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EU-Parlamentspräsident: Wer wird Nachfolger von Martin Schulz?

EU-Parlamentspräsident: Wer wird Nachfolger von Martin Schulz?

Martin Schulz hat sich in die deutsche Politik verabschiedet, nun gilt es, seinen Nachfolger im Europaparlament zu finden. Als Favorit auf das Amt Präsidenten im EU-Parlament gilt der Italiener Antonio Tajani, aber auch fünf andere Kandidaten machen sich Hoffnungen ... mehr
Günther Oettinger entschuldigt sich erneut für

Günther Oettinger entschuldigt sich erneut für "Schlitzaugen-Rede"

Kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar hat sich Günther Oettinger im Europaparlament noch einmal für seine "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte ... mehr
EU-Beitritt der Türkei: Österreich sorgt für Eklat

EU-Beitritt der Türkei: Österreich sorgt für Eklat

Die Lage in der Türkei bereitet der EU größte Sorgen. Jetzt wird erstmals offiziell festgestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit dem Land vorerst nicht ausgeweitet werden. Österreich sorgt allerdings für einen Eklat. Die Europäische Union zieht erstmals konkrete ... mehr
Nach neuer Entgleisung: Berlin warnt Erdogan vor Drohungen

Nach neuer Entgleisung: Berlin warnt Erdogan vor Drohungen

Nach den jüngsten Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Europäer hat ihn die Bundesregierung in kühlen Worten zurechtgewiesen: "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer ... mehr
Türkei: Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Türkei: Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Nach der Entscheidung des  EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, ließ die Antwort aus Ankara nicht lange auf sich warten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, die Landesgrenzen ... mehr

Türkei tut EU-Parlamentsbeschluss als "null und nichtig" ab

Die türkische Regierung hat wie erwartet auf die Resolution des Europaparlaments   reagiert. Sie kritisierte die Forderung, die EU-Beitrittsgespräche einzufrieren, scharf und tat sie gleichzeitig als bedeutungslos ab. "Im Grunde genommen halten wir diese Entscheidung ... mehr

EU weist Türkei in die Schranken: "Politischer Epochenwechsel"

Das Europaparlament sendet eine klare Botschaft an die Türkei: Mit einer breiten Mehrheit empfiehlt es in seiner Resolution, die EU-Beitrittsgespräche "vorläufig" einzufrieren. Der Beschluss sei ein "politischer Epochenwechsel", sagt der EU-Abgeordnete ... mehr

Türkei-Krise: Erdogan hält EU-Parlamentsbeschluss zu Beitritt für "wertlos"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei. "Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen ... mehr

EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für "Schlitzaugen"-Äußerung bei Chinesen

Nach heftiger Kritik hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger für seine "Schlitzaugen"-Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Das geht aus einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervor. Er sehe ein, dass seine Wortwahl negative Gefühle erzeugt habe und einige ... mehr

"Schlitzaugen"-Kommentar: China kritisiert Günther Oettinger für Äußerung

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich wegen seiner "Schlitzaugen"-Äußerung weiter mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik konfrontiert. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kommentierte, die Bemerkungen des Deutschen verdeutlichten, dass manche ... mehr

Sacharow-Preis geht an zwei Jesidinnen

Die beiden Jesidinnen Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar werden vom EU-Parlament mit dem renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Das teilten Fraktionsführer vor der offiziellen Bekanntgabe in der Plenarsitzung in Straßburg mit. Der Liberale ... mehr

EU-Politiker kämpfen weiter um Ceta-Abkommen - Belgien blockiert

Die Zitterpartie um das Handelsabkommen Ceta geht weiter: Die EU und Kanada wollen sich wie geplant am Donnerstag treffen, doch bis dahin müssen die belgischen Kritiker überzeugt werden. Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten zuvor ihr Veto gegen ... mehr

Europaparlament macht Weg frei für Pariser Klimavertrag

Straßburg (dpa) - Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung - damit sind nun genug große Volkswirtschaften ... mehr

Jean-Claude Juncker: "Die EU ist in einer existentiellen Krise"

Zwei Tage vor dem Treffen der EU-Staaten in Bratislava hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Sein düsteres Fazit: "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise."  Die Rede war mit Spannung erwartet ... mehr

Visumfreiheit für Türkei: Verhandlungen weiter offen

Trotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über Visumfreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker am Donnerstag in Ankara allerdings nicht erzielen ... mehr

EU-Parlament: Fraktionen wollen «unverzüglich» Brexit-Verhandlungen

Brüssel/Straßburg (dpa) - Nach dem Brexit-Votum drängen die vier großen Fraktionen im Europaparlament zu Eile. Über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union solle unverzüglich verhandelt werden, um eine «schädliche Unsicherheit» für alle zu vermeiden ... mehr

Nigel Farage: Der Brite, der Europa in die Krise stürzte

Er ist der große Gewinner in Großbritannien: Der Rechtspopulist Nigel Farage hat 25 Jahre auf den Brexit hingearbeitet. Wer ist der Mann, der sein Land aus der EU gedrängt hat? Der Tag, an dem er seinen größten Triumph feiern sollte, begann nicht gut für Nigel Farage ... mehr

Migration - Flüchtlinge: Brüssel lockt afrikanische Staaten mit Geld

Straßburg (dpa) - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission mit milliardenschweren Investitionen Länder in Afrika und im Nahen Osten dazu bewegen, Flüchtlingsströme in Richtung Europa zu stoppen. "Wir schlagen eine Mischung positiver und negativer Anreize ... mehr

Brexit-Folgen: Wie die EU Großbritannien für Austritt bestrafen würde

Nach dem EU-Austritt ginge es Großbritannien besser - sagen die Brexit-Befürworter. Europapolitiker und Experten erwarten hingegen, dass Brüssel ein Exempel statuieren würde. David Cameron fühlte sich als Sieger. Großbritannien genieße jetzt einen "Sonderstatus ... mehr

