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Kramp-Karrenbauer: SPD hat

Kramp-Karrenbauer: SPD hat "Dramatik bestimmt gesucht"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret  Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nach der umstrittenen deutschen Glyphosat-Zustimmung  Forderungen nach personellen Konsequenzen zurückgewiesen. "Ich halte wenig davon, dass öffentlich Satisfaktionen gefordert werden ... mehr
Kreise: Herrmann dementiert Zusage für Spitzenkandidatur

Kreise: Herrmann dementiert Zusage für Spitzenkandidatur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat CSU-intern Zeitungsberichte dementiert, wonach er bereits seine Bereitschaft zu einer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 erklärt habe. Er habe nichts zugesagt - so zitierten ihn am späten Mittwochabend ... mehr
Parteien: Spekualtionen über Kampfabstimmung in der CSU

Parteien: Spekualtionen über Kampfabstimmung in der CSU

München (dpa) - In der CSU droht ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2018. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nach übereinstimmenden Medienberichten in die Fußstapfen von Horst Seehofer treten und Ministerpräsident werden ... mehr
Herrmann: Kein Kommentar zu Berichten über Kandidatur

Herrmann: Kein Kommentar zu Berichten über Kandidatur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Berichte über seine eigenen Karrierepläne in der CSU für die Landtagswahl 2018 nicht öffentlich kommentieren. "Ich bleibe dabei, ich sage da im Moment nichts zu, ist das ein Gebot des Anstands", sagte Herrmann am Mittwochabend ... mehr
Landwirtschaftsminister Schmidt wird nach Votum bedroht

Landwirtschaftsminister Schmidt wird nach Votum bedroht

Nach seiner umstrittenen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat wird Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bedroht. Es sei ein "hohe Anzahl von groben Beleidigungen und auch Drohungen" in seinem Büro eingegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin ... mehr

Schmidt: Glyphosat-Alleingang nicht Zünglein an Waage

Bundesagrarminister Christian Schmidt rechnet nach eigenem Bekunden nicht damit, dass sein Glyphosat-Alleingang die Gespräche über eine große Koalition nachhaltig belastet. "Ich denke nicht, dass eine Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat das Zünglein an der Waage ... mehr

Kreise: Herrmann dementiert Zusage für CSU-Spitzenkandidatur

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat CSU-intern Zeitungsberichte dementiert, wonach er bereits seine Bereitschaft zu einer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 erklärt habe. Er habe nichts zugesagt, zitierten ihn mehrere ... mehr

Herrmann gegen Söder - Kampfabstimmung in der CSU?

München (dpa) - In der CSU droht ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2018. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nach übereinstimmenden Medienberichten in die Fußstapfen von Horst Seehofer treten und Ministerpräsident werden ... mehr

Medien: Herrmann will Ministerpräsident in Bayern werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will nach Medienberichten in die Fußstapfen von Horst Seehofer treten und bayerischer Ministerpräsident werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der "Münchner Merkur" am Mittwochabend berichteten, hat Herrmann bereits ... mehr

Medien: Herrmann will Ministerpräsident in Bayern werden

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nach Medienberichten in die Fußstapfen von Horst Seehofer treten und bayerischer Ministerpräsident werden. Wie die «Süddeutsche Zeitung» und der «Münchner Merkur» berichten, hat Herrmann am Montag bei einem ... mehr

Bericht: Bayerns Innenminister Herrmann fördert Söder heraus

In der bayerischen CSU bahnt sich eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an. Laut einem Medienbericht tritt Innenminister Joachim Herrmann gegen Finanzminister Markus Söder an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann strebt offenbar ... mehr

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Parteien: "Massiver Vertrauensverlust" wegen Glyphosat-Vorfalls

Berlin (dpa) - Die Empörung bei der SPD hält an: Parteichef Martin Schulz hält wegen der Glyphosat-Vorgänge das Verhältnis zur Union für gestört. Vor dem Spitzentreffen von SPD und Union zur Suche nach einer neuen Regierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr

CSU-Fraktion will Montag über Spitzenkandidatur abstimmen

Der wochenlange Machtkampf in der CSU steht vor der Entscheidung. Am kommenden Montag soll der seit dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck stehende Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion ... mehr

CSU-Fraktion will am Montag über Spitzenkandidatur abstimmen

München (dpa) - Der Machtkampf in der CSU wird voraussichtlich am kommenden Montag entschieden: Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer soll bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München eine Erklärung abgeben. «Dann werden wir entscheiden und vermutlich ... mehr

Neue Abstimmung: So will Markus Söder den CSU-Machtkampf gewinnen

Söder oder Seehofer, Seehofer oder Söder? Der Machtkampf in der CSU zieht sich schon lange hin. Jetzt steht eine Entscheidung an. Es sieht so aus, als hätte sich Markus Söder doch durchgesetzt. Im ständigen Machtkampf zwischen ihm, dem bayerischen Finanzminister ... mehr

CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

Der CSU-Machtkampf um die Führung von Partei und Freistaat Bayern steuert auf eine Entscheidung am kommenden Montag (4. Dezember) zu. An dem Vormittag trifft sich zunächst die CSU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung, dann der Parteivorstand. Allgemein erwartet ... mehr

SPD: Arbeitsmarktgesetz im Gegenzug für Glyphosat-Foul

Berlin (dpa) - Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. «Das wäre eine vertrauensbildende ... mehr

CSU-Machtkampf: Fraktion will selber Kandidaten wählen

Im CSU-Machtkampf um den nächsten Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt will die CSU-Landtagsfraktion ein entscheidendes Wort mitreden: Am kommenden Montag (4. Dezember) soll es um 8.30 Uhr eine Sondersitzung der Fraktion geben - noch vor einer ... mehr

Parteien: Merkel rügt Schmidts Glyphosat-Vorstoß

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt für seine Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat auf EU-Ebene gerügt - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen. Merkel machte am Dienstag deutlich ... mehr

Parteien: CSU-Landtagsfraktion will selber Spitzenkandidaten wählen

München (dpa) - Im CSU-Machtkampf um den nächsten Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt will die CSU-Landtagsfraktion ein entscheidendes Wort mitreden. Am kommenden Montag (4. Dezember) soll es um 8.30 Uhr eine Sondersitzung der Fraktion geben ... mehr

Kreise: Seehofer wusste vorab von Schmidts Glyphosat-Votum

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Agrarminister Christian Schmidt zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen ... mehr

Römer verlangt Entlassung von Minister Schmidt

Der SPD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu entlassen. Dies sei "das Mindeste", was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als vertrauensbildende ... mehr

Merkel rügt Schmidts Alleingang - SPD reicht das nicht

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Agrarminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat gerügt - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen. Merkel machte deutlich, dass das Vorgehen Schmidts ... mehr

Entscheidung zu Glyphosat: Was trieb Christian Schmidt?

Agrarminister Christian Schmidt hat sich mit seiner Glyphosat-Entscheidung ins politische Aus manövriert. Die SPD geißelt den Vertrauensbruch des CSU-Politikers, der nun zusätzlich auf den ohnehin schon schwierigen Gesprächen über eine mögliche Große Koalition lastet ... mehr

Huber äußert Verständnis für Glyphosat-Entscheidung

Der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hat das Votum von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat verteidigt. Der Bundesminister habe eine sehr wohlabgewogene Sachentscheidung getroffen, sagte Huber ... mehr

Umfrage: Parteien der Großen Koalition legen in Umfrage zu

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche ist eine Große Koalition aus Union und SPD die wahrscheinlichste Alternative. Die beteiligten Parteien können laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Die Parteien der großen Koalition - CDU, CSU und SPD - haben einer ... mehr

Beck warnt vor Eile bei Gesprächen über große Koalition

Ex-SPD-Chef Kurt Beck warnt vor Eile bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. "Man muss versuchen, eine Vertrauensbasis herzustellen", sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Blick auf die Union der Deutschen Presse-Agentur in Koblenz ... mehr

SPD rügt Ja von CSU-Minister Schmidt zu Glyphosat

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU reagiert. Schmidts nicht mit der SPD abgestimmte Votum sei «ein glatter Vertrauensbruch ... mehr

Kreise: Schmidt hat bei Glyphosat-Entscheidung eigenständig gehandelt

Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt hat aus eigener Initiative über die weitere Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat in der EU entschieden. Es habe sich um eine Entscheidung des Ressortministers gehandelt, weil dieser nach seiner ... mehr

Ja zu Glyphosat belastet Gespräche über neue GroKo schwer

Berlin (dpa) - Noch bevor Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, ist der Streit von Union und SPD über das Unkrautgift Glyphosat eskaliert. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland ... mehr

Koalitionspartner SPD? Warum eine GroKo auch der CDU Bauchschmerzen macht

Für die Union scheint die SPD inzwischen der natürliche Koalitionspartner zu sein. Doch bei der CDU hält sich die Begeisterung über eine große Koalition in Grenzen. Und das hat Gründe. Vier Stunden lang brütete die CDU-Spitze am Sonntagabend ... mehr

CSU verteidigt deutsche Zustimmung zu Glyphosat

Berlin (dpa) - Die CSU hat das Ja der geschäftsführenden Bundesregierung zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU verteidigt. Agrarminister Christian Schmidt habe damit «eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung» getroffen, sagte ... mehr

Merkel bietet SPD Gespräche an

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Ihre Partei wolle die Gespräche mit den Sozialdemokraten «ernsthaft, engagiert ... mehr

Mögliche Verhandlungen über GroKo erst im neuen Jahr

Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker wollen die SPD bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen. Gleichzeitig gibt es bereits Streit um Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik in einer ... mehr

GroKo, die zweite? Woche der Weichenstellung

Berlin (dpa) - Wie wird Deutschlands künftige Regierung aussehen? Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beginnt heute eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern - zunächst sind die Fraktionschefs von Grünen, FDP und Linkspartei dran. Für Donnerstag ... mehr

