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Die Linke: Sarah Wagenknecht kontert Gysi-Kritik

Die Linke: Sarah Wagenknecht kontert Gysi-Kritik

Berlin (dpa) - Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Kritik ihres Vorgängers Gregor Gysi mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Gysi hatte die Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Konkrete ... mehr
Die Linke: Sarah Wagenknecht weist Kritik von Gregor Gysi zurück

Die Linke: Sarah Wagenknecht weist Kritik von Gregor Gysi zurück

Als "saft- und kraftlos" hatte Gregor Gysi den Zustand seiner Partei beschrieben. Der Konter ließ nicht lange auf sich warten:  Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wies die Kritik ihres Vorgängers mit deutlichen Worten zurück. "Konkrete ... mehr
Rettung für die Riester-Rente in Sicht?

Rettung für die Riester-Rente in Sicht?

Gibt es eine Rettung für die ins Gerede gekommene Riester-Rente, die staatlich geförderte private Altersvorsorge? Wenn es nach der Linkspartei geht, lautet die Antwort ja. Sie hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten dazu erstellen lassen ... mehr
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlprogramm

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlprogramm

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern strebt beitragsfreie Kitaplätze, ein 50-Millionen-Euro-Aufbauprogramm für benachteiligte Regionen und mehr Personal im Pflegebereich an. Mit diesen Forderungen in ihrem am Samstag beschlossenen Wahlprogramm will die Partei ... mehr
Wahl 2017: Gregor Gysi will Kanzlerkandidaten von Rot-Rot-Grün

Wahl 2017: Gregor Gysi will Kanzlerkandidaten von Rot-Rot-Grün

Gregor Gysi von den Linken schlägt einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken vor. Zugleich übt er Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative", sagte ... mehr

Kraftwerk Schwarze Pumpe: Linke wehren sich gegen CDU-Vorwürfe

Nach Protesten gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz sehen sich die Linken im sächsischen Landtag zu Unrecht am Pranger. Am Montag hatten zwei CDU-Politiker Linke für Gewalt bei den Demonstrationen vom Pfingstwochenende mitverantwortlich gemacht. Die Linken wiesen ... mehr

SPD rutscht ins Umfragetief - unter 20 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend

Historisches Umfragetief für die SPD: Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen die Genossen auf gerade einmal 19 Prozent der Stimmen. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal wieder unter die Marke von 20 Prozent. Während CDU/CSU in der von Forsa ... mehr

Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

Die Linke scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie - wie im Moment - nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linken nach einer ... mehr

Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat ... mehr

Union stürzt in ZDF-"Politbarometer" auf 33 Prozent ab

Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Im aktuellen ZDF-" Politbarometer" ist die Union auf 33 Prozent gefallen. Sie verlor drei Prozentpunkte und erreichte damit den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Sonntagsfrage blieb ... mehr

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ARD-Deutschlandtrend: Altersvorsorge macht Deutschen Sorge

Ein Großteil der Deutschen sorgt sich um seine Altersvorsorge. Im neuen "Deutschlandtrend" des ARD-"Morgenmagazins" sagten 57 Prozent der Befragten, die noch nicht im Renten- oder Pensionsalter sind, sie fühlten sich nicht genügend für den späteren Ruhestand ... mehr

Union fällt in Forsa-Umfrage weiter - aber Angela Merkel legt zu

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verlieren die Unions-Parteien weiter an Boden. CDU und CSU kommen demnach auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Grüne und Linke legen leicht zu, die SPD stagniert. Auch die Kanzlerin steigt in der Gunst ... mehr

Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Vizepräsidenten im Landtag

Nach ihrem Wahlerfolg stellt die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt erstmals einen Landtagsvizepräsidenten. Das Landesparlament wählte den 52 Jahre alten Daniel Rausch mit 46 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 7 enthielten ... mehr

AfD erhält im Landtag von Sachsen-Anhalt zusätzlichen Sitz

Die AfD erhält im Landtag von  Sachsen-Anhalt einen Sitz mehr als nach der Wahl vom 13. März zunächst berechnet. Dafür bekommt die Linkspartei ein Mandat weniger. Dies teilte der Landeswahlausschuss am Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung zur Feststellung ... mehr

