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Kramp-Karrenbauer hofft auf zügige Sondierungsgespräche

Kramp-Karrenbauer hofft auf zügige Sondierungsgespräche

Die CDU geht nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen "sehr selbstbewusst" in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Wir wissen ... mehr
Parteien: Wie baut man eine Koalition?

Parteien: Wie baut man eine Koalition?

Berlin (dpa) - Am Mittwoch beginnen Union, FDP und Grüne damit, das erste deutsche Jamaika-Bündnis auf Bundesebene auszuhandeln. Das wird mühsam, denn die Parteien haben ganz unterschiedliche Ideen davon, wie Deutschland regiert werden ... mehr
Horst Seehofer unter Druck – CSU-Bezirksvorstand fordert Wechsel

Horst Seehofer unter Druck – CSU-Bezirksvorstand fordert Wechsel

Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst der Druck auf  Horst Seehofer (CSU) enorm. Der Münchner CSU-Bezirksvorstand will mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Bei einer Bezirksvorstandssitzung am Montagabend wurden zwar keine ... mehr
Innenminister Strobl gegen muslimischen Feiertag

Innenminister Strobl gegen muslimischen Feiertag

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Überlegungen zu einem muslimischen Feiertag in Teilen Deutschlands eine Absage erteilt. "In einer solchen Debatte habe ich freilich einen glasklaren Standpunkt: Unsere Feiertage entspringen ... mehr
Parteien - Druck auf Seehofer: CSU-Vorstand will geordneten Übergang

Parteien - Druck auf Seehofer: CSU-Vorstand will geordneten Übergang

München (dpa) - Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst immer weiter: Der Münchner CSU-Bezirksvorstand fordert mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Bei einer Bezirksvorstandssitzung ... mehr

Vor Jamaika-Sondierung: Seehofer schaut bei Grünen vorbei

Berlin (dpa) - Am Vorabend der ersten offiziellen Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die Grünen-Spitze besucht. Auf die Frage, was ihn herführe, antwortete der bayerische Ministerpräsident knapp: «Wichtige Dinge ... mehr

Merkel schwört Unionsfraktion auf harte Sondierungen ein

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Sondierungsgespräche stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkelauf harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein. «Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen», auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte ... mehr

Schäuble von Union als Parlamentspräsident nominiert

Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden. Die Unionsfraktion stimmte einstimmig für Schäuble. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Kauder mahnt Lindner

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gemahnt, die Gespräche nicht mit «roten Linien» zu belasten. «Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen ... mehr

Druck auf Seehofer: Münchner CSU-Vorstand will geordneten Übergang

München (dpa) - Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst immer weiter: Der Münchner CSU-Bezirksvorstand fordert mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Bei einer Bezirksvorstandssitzung ... mehr

Unionsfraktion will Schäuble als Parlamentspräsident nominieren

Berlin (dpa) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. Die Unionsfraktion, der als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

CSU: Ex-Innenminister Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige in der CSU-Landesgruppe nach dpa-Informationen mit 33 zu 11 Stimmen ... mehr

Druck auf Seehofer: Münchner CSU-Vorstand will geordneten Übergang

München (dpa) - Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst immer weiter: Der Münchner CSU-Bezirksvorstand fordert mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Bei einer Bezirksvorstandssitzung ... mehr

Soziales: Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben Chefs großer Unternehmen eine bessere soziale Absicherung der Deutschen gefordert. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich eine "Grundversorgung für das Alter" gefordert ... mehr

Bundestag - CSU: Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen ... mehr

CSU: Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Die CSU im Bundestag hat den Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Teilnehmerkreisen einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin ... mehr

Parteien: Seehofer erwartet schwierige Jamaika-Sondierungen

München (dpa) - Die anstehenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin werden nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer durch die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl nicht schwieriger. "Es wäre auch sonst nicht leicht geworden. Es ist ein anspruchsvolles Unternehmen", sagte ... mehr

Seehofer will Kabinett «so oder so» umbilden

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält auch nach dem CSU-Bundestagswahlfiasko an seinen Plänen für eine Kabinettsumbildung fest. Und er will eine Umbildung auch für den Fall, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nicht ... mehr

