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Die Linke

Katja Kipping kritisiert geplantes AfD-Treffen mit Pegida

Katja Kipping kritisiert geplantes AfD-Treffen mit Pegida

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das geplante Treffen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag mit den Organisatoren der Pegida- Demonstrationen kritisiert. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte ... mehr
Gysi: Wahl von Bodo Ramelow ist wichtiges Zeichen für den Bund

Gysi: Wahl von Bodo Ramelow ist wichtiges Zeichen für den Bund

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht in der Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen auch ein Signal für die Bundesebene. "Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen", sagte Gysi am Freitag im MDR. Eigentlich ... mehr
Holter hofft auf Modellcharakter von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Holter hofft auf Modellcharakter von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, 1998 als Juniorpartner der SPD bundesweit erstmals an einer Regierung beteiligt, hat mit Freude auf die Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef reagiert. "Mit der erstmaligen Wahl eines linken Politikers ... mehr
Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt

Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt

Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Der 58-jährige Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erhielt am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang ... mehr
Thüringen: Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün perfekt

Thüringen: Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün perfekt

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben am Donnerstag den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unterzeichnet. Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von der Basis der Parteien mit großer Mehrheit gebilligt ... mehr

Griechenland raus aus Eurozone? Linke wirft Merkel Erpressung vor

ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone scheint für die Bundesregierung kein Tabu mehr zu sein. Ein entsprechender "Spiegel"-Bericht wurde am Wochenende weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium dementiert. Der stellvertretende ... mehr

Rot-Rot-Grün in Thüringen keine Auswirkungen auf Bundesrat

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist zwar ein heiß diskutiertes Bündnis, auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es aber keine Auswirkungen. Union und SPD kommen nun auf 27 statt 31 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Damit müssen weiterhin einzelne ... mehr

Linke übt Kritik an Ausnahmen vom Mindestlohn per Amtsbescheinigung

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als eine Million Langzeitarbeitslose könnten ab kommendem Jahr quasi per amtlicher Bescheinigung vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Sabine Zimmermann, der Deutschen ... mehr

Welt-Aids-Tag 2014: Diana Golze verteilt rote Schleifen

Brandenburg s Gesundheitsministerin Diana Golze ( Die Linke) kämpft gegen die Ausgrenzung von Aids-Kranken. Viele Vorurteile beruhten einfach auf Unwissenheit, so die Ministerin. Am Montag will Golze zum Welt-Aids-Tag in den Bahnhofspassagen Potsdam ... mehr

Saar-Linke berät über humane Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis hat die Saar-Linke am Samstag über eine humane Flüchtlingspolitik beraten. Die rund 160 Delegierten aus den sechs Kreisverbänden waren sich darüber einig, dass in Deutschland eine "Willkommenskultur" geschaffen werden ... mehr

Linke-Chef Lederer wiedergewählt

Klaus Lederer bleibt Vorsitzender der Berliner Linkspartei. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 70,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war etwas mehr als bei der letzten Vorstandswahl vor zwei Jahren, als er auf 66,4 Prozent gekommen ... mehr

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Neuauflage für Rot-Rot in Brandenburg

In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten Mittwochabend ab. Offen ist noch die Verteilung der Kabinettsposten ... mehr

Rot-Rot in Brandenburg? SPD und Linke verschieben Streitthema

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Spitzenvertreter von SPD und Linken am Samstagmorgen in Potsdam die Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufgenommen. Es würden schwierige Verhandlungen, sagte der SPD-Landesvorsitzende ... mehr

Linke: Ausmaß der Kinderarmut in MV wird ignoriert

Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Einschätzung der Linken zu wenig wahrgenommen. Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren lebten in Hartz-IV-Familien, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Helmut Holter, am Freitag ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Linke besorgt über Radikalisierung im Bürgertum

Die Linke hat der SPD und den Grünen vorgeworfen, in Sachsen nicht auf eine Wechselstimmung gesetzt zu haben. Nur der Linken sei es gelungen, die CDU herauszufordern, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Nun werde man konsequente Oppositionsarbeit ... mehr

Die Linke setzt Sommer-Tour an der Ostsee fort

Die Linke setzt ihre traditionelle Sommertour an der Ostsee fort. Heute machen die Spitzenpolitiker der Partei Station in Zinnowitz auf Usedom. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollen die Linke-Spitzenkandidaten aus diesen ... mehr

Linke kritisiert Onlinefragebogen des Senats zu Olympia

Die Berliner Linken haben scharfe Kritik am Fragebogen des Senats zu einer Olympiabewerbung der Hauptstadt geübt. "Die neun Fragen sind suggestiv, ja geradezu manipulativ", erklärte die sportpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Gabriele Hiller, am Dienstag. Nicht ... mehr

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden Bundesvorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Sonntag nach einer ... mehr

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden Bundesvorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Sonntag nach einer ... mehr

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden Bundesvorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Sonntag nach einer ... mehr

