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Donald Tusk

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

Beim Brüsseler EU-Gipfel kam Angela Merkel auf den Krieg in Syrien und das Drama von Aleppo zu sprechen. "Natürlich haben wir alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden", sagte die deutsche Kanzlerin frustriert.  "Sehr deprimierend ... mehr
Kanzlerin Merkel zu Aleppo:

Kanzlerin Merkel zu Aleppo: "zum schämen, was das Herz bricht"

Zur humanitären Katastrophe von Aleppo und zum Versagen der internationalen Gemeinschaft hat Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel immerhin deutliche Worte gefunden. Das war wohl auch dem Besuch des Bürgermeisters von Ost-Aleppo zu verdanken ... mehr
EU-Politiker kämpfen weiter um Ceta-Abkommen - Belgien blockiert

EU-Politiker kämpfen weiter um Ceta-Abkommen - Belgien blockiert

Die Zitterpartie um das Handelsabkommen Ceta geht weiter: Die EU und Kanada wollen sich wie geplant am Donnerstag treffen, doch bis dahin müssen die belgischen Kritiker überzeugt werden. Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten zuvor ihr Veto gegen ... mehr
EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich

EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich

Muss wegen des Streits um  Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die  EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche. Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan ... mehr
EU: EU hofft weiter auf Ceta-Rettung bis Donnerstag

EU: EU hofft weiter auf Ceta-Rettung bis Donnerstag

Brüssel (dpa) - Die EU gibt die Hoffnung nicht auf, das Freihandelsabkommen Ceta doch wie geplant am Donnerstag unterschreiben zu können. Die belgische Regierung erneuerte zwar am Montag ihre Aussage, dem Vertrag derzeit die Zustimmung verweigern ... mehr

Wallonie bekräftigt Ablehnung gegen Ceta-Abkommen

Im Streit zwischen der EU und der Wallonie um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta zeichnet sich keine Lösung ab. Im Gegenteil, die belgische Region hat ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Am Abend läuft die Frist für Belgien ab. "Es ist nicht ... mehr

Ceta-Abkommen: EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend

Der Ton um das Handelsabkommen Ceta wird rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt ... mehr

EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Harter 'Brexit' oder keinen"

Klare Worte vom EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Ausstieg der Briten aus der Union: "Meiner Meinung nach ist die einzige Alternative zu einem 'harten Brexit' kein Brexit." Tusk geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich Großbritannien beim Austritt ... mehr

Jean-Claude Juncker: "Die EU ist in einer existentiellen Krise"

Zwei Tage vor dem Treffen der EU-Staaten in Bratislava hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Sein düsteres Fazit: "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise."  Die Rede war mit Spannung erwartet ... mehr

Nach dem Brexit-Schock: Europa auf der Suche nach sich selbst

Die Europäische Union ist gezwungen, sich selbst neu zu erfinden - wenn sie überleben will. Ihr Ratspräsident Donald Tusk reist deshalb kreuz und quer über den Kontinent und lotet aus, was nach dem Brexit-Schock geht. Sein erster Weg führt zur deutschen Kanzlerin ... mehr

Theresa May will Brexit-Verhandlungen nicht vor 2017 starten

Knapp vier Wochen nach dem Brexit-Referendum und eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue britische Premierministerin Theresa May Kanzlerin   Angela Merkel in Berlin getroffen. Wichtigstes Thema - der Austritt Großbritanniens aus der EU. Dabei will May nichts ... mehr

Mehr zum Thema Donald Tusk im Web suchen

Asem-Gipfel: EU stellt sich nach Türkei-Putsch hinter Erdogan

Die EU hat sich nach dem Militärputsch in der Türkei voll hinter den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan gestellt und rief zu "einer  schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf"  . Nach Abschluss des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der mongolischen ... mehr

Reaktionen auf das Nizza-Attentat: "Barbarischer Anschlag"

Vertreter von EU-Staaten haben sich entsetzt über den Anschlag in der südfranzösischen Stadt Nizza geäußert. US-Präsident Barack Obama verurteilte das Attentat unterdessen scharf. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach auf dem Asem-Treffen in Ulan Bator am Freitag ... mehr