Seehofer lobt SPD-Sieger Weil als guten Ministerpräsidenten

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die bisherige Arbeit von Niedersachsens SPD-Wahlsieger Stephan Weil ausdrücklich gelobt. «Der Kollege Weil ist ein guter Ministerpräsident», sagte der bayerische Regierungschef nach einer Sitzung des CSU-Vorstands ... mehr

Sebastian Kurz könnte eine konservative Zeitenwende einleiten

Sebastian Kurz und die ÖVP konnten mit einem strammen Rechtskurs bei den österreichischen Wählern punkten. Das dürfte Auswirkungen auf die Erwartungen gegenüber Angela Merkel haben. Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl ... mehr

Seehofer bittet CSU um Vertagen der Personaldebatte

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei eindringlich gebeten, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Gesprächen in Berlin zu vertagen. Nach den Verhandlungen würden die kurz-, mittel- und langfristigen personellen Fragen ... mehr

Haseloff: "Österreich ist ein völlig anderes Thema"

Die Bundespolitik kann nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nur bedingt Lehren aus dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich ziehen. "Österreich ist ein völlig anderes Thema", sagte er am Montag vor einer Sitzung ... mehr

Althusmann zu Merkel: "Wir stehen hier Seite an Seite"

Nach der herben Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen unterstützt Landeschef Bernd Althusmann weiterhin die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. "Unsere Bundeskanzlerin ist eine hervorragende, herausragende Politikerin für Deutschland ... mehr

Niedersachsen wird zum Ballast für Jamaika

CDU, FDP und Grüne haben bei der Niedersachsen-Wahl teils herbe Verluste erlitten. Was bedeutet das für die Jamaika-Gespräche in Berlin? Und welchen Effekt hat die Österreich-Wahl? Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen ... mehr

Ex-Postminister Wolfgang Bötsch gestorben

Der frühere Postminister Wolfgang Bötsch ist tot. Der CSU-Politiker starb am Samstag im Alter von 79 Jahren in Würzburg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Partei am Sonntag erfuhr. Bötsch war von 1993 bis 1997 letzter Bundesminister ... mehr

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung.  Ein Mandat verleihe zwar mehr Gewicht, sei aber keine zwingende Notwendigkeit. Es habe schon zuvor Bundesminister gegeben ... mehr

Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen ... mehr

Er schaffte sein Ministeramt ab: Wolfgang Bötsch gestorben

Der frühere Postminister Wolfgang Bötsch ist tot. Der CSU-Politiker starb am Samstag im Alter von 79 Jahren in Würzburg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Partei am Sonntag erfuhr. Bötsch war von 1993 bis 1997 letzter Bundesminister ... mehr

Feiertage: Unionspolitiker gegen muslimischen Feiertag

Berlin (dpa) - "Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen, kommt für uns nicht in Frage." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte derselben Zeitung ... mehr

Umfrage: Mehrheit gegen Seehofer als Spitzenkandidaten

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine erneute Spitzenkandidatur des 68-Jährigen bei der Landtagswahl 2018 aus. Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Parteien: Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet ... mehr

Parteien: Mitglieder der Münchner CSU fordern Neuanfang ohne Seehofer

Berlin/München (dpa) - Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer wächst. Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl fordern nun auch mehrere Politiker der Münchner CSU personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sprachen ... mehr

FDP geht mit vierköpfigem Kernteam in die Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die FDP geht mit einem vierköpfigen Kernteam in die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Je nach Thema sollen dann noch Fachleute hinzugezogen werden. Das teilte die FDP in Berlin mit. Dem Kernteam gehören neben Parteichef Christian Lindner ... mehr

Bayern-Machtkampf: Münchner CSU will Seehofer absägen

Nach Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung.  Nach einem Bericht der "Bild" forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem Treffen einen "personellen Neuanfang ... mehr

«Bild»: Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Seehofer

Berlin (dpa) - Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht nach Medieninformationen auch der Münchner Bezirksverband der CSU Parteichef Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem ... mehr

Parteien: Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen ... mehr

Parteien: 70.000 Syrer und Iraker wollen Verwandten folgen

Berlin (dpa) - Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman ... mehr

Grüne fordern großzügigeren Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Grünen dringen auf eine Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug ... mehr

Familiennachzug: 70 000 Syrer und Iraker wollen kommen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara ... mehr

