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Gerda Hasselfeldt geht

Gerda Hasselfeldt geht "guten Gewissens in den Ruhestand"

München (dpa/lby) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist neugierig auf den Ruhestand. "Dann wird sich ein anderes Leben ergeben, in dem ich meine Termine weitgehend selbst bestimmen kann. Ich bin gespannt, wie das wird", sagte die 67-Jährige der Deutschen ... mehr
TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

"Keinen klaren Sieger" hat der Parteienexperte und Wahlforscher Oskar Niedermayer beim Fünfkampf der kleinen Parteien in der ARD erkennen können. Das Format mit seinem Parforce-Ritt durch unterschiedliche Themen habe es aber erschwert, politische Standpunkte ... mehr
Wahlen - Vom TV-Duell ins Bierzelt: Schulz setzt auf Attacke

Wahlen - Vom TV-Duell ins Bierzelt: Schulz setzt auf Attacke

Berlin/Abensberg (dpa) - Nach der verpassten Trendwende beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel setzt Herausforderer Martin Schulz im Endspurt zur Bundestagswahl nun verstärkt auf Angriff. Die Unionsführung warnt die eigenen Reihen vor Siegessicherheit ... mehr
Wahlkampf: Schulz und Guttenberg betonen Unterschiede

Wahlkampf: Schulz und Guttenberg betonen Unterschiede

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Parteien wieder das niederbayerische Volksfest Gillamoos als große Wahlkampf-Arena genutzt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hob am Montag bei dem Bierzelt-Redewettstreit in Abensberg die Ungleichheit in Deutschland ... mehr
Nach dem TV-Duell geht der Wahlkampf im Bierzelt weiter

Nach dem TV-Duell geht der Wahlkampf im Bierzelt weiter

Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Redner beim traditionellen Bierzelt-Wahlkampf in Niederbayern für ihre politischen Programme geworben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte am Montag in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg ... mehr

Seehofer: Kein Familiennachzug bei eingeschränktem Schutz

Berlin (dpa) - Mit einer Unionsregierung nach der Bundestagswahl wird es nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer definitiv keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Der Familiennachzug müsse für diesen Personenkreis nicht ... mehr

Bartsch nennt Polizeipläne von Union und SPD unseriös

Berlin (dpa) - Der Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat das Wahlversprechen von Union und SPD, 15 000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern zu schaffen, als «unseriös» verworfen. Wer sich auskenne, wisse, dass nur gut 1000 Polzisten im Jahr ausgebildet werden ... mehr

Guttenberg mahnt klareres Unionsprofil gegenüber der SPD an

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat CDU und CSU zu einer klareren Profilbildung gegenüber der SPD aufgerufen. "Wir müssen darauf achten, dass die Menschen verstehen, wofür eine bürgerliche und konservative Politik steht", sagte er am Montag ... mehr

CSU findet beim TV-Duell: Schulz redet Deutschland schlecht

Die CSU hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, während des TV-Duells mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Falschnachrichten zu verbreiten. "Die Union steht zur Rente mit 67!", twitterte die Partei nach einer Aussagen von Schulz, die Union wolle die Rente ... mehr

Schulz fordert Guttenberg am Gillamoos heraus

Wenige Stunden nach dem großen TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet auf ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz in Niederbayern die nächste Herausforderung. Im idyllischen Örtchen Abensberg muss sich der SPD-Chef heute mit den Spitzenkandidaten ... mehr

TV-Duell Angela Merkel vs. Martin Schulz: Die Themen

Große Überraschungen sind beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ausgeblieben. In den vier Themenblöcken Migration, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit versuchten die Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer Unterschiede ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Seehofer kann sich Guttenberg als Bundesminister vorstellen

Passau (dpa) - Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, könnte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder höhere politische Ämter übernehmen. Er halte ihn sowohl im Bund als auch in Bayern für ministrabel, sagte der Ministerpräsident Bayerns ... mehr

Wahlen: Seehofer kann sich Guttenberg als Bundesminister vorstellen

Passau (dpa) - Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, könnte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder höhere politische Ämter übernehmen. Er könne sich Guttenberg "überall" vorstellen. Der Ministerpräsident Bayerns halte ihn sowohl ... mehr

Seehofer kann sich Guttenberg als Bundesminister vorstellen

Passau (dpa) - Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, könnte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder höhere politische Ämter übernehmen. Er könne sich Guttenberg "überall" vorstellen und halte ihn sowohl im Bund als auch in Bayern für ministrabel ... mehr

