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Demokratie

Bundespräsident - Steinmeier: Demokratie kann auch wieder verloren gehen

Bundespräsident - Steinmeier: Demokratie kann auch wieder verloren gehen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgerufen, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten: "Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist über Generationen erkämpft worden". "Und sie kann auch wieder verloren gehen ... mehr
Freiluftkino zur deutschen Parlamentsgeschichte

Freiluftkino zur deutschen Parlamentsgeschichte

Die graue Betonfassade wird zur Projektionsfläche, Musik- und Soundeffekte locken die neugierigen Zuschauer: Vom 23. Mai an verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel wieder in ein Freiluftkino. Das Parlamentarierhaus an der Spree ... mehr
Jugendliche erklären Demokratie in Landtagsfilm

Jugendliche erklären Demokratie in Landtagsfilm

In einem neuen Film des Landtages von Sachsen-Anhalt beschäftigen sich Jugendliche mit der Demokratie im Land. In zehn Episoden erklären sie etwa Begriffe wie Fraktionen, Gesetze, Koalition oder Mitbestimmung. Die Clips können einzeln oder als Gesamtvideo ... mehr
AfD scheitert mit Erleichterung von Volksbegehren

AfD scheitert mit Erleichterung von Volksbegehren

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit dem Versuch einer Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz gescheitert. Die Mehrheit des Landtags aus SPD, FDP und Grünen sowie CDU-Opposition stimmte am Mittwoch in Mainz gegen ... mehr
15. Zwickauer Tage für Demokratie und Toleranz

15. Zwickauer Tage für Demokratie und Toleranz

Einmischen statt wegsehen: Unter dem Motto "Z17 - Komm mit" beginnen morgen die 15. "Tage der Demokratie und Toleranz" in Zwickau. Bis zum 8. Mai sind 40 Veranstaltungen geplant, die die Menschen der Region dazu animieren sollen, gesellschaftlich aktiv zu werden ... mehr

Experte: Menschen verstehen politische Zusammenhänge nicht

Die meisten Menschen haben nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers keine realistische Vorstellung davon, wie politische Entscheidungen zustande kommen. "Wenn man davon ausgeht, dass die Bürger überhaupt je ein klares Verständnis von diesen Vorgängen gehabt ... mehr

Forum für Migration und Demokratie an TU vor Gründung

An der Technischen Universität (TU) wird mit rund 3,3 Millionen Euro der Stiftung Mercator (Essen) ein Forum Migration und Demokratie (MIDEM) gegründet. In Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen (Nordrhein-Westfalen) sollen der Umgang europäischer Demokratien ... mehr

Forum für Migration und Demokratie an TU vor Gründung

An der Technischen Universität (TU) wird mit rund 3,3 Millionen Euro der Stiftung Mercator (Essen) ein Forum Migration und Demokratie (MIDEM) gegründet. In Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen (Nordrhein-Westfalen) sollen der Umgang europäischer Demokratien ... mehr

Institut für Zivilgesellschaft jetzt offiziell

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena ist jetzt offiziell eröffnet. Es verstehe sich als "bundesweit einmaliges Pionierprojekt", das wissenschaftliche Expertise mit praktischen Erfahrungen zum Kampf um Demokratie verbinde, sagte der Direktor ... mehr

Demokratie-Verein: Mehr Transparenz bei Thüringer Behörden

Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins "Mehr Demokratie" erheblichen Reformbedarf bei Informationsrechten von Bürgern. In einer Studie erhielt das aktuelle Gesetz hierzu nur 32 von 100 Punkten. Damit landete Thüringen auf Rang 10 im Vergleich ... mehr

Wohlfahrtsverbände wollen gegen Antisemitismus arbeiten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Thüringen und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland wollen in Zukunft stärker gemeinsam gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen vorgehen. Es sei ein wichtiges Symbol, dass der Wohlfahrtsverband ... mehr

Mehr zum Thema Demokratie im Web suchen

Zweifel an Demokratiekompetenz der Jugend

Es geht um Verantwortung der Generationen füreinander und um nichts weniger als unsere politische Zukunft: Wie steht es um das Vertrauen zwischen den Generationen in Deutschland, wenn es um grundlegende Werte wie den Erhalt der Demokratie geht? Das Deutsche ... mehr

Saar-Regierungschefin: Mit Populisten auseinandersetzen

Mit populistischen Parteien ist nach Ansicht von Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine inhaltlich genauso intensive Auseinandersetzung nötig wie mit anderen Parteien. Man dürfe allerdings von Populisten nicht erwarten, dass sie "in irgendeiner ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Populisten thematisch nicht nachlaufen

