien - Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit harter Asylpolitik

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen ... mehr
Herrmann warnt vor Debatten über Merkel und Seehofer

Herrmann warnt vor Debatten über Merkel und Seehofer

Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine Große Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einer Debatte über die politische Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Absage erteilt. "Wir haben Horst Seehofer ... mehr
CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes  CSU-Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern. Unmittelbar ... mehr
Das sind die wichtigsten Nachrichten der Feiertage

Das sind die wichtigsten Nachrichten der Feiertage

Eine Kanzlerin unter Druck, verschwundene Häftlinge und ein möglicher deutscher Skisprung-Champion: Mit diesem Überblick können Sie im Büro mitreden. Iran wird von Protesten erschüttert Der Iran wird von Demonstrationen und Gewalt erschüttert. In vielen ... mehr

Seehofer: Absolute Mehrheit bleibt immer generelles Ziel der CSU

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält an der absoluten Mehrheit in Bayern als Zielmarke für seine Partei fest - aber nur grundsätzlich und nicht kurzfristig. «Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel». Das sagte ... mehr

Regierungsbildung: Neues Spitzentreffen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD heute erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ... mehr

Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit Asylpolitik

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft. Die CSU-Abgeordneten wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster ... mehr

Ärztepräsident kritisiert Alterstests für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery ... mehr

Ärztepräsident kritisiert Alterstests für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. «Das wäre ein Eingriff in das Menschenwohl», sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery der «Süddeutschen Zeitung». Die CSU-Bundestagsabgeordneten ... mehr

Herrmann warnt vor Debatten über Zukunft von Merkel und Seehofer

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine große Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einer Debatte über die politische Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer eine Absage erteilt. Sie hätten Seehofer ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Union will rasch Regierung - weitreichende Forderungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer drängen auf zügige Gespräche mit der SPD. «Die Welt wartet nicht auf uns», sagte die CDU-Chefin in ihrer Neujahrsansprache. Aus Seehofers Sicht muss die Bildung der neuen Regierung spätestens Anfang ... mehr

CSU verlangt Kürzung der Leistungen für Asylbewerber

Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon ... mehr

CSU verlangt Kürzung der Leistungen für Asylbewerber

München (dpa) - Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon ... mehr

Seehofer: Klarheit über dritte Startbahn vor Landtagswahl

Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen dringt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl im Herbst. "Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen ... mehr

CSU will über Digitalisierung und Steuern beraten

Die Bundestags-CSU will sich auf ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster als Motor für Wachstum und Fortschritt positionieren. Beschlossen werden solle ein "Wachstumsplan für Deutschland", berichtete "Focus Online" unter Berufung auf ein entsprechendes Papier ... mehr

Jahreswechsel - Merkels Neujahrsansprache: "Die Welt wartet nicht auf uns"

Berlin (dpa) - Nach einem Jahr heftiger politischer Streitereien hat Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Darüber hinaus versprach die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die am Sonntag ... mehr

Alexander Dobrindt fordert Abschiebestatistiken der Länder

Vor dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, mehr Transparenz in die Abschiebungen der Länder zu bringen.   "Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich ... mehr

Dobrindt fordert von Ländern monatliche Abschiebestatistik

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD mehr Transparenz über die Abschiebepraxis der Länder gefordert. «Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich ... mehr

CSU grenzt sich in Bildungspolitik von SPD ab

Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD auch in der Bildungspolitik auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die CSU stehe für eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik, die linke Bildungspolitik sei gescheitert, heißt es in einem ... mehr

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel dringt auf ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung. «Die Welt wartet nicht auf uns», sagte die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die heute Abend ausgestrahlt werden soll. Die SPD sieht ... mehr

Parteien: Schäuble kritisiert Schulz' Europa-Kurs

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Er sei zwar überzeugt, "dass wir ein stärkeres Europa brauchen", sagte Schäuble dem Berliner ... mehr

Parteien - Seehofer: GroKo muss bis Ostern stehen

München/Berlin (dpa) - Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. "Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt", sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Seehofer erwartet Regierungsbildung bis "allerspätestens Ostern"

Beim Familiennachzug will der CSU-Chef nicht einknicken. Und auch sonst gibt sich seine Partei vor dem Start der schwarz-roten Sondierungen wenig kompromissbereit. Dennoch sollen die Gespräche nicht ewig dauern, kündigt Seehofer an. Spätestens Anfang April ... mehr

CDU und CSU verlieren an Mitgliedern – AfD bekommt Zuwachs

Die meisten Parteien konnten sich 2017 über einen Mitgliederzuwachs freuen, bei FDP und AfD fiel dieser besonders umfangreich aus. Mitglieder verloren haben dagegen CDU und CSU. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sind die Mitgliederzahlen ... mehr

Seehofer: Regierungsbildung bis allerspätestens Ostern

München (dpa) - Spätestens Anfang April muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. Ostern sei der allerspäteste Zeitpunkt, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Die Spitzen von Union ... mehr

Seehofer: Klarheit über dritte Startbahn für Flughafen

Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen dringt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl im Herbst. "Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen ... mehr

Seehofer fordert Regierungsbildung bis Ostern

München (dpa) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bis spätestens Anfang April abgeschlossen sein. Die Beteiligten hätten ihre Hausaufgaben als Berufspolitiker nicht gemacht, wenn man in einer solchen Zeit keine ... mehr

Regierung: CSU vor Sondierungen auf Konfrontationskurs zur SPD

Berlin (dpa) - Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD. Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht ... mehr

CSU vor Sondierungen auf Konfrontationskurs zur SPD

Berlin (dpa) - Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD. Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht ... mehr

