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Demokratie

Sächsischer Förderpreis für Demokratie an sechs Projekte

Sächsischer Förderpreis für Demokratie an sechs Projekte

Sechs Projekte sind mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Der mit 5000 Euro dotierte Hauptpreis ging am Montag an die Vereine RAA Sachsen und RAA Hoyerswerda Ostsachsen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mitteilte. Beide zeigten ... mehr
Hesse: Programm für Demokratie und Toleranz anpassen

Hesse: Programm für Demokratie und Toleranz anpassen

Das 2006 aufgelegte Landesprogramm für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern soll nach den Vorstellungen von SPD, CDU und Linken den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst und fortgeführt werden. Das haben die drei Fraktionen am Donnerstag ... mehr
Bundespräsident - Steinmeier: Demokratie kann auch wieder verloren gehen

Bundespräsident - Steinmeier: Demokratie kann auch wieder verloren gehen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgerufen, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten: "Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist über Generationen erkämpft worden". "Und sie kann auch wieder verloren gehen ... mehr
Freiluftkino zur deutschen Parlamentsgeschichte

Freiluftkino zur deutschen Parlamentsgeschichte

Die graue Betonfassade wird zur Projektionsfläche, Musik- und Soundeffekte locken die neugierigen Zuschauer: Vom 23. Mai an verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel wieder in ein Freiluftkino. Das Parlamentarierhaus an der Spree ... mehr
Jugendliche erklären Demokratie in Landtagsfilm

Jugendliche erklären Demokratie in Landtagsfilm

In einem neuen Film des Landtages von Sachsen-Anhalt beschäftigen sich Jugendliche mit der Demokratie im Land. In zehn Episoden erklären sie etwa Begriffe wie Fraktionen, Gesetze, Koalition oder Mitbestimmung. Die Clips können einzeln oder als Gesamtvideo ... mehr

Kommission übergibt Bericht zu direkter Demokratie

Sachsen-Anhalts Parlamentarier haben Vorschläge für mehr direkte Demokratie erarbeitet. Der Abschlussbericht einer entsprechenden Enquete-Kommission des Landtags wurde am Dienstag an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) übergeben. "Wir machen mit diesem Papier ... mehr

"Demokratie-Mobil" für Beratung gegen Rechtsextremismus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" am Montag ein neues "Demokratie-Mobil" übergeben. Mit dem Fahrzeug sind Beratungsteams im ganzen Land unterwegs, um auf Volksfesten, Sportveranstaltungen ... mehr

AfD scheitert mit Erleichterung von Volksbegehren

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit dem Versuch einer Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz gescheitert. Die Mehrheit des Landtags aus SPD, FDP und Grünen sowie CDU-Opposition stimmte am Mittwoch in Mainz gegen ... mehr

15. Zwickauer Tage für Demokratie und Toleranz

Einmischen statt wegsehen: Unter dem Motto "Z17 - Komm mit" beginnen morgen die 15. "Tage der Demokratie und Toleranz" in Zwickau. Bis zum 8. Mai sind 40 Veranstaltungen geplant, die die Menschen der Region dazu animieren sollen, gesellschaftlich aktiv zu werden ... mehr

Experte: Menschen verstehen politische Zusammenhänge nicht

Die meisten Menschen haben nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers keine realistische Vorstellung davon, wie politische Entscheidungen zustande kommen. "Wenn man davon ausgeht, dass die Bürger überhaupt je ein klares Verständnis von diesen Vorgängen gehabt ... mehr

Forum für Migration und Demokratie an TU vor Gründung

An der Technischen Universität (TU) wird mit rund 3,3 Millionen Euro der Stiftung Mercator (Essen) ein Forum Migration und Demokratie (MIDEM) gegründet. In Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen (Nordrhein-Westfalen) sollen der Umgang europäischer Demokratien ... mehr

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Forum für Migration und Demokratie an TU vor Gründung

An der Technischen Universität (TU) wird mit rund 3,3 Millionen Euro der Stiftung Mercator (Essen) ein Forum Migration und Demokratie (MIDEM) gegründet. In Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen (Nordrhein-Westfalen) sollen der Umgang europäischer Demokratien ... mehr

Institut für Zivilgesellschaft jetzt offiziell

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena ist jetzt offiziell eröffnet. Es verstehe sich als "bundesweit einmaliges Pionierprojekt", das wissenschaftliche Expertise mit praktischen Erfahrungen zum Kampf um Demokratie verbinde, sagte der Direktor ... mehr

