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Kieler Regierungschef enttäuscht über Jamaika-Gespräche

Kieler Regierungschef enttäuscht über Jamaika-Gespräche

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Verlauf der Jamaika-Sondierungen in Berlin gezeigt. "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen", sagte der CDU-Politiker nach Unterbrechung ... mehr
Nur noch 15 Prozent für Ministerpräsident Seehofer

Nur noch 15 Prozent für Ministerpräsident Seehofer

Nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern halten CSU-Chef Horst Seehofer nach einer aktuellen Umfrage für den besten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Laut einer "Bayern-Monitor"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag ... mehr
FDP-Vize Suding zuversichtlich vor großer Jamaika-Runde

FDP-Vize Suding zuversichtlich vor großer Jamaika-Runde

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen in großer Jamaika-Runde hat die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding ihren Optimismus über ein Zustandekommen des Bündnisses zum Ausdruck gebracht. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die vier Parteien auf Trendwenden ... mehr
Landtagspräsidentin Stamm kandidiert nicht mehr

Landtagspräsidentin Stamm kandidiert nicht mehr

Barbara Stamm stellt sich beim Parteitag der CSU nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende zur Wahl. Das habe die bayerische Landtagspräsidentin dem Bezirksvorstand von Unterfranken mitgeteilt, heißt es in einer Mitteilung der Christsozialen vom Donnerstag ... mehr
CDU-Landesgeneralsekretär ruft zur Mäßigung auf

CDU-Landesgeneralsekretär ruft zur Mäßigung auf

Nach dem Wutausbruch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel alle Beteiligten der Jamaika-Gespräche in Berlin zur Mäßigung aufgerufen. "Offenbar ist Ministerpräsident Kretschmann bereits jetzt bei den Verhandlungen ... mehr

«Fronten verhärtet»: Kein Ende der Jamaika-Sondierungen in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und Kanzleramtsminister Peter Altmaier rechnen mit Verhandlungen ... mehr

CSU sagt Gremiensitzungen zu Jamaika-Sondierungen ab

Die CSU hat ihre für Samstag geplanten Gremiensitzungen zur Bewertung der Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen im Bund abgesagt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Parteikreisen. Grund ist, dass die Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen ... mehr

FDP-Vize Kubicki: Fronten haben sich verhärtet

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet weitere Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich über das ganze Wochenende. «Die Fronten haben sich verhärtet», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Es habe sich bisher ... mehr

Seehofer zu Sondierungen: Loten «alles Menschenmögliche» aus

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. «Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung ... mehr

Keine Einigung: Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen

Berlin (dpa) - Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch morgen solle noch weiter verhandelt werden ... mehr

Lindner optimistisch für erfolgreiche Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf diesen Mittag optimistisch über einen Erfolg geäußert. «Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.» Ein solches «historisches Projekt» dürfe nicht ... mehr

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Kreise: Jamaika-Sondierer vertagen sich

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach 15 Stunden intensiver Beratungen auf den Vormittag vertagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen ... mehr

Pause bei Jamaika-Sondierungen am frühen Freitagmorgen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Morgen ihre Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis unterbrochen. Danach wollten die Chef-Unterhändler weiter die «schweren Brocken» aus dem Weg raumen. Am späten Abend waren die Sondierungen ... mehr

Seehofer führt Einzelgespräche mit Merkel und Kretschmann

Berlin (dpa) - Die Spitzen-Unterhändler von CDU, CSU und Grünen haben am späten Abend versucht, mit Einzelgesprächen Bewegung in die stockenden Schlussverhandlungen der Jamaika-Sondierer zu bringen. CSU-Chef Horst Seehofer habe mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Komplizierte Endrunde der Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Nachdem die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis am späten Abend ins Stocken geraten waren, haben die Parteispitzen in Einzelgesprächen versucht, wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz ... mehr

Komplizierte Endrunde der Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Trotz viel Zuversicht ist die entscheidende Runde der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Abend ins Stocken geraten. Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei den Finanzen ... mehr

Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin (dpa) - Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei einigen Themen voran: beim Kindergeld ... mehr