Vorwurf an Juliane Nagel: Kampagne zur Unterstützung

Linke-Politikerin Juliane Nagel kann angesichts einer drohenden Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten auf Beistand bauen. Nachdem der Sächsische Landtag am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität Nagels aufgehoben hatte, gewann ... mehr

Die Linke: "So geht sächsisch" geht nicht mehr

Die Linke hält die Imagekampagne "So geht sächsisch" angesichts vieler fremdenfeindlicher Vorfälle im Freistaat für nicht länger tragbar. ""So geht sächsisch" geht nicht mehr, weil "So geht sächsisch" inhaltsleer ist", sagte Linke-Politiker Sebastian Scheel ... mehr

Nach Landtagswahl: Parteien stellen personell sich neu auf

Magdeburg (dpa/sa) - Die desaströsen Wahlergebnisse von  SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt haben erste Folgen: SPD-Chefin Katrin Budde zieht sich nach dem mauen Ergebnis ihrer Partei von der Führungsspitze zurück. Das teilte die SPD am Montagabend nach Sitzungen ... mehr

Die Linke: Wulf Gallert kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz

Wulff Gallert, Spitzenkandidat der Linken, gibt sein Amt als Fraktionsvorsitzer auf. Er werde nicht mehr für den Posten kandidieren, sagte Gallert am Montag nach einer Versammlung des Landesvorstandes seiner Partei. Nach zwölf Jahren als Fraktionsvorsitzender ... mehr

Landtagswahl RLP: Malu Dreyer gewinnt Duell gegen Julia Klöckner

Mainz (dpa/lrs) - Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) an der Spitze hat die SPD nach einer fulminanten Aufholjagd die rheinland-pfälzische Landtagswahl überraschend klar gewonnen. Eine Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Regierungsbündnisses scheitert jedoch ... mehr

Sachsen-Anhalt: CDU siegt, AfD stark - schwere Regierungsbildung

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die rechtspopulistische AfD wurde gleich im ersten Anlauf zweitstärkste Kraft ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Parteien werten Ergebnisse aus

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Landtagswahl könnte Sachsen-Anhalt künftig von einer schwarz-rot-grünen Koalition regiert werden. Die Parteien wollen heute die Ergebnisse zunächst genau analysieren. Dazu gibt es Treffen unter anderem in Berlin. Regierungschef Reiner ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD holt sich 15 Direktmandate

Die rechtspopulistische AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate geholt. Neben Spitzenkandidat und Parteichef André Poggenburg, der im Wahlkreis Zeitz gewann, konnte sich unter anderem auch Wahlkampfleiter Daniel Roi in Wolfen ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU siegt vor starker AfD

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen - steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die rechtspopulistische AfD wurde zweitstärkste Kraft. Die SPD als bisheriger ... mehr

Die Linke: Klaus Lederer auf Platz 1 der Landesliste gewählt

Der Berliner Parteichef Klaus Lederer ist mit einem unerwartet mäßigen Ergebnis auf Platz 1 der Linken-Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewählt worden. Der Spitzenkandidat erhielt am Samstag auf einer Vertreterversammlung 68,3 Prozent ... mehr

Ex-Pirat Daniel Schwerd tritt in Die Linke ein

Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Daniel Schwerd, ist in die Partei Die Linke eingetreten. Schwerd hatte die Piraten im vergangenen Oktober verlassen und ist seitdem fraktionslos. Er habe bei seiner alten Partei nicht mehr die Chance ... mehr

Kommunalwahl Hessen: AfD drittstärkste Kraft - CDU leicht vor SPD

Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden ... mehr

Verluste für CDU und Grüne: keine Auswirkungen auf Landesregierung

Die starken Verluste für CDU und Grüne bei der hessischen Kommunalwahl werden nach Einschätzung beider Parteien keine Auswirkungen auf die Arbeit der Landesregierung in Wiesbaden haben. Sie werten das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD vor allem als Protest ... mehr

Starkes AfD-Abschneiden in Hessen: Klose sieht Ursache in Berlin

Der hessische Grünen-Chef Kai Klose wertet das starke Abschneiden der rechtskonservativen AfD bei den Kommunalwahlen als Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch ... mehr