Angela Merkel: Brexit-Votum ist nicht rückgängig zu machen

Für Angela Merkel steht fest: Das Brexit-Votum lässt sich nicht einfach rückgängig machen. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte die Kanzlerin nach einem EU-Treffen in Brüssel. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ... mehr

Brexit-Abstimmung: Tusk und Juncker für schnellen EU-Austritt der Briten

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. "Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ... mehr

Polen lässt Opfer von Flugzeugabsturz exhumieren

Polen will die Ursache des Absturzes einer polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk im Jahre 2010 noch einmal genau untersuchen. Im Zuge neuer Ermittlungen sollen die Särge der Opfer wieder geöffnet werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft ... mehr

Brexit würde EU in eine Identitätskrise stürzen

Wenn der Brexit kommt, erfüllt sich für viele Politiker in Brüssel ein Horrorszenario. Doch auch ohne den Austritt Großbritanniens ist die Zeit überfällig, um über den Sinn und Zweck der Union zu reden. Denn sonst profitieren nur jene, die mit einfachen Antworten ... mehr

Brexit: Donald Tusk dämpft Hoffnungen von Großbritannien

In Umfragen führen die Brexit-Befürworter. Doch Hoffnungen auf einen schnellen Austritt aus der Europäischen Union dämpfte EU-Ratspräsident Donald Tusk: Er geht davon aus, dass nach einem EU-Austritt Großbritanniens jahrelange Verhandlungen ... mehr

Flüchtlingskrise: EU macht Druck auf G7-Staaten und fordert mehr Solidarität

Der G7-Gipfel ist eine Bühne, und die EU weiß sie zu nutzen. Eindringlich forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Industriestaaten zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise auf: "Der Beitrag Europas ist bereits massiv. Und ehrlich gesagt, wenn sie (die G7) nicht ... mehr

Donald Tusk verurteilt Boris Johnsons Hitler-EU-Vergleich

Kopenhagen (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Vergleich des Londoner Ex-Bürgermeisters Boris Johnson zwischen Hitler und der Europäischen Union scharf kritisiert. Dessen Aussage, die EU ziele wie der Diktator auf die Schaffung eines Superstaates, demonstriere ... mehr

Finanzen: Griechenland fordert EU-Sondergipfel - Berlin sagt nein

Athen/Brüssel (dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über Griechenlands Sparprogramm fühlt sich das EU-Land wieder an Sommer 2015 erinnert - als eine Staatspleite unmittelbar bevorstand. Um hektische Verhandlungen in letzter Minute zu vermeiden, forderte ... mehr

Türkischer Journalist richtet harsche Kritik an Angela Merkel

In einem offenen Brief hat der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. In dem Schreiben warf Can Dundar Merkel vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen ... mehr

Tusk warnt vor neuem Flüchtlingsstrom aus Libyen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einer Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen auf den Weg von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gewarnt. Die Zahl der in Libyen auf eine Überfahrt wartenden Menschen sei "alarmierend". Die Lage auf dieser Route ... mehr

Migration: Hoffnung und Skepsis nach Flüchtlingspakt mit der Türkei

Brüssel/Berlin (dpa) - Zwischen Erleichterung und Entsetzen: Der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei ist auf ein breites Spektrum von Reaktionen gestoßen. Führende europäische Politiker zeigten sich erfreut über die Vereinbarung ... mehr

Flüchtlingskrise: EU und Türkei einigen sich auf Abkommen

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich in Brüssel auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Es soll bereits am Sonntag in Kraft treten. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs ... mehr

"Gemeinsame Linie" der EU für Gespräche mit der Türkei

Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position für die Gespräche mit der Türkei geeinigt. Am Vormittag will ein kleiner Kreis von EU-Vertretern auf dieser Grundlage mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ... mehr

EU-Beitritt der Türkei: Zypern droht mit Blockade

Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Die Rücknahme des zyprischen Vetos ohne eine Bewegung der türkischen Seite sei unvertretbar. Dies sagte Präsident Nikos ... mehr

