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Donald Tusk

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen". Deutschland beharrt darauf ... mehr
EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen verlängern

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen verlängern

Fast drei Jahre nach Unterzeichnung des Minsker Abkommens wird in der Ostukraine noch regelmäßig gekämpft. Die EU gibt Russland eine Mitschuld und will die bestehenden Sanktionen daher verlängern. Der EU-Gipfel hat grünes Licht ... mehr
EU-Gipfel: Diese lange Liste müssen die EU-Staaten abarbeiten

EU-Gipfel: Diese lange Liste müssen die EU-Staaten abarbeiten

Streit über Flüchtlingspolitik, Brexit-Querelen und eine mögliche Euro-Reform: Der EU-Gipfel wartet mit schwierigen Themen auf. Ausgerechnet jetzt hat Kanzlerin Merkel ein großes Problem. Fast schon herrschte vorweihnachtliche Harmonie. Die erste Etappe ... mehr
Polens Parlament billigt umstrittene Justizreform und erntet heftige Kritik

Polens Parlament billigt umstrittene Justizreform und erntet heftige Kritik

Das polnische Parlament hat am Freitag die umstrittene Justizreform gebilligt. Heftige Kritik kam auch von EU-Ratspräsident Donald Tusk.  EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach am Freitag im ungarischen Pecs. Aber er sprach nicht nur über das Ungarn Victor Orbans, sondern ... mehr
Krawalle und Kranzniederlegungen am Nationalfeiertag in Polen

Krawalle und Kranzniederlegungen am Nationalfeiertag in Polen

Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie "Gott, Ehre, Vaterland" und "Polnische Industrie in polnische Hände", berichtete Agentur PAP. Zahlreiche Teilnehmer ... mehr

EU-Ratspräsident: "No Brexit" ist ein mögliches Szenario

Kann der Brexit noch abgesagt werden? EU-Ratspräsident Donald Tusk hält dies offensichtlich für möglich. In einer Rede vor dem Europaparlament sagte der Pole, die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Kürzung der Türkei-Hilfe – Merkel setzt sich durch

Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Aber mit einer Forderung setzt die deutsche Kanzlerin sich durch. Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel will Kürzung der Türkei-Hilfen erreichen

Die Kanzlerin erhofft sich vom Gipfel in Brüssel ein deutliches Zeichen an die türkische Regierung. Dabei geht es vor allem um geplante Finanzhilfen in Milliarden-Höhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel über eine weitere ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Reparatur oder Neugründung Europas?

Im Sommer gingen Menschen für Europa auf die Straße – im Herbst machte die eurokritische AfD Furore. Mehr Europa oder weniger? Das treibt auch Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Gipfel um. Denn einer drängelt. Es war ein kühler Abend Ende September in Tallinn ... mehr

Kolumne zur Bundestagswahl: Europas Zukunft steht auf dem Spiel

Der Ausgang der Bundestagswahl stellt die Parteien vor Probleme. Die Auswirkungen reichen sogar bis nach Brüssel. Für die Europäische Union bedeutet das Erstarken der AfD nichts Gutes. cc-170925-weidenfeld Sie hatten sich das so schön ausgedacht. Die Deutschen ... mehr

Ceta-Handelsabkommen wird umgesetzt

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada tritt am 21. September vorerst in Kraft. Zudem will die EU auch mit Australien ein Handelsabkommen abschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau einigten ... mehr

Mehr zum Thema Donald Tusk im Web suchen

Brexit: EU-Ratspräsident Tusk weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

Die britischen Vorschläge für ein Bleiberecht für EU-Bürger nach dem Brexit stoßen in Brüssel auf Skepsis. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich von dem Angebot von Premierministerin Theresa May enttäuscht. Tusk wies das britische Angebot zu den Rechten ... mehr

Bleiberecht für EU-Bürger: Merkel lobt May-Angebot zum Brexit

Droht in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit die Vertreibung? Nach einem Angebot der britischen Premierministerin Theresa May ist diese Sorge offenbar unbegründet. Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt ... mehr

EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hält die EU an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Zum ersten Mal seit langem gab es im Vorfeld kaum Diskussionen. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Wenn Politiker vom Brexit-Exit träumen

In Europa macht sich wieder gute Laune breit. Das liegt auch an den Visionen des neuen französischen Präsidenten und der Rückendeckung durch Angela Merkel. Beim EU-Gipfel in Brüssel träumen manche gar vom Brexit-Exit. Wenn ein Politroutinier in Brüssel John Lennon ... mehr

Vor EU-Gipfel: Emmanuel Macron setzt auf Bündnis mit Deutschland

Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel wenige Tage nach Beginn der Brexit-Gespräche demonstrieren. Aber auch diesmal lauern Konflikte. Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen ... mehr

Polen: Szydlo nutzt Auschwitz für Anti-Flüchtlings-Politik

Nach einer Rede in  Auschwitz erntet Polens Regierungschefin Beata Szydlo scharfe Kritik. Die rechtsorientierte Ministerpräsidentin thematisiert immer wieder den Anti-Flüchtlings-Kurs ihrer Regierung. Bei der Gedenkrede in Auschwitz zog sie Parallelen zum Holocaust ... mehr

EU und China schmieden Klimaschutz-Allianz gegen Trump

Nach dem Abschied der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen wird es einsam um Präsident Donald Trump. Die übrige Staatengemeinschaft rückt zusammen. China und Europa wollen beim Kampf gegen die globale Erwärmung noch enger kooperieren. Die Verabschiedung einer gemeinsamen ... mehr

"Schlecht" -Trump kritisiert Deutschland, Juncker relativiert

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit den EU-Spitzen Kritik am deutschen Handelsbilanz-Überschuss geübt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt nun Trumps Kritik. Juncker sagte, Trump habe sich erneut über den deutschen ... mehr

Donald Trump stößt Nato- und EU-Verbündete vor den Kopf

US-Präsident Donald Trump trifft beim Nato-Gipfel in Brüssel erstmals auf die Bündnispartner. Nach seiner Amtsübernahme verärgerte er die Verbündeten in EU und Nato, danach schien alles halb so schlimm. Aber das war wohl ein Trugschluss. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Donald Trump in Brüssel: Kühler Empfang beim NATO-Gipfel

Donald Trump hat sich in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU getroffen. Dabei zeigten sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Greenpeace-Aktivisten übten derweil mit einer spektakulären Aktion Kritik am  US-Präsidenten. Die Umweltschützer hissten auf einem ... mehr

Stimmen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der Sieg von Emmanuel Macron über die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist international überwiegend mit großer Erleichterung aufgenommen worden. In Frankreich gratuliert die politische Konkurrenz ... mehr

Syrien: Droht militärischer Konflikt zwischen Russland und USA?

Trump gibt sich heroisch, Putin ist empört und Assad wird ausfallend: Durch den Luftangriff der USA hat sich im Syrien-Konflikt etwas bewegt. Ob das Bürgerkriegsland einer politischen Lösung näher gebracht wurde ist aber fraglich. Die Gräben zwischen den im Konflikt ... mehr

Ärger um Kriegsäußerungen: Brexit-Streit um Gibraltar

Nur wenige Tage nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gibt es großen Krach und sogar ein bisschen Säbelrasseln. Es geht um die Zukunft eines kleinen britischen Überseegebiets - um Gibraltar im Süden Europas. Großbritannien pochte am Sonntag auf seine ... mehr

Donald Tusk: EU bereit für harte Brexit-Verhandlungen

Brüssel/Valletta (dpa) - Die Europäische Union geht mit einer harten Linie in die Brexit-Verhandlungen, die voraussichtlich Ende Mai beginnen. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk darauf ... mehr

Brexit: Donald Tusk kontert Theresa May - keine parallelen Gespräche

Die Europäische Union will den Brexit in zwei Schritten verhandeln - zuerst die Trennung, dann die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem EU-Austritt. Auf dieser Abfolge beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem neunseitigen Entwurf ... mehr