Linke-Vorsitzende Kipping kritisiert Rente mit 63 scharf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei hat scharfe Kritik am Kompromiss der Koalition zur Rente mit 63 geübt. "Ohne sozial gerechte Finanzierung ist das Rentenpaket nicht zustimmungsfähig", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Prozess gegen Linken-Politiker Frank Neubert begonnen

Vor dem Amtsgericht Dresden hat der Prozess gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert begonnen. Der Politiker der Linken muss sich wegen der Anti-Neonazi-Proteste vom 19. Februar 2011 in Dresden verantworten. Dem 40-Jährigen wird Verstoß gegen ... mehr

Mindestlohn: Die Linke fordert 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure

Neue Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn. Die Linkspartei sieht die Durchsetzung wegen Personalmangel in den Behörden gefährdet. "Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche ... mehr

Janine Wissler: Sie ist jung, schlagfertig und fernsehtauglich

Wenn der Hessische Landtag in Wiesbaden tagt, läuft Linksfraktionschefin Janine Wissler zu Hochform auf. Es gibt kaum ein Thema, zu dem die 32-Jährige sich nicht zu Wort meldet: oft zugespitzt in der Argumentation, häufig kämpferisch und immer rhetorisch geschliffen ... mehr

"Verfassungswidrig": Linke will Mindestlohn-Altersgrenze wegklagen

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Linker Wahlkampf: Für Sachsen "ohne CDU in der Regierung"

Mit einer Kampfansage an die CDU-geführte Landesregierung und einem Bündnis-Appell an SPD und Grüne hat die sächsische Linke die programmatischen Weichen für die Landtagswahl gestellt. Fünfeinhalb Monate vor dem Urnengang habe der Landesparteitag in Dresden ... mehr

Steigende Kosten: Preisstopp für Arzneimittel wird verlängert

Gegen drohende Mehrkosten bei Arzneimitteln ist ein Preisstopp für bestimmte Medikamente beschlossen worden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundesrat in Berlin. Die Preise für teure, patentgeschützte Arzneimittel bleiben bis Ende 2017 auf dem Niveau ... mehr

Berlin: Wowereits SPD fällt hinter CDU zurück

Die Berliner SPD hat nach einer Umfrage im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. Wären am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahlen, würde die Partei auf 23 Prozent der Wählerstimmen kommen. Das seien drei Prozentpunkte weniger als vor einem Monat, berichtete ... mehr

Wählen ab 16: Die Linke startet Vorstoß bei Landtags- und Kommunalwahlen

Die Linkspartei startet einen Vorstoß für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. An diesem Donnerstag werde ein Gesetzesentwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung im Landtag diskutiert, sagte der Chef der Linksfraktion ... mehr

Die Linke benennt zwei Minister neu

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu besetzen. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef ... mehr

Dritte Sondierungsrunde in Hessen mit SPD, Grünen und Linkspartei

SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen sprechen zum dritten Mal über eine mögliche gemeinsame Regierung. Bei entsprechenden Ergebnissen sei auch eine vierte Sondierungsrunde nicht ausgeschlossen, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn des Treffens am Freitag ... mehr

Die Linke kritisiert Behörden nach Überfall auf Schüler in Bad Schandau

Die Linke in Sachsen kritisiert im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Überfall auf einen Hamburger Schüler in Bad Schandau Staatsanwaltschaft und Polizei. Deren Erklärung, dass ein politischer oder fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat bisher nicht festgestellt ... mehr

Die Linke: Beobachtung von Politiker Bodo Ramelow verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe auf. Die Beobachtung eines Abgeordneten sei ein solch ... mehr

NRW-Umweltminister Remmel für Rot-Rot-Grün

Im Interview mit der "Rheinischen Post" schloss Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) Rot-Rot-Grün nicht aus. Schwarz-Grün hält der Politiker dagegen nicht für wahrscheinlich. Zu einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken sagte ... mehr

Sachsen-Anhalt: Die Linke bleibt laut Politologe Volkspartei im Osten

Die Linke hat nach Ansicht des Politologen Hendrik Träger im Osten viele Wählerstimmen an die eurokritische AfD verloren. Trotz der deutlichen Einbußen bleibe sie in der Osthälfte Deutschlands aber weiter eine Volkspartei, sagte der Wissenschaftler ... mehr

Landtagswahl Hessen 2013: Dietmar Bartsch warnt vor Scheitern der Linken

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl. "Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch ... mehr

Die Linke wirft Polizei in Berlin mangelnde Rechtsextremismus-Bekämpfung vor

Die Berliner Polizei ist nach Einschätzung der Linksfraktion auch ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU-Skandals in Berlin wenig kompetent und effektiv bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bereits im Dezember 2012 habe er die schleppenden Ermittlungen ... mehr

Landtagswahl Hessen 2013: Thorsten Schäfer-Gümbel sagt Linken erneut ab

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei bekräftigt. "Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse ... mehr