Kreise: Merkel macht Grünen Kompromissangebot beim Klimaschutz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Jamaika-Streit um Kohlekraftwerke und Klimaschutz den Grünen ein Kompromissangebot gemacht. Wie es am Abend aus Verhandlungskreisen in Berlin hieß, bot die CDU-Chefin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben ... mehr

Mehr Zeit? Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin (dpa) - Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler von in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei einigen Themen voran: beim Kindergeld ... mehr

Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin (dpa) - Mit starken Signalen der Kompromissbereitschaft sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Runde der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gegangen. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Ich glaube, es kann gelingen.» Tiefe Differenzen vor allem ... mehr

Angela Merkel zu Jamaika-Sondierungen: "Ich glaube, es kann gelingen"

Kurz vor dem Abschluss der Jamaika-Sondierungen warnen die Beteiligten weiter vor einem Scheitern. Die Kanzlerin sieht noch "gravierende Unterschiede". Wo hakt es und wo sind Kompromisse möglich? Es dürfte ein langer Donnerstag werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Lindner: «Haben unsere Beiträge geleistet»

Berlin (dpa) - Die FDP hat sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Parteichef Christian Lindner ausreichend auf die anderen Parteien zubewegt. «Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet», sagte Lindner vor dem Endspurt ... mehr

Merkel vor Jamaika-Endrunde: «Es kann gelingen»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit vorsichtigem Optimismus in die vermutlich entscheidende Runde der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Es gebe zwar noch «gravierende Unterschiede» zwischen den Parteien, eine Einigung ... mehr

Jamaika-Unterhändler wollen mehr digitalen Verbraucherschutz

Berlin (dpa) - Die möglichen Jamaika-Partner wollen im Fall einer Koalition den Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten und eine gesündere Ernährung voranbringen. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach Informationen ... mehr

Kommentar zu Jamaika-Sondierungen: Neuwahlen? Never Ever!

So zäh die Sondierungen auch sind: Neuwahlen wird es nicht geben. Das Risiko ist zu groß – für alle Beteiligten. In der Nacht zum Freitag soll die Entscheidung fallen: Einigen sich Union, FDP und Grüne darauf, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen? Diese Nacht ... mehr

Jamaika-Sondierungen - viele Streitpunkte

Berlin (dpa) - Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Eine Einigung soll in einer Nacht der Entscheidung bis morgen Früh gelingen. Streit ... mehr

Jamaika-Sondierer in Endrunde

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen in der Nacht letzte Hürden für ein gemeinsames Sondierungspapier abräumen. Mit diesem Leitlinien-Papier wollen die jeweiligen Verhandlungsspitzen anschließend in ihren Parteigremien ... mehr

Kreise: Jamaika mit Spielraum von 35 bis 40 Milliarden

Berlin (dpa) - Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Abend nach den Beratungen zu den Finanzen sagte ... mehr

Kreise: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agenturaus Verhandlerkreisen. Allerdings werde ... mehr

Parteien: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlerkreisen. Es werde ... mehr

Tauber: Familiennachzug soll eingeschränkt bleiben

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet im Schlussspurt zur möglichen Einigung auf ein gemeinsames Jamaika-Sondierungspapier noch ein hartes Ringen über die Themen Migration, Klimaschutz und Finanzen. So solle der Familiennachzug ... mehr

Familiennachzug: CSU geht von bis zu 750 000 Menschen aus

Berlin (dpa) - Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen sind beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erneut ins Stocken geraten. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, warne die CSU davor, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland ... mehr

Habeck sieht für Jamaika nur noch 50-Prozent-Chance

Kiel (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist die Zuversicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers und Grünen-Unterhändlers Robert Habeck gesunken. Vor einer Woche habe er die Erfolgschance noch bei 80 Prozent gesehen, sagte Habeck ... mehr

Phantom Neuwahlen: Was passiert, wenn die Jamaikaner sich nicht einigen

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende – ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin:  Neuwahlen. Was passiert ... mehr

Lindner: CDU und CSU kommen Grünen entgegen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in Kernpunkten der Jamaika-Gespräche weiter gravierende Meinungsunterschiede vor allem mit den Grünen. Beim Thema Migration sei «in der Sache noch nichts erreicht», sagte Lindner ... mehr