Seehofer plant Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

Passau (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant nach der Bundestagswahl, die Ministerien des Freistaats umzustrukturieren. "Es wird einen neuen Zuschnitt von Ministerien geben. Es gilt, Dinge zu optimieren", sagte er im Interview der "Passauer ... mehr

CSU für harten europäischen Kurs gegenüber der Türkei

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme zweier weiterer deutscher Bürger in der Türkei verlangt die CSU eine scharfe Reaktion der EU gegenüber Ankara und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. «Erdogan hat mit seiner Willkürherrschaft und der Geiselnahme unbescholtener ... mehr

Merkel verurteilt Festnahme zweier Deutscher in der Türkei

Nürnberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei eine schärfere Politik gegenüber Ankara. Solche Festnahmen hätten in den «allermeisten Fällen keinerlei Grundlage», sagte sie beim Bundesmittelstandstag ... mehr

Erklärung: Union will starken Staat für mehr Sicherheit

Berlin (dpa) - Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen, um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. «Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit ... mehr

SPD will doch noch stärkste Kraft werden

Die SPD liegt in den Umfragen 13 bis 18 Prozentpunkte hinter der Union. Glaubt sie selbst noch daran, dass das aufzuholen ist? Vizekanzler Gabriel lässt im Interview erst Zweifel daran aufkommen – und räumt diese später dann wieder aus. Kanzlerkandidat Schulz reagiert ... mehr

Bundestagswahl: Seehofer kann sich Koalition mit Grünen nicht vorstellen

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer kann sich nicht zuletzt wegen des Streits um die Zukunft der Verbrennungsmotoren keine Koalition mit den Grünen mehr vorstellen. Er habe in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet ... mehr

Bundestagswahl: Gabriel hat Zweifel an Wahlsieg der SPD

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußert Zweifel daran, dass seine SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden kann. "Eine große Koalition ist deshalb nicht sinnvoll, weil damit die SPD nicht den Kanzler stellen kann", sagte er in einem live im Internet ... mehr

Guttenberg ist wieder da

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich sechs Jahre nach seiner Plagiatsaffäre noch einmal reumütig gezeigt, sieht das Thema aber als endgültig abgeschlossen an. "Ich habe alle Konsequenzen ertragen", sagte der 45-Jährige bei seinem ersten ... mehr

Er ist wieder da: Guttenberg startet Wahlkampf-Tour für CSU

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift für die CSU in den Bundestagswahlkampf ein und reist durch den Freistaat Bayern. Zum Tour-Auftakt hat er ein Heimspiel. Guttenberg spricht am Mittwochabend in seinem früheren Wahlkreis Kulmbach. Dort holte ... mehr

Merkel kommt nach Erlangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht heute auf ihrer Wahlkampftour in Erlangen Halt. Geplant ist eine Rede bei einer Kundgebung am Rathausplatz der mittelfränkischen Universitätsstadt. Merkel wird erneut mit Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim ... mehr

Karl-Theodor zu Guttenberg startet seine Wahlkampftour

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift für die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Zum Auftakt seiner Tour durch den Freistaat hat er ein Heimspiel: Er spricht heute in seinem früheren Wahlkreis Kulmbach. Hier holte ... mehr

Wahlkampf-Budgets 2017: Parteien werben mit Millionensummen um Stimmen

Im Kampf um den Einzug in den Bundestag investieren die Parteien Millionen in Plakate, Wahlwerbespots – und Digital-Kampagnen im Netz.  Es verspricht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten zu werden. Und er nähert sich seiner heißen Phase.  Fast jeder zweite ... mehr

Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bei der vorigen Bundestagswahl hat die CSU die Pkw-Maut durchgeboxt und brachte sie dann über die politischen Hürden. Allerdings wird sie bislang nicht erhoben. Wie es mit der Maut weitergeht, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Einen Satz haben Millionen ... mehr

Bundestagswahl 2017: AfD und FDP bringen CDU/CSU und SPD Mandatsverlust

Union und SPD müssen bei dem wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. Bei der CSU könnte es zudem einen problematischen Nebeneffekt geben. "Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren ... mehr

Bundestagswahl: Horst Seehofer macht sich für Verbrennungsmotoren stark

CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Der bayerische Ministerpräsident macht das Beharren auf der Technik sogar zur Koalitionsbedingung. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte ... mehr