Bundestagswahl 2013: Das bedeuten die Wahlprogramme für die Steuern

Der Schlagabtausch am Montag im TV-Dreikampf der drei kleinen Parteien drehte sich vor allem um Steuerkonzepte - also den Geldbeutel der Wähler. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle attackierte seinen grünen Widersacher Jürgen Trittin vor der Bundestagswahl heftig ... mehr

Nebenjobs in Deutschland so gefragt wie nie - Streit um die Ursache

In Deutschland haben so viele Menschen einen Nebenjob wie noch nie. Ende 2012 besserten fast 2,7 Millionen Arbeitnehmer ihr Haupteinkommen mit einer weiteren Beschäftigung auf - meist einem Minijob. Damit erhöhte sich diese Zahl im Vergleich ... mehr

Helmut Markov rügt Peer Steinbrück wegen Kritik an Angela Merkel

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigt. Dieser hatte bei einer Diskussionsveranstaltung des "Tagesspiegels" in Berlin kritisiert, der CDU-Vorsitzenden ... mehr

Die Linke: Bernd Riexinger setzt auf Bündnis mit SPD und Grünen

Linke-Chef Bernd Riexinger hat SPD und Grüne aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine rot-rot-grüne Koalition aufzugeben. Nur so sei nach der Bundestagswahl ein Politikwechsel zu erreichen, sagte Riexinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart ... mehr

Online-Shops der Parteien weisen erhebliche Mängel auf

Schlappe für SPD, CDU und Co.: Der Betreiber des Gütesiegels Trusted Shops hat nach eigenen Angaben insgesamt 102 Rechtsverstöße bei den Online-Shops der großen deutschen Parteien gefunden. Diese missachteten Verbraucherrechte und verstießen gleich gegen mehrere ... mehr

Hochwasser 2013: Die Linke will Kostenübernahme für alle Einsätze

Die Kommunen dürfen nach Ansicht der Linken im Landtag nicht auf den Kosten für Hochwasser-Hilfseinsätze außerhalb ihres Gebietes sitzenbleiben. Das Landesverwaltungsamt habe in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass nur für angeordnete Einsätze Kosten erstattet ... mehr

Linke: Polizeikessel bei Blockupy-Demo war von langer Hand geplant

Die Einkesselung von 900 Demonstranten bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Erkenntnissen der Linken von langer Hand geplant. Dies belegten neben Videomaterial und Fotos auch zahlreiche Aussagen von Augenzeugen, sagte ... mehr

Promillegrenze für Radfahrer: Die Linke fordert null Promille

Die Linke hat ein Alkoholverbot für Radfahrer gefordert. "Die gegenwärtige Grenze von 1,6 Promille ist unverantwortlich", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mignon Schwenke, am Donnerstag in Schwerin. Radler ... mehr

Diether Dehm wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" hat das Amtsgericht Lüneburg den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang ... mehr

Inklusion: Die Linke und SPD legen Gesetzentwurf in Sachsen vor

Linke und SPD in Sachsen haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Inklusion vorgelegt. Damit sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Das Papier soll das Integrationsgesetz von 2004 ablösen und in der kommenden Woche erstmals ... mehr

Die Linke: Parteichefin für Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Wirkung der Sanktionen ist verheerend, weil sie Menschen immer wieder in Existenznot bringt - und dabei werden auch noch Fehler gemacht ... mehr

Kinderbetreuung: Neues Gesetz sorgt weiter für Streit

Trotz eines Entgegenkommens der Landesregierung bleiben die Fronten im Streit über neue Regelungen bei der Kinderbetreuung in Hessen verhärtet. Am Dienstagnachmittag protestierten in der Wiesbadener Innenstadt rund 1.000 Erzieherinnen gegen den Entwurf des sogenannten ... mehr

Bundestagswahl 2013: Hamburgs Linke zieht mit Jan van Aken in Wahlkampf

Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt ... mehr

Brandenburg: Anita Tack verspricht Erhalt aller Krankenhäuser

Trotz schrumpfender Bevölkerung soll die Zahl der Kliniken in Brandenburg konstant bleiben. "Wir werden alle 52 Krankenhäuser an ihren 62 Standorten erhalten", sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) am Freitag bei einer Anhörung im Landtag in Potsdam. Gemeinsam ... mehr

NPD-Verbotsverfahren: Streit im Potsdamer Landtag

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag ... mehr

Die Linke kritisiert Frank Henkels Kroatien-Reise

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Reise von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Kroatien kritisiert. Es gehe nicht an, dass der parlamentarische Innenausschuss wichtige Themen wie den NSU-Komplex und das geplante grundsätzliche Filmen von Demonstrationen ... mehr

NSU-Prozess: Die Linke gibt Sondervotum zu Zwischenbericht ab

Die beiden Vertreterinnen der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sehen Klarstellungsbedarf beim Zwischenbericht des Gremiums: Die Abgeordneten Martina Renner und Katharina König haben am Donnerstag ein Sondervotum zu dem im Ausschuss bereits ... mehr
 
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