CSU will höheres Wehretat und schärfere Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert vor ihrer Klausur eine härtere Flüchtlingspolitik und auch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist brisant.  Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festlegen ... mehr

Parteien - Groko-Sondierungen: Söder akzeptiert Seehofers Führungsrolle

München (dpa) - Bei den Sondierungen für eine große Koalition mit CDU und SPD im Januar in Berlin beansprucht Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder für sich keine Sonderrolle. "Die Federführung liegt natürlich bei Horst Seehofer und ich bin Teil unseres ... mehr

Söder beansprucht keine Sonderrolle bei Groko-Sondierungen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhebt für sich bei den anstehenden Sondierungen für eine große Koalition mit CDU und SPD in Berlin keine Sonderrolle. "Die Federführung liegt natürlich bei Horst Seehofer und ich bin Teil unseres CSU-Teams ... mehr

CSU will schärfere EU-Regeln für Asyl und Grenzkontrollen

Berlin (dpa) - Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik und lehnt eine immer weitergehende Vertiefung der EU ab. «Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen», heißt es in einer ... mehr

Herrmann über Härtefallregelung bei Familiennachzug

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD vor überzogenen Forderungen. Für Härtefälle müsse der Staat zwar offen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin ... mehr

Herrmann: nur Dutzende Härtefalle bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD vor überzogenen Forderungen. Für Härtefälle müsse der Staat zwar offen sein, sagte der CSU-Politiker ... mehr

CSU strebt deutliche Erhöhung des Wehretats an

Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes", zitiert ... mehr

Parteien: CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit

Berlin (dpa) - Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für "bestimmte Härtefälle" kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse den Familiennachzug ausgesetzt lassen, sagte Bayerns ... mehr

CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit

Berlin (dpa) - Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für «bestimmte Härtefälle» kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse den Familiennachzug weiterhin ausgesetzt lassen ... mehr

Rechte für Schutzbedürftige: CSU bei Familiennachzug kompromissbereit

Die SPD will den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge wieder erlauben. Die Union ist gespalten – die CSU kann sich nun aber vorstellen, über Härtefälle zu sprechen. Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit

Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für "bestimmte Härtefälle" kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse das bis März kommenden Jahres geltende Aussetzen ... mehr

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu Gast bei CSU-Klausur

München (dpa) - Ex-Boxer Vitali Klitschko, heutiger Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ist laut «Bild»-Zeitung Gast bei der CSU-Klausur Anfang Januar im oberbayerischen Kloster Seeon. Dem Zeitungsbericht zufolge wird Klitschko bei der Zusammenkunft ... mehr

Müller: Flüchtlingsfamilien im Irak und Syrien zusammenführen

Berlin (dpa) - Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat. «Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz ... mehr

Parteien: Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels

Berlin (dpa) - Jamaika-Aus und zögerliche SPD: Die langwierige Suche nach einem Koalitionspartner lässt den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel schmelzen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen ... mehr

Parteien: Stegner weist Laschet-Vorstoß zum Familiennachzug zurück

Berlin (dpa) - Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet als "PR-Geklingel" zurückgewiesen. Laschet hatte unter Berufung auf ein Gerichtsurteil einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung ... mehr

Flüchtlinge: SPD und CDU streiten über Familiennachzug

Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet ... mehr

Markus Söder will kein "Bayern First"

Der neue starke Mann in der CSU spricht über seine Pläne als bayerischer Ministerpräsident. Söder plant zunächst für zwölf Jahre. Dabei will er sich an ein prominentes Vorbild halten. Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder will sein Regierungsprogramm ... mehr

Sigmar Gabriel stellt Bedingungen für Große Koalition

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Reform der EU und eine Bürgerversicherung zu Voraussetzungen für eine Große Koalition erklärt. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge macht der CDU-Mann Laschet einen überraschenden Kompromissvorschlag. Es sei noch nicht entschieden ... mehr

DIHK fordert Steuersenkungen für Besserverdienende

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat an die SPD appelliert, Besserverdienende zu entlasten statt noch stärker besteuern zu wollen. «Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten ... mehr

Söders Regierungsplan soll Politik für zwölf Jahre umfassen

Die nächsten zwölf Jahre sollen im Fokus des ersten Regierungsprogramms von Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident stehen. "Meine Aufgabe ist es, praktische Politik für die Gegenwart zu machen, aber auch längerfristige Strategien für Bayern zu entwickeln", sagte ... mehr

Sondierungen: Stegner warnt Union vor "Muskelprotzerei"

Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Start der Sondierungen über eine Regierungsbildung warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Union vor "Muskelprotzerei". "Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen ... mehr

Umfrage: Jeder Zweite für vorzeitigen Abgang Merkels

Berlin (dpa) - Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent ... mehr

SPD wegen GroKo gespalten: Ein "Weiter so" darf es nicht geben

Die SPD sagt regelmäßig, was sie will, die Union sagt vor allem, was sie nicht will. Gelingt beiden Seiten bei den anstehenden Sondierungen ein Neuanfang? Eine mögliche Große Koalition spaltet die politische Landschaft in Deutschland. Vor den Sondierungen ... mehr

Bsirske: SPD sollte nicht in selbstgestellte Falle tappen

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD vor zu großen Ängsten vor einer erneuten Regierungsbeteiligung gewarnt. «Es ist richtig, dass Union und SPD jetzt ausloten, was geht», sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. «In der SPD gibt es die Sorge ... mehr

SPD zweifelt an Großer Koalition: Kommt die Minderheitsregierung?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen in zwei Wochen beginnen. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten noch immer große Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition. Zwei Wochen vor Beginn der Regierungs-Sondierungen von Union ... mehr
 


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