Demokratie-Verein: Mehr Transparenz bei Thüringer Behörden

Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins "Mehr Demokratie" erheblichen Reformbedarf bei Informationsrechten von Bürgern. In einer Studie erhielt das aktuelle Gesetz hierzu nur 32 von 100 Punkten. Damit landete Thüringen auf Rang 10 im Vergleich ... mehr

Wohlfahrtsverbände wollen gegen Antisemitismus arbeiten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Thüringen und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland wollen in Zukunft stärker gemeinsam gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen vorgehen. Es sei ein wichtiges Symbol, dass der Wohlfahrtsverband ... mehr

Zweifel an Demokratiekompetenz der Jugend

Es geht um Verantwortung der Generationen füreinander und um nichts weniger als unsere politische Zukunft: Wie steht es um das Vertrauen zwischen den Generationen in Deutschland, wenn es um grundlegende Werte wie den Erhalt der Demokratie geht? Das Deutsche ... mehr

Saar-Regierungschefin: Mit Populisten auseinandersetzen

Mit populistischen Parteien ist nach Ansicht von Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine inhaltlich genauso intensive Auseinandersetzung nötig wie mit anderen Parteien. Man dürfe allerdings von Populisten nicht erwarten, dass sie "in irgendeiner ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Populisten thematisch nicht nachlaufen

Mit populistischen Parteien ist nach Ansicht von Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine inhaltlich genauso intensive Auseinandersetzung nötig wie mit anderen Parteien. Man dürfe allerdings von Populisten nicht erwarten, dass sie "in irgendeiner ... mehr

Thüringer Demokratiepreis geht nach Kahla und Weimar

Der Kahlaer Verein "Täglich Brot Insel" ist am Montag mit dem Thüringer Demokratiepreis geehrt worden. Die mit 3000 Euro dotierte Auszeichnung ging an die ehrenamtliche zweite Vorsitzende des Vereins, Heike Döbler. Sie kämpfe trotz massiver Anfeindungen und Bedrohungen ... mehr

"Sachsen-Monitor": Demokratie-Skepsis, rechte Ressentiments

Die Sachsen haben wenig Vertrauen in die Demokratie und weisen eine starke gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf - vor allem gegenüber Muslimen. Das sind Ergebnisse des sogenannten "Sachsen-Monitors", der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Auftrag ... mehr

"Sachsen-Monitor" zeigt Demokratie-Skepsis

Die Sachsen haben wenig Vertrauen in die Demokratie und weisen eine starke gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf - vor allem gegenüber Muslimen. Das sind Ergebnisse des sogenannten "Sachsen-Monitors", der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Auftrag ... mehr

Landtagspräsident: US-Wahl zeigt wachsenden Frust

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) fordert mehr Respekt im politischen Alltag als Mittel im Kampf gegen wachsenden Populismus. "Wenn politische Kontrahenten sich ständig gegenseitig Versagen ... mehr

10. Demokratiepreis an Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau

Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Mittelsachsen) ist am Dienstagabend in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Damit würdigte die Jury stellvertretend für viele sächsische Initiativen das Engagement von Bürgern für aktive ... mehr

10. Demokratiepreis an Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau

Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Mittelsachsen) ist am Dienstagabend in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Damit würdigte die Jury stellvertretend für viele sächsische Initiativen das Engagement von Bürgern für aktive ... mehr

Mehr Rechte für Thüringer in ihren Kommunen

Die Thüringer haben nach einem Beschluss des Landtags nun mehr direktes Mitspracherecht in ihren Kommunen. Unter anderem können in Zukunft ehrenamtliche Bürgermeister nach einer Initiative aus der Bevölkerung heraus abgewählt werden. Bislang musste die Abwahl eines ... mehr

Iris Berben für Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit geehrt

Die Schauspielerin Iris Berben ist am Mittwoch in Wiesbaden für ihren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus mit dem Georg-August-Zinn-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung wird von der hessischen SPD ausgelobt und ist mit 5000 Euro verbunden. Berben mache ... mehr

Hessens SPD zeichnet Schauspielerin Iris Berben aus

Die vielfach ausgezeichnete Schauspielerin Iris Berben kann sich über ihre nächste Ehrung freuen: Heute erhält sie den Georg-August-Zinn-Preis in Wiesbaden für ihren Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Der Preis wird von der hessischen SPD ausgelobt ... mehr