Kommunalwahl Hessen: Mehrheiten wackeln in großen Städten

CDU, SPD und Grüne haben bei der hessischen Kommunalwahl in den größeren Städten durchweg Stimmenanteile verloren. Die AfD indes hat nach dem, Trendergebnis vom Sonntagabend aus dem Stand mehr als zehn Prozent der Wähler auf ihre Seite gezogen. Für das Trendergebnis ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD legt in Umfrage zu

Die rechtspopulistische AfD liegt laut einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut vor der SPD. In der ARD-Vorwahl-Umfrage kommt die AfD auf 19 Prozent, wie der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag mitteilte. Es ist die zweite Untersuchung ... mehr

ZDF-Umfrage in Sachsen-Anhalt: Mehrheit für Schwarz-Rot

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue ZDF-Umfrage eine Mehrheit für die bestehende Koalition aus CDU und SPD. Die rechtspopulistische AfD würde aus dem Stand auf 17 Prozent der Stimmen kommen, heißt es in dem am Freitag ... mehr

Die Linke: Helmut Kohl auf Wahlplakaten in Rheinland-Pfalz zu sehen

Es ist ein Hingucker: Wahlplakate der rheinland-pfälzischen Linken zeigen ausgerechnet den so gar nicht linken Altkanzler Helmut Kohl. Das sorgt vor der Landtagswahl am 13. März an Rhein und Mosel, aber auch darüber hinaus für Aufsehen. Seit dem vergangenen Wochenende ... mehr

Wismar: Messerattacke auf Linken-Politiker - Polizei ermittelt

Nach einer vermutlich politisch motivierten Messerattacke auf einen Linken-Politiker in Wismar hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Angriff habe sich am frühen Montagabend in der Nähe des Bahnhofes ereignet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch ... mehr

Parteien erhalten erneut weniger Großspenden von Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien haben 2015 erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Vorjahr. Die Summe der sofort meldepflichtigen Unternehmens-Spenden von über 50 000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro. Das geht aus der aktuellen ... mehr

Die Linke: Dora Heyenn tritt aus Linkspartei aus

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, ist aus der Partei ausgetreten. Nach ihrem Rückzug aus der Fraktion im Frühjahr verließ die 66-Jährige nun auch die Partei, wie die beiden Landessprecher der Linken am Freitag ... mehr

Freital in Sachsen: Anschlag auf Büro der Linkspartei

Auf das Büro der Linkspartei in Freital bei Dresden ist am Sonntagabend ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Informationen der Polizei gab es gegen 23 Uhr einen lauten Knall und eine Scheibe des Büros ging zu Bruch. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Weitere ... mehr

Anschlag auf Parteitag der Linken: Erste Zeugenhinweise

Nach dem Anschlag auf ein Tagungsgebäude der Linken in Neukieritzsch bei Leipzig gibt es erste Zeugenhinweise. Das sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag auf Anfrage. Details könnten nicht genannt werden. Womit die 34 Scheiben ... mehr

Freital: Nach Explosion erste Untersuchungsergebnisse erwartet

Nach dem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf das Auto des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) in Freital rechnen die Ermittler für Dienstag mit ersten Ergebnissen. "Die Kriminaltechniker untersuchen das Auto derzeit", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen ... mehr

Freital: Linke-Politiker Richter nach Autoexplosion entschlossen

Linke-Politiker Michael Richter hat nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf sein Auto Entschlossenheit demonstriert. "Wir können die Straße, wir können die Meinungsführerschaft nicht denen überlassen, die offen Hass gegen Menschen propagieren", sagte ... mehr

Linke kritisieren "Riesensauerei": Tausende Lehrer in den Ferien zwangsarbeitslos

Lehrer zweiter Klasse: Sie unterrichten ganz regulär an der Schule, doch sobald die Ferien nahen, müssen sie sich arbeitslos melden. Schuld sind bewusst befristete Verträge. Die Bundesregierung bestätigt nun: Zu Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslosen ... mehr

DIW-Studie: Gutverdiener profitieren von der Riester-Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Riester-Rente kommt vor allem den oberen Einkommensgruppen zugute - Geringverdiener sind hingegen unterrepräsentiert. Diese Studienergebnisse präsentierten am Dienstag Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und des Deutschen Instituts ... mehr