Mit populistischen Parteien ist nach Ansicht von Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine inhaltlich genauso intensive Auseinandersetzung nötig wie mit anderen Parteien. Man dürfe allerdings von Populisten nicht erwarten, dass sie "in irgendeiner ... mehr

Thüringer Demokratiepreis geht nach Kahla und Weimar

Der Kahlaer Verein "Täglich Brot Insel" ist am Montag mit dem Thüringer Demokratiepreis geehrt worden. Die mit 3000 Euro dotierte Auszeichnung ging an die ehrenamtliche zweite Vorsitzende des Vereins, Heike Döbler. Sie kämpfe trotz massiver Anfeindungen und Bedrohungen ... mehr

"Sachsen-Monitor": Demokratie-Skepsis, rechte Ressentiments

Die Sachsen haben wenig Vertrauen in die Demokratie und weisen eine starke gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf - vor allem gegenüber Muslimen. Das sind Ergebnisse des sogenannten "Sachsen-Monitors", der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Auftrag ... mehr

"Sachsen-Monitor" zeigt Demokratie-Skepsis

Die Sachsen haben wenig Vertrauen in die Demokratie und weisen eine starke gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf - vor allem gegenüber Muslimen. Das sind Ergebnisse des sogenannten "Sachsen-Monitors", der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Auftrag ... mehr

Landtagspräsident: US-Wahl zeigt wachsenden Frust

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) fordert mehr Respekt im politischen Alltag als Mittel im Kampf gegen wachsenden Populismus. "Wenn politische Kontrahenten sich ständig gegenseitig Versagen ... mehr

10. Demokratiepreis an Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau

Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Mittelsachsen) ist am Dienstagabend in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Damit würdigte die Jury stellvertretend für viele sächsische Initiativen das Engagement von Bürgern für aktive ... mehr

10. Demokratiepreis an Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau

Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Mittelsachsen) ist am Dienstagabend in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Damit würdigte die Jury stellvertretend für viele sächsische Initiativen das Engagement von Bürgern für aktive ... mehr

Mehr Rechte für Thüringer in ihren Kommunen

Die Thüringer haben nach einem Beschluss des Landtags nun mehr direktes Mitspracherecht in ihren Kommunen. Unter anderem können in Zukunft ehrenamtliche Bürgermeister nach einer Initiative aus der Bevölkerung heraus abgewählt werden. Bislang musste die Abwahl eines ... mehr

Iris Berben für Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit geehrt

Die Schauspielerin Iris Berben ist am Mittwoch in Wiesbaden für ihren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus mit dem Georg-August-Zinn-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung wird von der hessischen SPD ausgelobt und ist mit 5000 Euro verbunden. Berben mache ... mehr

Hessens SPD zeichnet Schauspielerin Iris Berben aus

Die vielfach ausgezeichnete Schauspielerin Iris Berben kann sich über ihre nächste Ehrung freuen: Heute erhält sie den Georg-August-Zinn-Preis in Wiesbaden für ihren Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Der Preis wird von der hessischen SPD ausgelobt ... mehr

Bürgerklage gegen Ceta-Abkommen: 100 000 Unterstützer

Mehr als 100 000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA!" gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte ... mehr

Junge Menschen sollen in Gesellschaft mehr mitbestimmen

Kinder und Jugendliche sollen in Thüringen künftig stärker ihre Meinungen und Interessen in die Gesellschaft einbringen und durchsetzen können. Die rot-rot-grüne Landesregierung arbeite deshalb seit Ende 2015 an einer Landesstrategie zur Mitbestimmung junger Menschen ... mehr

Landtagspräsident plädiert für stärkere Bürgerbeteiligung

Zum 184. Jahrestag der Volksversammlung Hambacher Fest hat sich der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ausgesprochen. Wie Hering am Dienstag in Mainz mitteilte ... mehr

Zustimmung zur Demokratie sinkt? Experten warnen vor Dramatisierung

"Zustimmung zur Demokratie deutlich gesunken" titeln heute viele Medien. Der Hintergrund: Das Umfrageinstitut Forsa hat im Auftrag des "Stern" ermittelt, dass sich bundesweit "nur" 88 Prozent der Deutschen mit der Demokratie identifizieren – im Gegensatz zu 95 Prozent ... mehr

Tage für Demokratie und Toleranz mit Besucher-Plus

Die Tage für Demokratie und Toleranz im Landkreis Zwickau haben in diesem Jahr so viel Zuspruch gefunden wie noch nie. Knapp 4000 Gäste besuchten die Veranstaltungen - viermal so viele wie im vergangenen Jahr, teilte der Veranstalter am Dienstag mit und führte das unter ... mehr

