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Einwanderungsgesetz

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Einwanderungsgesetz

Christian Lindner:

Christian Lindner: "Regierung hat den Staat an die Grenze des Versagens geführt"

Nach vier Jahren Abstinenz scheint es so gut wie sicher, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. t-online.de hat mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner über die Themen Migration, Bildung, Digitalisierung und die "Entrümpelung" der Liberalen gesprochen ... mehr
Klare Regeln: FDP-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge zurückschicken

Klare Regeln: FDP-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge zurückschicken

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will das Mittelmeer dicht machen, um Leben zu retten und Einwanderung zu begrenzen. Sichere Aufnahmelager in Nordafrika sollen Menschen ermöglichen, Einreiseanträge zu stellen. Finanzieller Druck auf die Maghreb-Staaten ... mehr
TV-Duell AfD, FDP, Linke und Grüne: So verlief der Schlagabtausch

TV-Duell AfD, FDP, Linke und Grüne: So verlief der Schlagabtausch

Es geht um Platz drei im Bundestag. Entsprechend scharf versuchten sich die kleinen Vier - FDP, Grüne, Linke und AfD - im TV gegen einander abzugrenzen. FDP, Grüne, Linke und AfD haben sich am Mittwochabend im Fernsehen einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang ... mehr
FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr
Kretschmann will Einwanderung neu regeln

Kretschmann will Einwanderung neu regeln

Im Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft will Winfried Kretschmann (Grüne) eine Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz starten. Flüchtlinge sollen von dem Gesetz nicht betroffen sein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden

Der Parteitag der Grünen biegt auf die Zielgerade ein. Vor der großen Schlussabstimmung über das Wahlprogramm steht ein Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten auf dem Programm. Allzu viel Widerstand wäre da kein gutes Zeichen. Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin ... mehr

"Hart aber fair": Streit um Leitkultur, Sicherheit & Gerechtigkeit

Bei Frank Plasberg lieferten sich die Gäste eine gepfefferte Diskussion über Leitkultur, innere Sicherheit und Gerechtigkeit. Schmankerl: die seltsamen Witze eines AfD-Mannes. Die Gäste: Hermann Gröhe, CDU; Bundesminister für Gesundheit, Spitzenkandidat ... mehr

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr

Oppermann: SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Nach der Union plädiert auch die  SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag ... mehr

Deutschland: Einwanderungsgesetz wird Wahlkampfthema

Berlin (dpa) - Die Union will von einem raschen Einwanderungsgesetz nichts wissen. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. "Aber jetzt gibt es andere Fragen ... mehr

SPD schlägt vor: Einwanderung soll wie in Kanada laufen

Die SPD hat einen Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt, das auf einem Punktesystem basiert. Dabei soll vor allem die Qualifikation der Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, eine Rolle spielen. "Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem ... mehr

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Parteien: Kretschmann mahnt Grüne zu Realitätssinn in Flüchtlingskrise

Halle (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei in der Flüchtlingskrise zu Realitätssinn aufgefordert: "Nicht alle, die zu uns kommen, können auch hier bleiben." Klar sei, am Asyl-Grundrecht dürfe nicht ... mehr

Deutschland im Aufschwung - Flüchtlingskrise ist bezahlbar

Rekordbeschäftigung, hohe Löhne, volle Staatskassen: Deutschland bleibt wirtschaftlich stark und kann so auch die historische Flüchtlingskrise ohne neue Schulden stemmen. Das sagen führende Ökonomen in ihrem Herbstgutachten voraus. Sie gehen davon aus, dass Europas ... mehr

Institute erwarten 1,5 Millionen Flüchtlinge bis Ende 2016

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 1,5 Millionen Asylsuchende in Deutschland. Bis Ende 2015 schätzen sie die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 900 000, wie aus dem am Donnerstag ... mehr

Berlins Flüchtlings-Fauxpas: "Es sollte Druck auf Europa ausgeübt werden"