Migration - Pro Asyl: Blockierter Familiennachzug fördert Schlepper

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Union und FDP aufgerufen, ihre Blockadehaltung beim Thema Familiennachzug aufzugeben. "Die Union muss sich überlegen, ob sie eine Partei der Mitte ist oder ob sie sich in Richtung AfD öffnet", sagte ... mehr

Habeck sieht für Jamaika nur noch 50-Prozent-Chance

In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist die Zuversicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers und grünen Unterhändlers, Robert Habeck, gesunken. Vor einer Woche habe er die Erfolgschance noch bei 80 Prozent gesehen, sagte der Grünen-Politiker ... mehr

Grüne: Dobrindt scheint Jamaika-Scheitern zu wollen

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor. «Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche», sagte Michael Kellner ... mehr

Grüne: wesentliche Agrar-Fragen noch offen

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen trotz Fortschritten in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Landwirtschaft «wesentliche Kernfragen» weiter ungeklärt. «Es ist noch ordentlich Arbeit zu leisten», sagte der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck ... mehr

Einigung bei Höhe der Agrarmittel: Weniger Chemie geplant

Die Jamaika-Parteien haben sich nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner trotz bestehender Differenzen über die EU-Mittel für Bauern auf die notwendige Höhe verständigt. Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie ... mehr

Grüne werben für Familiennachzug von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und FDP aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien ... mehr

CSU wirft Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen hat die CSU den Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Die Grünen stünden bei vielen Punkten auf der «Bremse», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor unionsinternen Beratungen. Auf die Frage, wo genau ... mehr

Jamaika-Sondierer mit Knackpunkten Finanzen, Energie, Europa

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen biegen heute mit zwei der schwierigsten Themen auf die Zielgerade. Am Vormittag sprechen die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel zunächst mit den Berichterstattern der jeweiligen Seiten ... mehr

Jamaika-Unterhändler: Fortschritte bei Landwirtschaft

Berlin (dpa) - In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt worden. «Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels», sagte Klöckner in der Nacht ... mehr

Jamaika-Unterhändler beenden Beratungsmarathon

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am späten Abend ihre Jamaika-Sondierungen nach gut zwölfstündigen Beratungen auf diesen Mittwoch vertagt. Am Nachmittag hatten die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel gemeinsam ... mehr

Parteien: Jamaika-Unterhändler verhaken sich beim Thema Verkehr

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Jamaika-Unterhändler verhaken sich beim Thema Verkehr

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. Das Forderungspaket der Grünen in Bereich Verkehr sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Abend am Rande ... mehr

Jamaika: Trotz Annäherungen noch viele Punkte offen

Berlin (dpa) - Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkte offen ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins

Berlin (dpa) - Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Gespräche können immer noch scheitern

Die Sondierungen können immer noch scheitern. Bislang aber geben die Parteien auf, was nicht zu halten ist. Nur in einer Frage bewegt sich bisher niemand. Klappt es oder klappt es nicht? Finden sich die ungleichen Partner zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition zusammen ... mehr

Jamaika-Sondierer sprechen erneut über Streitthema Migration

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen zeichnet sich nach Darstellung der FDP Zustimmung ab für die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Das sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP über das Thema Migration mitverhandelt ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler beraten über Migration und Außen

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel beraten heute gleich über mehrere der schwierigsten Themenblöcke. Die Beratungen beginnen am Nachmittag mit dem Komplex «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales ... mehr

Parteien: Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten weiter darüber, wie viele ... mehr

Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler streiten weiter darüber, wie viele Kohlekraftwerk ... mehr

Umfrage sieht CSU nur noch bei 36 Prozent

München (dpa) - Die CSU sinkt weiter in der Gunst der Wähler. Nach einer neuen Forsa-Umfrage würden derzeit nur noch 36 Prozent der Bayern ihre Stimme der Partei von Horst Seehofer geben. Im Vergleich zur Bundestagswahl vor knapp sieben Wochen bedeutet das ein Minus ... mehr
 
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