Herta Müller mit Georg-Meistermann-Preis ausgezeichnet

Wittlich (dpa) - Die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller ist mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich ausgezeichnet worden. Bei einem Festakt am Donnerstagabend wurde die 62-Jährige geehrt. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert ... mehr

Super Tuesday 2016: Amerikaner bekommen Angst vor Donald Trump

Vor dem Super-Wahldienstag erkennen viele Amerikaner mit Schrecken, dass ein Präsident Trump kein ganz absurdes Szenario mehr ist. Jetzt startet die Gegenwehr. Trent Franks sitzt seit 13 Jahren im Repräsentantenhaus in Washington. In dieser Zeit hat sich der Abgeordnete ... mehr

Flüchtlingskrise: Fehlt es Deutschland an politischer Bildung?

Heidenau, Clausnitz und Bautzen sind die Namen der Orte, die deutschlandweit Empörung hervorgerufen haben. Der Grund dafür: dumpfe Parolen, grölende Idioten, rechte Rattenfänger. Sie versuchen, sich auf Kosten der Flüchtlingskrise zu profilieren. Würde mehr politische ... mehr

"Best Country Report": Deutschland zum "besten Land der Welt" gekürt

Während hierzulande die Stimmung der Bevölkerung immer weiter abzurutschen scheint, wurde Deutschland im Ausland an die Spitze eines Staaten-Rankings gewählt.  Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde er zum ersten Mal präsentiert - der "Best Country Report ... mehr

CSU und CDU wollen Flüchtlinge zur Integration zwingen

Die CSU will Flüchtlinge zur Integration zwingen. Dazu dringt die Partei einem Medienbericht zufolge auf verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse. Diese Verpflichtung soll auch die Möglichkeit eröffnen, Flüchtlingen Leistungen ... mehr

Regierung: Polens Präsident fühlt sich von EU-Parlamentschef beleidigt

Berlin (dpa) - Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat Kritik des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, als beleidigend zurückgewiesen. In Polen finde kein "Staatsstreich" statt, wie Schulz nahegelegt habe. "Nicht nur ich, sondern auch viele ... mehr

Landtag beschließt mehr Möglichkeiten für Bürgerbegehren

Die Möglichkeiten für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide sowie Einwohneranträge werden auf kommunaler Ebene vereinfacht. Ebenso werden Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erleichtert. Der Landtag beschloss am Donnerstag mehrheitlich zwei entsprechende Landesgesetze ... mehr

Ein Nachruf für Helmut Schmidt: "Noch habe ich das Recht hier zu reden."

Ein Nachruf von Jan Eger Es gibt eine Menge Leute, die bedeutend kompetenter wären, um die Persönlichkeit Helmut Schmidt und seine politische Leistung detailliert zu würdigen. Aber: Was mich betrifft, gab er quasi den Startschuss für mein politisches Bewusstsein ... mehr

Rentsch (FDP) will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. "Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg", sagte Rentsch der Zeitung "Die Welt" (Dienstag ... mehr

Hessens FDP-Fraktionschef will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Wiesbaden (dpa) - Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. Er sagte der «Welt», Kanzlerin Angela Merkel solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen ... mehr

Pressestimmen zum AKP-Wahlsieg: Erdogan, der "neue Sultan" der Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Ziel erreicht, seine islamisch-konservative Partei AKP kann wieder alleine regieren. Bei der Neuwahl zum Parlament holte die Partei die absolute Mehrheit zurück. Eine Entwicklung, die von der deutschen ... mehr

Arno Gruen ist tot: Deutscher Psychoanalytiker gestorben

Der deutsche Psychoanalytiker und Buchautor Arno Gruen ist tot. Er starb am Dienstag in Zürich, teilte sein Verlag Klett-Cotta mit. Gruen wurde 92 Jahre alt. Der Wissenschaftler habe sich vor allem mit den psychologischen Ursachen für Gewalt und Fremdenhass sowie ... mehr

Landtag diskutiert kontrovers über mehr Bürgerbeteiligung

Wie viel direkte Demokratie soll es künftig in Rheinland-Pfalz geben? Um diese Frage hat sich am Donnerstag eine Landtagsdebatte zu Gesetzesentwürfen der rot-grünen Regierungsfraktionen gedreht. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warf der CDU Verweigerungshaltung ... mehr

Burkina Faso: Putschisten geben kurz vor drohenden Angriff auf

Ouagadougou (dpa) - Kurz vor einem drohenden Angriff der Streitkräfte haben die Putschisten in Burkina Faso aufgegeben und eine Rückkehr zur Demokratie versprochen. Der Anführer des Umsturzes, Gilbert Diendéré, bat das Land und die internationale Gemeinschaft am Abend ... mehr