Bürgerklage gegen Ceta-Abkommen: 100 000 Unterstützer

Mehr als 100 000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA!" gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte ... mehr

Junge Menschen sollen in Gesellschaft mehr mitbestimmen

Kinder und Jugendliche sollen in Thüringen künftig stärker ihre Meinungen und Interessen in die Gesellschaft einbringen und durchsetzen können. Die rot-rot-grüne Landesregierung arbeite deshalb seit Ende 2015 an einer Landesstrategie zur Mitbestimmung junger Menschen ... mehr

Landtagspräsident plädiert für stärkere Bürgerbeteiligung

Zum 184. Jahrestag der Volksversammlung Hambacher Fest hat sich der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ausgesprochen. Wie Hering am Dienstag in Mainz mitteilte ... mehr

Zustimmung zur Demokratie sinkt? Experten warnen vor Dramatisierung

"Zustimmung zur Demokratie deutlich gesunken" titeln heute viele Medien. Der Hintergrund: Das Umfrageinstitut Forsa hat im Auftrag des "Stern" ermittelt, dass sich bundesweit "nur" 88 Prozent der Deutschen mit der Demokratie identifizieren – im Gegensatz zu 95 Prozent ... mehr

Tage für Demokratie und Toleranz mit Besucher-Plus

Die Tage für Demokratie und Toleranz im Landkreis Zwickau haben in diesem Jahr so viel Zuspruch gefunden wie noch nie. Knapp 4000 Gäste besuchten die Veranstaltungen - viermal so viele wie im vergangenen Jahr, teilte der Veranstalter am Dienstag mit und führte das unter ... mehr

"Best Country Report": Deutschland zum "besten Land der Welt" gekürt

Während hierzulande die Stimmung der Bevölkerung immer weiter abzurutschen scheint, wurde Deutschland im Ausland an die Spitze eines Staaten-Rankings gewählt.  Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde er zum ersten Mal präsentiert - der "Best Country Report ... mehr

Landtag beschließt mehr Möglichkeiten für Bürgerbegehren

Die Möglichkeiten für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide sowie Einwohneranträge werden auf kommunaler Ebene vereinfacht. Ebenso werden Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erleichtert. Der Landtag beschloss am Donnerstag mehrheitlich zwei entsprechende Landesgesetze ... mehr

Rentsch (FDP) will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. "Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg", sagte Rentsch der Zeitung "Die Welt" (Dienstag ... mehr

Landtag diskutiert kontrovers über mehr Bürgerbeteiligung

Wie viel direkte Demokratie soll es künftig in Rheinland-Pfalz geben? Um diese Frage hat sich am Donnerstag eine Landtagsdebatte zu Gesetzesentwürfen der rot-grünen Regierungsfraktionen gedreht. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warf der CDU Verweigerungshaltung ... mehr

Wenige kommunale Bürgerbegehren: Kritik an hohen Hürden

Hohe rechtliche Hürden und der Ausschluss wichtiger Verwaltungsbereiche beschränken nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" die direkte Mitbestimmung der Bürger in Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns. Wie aus einem am Dienstag in Schwerin vorgelegten ... mehr

Verein "Mehr Demokratie" legt Bürgerbegehrensbericht vor

Der Verein "Mehr Demokratie" legt am Dienstag in Schwerin eine detaillierte Analyse zur Einflussnahme der Bürger auf politische Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Umfeld vor. Der sogenannte Bürgerbegehrensbericht ziehe eine Bilanz der vergangenen 20 Jahre ... mehr

Dreyer will mit CDU noch mal über mehr Bürgerbeteiligung sprechen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit der CDU-Opposition wieder ins Gespräch über mehr Bürgerbeteiligung kommen. Die Christdemokraten hatten den Austausch am Dienstag für beendet erklärt. "Frau Dreyer bedauert, dass die CDU keine ... mehr

CDU verhandelt nicht mehr mit Rot-Grün über Volksbegehren

Die Pläne für niedrigere Hürden bei Volksbegehren in Rheinland-Pfalz drohen zu scheitern. Die CDU habe beschlossen, die Gespräche mit der Landesregierung zum Thema Bürgerbeteiligung abzubrechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht ... mehr

Keine Erleichterungen für Volksbegehren im Saarland

Bei Volksbegehren können die Saarländer weiterhin nur im Rathaus unterschreiben. Ein Vorstoß der Linken, die Hürden für die direkte Demokratie im Saarland weiter zu senken, scheiterte am Mittwoch im Saarbrücker Landtag an der Mehrheit der Regierungskoalition ... mehr