Zypries strikt gegen Diesel-Aus

Berlin (dpa) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat sich in der Abgasaffäre strikt gegen ein Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. Bei sauberen Antriebsarten für die Zukunft könne es auch um eine Weiterentwicklung des Diesels gehen, sagte Zypries ... mehr

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Bad Kissingen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten solange aufrechterhalten werden, bis die Sicherheitsbehörden sagten, dass sie nicht mehr notwendig seien, sagte ... mehr

Flüchtlinge - Gegen Brüssels "Nein": Bayern will längere Grenzkontrollen

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Grenzkontrollen innerhalb der EU auch wegen der Terrorgefahr für unabdingbar. "Zwar hat sich der Migrationsdruck durch Flüchtlinge in den letzten Monaten verringert. Die aktuellen Anschläge stellen ... mehr

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten "solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind", sagte Merkel am Freitag ... mehr

Merkel bekräftigt: Keine Steuererhöhungen nach der Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass die Union nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen plant. "Wir erhöhen niemandem die Steuer", sagte sie am Donnerstag bei einem Wahlkampftermin in Bayreuth. Stattdessen plane man Steuerentlastungen ... mehr

Wahlkampf statt Wagner: Merkel kommt nach Bayreuth

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer regelmäßig nach Bayreuth reist, hat Tradition. Doch heute kommt die CDU-Chefin nicht als Opern-Fan zu den Richard-Wagner-Festspielen, sondern als Wahlkämpferin: Vor der Kulisse des Alten Schlosses will sie am Abend ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer will Migranten an Grenzen abweisen

Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer sollten Flüchtlinge im Falle einer Obergrenze notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise ... mehr

Seehofer: Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

München (dpa) - Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. «Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen ... mehr

Wahlen - Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. "Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage ... mehr

Flüchtlings-Obergrenze: Horst Seehofer macht Zugeständnisse

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Äußerungen zur Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. In einem ARD-Interview rückte der Parteichef davon ab, die Kernforderung der CSU zur Bedingung für eine künftige Koalitionsbeteiligung ... mehr

Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. «Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage ... mehr

Wahlen - Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin ... mehr

Seehofer nennt Erdogans Vorgehen eine "Frechheit"

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Vorgehen der Türkei im Fall des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli scharf verurteilt. "Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen. Jeder demokratische Politiker, jede demokratische Politikerin muss hier ihre Stimme ... mehr

Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung

CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag ... mehr

Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. «Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung», sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview ... mehr

Seehofer: Herrmann "sehr guter Innenminister"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Blick auf das nächste Bundeskabinett für seinen Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geworben. Der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mache "eine gute Politik", sagte CSU-Chef Seehofer ... mehr

Seehofer: Obergrenze für Flüchtlinge keine Bedingung mehr

CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag ... mehr

Seehofer: Obergrenze für Flüchtlinge keine Koalitionsbedingung mehr

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. «Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert», sagte der bayerische ... mehr

Seehofer fordert engere Zusammenarbeit der Geheimdienste

Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste. Es sei ein stärkerer Austausch von Informationen nötig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend bei einem Wahlkampfauftritt ... mehr

Marlene Mortler warnt vor Verharmlosung von Cannabis

Wie gefährlich ist Cannabis wirklich? Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnt eindringlich vor der Droge. Sie verweist auf einflussreiche Interessengruppen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat eindringlich vor einer ... mehr

Bundestagswahl 2017: Nichtwähler-Anteil steigt auf 26 Prozent

Mehr als jeder vierte Deutsche erwägt, bei der Bundestagswahl nicht wählen zu gehen. In der Wählergunst hat die Union die Nase weiter vorn. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen ... mehr

Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

Wahlen - Merkel über Schulz: "Ich schätze meine Mitbewerber"

Berlin (dpa) – Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. "Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine ... mehr

Merkel zu Schulz: «Ich schätze meine Mitbewerber»

Berlin (dpa) – Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. «Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber ... mehr

Horst Seehofer hält Abschiebungen für "fast unmöglich"

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) warnt vor zu hohen Erwartungen  bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber . Es sei äußerst schwierig und eigentlich unmöglich Menschen die im Land sind wieder auszuweisen. "In der Frage der Abschiebung herrscht ... mehr

Abschiebungen: Innenministerium widerspricht Seehofer

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen ... mehr
 


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