Versammlungsverbot in Heidenau sorgt für große Empörung

Am Wochenende sollte ein Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau stattfinden. Doch da der rechte Mob eine Gegenveranstaltung angekündigt hat, meldete die Polizei Notstand an - mit der Folge, dass ein Versammlungsverbot in dem sächsischen Ort verhängt wurde ... mehr

Wenige kommunale Bürgerbegehren: Kritik an hohen Hürden

Hohe rechtliche Hürden und der Ausschluss wichtiger Verwaltungsbereiche beschränken nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" die direkte Mitbestimmung der Bürger in Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns. Wie aus einem am Dienstag in Schwerin vorgelegten ... mehr

Verein "Mehr Demokratie" legt Bürgerbegehrensbericht vor

Der Verein "Mehr Demokratie" legt am Dienstag in Schwerin eine detaillierte Analyse zur Einflussnahme der Bürger auf politische Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Umfeld vor. Der sogenannte Bürgerbegehrensbericht ziehe eine Bilanz der vergangenen 20 Jahre ... mehr

Homo-Ehe in Irland: Volk stimmt über Verfassungsänderung ab

Dublin (dpa) - Im katholisch dominierten Irland hat ein Volksentscheid über die Einführung der Homo-Ehe begonnen. Die Regierung um den konservativen Premierminister Enda Kenny ist dafür, die katholische Kirche ist dagegen. Weil für die Neuerung ... mehr

Dreyer will mit CDU noch mal über mehr Bürgerbeteiligung sprechen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit der CDU-Opposition wieder ins Gespräch über mehr Bürgerbeteiligung kommen. Die Christdemokraten hatten den Austausch am Dienstag für beendet erklärt. "Frau Dreyer bedauert, dass die CDU keine ... mehr

CDU verhandelt nicht mehr mit Rot-Grün über Volksbegehren

Die Pläne für niedrigere Hürden bei Volksbegehren in Rheinland-Pfalz drohen zu scheitern. Die CDU habe beschlossen, die Gespräche mit der Landesregierung zum Thema Bürgerbeteiligung abzubrechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht ... mehr

Keine Erleichterungen für Volksbegehren im Saarland

Bei Volksbegehren können die Saarländer weiterhin nur im Rathaus unterschreiben. Ein Vorstoß der Linken, die Hürden für die direkte Demokratie im Saarland weiter zu senken, scheiterte am Mittwoch im Saarbrücker Landtag an der Mehrheit der Regierungskoalition ... mehr

IHKs kritisieren geplantes Transparenzgesetz

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) lehnen das von der Landesregierung geplante Transparenzgesetz ab. Die IHKs rechnen mit insgesamt mindestens 30 Millionen Euro Kosten und erheblichem bürokratischen Aufwand, wie ihre Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Bürgerbeteiligung bei Transparenzgesetz endet

Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung am geplanten rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz hat die Mainzer Staatskanzlei am Montag eine positive Bilanz gezogen. "Wir sind mit der Beteiligung sehr zufrieden", sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Hongkong: Besuche vom Festland nur noch einmal pro Woche erlaubt

Nur noch ein Besuch pro Woche: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong schränkt die Besuche vom chinesischen Festland ein. Das gilt vor allem für die Bewohner der angrenzenden Stadt Shenzhen. Das sagte Verwaltungschef Leung Chun Ying am Montag ... mehr

Verein Mehr Demokratie gründet Landesverband MV

Der Verein Mehr Demokratie will in der kommenden Woche einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen. Er sei dann in allen Bundesländern vertreten, teilten die Initiatoren am Freitag mit. Mehr Demokratie e.V. ist nach eigenen Angaben die bundesweit ... mehr

Muslime im Interview: "Deutschland hat sich sehr positiv verändert"

So viele wie noch nie: Mehr als siebeneinhalb Millionen Ausländer leben in Deutschland, die Zahl derer mit ausländischen Wurzeln, der sogenannte Migrationshintergrund, ist noch deutlich höher. Viele von ihnen sind - mehr oder weniger gläubige - Muslime ... mehr

Zoff über Friedensakademie Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Die von Rot-Grün ins Leben gerufene Friedensakademie Rheinland-Pfalz hat im Landtag erneut für Streit gesorgt. Aus Sicht der CDU-Opposition ist sie zu teuer. "Das sind stolze 300 000 Euro pro Jahr, die natürlich an anderer Stelle fehlen", sagte ... mehr
 
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