Deutschland rechnet in diesem Jahr mit einer Million Flüchtlinge. Sind wir dieser Mammutaufgabe gewachsen oder droht uns die Flüchtlingswelle zu überrollen? t-online.de sprach mit dem Frankfurter Sozialpsychologen Rolf van Dick über die Fehler der Politik ... mehr

Biografie über Gerhard Schröder: Merkel lobt große Leistungen

Vor zehn Jahren wurde das Amt des Regierungschefs in Deutschland erstmals weiblich besetzt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel löste Gerhard Schröder ( SPD) im Bundeskanzleramt ab. Nun trafen beide erneut aufeinander - bei der Vorstellung von Schröders neuer Biographie ... mehr

CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz - Papier verabschiedet

Berlin (dpa) - Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete ein entsprechendes Papier. Darin heißt es, es gebe bereits "zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung". "Diese ... mehr

CDU-Spitze ist jetzt doch offen für Einwanderungsgesetz

Der Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz war parteiintern äußerst umstritten, aber jetzt hat sich die CDU-Parteispitze doch im Grundsatz dafür ausgesprochen. Der Bundesvorstand mit Kanzlerin Angela Merkel beschloss in einer Sitzung in Berlin einen entsprechendes Papier ... mehr

Flüchtlingskrise: SPD dringt auf Lösungen - europaweit

Angesichts dramatisch steigender Flüchtlingszahlen macht vor allem die SPD Druck - innen- und außenpolitisch. Gegenüber Angela Merkel hat Fraktionschef Thomas Oppermann eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. Und Parteichef Sigmar ... mehr

Einwanderungsgesetz: Malu Dreyer widerspircht Angela Merkel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widerspricht Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) im Ringen um ein Einwanderungsgesetz. "Natürlich ist das ein vordringliches Thema", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Merkel hatte dagegen ... mehr

Flüchtlinge in EU: Sigmar Gabriel prangert Egoismus bei Aufnahme an

Hunderttausende Flüchtlinge strömen in die EU. Doch nur wenige Länder nehmen sie auf. Andere verfahren nach dem Motto: Nur wenn wir müssen - oder wenn der Euro rollt. Eine Gefahr für ganz Europa, warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Vize-Kanzler Gabriel sieht ... mehr

Flüchtlinge: Zusätzliche Entscheidungszentren für schnellere Asylverfahren

Berlin/Nürnberg (dpa) - Mit vier neuen Entscheidungszentren will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen abbauen. "In den Entscheidungszentren finden keine Anhörungen und kein Publikumsverkehr statt, sondern wir werden ... mehr

Einwanderungsgesetz: Volker Kauder stellt sich gegen Angela Merkel

Eigentlich sind sie beste Freunde, nicht nur Parteifreunde. Doch in Bezug auf ein mögliches Einwanderungsgesetz haben Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) unterschiedliche Ansichten. Kauder sieht derzeit keine dringende Notwendigkeit ... mehr

Bundesregierung will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Danach könnte ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen auf September vorgezogen und dabei ... mehr

Malu Dreyer plädiert für mehr "sichere Herkunftsländer"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich beim Umgang mit Flüchtlingen für die Ausweitung des Kreises "sicherer Herkunftsländer" ausgesprochen. "Ich persönlich könnte mir weitere "sichere Herkunftsländer" vorstellen", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Flüchtlingspolitik: Länder drücken aufs Tempo

Mainz (dpa) - Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen drängen die Länder den Bund zu schnellerem Handeln. "Der Bund muss sich bewegen und kann nicht auf Zeit spielen", sagte der rheinland-pfälzische Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz ... mehr

Migration: Union und SPD tasten sich bei Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - In die jahrelange Debatte um ein Einwanderungsgesetz kommt neue Bewegung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigt sich zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss finden. "Wir haben keinen fundamental ... mehr

CDU feilt am Einwanderungsgesetz - Angela Merkel stimmt zu

Berlin (dpa) - Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. "Der Spiegel" berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern ... mehr