EU-Gipfel: Türkei fordert von EU weitere drei Milliarden Euro

Die Verhandlungen beim EU-Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sind schwieriger als erwartet. Ankara hat nachgelegt. Mit einem neuen Angebot, aber auch mit neuen Forderungen. Statt den Teil mit der Türkei bereits am Nachmittag abzuschließen, werde ... mehr

Migration - Tusk ruft Migranten auf: "Kommen Sie nicht nach Europa"

Athen/Idomeni (dpa) - Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk Migranten vor der Überfahrt nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen. Der "Prozess des Durchwinkens" werde aufhören. Das sagte Tusk nach einem ... mehr

Tusk warnt: "Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld - es ist alles umsonst"

Menschen, die keine Chance auf Asyl in Europa haben, rät EU-Ratspräsident Donald Tusk eindringlich von einer Reise Richtung EU ab. "Wo auch immer Sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa", sagte Tusk. "Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben ... mehr

EU - EU-Gipfel: "Deal" mit Großbritannien steht

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss werde von allen EU-Partnern getragen, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagabend ... mehr

Europäische Union legt neuen Termin für Türkei-Sondertreffen fest

Eigentlich sollte das EU-Sondertreffen zur Türkei am Rande des Gipfels in Brüssel stattfinden, wurde nach dem Anschlag in Ankara aber abgesagt. Jetzt hat Gipfelchef Donald Tusk verkündet, dass es einen neuen Termin für ein solchen Treffen gibt. Demnach kommen ... mehr

EU-Gipfel: David Cameron wird "keinen schlechten Deal" akzeptieren

Noch ist beim EU-Gipfel die Vereinbarung, die den "Brexit" abwenden soll, nicht unter Dach und Fach. Reichen die Zugeständnisse aus? In Brüssel wird bis zum späten Abend noch einmal gepokert. Es ist vielleicht das letzte Mal vor dem geplanten Referendum ... mehr

Vor "Brexit"-Gipfel in Brüssel herrscht vorsichtiger Optimismus

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem historischen Kraftakt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden. Ranghohe Diplomaten äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ... mehr

"Brexit"-Gipfeltreffen: Cameron und Hollande einigen sich nicht

In den Verhandlungen um die britischen Sonderrechte in der EU sind sich David Cameron und  François Hollande bisher nicht näher gekommen. Der britische Premierminister und Frankreichs Staatschef wünschen sich zwar beide eine Einigung, um einen EU-Austritt ... mehr

Europäische Union: Juncker zuversichtlich über Einigung mit London

Straßburg (dpa) - Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit Großbritannien für einen Verbleib des Landes in der EU erreicht werden kann. Alle EU-Regierungen würden die Vorschläge zunächst prüfen. "Doch ich glaube ... mehr

EU: EU-Zugeständnisse an Cameron sollen "Brexit" verhindern

Brüssel/London (dpa) - Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald ... mehr

EU kommt Briten entgegen: "Notbremse" & "rote Karte" gegen den "Brexit"

Die EU kommt Großbritannien mit weiteren Ausnahmen und Sonderregelungen entgegen. So soll der "Brexit", der Austritt aus der Europäischen Union, verhindert werden. Der Kompromissvorschlag in vier Bereichen im Überblick. Wirtschaftliche Steuerung ... mehr

EU: EU-Gipfelchef Tusk legt Reformangebot für Großbritannien vor

Brüssel/London (dpa) - In der "Brexit"-Debatte will EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag konkrete Vorschläge machen, um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen mit London habe es in den vergangenen 24 Stunden ... mehr

Zugeständnis an Cameron: EU bietet "Notbremse"-Verfahren an

Das Tauziehen mit London über eine Reform der Europäischen Union steckt in der heißen Phase. Dabei machen die EU-Partner dem britischen Premier Zugeständnisse - doch noch ist David Cameron nicht zufrieden. In der Brexit-Debatte ... mehr

EU: Donald Tusk warnt vor hysterischer Polen-Debatte

Brüssel (dpa) - Die umstrittenen Reformen der neuen polnischen Regierung sollen nicht zum Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden. "Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, die Situation in Polen ... mehr