IHKs kritisieren geplantes Transparenzgesetz

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) lehnen das von der Landesregierung geplante Transparenzgesetz ab. Die IHKs rechnen mit insgesamt mindestens 30 Millionen Euro Kosten und erheblichem bürokratischen Aufwand, wie ihre Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Bürgerbeteiligung bei Transparenzgesetz endet

Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung am geplanten rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz hat die Mainzer Staatskanzlei am Montag eine positive Bilanz gezogen. "Wir sind mit der Beteiligung sehr zufrieden", sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verein Mehr Demokratie gründet Landesverband MV

Der Verein Mehr Demokratie will in der kommenden Woche einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen. Er sei dann in allen Bundesländern vertreten, teilten die Initiatoren am Freitag mit. Mehr Demokratie e.V. ist nach eigenen Angaben die bundesweit ... mehr

Zoff über Friedensakademie Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Die von Rot-Grün ins Leben gerufene Friedensakademie Rheinland-Pfalz hat im Landtag erneut für Streit gesorgt. Aus Sicht der CDU-Opposition ist sie zu teuer. "Das sind stolze 300 000 Euro pro Jahr, die natürlich an anderer Stelle fehlen", sagte ... mehr

Grüne wollen Volksbegehren erleichtern

 Die Grünen im Potsdamer Landtag machen sich für eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren stark. Nach ihrem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf soll die Sammlung nicht mehr unter amtlicher Aufsicht vollzogen werden müssen. Ginge ... mehr

Regierung mit Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz zufrieden

Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz. Damit sollen mehr amtliche Dokumente im Internet zu lesen sein. Zwei Wochen nach Beginn der Bürgerbeteiligung an dem Gesetzgebungsverfahren zieht die Landesregierung in Mainz eine positive ... mehr

CDU ziert sich bei Demokratie-Reform

Stuttgart (dpa/lsw) - Zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU gibt es weiterhin Streit wegen der geplanten Absenkung von Hürden bei der direkten Demokratie. Der CDU-Politiker Karl Klein monierte, die von Grün-Rot geplanten Änderungen der Gemeindeordnung gingen ... mehr

Dreyer startet Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz

Erstmals will die rheinland-pfälzische Regierung die Bürger intensiv bei der Entstehung eines Gesetzes einbeziehen. "Das ist ein großes Novum", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) heute in Mainz mit Blick auf die Mitsprache von Bürgern beim geplanten ... mehr

Interesse an Bürgerentscheiden trotz Vereinfachung gering

Das Interesse an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in Sachsen-Anhalt auch nach der Senkung von bisherigen Hürden gering. Weder Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund, noch dem Landkreistag sind Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide auf Grundlage ... mehr

Volkes Meinung gefragt? - Direkte Demokratie und Regierungshandeln

Schwerin (dpa/mv) - Mit Volksinitiativen haben engagierte Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bislang kaum Einfluss auf Regierungshandeln nehmen können. Von 20 Volksinitiativen wurden vom Landtag gerade vier in unveränderter Form angenommen. Zwei davon ... mehr

Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld

In Sachen Bürgerbeteiligung hat die Politik in Sachsen nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" Nachholbedarf. In einem Ländervergleich des Vereins von Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren belegt der Freistaat Platz acht. In anderen ... mehr

"Bündnis für Toleranz" in Rheinland-Pfalz gegründet

Nach den Pariser Terroranschlägen hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ein breites "Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit" ins Leben gerufen. Vertreter von rund 50 Organisationen wie muslimischen Verbänden, Kirchen, Kulturvereinen, Parteien ... mehr

"Bündnis für Toleranz" gründet sich in Rheinland-Pfalz

Nach den Pariser Terroranschlägen ruft die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) heute ein "Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit" ins Leben. Vertreter von rund 50 Organisationen wie muslimischen Verbänden, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften ... mehr

Noch keine Einigkeit im Landtag zu Hürden bei Volksbegehren

Am Thema Bürgerbeteiligung scheiden sich im rheinland-pfälzischen Landtag weiter die Geister. Ein Konsens fehlt auch nach dem Abschluss einer Enquete-Kommission etwa bei der Frage, wie viele Unterschriften für Volksbegehren nötig sind. Der CDU-Abgeordnete Matthias ... mehr
 
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