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Er ist wieder da: Guttenberg startet Wahlkampf-Tour für CSU

Er ist wieder da: Guttenberg startet Wahlkampf-Tour für CSU

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift für die CSU in den Bundestagswahlkampf ein und reist durch den Freistaat Bayern. Zum Tour-Auftakt hat er ein Heimspiel. Guttenberg spricht am Mittwochabend in seinem früheren Wahlkreis Kulmbach. Dort holte ... mehr
Merkel kommt nach Erlangen

Merkel kommt nach Erlangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht heute auf ihrer Wahlkampftour in Erlangen Halt. Geplant ist eine Rede bei einer Kundgebung am Rathausplatz der mittelfränkischen Universitätsstadt. Merkel wird erneut mit Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim ... mehr
Karl-Theodor zu Guttenberg startet seine Wahlkampftour

Karl-Theodor zu Guttenberg startet seine Wahlkampftour

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift für die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Zum Auftakt seiner Tour durch den Freistaat hat er ein Heimspiel: Er spricht heute in seinem früheren Wahlkreis Kulmbach. Hier holte ... mehr
Wahlkampf-Budgets 2017: Parteien werben mit Millionensummen um Stimmen

Wahlkampf-Budgets 2017: Parteien werben mit Millionensummen um Stimmen

Im Kampf um den Einzug in den Bundestag investieren die Parteien Millionen in Plakate, Wahlwerbespots – und Digital-Kampagnen im Netz.  Es verspricht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten zu werden. Und er nähert sich seiner heißen Phase.  Fast jeder zweite ... mehr
Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bei der vorigen Bundestagswahl hat die CSU die Pkw-Maut durchgeboxt und brachte sie dann über die politischen Hürden. Allerdings wird sie bislang nicht erhoben. Wie es mit der Maut weitergeht, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Einen Satz haben Millionen ... mehr

Bundestagswahl 2017: AfD und FDP bringen CDU/CSU und SPD Mandatsverlust

Union und SPD müssen bei dem wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. Bei der CSU könnte es zudem einen problematischen Nebeneffekt geben. "Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren ... mehr

Bundestagswahl: Horst Seehofer macht sich für Verbrennungsmotoren stark

CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Der bayerische Ministerpräsident macht das Beharren auf der Technik sogar zur Koalitionsbedingung. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte ... mehr

Zypries strikt gegen Diesel-Aus

Berlin (dpa) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat sich in der Abgasaffäre strikt gegen ein Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. Bei sauberen Antriebsarten für die Zukunft könne es auch um eine Weiterentwicklung des Diesels gehen, sagte Zypries ... mehr

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Bad Kissingen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten solange aufrechterhalten werden, bis die Sicherheitsbehörden sagten, dass sie nicht mehr notwendig seien, sagte ... mehr

Flüchtlinge - Gegen Brüssels "Nein": Bayern will längere Grenzkontrollen

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Grenzkontrollen innerhalb der EU auch wegen der Terrorgefahr für unabdingbar. "Zwar hat sich der Migrationsdruck durch Flüchtlinge in den letzten Monaten verringert. Die aktuellen Anschläge stellen ... mehr

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten "solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind", sagte Merkel am Freitag ... mehr

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Merkel bekräftigt: Keine Steuererhöhungen nach der Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass die Union nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen plant. "Wir erhöhen niemandem die Steuer", sagte sie am Donnerstag bei einem Wahlkampftermin in Bayreuth. Stattdessen plane man Steuerentlastungen ... mehr

Wahlkampf statt Wagner: Merkel kommt nach Bayreuth

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer regelmäßig nach Bayreuth reist, hat Tradition. Doch heute kommt die CDU-Chefin nicht als Opern-Fan zu den Richard-Wagner-Festspielen, sondern als Wahlkämpferin: Vor der Kulisse des Alten Schlosses will sie am Abend ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer will Migranten an Grenzen abweisen

Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer sollten Flüchtlinge im Falle einer Obergrenze notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise ... mehr

Seehofer: Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

München (dpa) - Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. «Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen ... mehr

Wahlen - Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. "Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage ... mehr

Flüchtlings-Obergrenze: Horst Seehofer macht Zugeständnisse

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Äußerungen zur Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. In einem ARD-Interview rückte der Parteichef davon ab, die Kernforderung der CSU zur Bedingung für eine künftige Koalitionsbeteiligung ... mehr

Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. «Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage ... mehr

Wahlen - Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin ... mehr

Seehofer nennt Erdogans Vorgehen eine "Frechheit"

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Vorgehen der Türkei im Fall des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli scharf verurteilt. "Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen. Jeder demokratische Politiker, jede demokratische Politikerin muss hier ihre Stimme ... mehr

Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung

CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag ... mehr

Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. «Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung», sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview ... mehr

Seehofer: Herrmann "sehr guter Innenminister"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Blick auf das nächste Bundeskabinett für seinen Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geworben. Der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mache "eine gute Politik", sagte CSU-Chef Seehofer ... mehr

Seehofer: Obergrenze für Flüchtlinge keine Bedingung mehr

CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag ... mehr

Seehofer: Obergrenze für Flüchtlinge keine Koalitionsbedingung mehr

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. «Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert», sagte der bayerische ... mehr

Seehofer fordert engere Zusammenarbeit der Geheimdienste

Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste. Es sei ein stärkerer Austausch von Informationen nötig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend bei einem Wahlkampfauftritt ... mehr

Marlene Mortler warnt vor Verharmlosung von Cannabis

Wie gefährlich ist Cannabis wirklich? Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnt eindringlich vor der Droge. Sie verweist auf einflussreiche Interessengruppen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat eindringlich vor einer ... mehr

Bundestagswahl 2017: Nichtwähler-Anteil steigt auf 26 Prozent

Mehr als jeder vierte Deutsche erwägt, bei der Bundestagswahl nicht wählen zu gehen. In der Wählergunst hat die Union die Nase weiter vorn. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen ... mehr

Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

Wahlen - Merkel über Schulz: "Ich schätze meine Mitbewerber"

Berlin (dpa) – Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. "Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine ... mehr

Merkel zu Schulz: «Ich schätze meine Mitbewerber»

Berlin (dpa) – Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. «Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber ... mehr

Horst Seehofer hält Abschiebungen für "fast unmöglich"

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) warnt vor zu hohen Erwartungen  bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber . Es sei äußerst schwierig und eigentlich unmöglich Menschen die im Land sind wieder auszuweisen. "In der Frage der Abschiebung herrscht ... mehr

Abschiebungen: Innenministerium widerspricht Seehofer

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen ... mehr

Migration - Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich"

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende ... mehr

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Focus ... mehr

Niedersachsen: Die CSU fordert wegen VW-Skandal Weils Kopf

In der niedersächsischen Regierungskrise fliegen die Fetzen: SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert dagegen Weils ... mehr

Abgas-Skandal vor Gericht: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt

Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte ... mehr

Seehofer schaut kaum fern: Merkel angeblich auch nicht

CSU-Chef Horst Seehofer ignoriert angeblich weitgehend das Fernsehen. Er schaue "so gut wie nie", bekannte Bayerns Ministerpräsident in einem Interview, das die Schlagersängerin Andrea Berg für die "Bild am Sonntag" mit ihm führte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Eierskandal: Schmidt enttäuscht von belgischen Behörden

Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. Bundesagrarminister Christian Schmidt hat sich über die belgischen Behörden wegen des Eierskandals enttäuscht gezeigt. Schmidt ... mehr

Christian Schmidt weist Verantwortung in Eier-Skandal zurück

Die Verantwortung für den Eier-Skandal liegt vermutlich bei einem belgischen Hersteller. Die Untersuchungen halten noch an. Nun wird auch die Verantwortung der Politik in Frage gestellt. In der Affäre um giftbelastete Eier wehrt sich Bundeslandwirtschaftsminister ... mehr