Einwanderungsgesetz: Angela Merkel signalisiert Zustimmung

Die CDU-Spitze will sich nun doch für ein Einwanderungsgesetz starkmachen. Im Bundesvorstand solle ein entsprechender Antrag für den Parteitag im Dezember beschlossen werden. Ein Parteisprecher bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel ... mehr

Migration - Koalitionsstreit über Asylpolitik: Seehofer kontert Kritik

Berlin/München (dpa) - In der Koalition spitzt sich der Streit über die Flüchtlingspolitik zu. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Kurs Bayerns zurück. "Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin ... mehr

Einwanderungsgesetz: Heiko Maas will von Union Zustimmung

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU die Aufgabe des Widerstands gegen ein Einwanderungsgesetz. Der "Bild"-Zeitung sagte Maas: "Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung ... mehr

Einwanderungsgesetz: Heiko Maas will Zustimmung der Union

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas fordert die Union auf, den Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. Er wolle der Union keine Ratschläge erteilen, aber man müsse eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration geben ... mehr

SPD in der Krise: Sinkende Umfragewerte und pessimistischer Parteichef

Die SPD hat Probleme. Die Partei stagniert in den Umfragewerten - und das trotz politischer Erfolge. Ehemalige Kanzlerkandidaten erachten ihre Kandidatur als Fehler. Und nun habe laut einem "Spiegel"-Bericht Parteichef Sigmar Gabriel auch noch die Wahl 2017 verloren ... mehr

Tauber legt bei Einwanderung nach - Patensystem statt Punktesystem

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber lässt trotz der parteiinternen Kritik an seinem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz nicht locker. In der "Bild am Sonntag" schlug er vor, "Einwanderungs-Attachés" an den deutschen Botschaften im Ausland ... mehr

Vorbild Kanada: Oppermanns Traum vom Einwanderungsland

Wenn es nach Volker Kauder geht, hat Thomas Oppermann sechs Seiten für den Papierkorb produziert. Der Unions-Fraktionschef hat sein SPD-Pendant jüngst im Bundestag öffentlich scharf angegangen: Er erwecke den Eindruck, Deutschland sei in Sachen Einwanderung ... mehr

Nichts los bei Kundgebung des Pegida-Nachfolgers

Es ist eine überschaubare Menschenmenge, die sich auf dem Platz vor der Dresdner Frauenkirche versammelt. Vereinzelt sind schwarz-rot-goldene Fahnen zu sehen. Vorn, an einem kleinen Lautsprecherwagen, kleben Plakate mit dem DDfE-Logo auf blauem Grund. DDfE steht ... mehr

CDU lehnt Einwanderungsgesetz-Forderung der SPD weiter ab

Berlin (dpa) - Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stößt in großen Teilen von CDU und CSU weiter auf Ablehnung. " Deutschland hat bereits ein Gesetz, das genau regelt, wer nach Deutschland nach welchen Voraussetzungen kommen kann", betonte ... mehr

Einwanderungspolitik: Union kritisiert SPD-Forderung als "überflüssig"

In der Einwanderungspolitik sucht die Union noch eine einheitliche Linie. Während der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU wie die SPD ein Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem befürwortet, lehnen führende Fraktionsvertreter so ein System strikt ... mehr

Deutschland laut Migrationsbericht mit höchster Einwanderung seit 1993

Deutschland ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu einem "Hauptzielland von Migration" geworden. Das ist eine Haupterkenntnis des Migrationsberichts für das Jahr 2013, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Demnach stieg ... mehr

USA: Proteste gegen neues Einwanderungsgesetz

US-Präsident George W. Bush hat angesichts anhaltender Demonstrationen gegen eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze den Kurs seiner Regierung verteidigt. Bush sprach in seiner wöchentlichen Radioadresse am Samstag von einer sehr emotionalen Debatte. Der US-Senat ... mehr
 


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