Die Linke: Birke Bull als Landesvorsitzende wiedergewählt

Birke Bull bleibt Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Mit 87,2 Prozent der Stimmen wurde die 51-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg im Amt bestätigt. Bull hatte keine Gegenkandidaten. Sie führt die Partei seit knapp drei Jahren. Bei ihrer ... mehr

Linke-Fraktionschef Gallert: Unser Hauptgegner ist die CDU

Im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf will sich die Linke vor allem die CDU als Gegner vornehmen. "Unser Hauptkonkurrent sind nicht die Sozialdemokraten und nicht die Grünen. Unser Hauptkonkurrent ist die CDU", sagte der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion ... mehr

Matthias Höhn: Keine unhaltbaren Wahlversprechen

Der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat an seine Partei appelliert, nur Wahlversprechen abzugeben, die auch eingehalten werden können. "Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, verarscht zu werden", sagte Höhn am Samstag auf dem Landesparteitag der Linken ... mehr

Birke Bull: Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel

Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull hat einen politischen Aufbruch für das Land gefordert. "Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel", sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg vor rund 140 Delegierten. "Wir brauchen eine Politik jenseits ... mehr

Griechenland-Krise: Verhandlungen erstarrt - Keiner fühlt sich am Zug

Die Gläubiger warten auf eine Reformliste, die ihren Namen verdient - Griechenland dagegen sieht die Geldgeber am Zug. Im jüngsten Akt des griechischen Schuldendramas drängt sich das Bild von der Schlange und dem Kaninchen auf, das sich in Angststarre nicht ... mehr

Die Linke: Gebhardt begrüßt Entscheidung für Wagenknecht und Bartsch

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hält die Nominierung von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Führung der Bundestagsfraktion für "folgerichtig". Die Parteilinke Wagenknecht und der Reformer Bartsch repräsentierten zwar unterschiedliche ... mehr

Blockupy Frankfurt: 6000 Menschen bei Protesten rund um EZB

FRANKFURT (dpa-AFX) - Rund 6000 Menschen haben sich nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren am Mittwochmorgen an den teils gewalttätigen Protesten rund um die EZB in Frankfurt beteiligt. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph ... mehr

Linksfraktion rückt Kinder und Familien in Mittelpunkt

Die Brandenburger Linksfraktion will sich stärker auf die Probleme von Kindern, Alleinerziehenden und Familien konzentrieren. "Soziale Fragen durchziehen unsere Arbeit als politische Leitlinie", sagte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig am Montag in Lehnin ... mehr

CDU legt bei Sonntagsfrage zu - AfD bleibt bei 10 Prozent

Knapp fünf Monate nach der Landtagswahl in Thüringen gewinnt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst. Die Partei käme aktuell auf 40 Prozent und läge damit 6,5 Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis vom September, wie eine repräsentative Umfrage ... mehr

André Schollbach über Pegida: CDU hat Entstehung begünstigt

Linke-Fraktionschef André Schollbach sieht eine Mitschuld an den Pegida-Demonstrationen bei der CDU. "Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt", sagte Schollbach im Interview ... mehr

Die Linke kritisiert Demo-Verbot in Dresden

Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt hält das Demonstrationsverbot in Dresden für bedenklich. "Das Verbot für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel ist ein gravierender Eingriff", sagte er dem Sender MDR Info am Montag unter Verweis auf das Versammlungsrecht ... mehr

Berlin: Die Linke räumt Michael Müller keine Schonzeit ein

Die Berliner Linke vermisst Konzepte zu Finanzen, Mieten und Flüchtlingspolitik in der neuen rot-schwarzen Landesregierung. Regierungschef Michael Müller (SPD) habe keine Ideen, kritisierte Linke-Fraktionschef Udo Wolf heute im Abgeordnetenhaus ... mehr

Griechenland raus aus Eurozone? Linke wirft Merkel Erpressung vor

ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone scheint für die Bundesregierung kein Tabu mehr zu sein. Ein entsprechender "Spiegel"-Bericht wurde am Wochenende weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium dementiert. Der stellvertretende ... mehr
 
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