Hacker & Co: BKA fordert härtere Strafen

Das Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Profi ... mehr

Kommentar zum Dieselgipfel: Software-Updates, "Umweltprämie" und sonst nichts

In Berlin kamen nahezu alle wichtigen Vertreter der Politik und Automobilindustrie zusammen. Beim "Nationalen Forum Diesel" berieten sie, wie das drohende Aus für Autos mit Selbstzündern abgewendet werden könnte. Die Beteiligten einigten sich auf rund fünf Millionen ... mehr

Diesel-Gipfel in Berlin: "Den Konzernen nichts schenken"

Bloß kein "Kuschelkurs": Auf einem Spitzentreffen von Politik und Industrie will Verkehrsminister Dobrindt die Autohersteller zu kundenfreundlichen Lösungen in der Diesel-Krise bewegen. Es ist am Mittwoch ein Treffen der Superlative: Die Chefs von Volkswagen, Porsche ... mehr

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr

Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze

Im festgefahrenen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte ... mehr

Sammelklagen gegen Autoindustrie? Seehofer nicht abgeneigt

Zum besseren Schutz der deutschen Verbraucher schließt CSU-Chef Horst Seehofer die Einführung von Sammelklagen wie etwa in den USA nicht mehr kategorisch aus. "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter ... mehr

Trotz Ungereimtheiten: Weg für AfD zur Bundestagswahl ist frei

Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste zugelassen. Das teilte das Innenministerium von NRW in Düsseldorf mit. Zuvor hatte es Berichte über Ungereimtheiten in einem ... mehr

Seehofer pocht auf Begrenzung der Zuwanderung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Eine unbegrenzte Zuwanderung führe zu Spannungen in der Gesellschaft, warnte er am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag ... mehr

Söder mit 100 Prozent als CSU-Bezirkschef bestätigt

Finanzminister Markus Söder ist einstimmig für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach gewählt worden. Beim Bezirksparteitag am Samstag in Nürnberg erhielt er 100 Prozent der Stimmen. Söder ist seit 2008 Bezirkschef ... mehr

Neuwahlen bei CSU-Verbänden: Söder kandidiert erneut

Bei zwei fränkischen CSU-Gruppierungen stehen am Samstag Neuwahlen auf der Tagesordnung. Beim Bezirksverband der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach stellt sich Finanz- und Heimatminister Markus Söder in Nürnberg zur Wiederwahl. Beim CSU-Bezirksverband Oberfranken tritt ... mehr

Schafe schützen: CSU-Minister will Wölfe zum Abschuss freigeben

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ( CSU) hat sich erneut für einen regional begrenzten Abschuss von Wölfen ausgesprochen. "Der Wolf darf nicht pauschal als unantastbar betrachtet werden", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Chauffeur nicht wegen AfD-Zugehörigkeit strafversetzt

Der Ex-Chauffeur des Mühldorfer Landrats wird jetzt doch nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur AfD in den Bauhof strafversetzt. Allerdings kehrt er auch nicht ans Steuer des Dienstwagens von Georg Huber (CSU) zurück: Er wird Sachbearbeiter im Landratsamt. Darauf ... mehr

Umfrage: Viele Unionswähler wollen Guttenberg zurück

Fast zwei Drittel der Wähler von CDU und CSU (64,6 Prozent) wünschen sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung ... mehr

Kleinster CSU-Bezirk wählt Vorstand

Der kleinste der zehn CSU-Bezirksverbände wählt heute in Augsburg einen neuen Vorstand. Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger kandidiert erneut als Bezirksvorsitzender. Der 63-Jährige hat das Amt seit 2011, seine Wiederwahl gilt als sicher. Zu dem Bezirksparteitag ... mehr
 
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