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Einwanderungsrecht

Jamaika-Koalition: Diese zehn Reformen braucht Deutschland

Jamaika-Koalition: Diese zehn Reformen braucht Deutschland

Am Tag nach der Wahl beherrschen Personalien und Koalitionstaktik das politische Berlin. Das darf nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Das Land braucht jetzt zehn große Reformen. Ein Kommentar von Florian Harms Der Montag ... mehr
Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer weist Kritik an Asylpolitik zurück

CSU-Chef Horst Seehofer weist Kritik an Asylpolitik zurück

Vor der CSU-Klausur in  Wildbad Kreuth hat Parteichef Horst Seehofer die Asylpolitik der Christsozialen verteidigt. Mit Unverständnis reagierte der bayerische Ministerpräsident auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche etwa an dem von der Partei angestrebten ... mehr
Für Habeck und Kubicki Jamaika in Berlin weiter offen

Für Habeck und Kubicki Jamaika in Berlin weiter offen

Nach dem Auftakt der Jamaika-Sondierungen in Berlin bleiben die daran beteiligten schleswig-holsteinischen Spitzenpolitiker Robert Habeck (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) zurückhaltend in ihren Erwartungen. Seine Zuversicht sei weder gestiegen noch gesunken, sagte ... mehr
Söder: Asylrecht heißt nicht dauerhaftes Einwanderungsrecht

Söder: Asylrecht heißt nicht dauerhaftes Einwanderungsrecht

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die immense Hilfsbereitschaft für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gewürdigt - aber auch betont, dass es so nicht weitergehen könne. "Hilfe ja, aber wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland ... mehr

Wirtschaft - Jamaika-Gespräche: Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte ... mehr

Kretschmann fordert neues Einwanderungsrecht in Deutschland

San Francisco (dpa/lsw) - Zum Abschluss seiner USA-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein neues Einwanderungsrecht in Deutschland gefordert. Die Firmen im Silicon Valley arbeiteten mit Mitarbeitern aus aller Welt, sagte er der Deutschen ... mehr

Parteien - Jamaika-Gespräche: Optimismus und steinige Wege

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte ... mehr

Parteien - Jamaika-Knackpunkt Asyl: Obergrenzen-Streit erst der Anfang

Berlin (dpa) - Ob nun Obergrenze oder nicht - an dieser Frage wird die Einigung der Jamaika-Parteien in Sachen Asyl wohl nicht scheitern. Zündstoff enthält der Kompromiss der Union zu Zuwanderung und Asyl auch so genug. Vermutlich liegt das Thema schon nächste Woche ... mehr

Wirtschaft - Jamaika-Koalition: Grüne und FDP im Wartesaal - Union diskutiert noch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Druck auf CDU und CSU wächst, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP zu finden. Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte am Wochenende ohne Gegenstimme für erste Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus ... mehr
 


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