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Parteien: Hartes Ringen bei Jamaika-Sondierungen

Parteien: Hartes Ringen bei Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Die Verhandlungen sollten eigentlich am Sonntagabend bis 18.00 Uhr abgeschlossen sein, gingen ... mehr
Glück:

Glück: "Tiefststand der politischen Debattenkultur" bei CSU

Im Machtkampf in der CSU hat der frühere CSU-Spitzenpolitiker und -Vordenker Alois Glück die scharfen Kritiker von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Ordnung gerufen. Die "auf die Person und die Integrität" Aigners zielenden Äußerungen von Kultusminister Ludwig ... mehr
Parteien: Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert

Parteien: Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert

München (dpa) - In der CSU spitzt sich der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer zu. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte nun im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ... mehr
CSU-Grabenkämpfe um Seehofers Erbe

CSU-Grabenkämpfe um Seehofers Erbe

Horst Seehofer kann eigentlich nichts tun. Nur zuschauen. Während der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident in Berlin derzeit quasi Tag und Nacht über ein mögliches Jamaika-Bündnis verhandelt, hat der Machtkampf um sein Erbe zu Hause in Bayern einen neuen ... mehr
Parteien - Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Parteien - Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Berlin (dpa) - Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" hervor. Demnach wollen ... mehr

Bouffier: Es steht Spitz auf Knopf

Berlin (dpa) - CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. «Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen», sagte der hessische Ministerpräsident am Rande der Beratungen ... mehr

Scheuer: Migration bei Jamaika-Verhandlungen weiterhin strittig

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung «Berlin direkt ... mehr

Vorsitzende der Jamaika-Parteien erneut zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», das sei jetzt der Zeitpunkt ... mehr

Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt ... mehr

CDU-Vize Klöckner: Sondierer sollen sich zusammenreißen

Berlin (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt. «Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen», erklärte Klöckner am Rande ... mehr

Ströbele sieht Minderheitsregierung als echte Alternative

Berlin (dpa) - Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht eine Minderheitsregierung als realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition. «Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Jamaika-Parteien beraten wieder separat

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen in Berlin erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen ... mehr

Chef-Unterhändler der Jamaika-Parteien beraten

Berlin (dpa) - In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ... mehr

Seehofer: CSU will stabile Regierung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor der wohl entscheidenden Jamaika-Verhandlungsrunde dazu bekannt, nach Lösungen für eine stabile Regierung zu suchen. «Ich glaube, wir brauchen ein Stückchen mehr Zeit, als bis 18.00 Uhr», sagte er beim Eintreffen ... mehr

Grüne an Jamaika-Partner: Verantwortung übernehmen

Berlin (dpa) - Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung ... mehr

Jamaika-Parteien haben mit entscheidenden Sondierungen begonnen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie ... mehr

Entscheidende Jamaika-Sondierungsrunde hat begonnen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie ... mehr

Blüm fordert unbeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat seine Partei aufgefordert, bei den Jamaika-Sondierungen einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Es widerspreche den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre ... mehr

Finale: Jamaika-Unterhändler wollen Schlusspunkt setzen

Berlin (dpa) - Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen heute ihre Jamaika-Sondierungen fort. Sie sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie ... mehr

Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Berlin (dpa) - Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» hervor. Demnach wollen ... mehr

Trittin zu Sondierungen

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. «Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze ... mehr

Grüne machen Kompromissangebot zur Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen nach einem Medienbericht in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach ... mehr

Parteien: Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie. In Teilnehmerkreisen hieß es am Samstagabend ... mehr

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen - Hoher Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Verständigung habe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft gegeben, hieß es von den Grünen. Keine Ergebnisse gibt es nach wie vor beim Thema ... mehr

CDU und FDP: Weitgehende Jamaika-Einigung zur Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien haben nach Angaben von CDU und FDP im Bereich Wirtschaft die meisten Konflikte beigelegt. «Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien», sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin. Man setze ... mehr

Seehofer rechnet Sonntag mit längeren Schluss-Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen. «Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein», sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin ... mehr

Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Abend ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Morgen Vormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen ... mehr

Grüne: Rückschritte bei Verhandlungen zum Klimaschutz

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Gesprächen zum Klimaschutz hat es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter Rückschritte gegeben. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts, sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort sitzen Union ... mehr

Günther zuversichtlich für Koalitionssondierungen

Im Schlussspurt der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist beim schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Optimismus gewachsen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bis morgen auch einigen können", sagte der CDU-Politiker ... mehr

CSU-Machtkampf eskaliert - Aigner bringt Urwahl ins Gespräch

München (dpa) - In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden nun eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ... mehr

CSU-Machtkampf eskaliert: Aigner bringt Urwahl ins Gespräch

In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Landtags-Spitzenkandidaten und sich selber als Bewerberin ins Spiel ... mehr