GroKo, die zweite? Woche der Weichenstellung

Berlin (dpa) - Wie wird Deutschlands künftige Regierung aussehen? Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beginnt heute eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern - zunächst sind die Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei dran. Für Donnerstag ... mehr

CDU-Vize Klöckner: Gespräche mit SPD wohl erst im neuen Jahr

Berlin (dpa) - CDU-Vize Julia Klöckner geht von möglichen Gesprächen mit der SPD über eine große Koalition erst im neuen Jahr aus. «Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt», sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin ... mehr

CDU-Präsidium einhellig für Gespräche über große Koalition

Berlin (dpa) - Das CDU-Präsidium ist bei der Suche nach einem Regierungspartner einhellig für Gespräche mit der SPD. Entsprechend äußerte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach der Sitzung des Gremiums am späten Abend in Berlin ... mehr

Günther: CDU-Spitze für Gespräche über große Koalition

Berlin (dpa) - Die engste CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich ... mehr

CDU-Parteitag nach Jamaika-Scheitern nicht mehr im Dezember

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird sich die CDU nicht wie gedacht am 16. Dezember zu einem Parteitag treffen. Der Parteitag werde zu einem späteren Zeitpunkt einberufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend ... mehr

Parteien: Union und SPD bringen sich für GroKo in Stellung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition in Stellung. Kanzlerin Angela Merkel drängt zu einer raschen Regierungsbildung. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage ... mehr

Union und SPD bringen sich für GroKo in Stellung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition in Stellung. Kanzlerin Angela Merkel drängt zu einer raschen Regierungsbildung. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin eine Absage. Die SPD zeigte ... mehr

Volker Bouffier zu SPD: "Nicht zum Scheinriesen aufblasen"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die SPD aufgefordert, nicht ständig Bedingungen im Zusammenhang mit einer möglichen Neuauflage der großen Koalition zu stellen. Im Stundentakt würden Forderungen von Sozialdemokraten erhoben, was zwingend ... mehr

Neue Bundesregierung: Deutschland braucht jetzt Stabilität

Nach dem Scheitern von Jamaika herrscht in Deutschland ein politisches Vakuum. Das ist riskant. Das Land braucht jetzt schnell eine stabile Regierung – zur Not wieder eine Große Koalition. Deutschland braucht eine neue Regierung, und es braucht sie schnell ... mehr

CDU-Spitze warnt SPD vor Maximalforderungen

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat die SPD nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen gewarnt, Gespräche über eine Fortsetzung der großen Koalition mit Maximalforderungen zu belasten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe allen ins Gedächtnis gerufen: «Man ist nicht ... mehr

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen für die mögliche Neuauflage der großen Koalition. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin eine Absage. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar ... mehr

Schäfer-Gümbel für Kurswechsel in der Steuerpolitik

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Bund einen Kurswechsel in der Steuerpolitik gefordert. "Ein 'Weiter so' wird es in keinem Fall geben", sagte Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzende der SPD ist, am Sonntag der Deutschen ... mehr

CDU-Spitze berät sich zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche berät sich das CDU-Präsidium heute zur Regierungsbildung. Um 18.00 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten. CDU-Chefin ... mehr

Merkel bot Seehofer Ministeramt in Jamaika-Regierung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer bei den Jamaika-Gesprächen einen Ministerposten angeboten. "Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt ... mehr

Parteien - Jamaika-Sondierungen: Merkel bot Seehofer Ministeramt an

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer bei den Jamaika-Gesprächen einen Ministerposten angeboten: "Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden ... mehr

CDU-Spitze bespricht Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Das CDU-Präsidium bespricht heute das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung. Nachdem die SPD eine Neuauflage der großen Koalition nicht mehr kategorisch ablehnt, wäre das ein Option. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung. Die Grünen etwa halten ... mehr

CDU-Präsidium berät sich zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bespricht das CDU-Präsidium heute die weitere Regierungsbildung. Das oberste Führungsgremium der Christdemokraten trifft sich um 18.00 Uhr im Adenauer-Haus in Berlin. Bei der Sitzung ... mehr

Für Merkel sind Neuwahlen kein Thema

Kühlungsborn (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass es in den kommenden Wochen gelingt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Von einer Neuwahl halte sie nichts, sagte die CDU-Chefin beim Landesparteitag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen stellen ... mehr

Umfrage für t-online.de: GroKo-Kurs schadet Glaubwürdigkeit der SPD

Nach der Wahl schloss SPD-Chef Schulz eine erneute Große Koalition aus. Nun ist er doch zu einem Gespräch mit der Union bereit. Dem Ansehen seiner Partei hilft der Kurswechsel nicht.  Die erneute Vereinbarung einer Großen Koalition auf Bundesebene würde die SPD weniger ... mehr

Politologe: Es muss nicht zwingend auf Söder zulaufen

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es noch nicht für ausgemacht, dass die Personaldiskussion in der CSU auf die Nominierung von Finanzminister Markus Söder als Ministerpräsidenten-Kandidat bei der Landtagswahl 2018 hinausläuft. "Davon ... mehr
 


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