EU - Brexit: Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

London (dpa) - Mit einem besonderen Gesetz wird sich die britische Regierung von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Sie noch heute in London die Pläne für das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) vorstellen. Es soll EU-Vorschriften ... mehr

Reaktionen auf Mays Brexit-Brief: "Es fühlt sich wie Erpressung an"

In ihrer Rede zum Brexit schlug die britische Premierministerin einen versöhnlichen Ton an. Ihren Brief, der den EU-Austritt Großbritanniens einleitet, fassen einige Politiker in Brüssel jedoch als Versuch der "Erpressung" auf. Der sechsseitige Brief ... mehr

Brexit: Scheidungsschlacht mit EU hat bereits begonnen

Großbritannien macht ernst mit dem  Brexit: Als erstes Mitglied in der Geschichte hat das Vereinigte Königreich den Austritt aus der Europäischen Union 2019 beantragt. Die Konsequenzen könnten bitter werden. Unmittelbar nach der Austrittserklärung brachten sich London ... mehr

Tusk wiedergewählt: Polen wollen EU-Gipfel blockieren

Die polnische Regierung will ihre Drohung wahr machen: Weil EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen den Willen seines Heimatlandes Polen für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, sollen nun weitere Entscheidungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert werden. Polen werde ... mehr

Polen droht mit Blockade des EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel ... mehr

Polen will Tusk unbedingt loswerden

Die polnische Regierung will ihren prominentesten Landsmann in Brüssel unbedingt stoppen - EU-Ratspräsident Donald Tusk. Doch trotz eines polnischen Gegenkandidaten wird Tusk aller Voraussicht nach wiedergewählt. Beim EU-Gipfel droht deshalb ein Eklat ... mehr

Regierung: Polen gegen Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident

Warschau (dpa) - Trotz des Widerstands der polnischen Regierung gegen ihren Landsmann Donald Tusk zeichnet sich dessen Wiederwahl als EU-Ratspräsident beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. "Donald Tusk ist der EVP-Kandidat für den Ratspräsidenten. Er wird einhellig ... mehr

Polen brüskiert EU-Ratspräsident Donald Tusk

Polen hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt. Die nationalkonservative Regierung nominierte den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten. Dies sei Malta als derzeitigem ... mehr

US-Vizepräsident Mike Pence sichert EU Zusammenarbeit zu

Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach seinen irritierenden Äußerungen über die EU versöhnliche Signale ausgesendet. "Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit ... mehr

Angela Merkel gibt in Polen sehr persönliche Erklärung ab

Merkel macht es auch in Warschau: Sie spricht Demokratiedefizite an und bemüht sich zugleich um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als Merkel-Freundin bekannt. Aber sie war schon kritischer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens ... mehr

EU-Ratspräsident Tusk geht auf Distanz zur neuen US-Regierung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von Europas traditionell engstem Verbündeten USA distanziert. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nannte Tusk die "beunruhigenden Erklärungen" der US-Regierung in einer Reihe ... mehr

Abschied von Roman Herzog: "Er war ein Geschenk für unser Land"

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger  Roman Herzog bei einem Staatsakt als moralisches Vorbild und "Geschenk für unser Land" gewürdigt. Bei dem Staatsakt im Berliner Dom für den am 10. Januar im Alter von 82 Jahren gestorbenen Herzog sagte ... mehr

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

Beim Brüsseler EU-Gipfel kam Angela Merkel auf den Krieg in Syrien und das Drama von Aleppo zu sprechen. "Natürlich haben wir alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden", sagte die deutsche Kanzlerin frustriert.  "Sehr deprimierend ... mehr

Kanzlerin Merkel zu Aleppo: "zum schämen, was das Herz bricht"

Zur humanitären Katastrophe von Aleppo und zum Versagen der internationalen Gemeinschaft hat Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel immerhin deutliche Worte gefunden. Das war wohl auch dem Besuch des Bürgermeisters von Ost-Aleppo zu verdanken ... mehr

EU-Politiker kämpfen weiter um Ceta-Abkommen - Belgien blockiert

Die Zitterpartie um das Handelsabkommen Ceta geht weiter: Die EU und Kanada wollen sich wie geplant am Donnerstag treffen, doch bis dahin müssen die belgischen Kritiker überzeugt werden. Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten zuvor ihr Veto gegen ... mehr

EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich

Muss wegen des Streits um  Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die  EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche. Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan ... mehr

EU: EU hofft weiter auf Ceta-Rettung bis Donnerstag

Brüssel (dpa) - Die EU gibt die Hoffnung nicht auf, das Freihandelsabkommen Ceta doch wie geplant am Donnerstag unterschreiben zu können. Die belgische Regierung erneuerte zwar am Montag ihre Aussage, dem Vertrag derzeit die Zustimmung verweigern ... mehr

Wallonie bekräftigt Ablehnung gegen Ceta-Abkommen

Im Streit zwischen der EU und der Wallonie um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta zeichnet sich keine Lösung ab. Im Gegenteil, die belgische Region hat ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Am Abend läuft die Frist für Belgien ab. "Es ist nicht ... mehr

Ceta-Abkommen: EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend

Der Ton um das Handelsabkommen Ceta wird rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt ... mehr

EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Harter 'Brexit' oder keinen"

Klare Worte vom EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Ausstieg der Briten aus der Union: "Meiner Meinung nach ist die einzige Alternative zu einem 'harten Brexit' kein Brexit." Tusk geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich Großbritannien beim Austritt ... mehr

Jean-Claude Juncker: "Die EU ist in einer existentiellen Krise"

Zwei Tage vor dem Treffen der EU-Staaten in Bratislava hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Sein düsteres Fazit: "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise."  Die Rede war mit Spannung erwartet ... mehr

Nach dem Brexit-Schock: Europa auf der Suche nach sich selbst

Die Europäische Union ist gezwungen, sich selbst neu zu erfinden - wenn sie überleben will. Ihr Ratspräsident Donald Tusk reist deshalb kreuz und quer über den Kontinent und lotet aus, was nach dem Brexit-Schock geht. Sein erster Weg führt zur deutschen Kanzlerin ... mehr

Theresa May will Brexit-Verhandlungen nicht vor 2017 starten

Knapp vier Wochen nach dem Brexit-Referendum und eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue britische Premierministerin Theresa May Kanzlerin   Angela Merkel in Berlin getroffen. Wichtigstes Thema - der Austritt Großbritanniens aus der EU. Dabei will May nichts ... mehr

Asem-Gipfel: EU stellt sich nach Türkei-Putsch hinter Erdogan

Die EU hat sich nach dem Militärputsch in der Türkei voll hinter den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan gestellt und rief zu "einer  schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf"  . Nach Abschluss des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der mongolischen ... mehr

Reaktionen auf das Nizza-Attentat: "Barbarischer Anschlag"

Vertreter von EU-Staaten haben sich entsetzt über den Anschlag in der südfranzösischen Stadt Nizza geäußert. US-Präsident Barack Obama verurteilte das Attentat unterdessen scharf. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach auf dem Asem-Treffen in Ulan Bator am Freitag ... mehr

Angela Merkel: Brexit-Votum ist nicht rückgängig zu machen

Für Angela Merkel steht fest: Das Brexit-Votum lässt sich nicht einfach rückgängig machen. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte die Kanzlerin nach einem EU-Treffen in Brüssel. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ... mehr

Brexit-Abstimmung: Tusk und Juncker für schnellen EU-Austritt der Briten

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. "Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ... mehr

Polen lässt Opfer von Flugzeugabsturz exhumieren

Polen will die Ursache des Absturzes einer polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk im Jahre 2010 noch einmal genau untersuchen. Im Zuge neuer Ermittlungen sollen die Särge der Opfer wieder geöffnet werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft ... mehr

Brexit würde EU in eine Identitätskrise stürzen

Wenn der Brexit kommt, erfüllt sich für viele Politiker in Brüssel ein Horrorszenario. Doch auch ohne den Austritt Großbritanniens ist die Zeit überfällig, um über den Sinn und Zweck der Union zu reden. Denn sonst profitieren nur jene, die mit einfachen Antworten ... mehr
 
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