Streit um Nord-Stream-Pipeline: Merkels Macht in Europa bröckelt

Ob beim drohenden Zerfall des Euro oder in der Krise um Griechenland: Deutschland hat zuletzt immer wieder eine Führungsrolle in Europa übernommen. In der aktuellen Flüchtlingskrise stellen sich nun aber immer mehr Partnerländer quer. Das bekam Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

EU: Juncker zweifelt an rascher Umverteilung von Flüchtlingen

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. "Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt", sagte Juncker am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten hatten ... mehr

Europa steht vor Zerreißprobe - und die Kanzlerin unter Druck

Die Flüchtlingskrise legt gnadenlos die Schwächen Europas offen. Sind neue Grenzkontrollen ein Allheilmittel gegen die vielen Menschen, die in die EU wollen? Viele Mitgliedstaaten setzen darauf - und nicht mehr auf das Schengen-Abkommen. Die Frage droht ... mehr

Flüchtlinge: Tusk verlangt Kehrtwende von Angela Merkel

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich mit klaren Forderungen in der Flüchtlingskrise zu Wort gemeldet. Er fordert eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und spricht auch explizit die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel an. "Wenn wir Regeln haben ... mehr

Migration - EU-Ratspräsident Tusk: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

Berlin (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. Die Grünen im Europaparlament äußerten sich schockiert ... mehr

EU: Cameron setzt Brüssel unter Druck und droht mit EU-Austritt

London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat weitgehende EU-Reformen gefordert - und zugleich mit einem Austritt aus der Gemeinschaft gedroht. Falls die anderen 27 Staaten seinen Forderungen nach mehr Autonomie und Sonderrechten nicht nachkommen ... mehr

EU will Zentren zur Registrierung für Flüchtlinge in Balkanländern

Der Ansturm von Flüchtlingen nach Griechenland ist ungebrochen, doch die Hotspots dort sind noch im Aufbau. Um dem Chaos Herr zu werden haben die Innenminister der EU-Länder sich darauf verständigt, in den Balkanländern Zentren zur Registrierung ... mehr

Donald Tusk fordert von Deutschland mehr Einsatz an EU-Grenzen

Berlin (dpa) - Deutschland sollte sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk mehr beim Schutz der EU-Außengrenzen engagieren. "Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen ... mehr

Laschet: "Ein Kanzler Seehofer hätte nicht anders gehandelt"

Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist umstritten. Ihr Versprechen "Wir schaffen das" erst recht. Aber stellen sie sich vor, diesen Satz hätte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt. CDU-Vize Laschet glaubt nämlich, dass ein Kanzler Seehofer genau so gehandelt ... mehr

EU: Brüssel erinnert EU-Staaten an Geldzusagen für Flüchtlinge

Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission schneller ihre Zusage erfüllen, milliardenschwere Hilfsgelder auszuzahlen und Experten zu entsenden. Mitgliedsländer müssten die Hilfe für Nachbarländer von Syrien ... mehr

Donald Tusk stellt klar: Türkei-Hilfe nur bei weniger Flüchtlingen

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs hat  EU-Ratspräsident Donald Tusk deutlich gemacht, dass es Hilfe für die Türkei nur dann geben soll, wenn die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich sinkt. In seinem Einladungsschreiben an die Staats ... mehr

EU: Tusk fordert Sicherung der EU-Außengrenzen

Straßburg/Athen/Genf (dpa) – Sichere EU-Außengrenzen und sichere Routen für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Die Interessen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Internationalen Organisation für Migration lagen weit auseinander. Während der frühere polnische ... mehr

Donald Tusk zur Flüchtlingskrise: Europa droht "Nährboden der Angst"

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Ratspräsident Donald Tusk forderte daher im EU-Parlament rasch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn "ein Europa ... mehr

Flüchtlingskrise: EU will Erdogan für Grenzschutz bezahlen

Die Türkei nimmt Millionen  Flüchtlinge auf. Das muss finanziert werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und EU-Spitzenpolitiker haben in Brüssel über die Flüchtlingsfrage gesprochen und dabei auch die Einrichtung einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien ... mehr
 
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