Jamaika-Sondierungen unter hohem Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden ... mehr

Jamaika-Sondierung: Parteien nehmen sich «Denkpause»

Berlin (dpa) - Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Nachmittag Zeit, um zu besprechen ... mehr

Jamaika-Pläne: Betriebsräte befürchten Verlust von Jobs

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben ... mehr

Betriebsräte befürchten Verlust von 20 000 Jobs

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben ... mehr

Seehofer: Entscheidender Tag für Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat alle Seiten zu einer disziplinierten Anstrengung in der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis aufgerufen. «Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung ... mehr

Roth zu Jamaika-Bündnis: «Man muss es eben auch wollen»

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen einer Jamaika-Koalition betont. «Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit». Das sagte die frühere Grünen-Chefin ... mehr

Jamaika-Sondierungen: harte Verhandlungen erwartet

Berlin (dpa) - Mit einem Paket von Streitpunkten gehen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen heute in die nächste Runde ihrer Jamaika-Sondierungen. Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert war, haben ... mehr

Jamaika-Sondierungen gehen am Wochenende weiter

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute erneut zusammen, um die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Die Gespräche waren am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden, weil in zentralen Punkten keine ... mehr

Parteien: Das Jamaika-Drama

Berlin (dpa) - "Gäste". Angela Merkel sagt tatsächlich "Gäste". Bis morgens um 4.00 Uhr hat die CDU-Chefin 15 Stunden lang mit Horst Seehofer, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und den anderen Jamaika-Verhandlungsführern ergebnislos um Kompromisse ... mehr

Bouffier fordert Kompromisse von Jamaika-Partnern

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Hessens CDU-Chef Volker Bouffier hat die möglichen Jamaika-Partner zum Einlenken in den Streitfragen aufgerufen. "Es muss sich eine Kultur entwickeln des gegenseitigen Vertrauens", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Freitag ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zähes Ringen auch in der Verlängerung

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen», sagte ... mehr

Kubicki erwartet Sondierungs-Abschluss bis Sonntagabend

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen», sagte Kubicki nach Beratungen mit Union ... mehr

Jamaika-Sondierungen nochmals mit ganzer Themenpalette

Berlin (dpa) - Nachsitzen am Wochenende: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen nun die Zeit bis Sonntag nutzen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden waren, kamen ... mehr

Parteien - Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. Die künftige Regierung könne in den kommenden vier Jahren über gut 76 Milliarden ... mehr

Grüne bieten Kompromisse beim Verkehr an

Berlin (dpa) - Die Grünen haben in den stockenden Jamaika-Sondierungen Union und FDP ein Kompromissangebot beim Streitthema Verkehr gemacht. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum ... mehr

Parteien: Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf

Berlin (dpa) - Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) riet seiner Partei, das Begrenzungsziel der Union ... mehr

Kauder fordert Sondierungsergebnis an diesem Wochenende

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert rasche Klarheit über die grundsätzliche Basis einer möglichen Jamaika-Koalition. «Wir sind jetzt vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen, und es muss an diesem Wochenende dann auch zu einem Ergebnis ... mehr

Stahlknecht: Familiennachzug muss beschränkt bleiben

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz auch weiterhin auszusetzen. "Wenn das in Berlin anders verhandelt wird, könnten noch einmal bis zu 800 000 Menschen ... mehr

Dobrindt: Jamaika hängt am seidenen Faden

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. «Die Chance ist noch da», sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag. Er fügte allerdings hinzu ... mehr

Merkel ruft alle Seiten zu Einigung auf

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat CSU, FDP und Grüne unmittelbar vor der Fortsetzung der am frühen Morgen unterbrochenen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis zur Einigung aufgerufen. Die Gespräche seien sehr kompliziert, weil es um sehr unterschiedliche ... mehr

«Fronten verhärtet»: Kein Ende der Jamaika-Sondierungen in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und Kanzleramtsminister Peter Altmaier rechnen mit Verhandlungen ... mehr

Kieler Regierungschef enttäuscht über Jamaika-Gespräche

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Verlauf der Jamaika-Sondierungen in Berlin gezeigt. "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen", sagte der CDU-Politiker nach Unterbrechung ... mehr

CSU sagt Gremiensitzungen zu Jamaika-Sondierungen ab

Die CSU hat ihre für Samstag geplanten Gremiensitzungen zur Bewertung der Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen im Bund abgesagt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Parteikreisen. Grund ist, dass die Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen ... mehr

FDP-Vize Kubicki: Fronten haben sich verhärtet

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet weitere Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich über das ganze Wochenende. «Die Fronten haben sich verhärtet», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Es habe sich bisher ... mehr
 
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