Umfragen: Merkel weiter mit großem Rückhalt im Unionslager

Berlin (dpa) - Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa. Dass Merkels Rückhalt im eigenen Lager ... mehr

Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmenge mit Grünen

Kommt es in Berlin tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition? Zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es viele Streitpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dennoch dazu auf, sich zusammenzuraufen. Besonders große Zweifel gibt es in der CSU. "Wir haben einen ... mehr

70.000 Syrer und Iraker wollen zu ihren Angehörigen in Deutschland

Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Die Union will dies Nachzugsrecht für bestimmte Schutzsuchende weiter beschränken. Aber wie viele kommen tatsächlich nach? Ein Blick auf die aktuellen Zahlen ... mehr

Dobrindt zweifelt an Einigung mit Grünen

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist skeptisch hinsichtlich des Zustandekommens einer Jamaika-Koalition. Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien sei fast nicht vorhanden, sagte Dobrindt den Zeitungen ... mehr

Union geht mit 28 Vertretern in Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien werden 28 Vertreter in die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schicken. Nach dpa-Informationen stellt die CDU davon 18 Politiker aus Bund und Ländern, die CSU schickt 10 Vertreter in die Sondierungen ... mehr

Grüne und Liberale legen sich für Einwanderungsgesetz ins Zeug

Berlin (dpa) - FDP und Grüne drängen nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. Nötig sei «ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern ... mehr

Parteien - Jamaika-Knackpunkt Asyl: Obergrenzen-Streit erst der Anfang

Berlin (dpa) - Ob nun Obergrenze oder nicht - an dieser Frage wird die Einigung der Jamaika-Parteien in Sachen Asyl wohl nicht scheitern. Zündstoff enthält der Kompromiss der Union zu Zuwanderung und Asyl auch so genug. Vermutlich liegt das Thema schon nächste Woche ... mehr

Parteien: CSU-Parteitag könnte verschoben werden

München (dpa) - Der für Mitte November geplante CSU-Parteitag in Nürnberg könnte möglicherweise noch einmal verschoben werden. Sollte sich abzeichnen, dass noch im Dezember ein Koalitionsvertrag für die Bundesregierung im Entwurf zustande kommt, solle der Parteitag ... mehr

CSU-Parteitag könnte wegen Jamaika verschoben werden

München (dpa) - Der für Mitte November geplante CSU-Parteitag in Nürnberg könnte möglicherweise noch einmal verschoben werden. Sollte sich abzeichnen, dass noch im Dezember ein Koalitionsvertrag für die Bundesregierung im Entwurf zustande kommt, solle der Parteitag ... mehr

Anne Wills Flüchtlingstalk: "Merkels Aussagen sind nach der Wahl sehr biegsam"

Die Obergrenze soll kommen, darf aber nicht so heißen. Und wird wohl auch nicht halten, was ihr Name verspricht. Sonst gäbe es keine Jamaika-Koalition. Aber Hauptsache, "der bayerische Löwe wird weiter brüllen", hieß es am Sonntagabend ... mehr

Jamaika-Koalition: Sondierungsgespräche beginnen nächste Woche

Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel  bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union ... mehr

Agnieszka Brugger: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben"

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hält den Kompromiss der Union für Grenzen bei der Zuwanderung für realitätsfern. "CDU und CSU haben am Wochenende viel über ein Wort gesprochen und dabei leider zu wenig über eine verantwortungsvolle ... mehr

Trittin kritisiert Unionskompromiss zur Migration

Berlin (dpa) - Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat die Vorhaben von CDU und CSU in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Die geplante dauerhafte Unterbindung des Familiennachzugs von Flüchtlingen nannte er «eine Verleugnung urchristlicher Werte». Das laufe allen ... mehr

Seehofer weist Rücktrittsforderungen erneut zurück

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut ein Ende der parteiinternen Diskussion um seine politische Zukunft angemahnt. «Wir haben vereinbart, dass wir keine Personaldiskussionen während der Koalitionsverhandlungen führen», sagte er der «Passauer Neuen Presse ... mehr

Parteien: Jamaika-Partner lehnen Unions-Flüchtlingskompromiss ab

Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürfte von diesem ... mehr
 


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