Flüchtlings-Pakt: De Maizière bezweifelt Bereitschaft der Türkei

Innenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat den Flüchtlingspakt mit der Türkei infrage gestellt. Nach einem Bericht der "Bild"- Zeitung äußerte er Zweifel, ob die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen werde. Der türkische Präsident Recep ... mehr

EU: De Maizière sieht Kooperationsbereitschaft Erdogans skeptisch

Berlin/Straßburg (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich darüber skeptisch geäußert haben, dass die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei offenbar "nicht bereit ... mehr

EU-Parlament diskutiert über Flüchtlinge und Lage in der Türkei

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament debattiert am Nachmittag in Straßburg über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig dann, wenn die eigentlich ... mehr

EU-Parlament diskutiert über Flüchtlinge und Lage in der Türkei

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament debattiert am Nachmittag in Straßburg über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig dann, wenn die eigentlich ... mehr

Visa-Freiheit: EU-Parlament bleibt Türkei gegenüber hart

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei droht zu scheitern. Weil sich Ankara gegen eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze sträubt, wächst im EU-Parlament der Widerstand gegen die Abschaffung der Visumspflicht ... mehr

Türkei-Visafreiheit: EU-Kommission gewährt Ankara mehr Zeit

Die EU-Kommission will der Türkei bei der Umsetzung der Visafreiheit offenbar mehr Zeit geben. Laut einem Bericht der "Welt" soll ein Abschlussbericht erst Mitte Mai vorgelegt werden. In diesem Bericht soll dargelegt werden ob die 72 Bedingungen, die der Türkei gestellt ... mehr

Erdogan verbittet sich Kritik aus EU an der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kritik aus der EU an seiner Regierung angesichts der Bedeutung seines Landes in der Flüchtlingskrise für unangemessen. Das hat der umstrittene Politiker jetzt noch einmal betont. Der jüngste Bericht des EU-Parlaments ... mehr

Mehr zum Thema Europaparlament im Web suchen

EU reformiert Datenschutz und beschließt Fluggastdaten-Speicherung

Straßburg (dpa) - Die EU verstärkt den Datenschutz im Internet und beschließt Regeln zur schärferen Überwachung Flugreisender. Für beide Neuregelungen gab das Europaparlament in Straßburg grünes Licht. Verbraucher erhalten im Umgang mit ihren persönlichen Daten ... mehr

EU: EU-Parlament beschließt Speicherung von Fluggastdaten

Straßburg (dpa) - Die EU verstärkt den Datenschutz im Internet und beschließt Regeln zur schärferen Überwachung Flugreisender. Für beide Neuregelungen gab das Europaparlament in Straßburg grünes Licht. Mit der Datenschutzreform passt die EU die veralteten Regeln ... mehr

EU: Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Straßburg (dpa) - Die EU-Spitze hat das Abkommen mit Ankara über die Rückführung von Flüchtlingen gegen scharfe Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. "Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass es eine ideale und hundertprozentig effektive ... mehr

AfD: Marcus Pretzell aus EU-Fraktion ausgeschlossen

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen worden. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen zum Gebrauch von Schusswaffen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern ... mehr

AfD-Politiker Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion geworfen

Straßburg (dpa) - Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen worden. Dies teilte ein Fraktionssprecher mit. Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang ... mehr

Mogherini: Nahost und Nordafrika größte Aufgaben für EU

Straßburg (dpa) - Die Entschärfung der Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die «größte Aufgabe» der europäischen Außenpolitik. Mit dem Waffenstillstand in Syrien und einem möglichen nationalen Dialog ... mehr

EU - EU-Parlament: Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen gefordert. In einem in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangten sie eine Reform des bisherigen "Dublin-Systems", wonach ... mehr

EU-Abgeordnete wollen Neuansiedlungen in allen EU-Ländern

Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union. In einem heute in Straßburg diskutierten Bericht werden alle 28 EU-Regierungen zu Solidarität aufgefordert: Die bereits vereinbarte Umsiedlung von insgesamt ... mehr

Europaparlament für neues Asylsystem

Straßburg (dpa) - Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich neu geregelt werden. Bei einer Plenardebatte heute in Straßburg wird eine breite Unterstützung für eine Reform des bisher ... mehr

Beatrix von Storch (AfD) kommt ihrem Rausschmiss zuvor

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist dem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zur EFDD des britischen Rechtspopulisten ... mehr

EU: Martin Schulz wirft griechischen Abgeordneten aus Parlament

Im EU-Parlament hat ein griechischer Abgeordneter wegen rassistischer Äußerungen den Zorn das Präsidenten Martin Schulz auf sich gezogen und musste das Plenum verlassen. Nachdem der fraktionslose Eleftherios Synadinos während der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel ... mehr

AfD: EU-Fraktion fordert Storch und Pretzell zum Austritt auf

Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Abend von der Spitze ihrer Fraktion ... mehr

AfD-Politikerin Beatrix von Storch drohen EU-Konsequenzen

Straßburg (dpa) - Das Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hat für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden Politiker wurden von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt ... mehr

Ikea soll eine Milliarde Steuern vermieden haben

Der schwedische Möbelkonzern Ikea soll innerhalb von sechs Jahren über eine Milliarde Euro Steuern in Europa vermieden haben. Das meldet der "Spiegel" vorab. Es seien "aggressive Steuersparmodelle" zum Einsatz gekommen. Die deutsche Ikea-Tochter habe allein 2014 Steuern ... mehr

5000 Flüchtlingskinder werden laut BKA in Deutschland vermisst

In Deutschland sind offenbar fast 5000 unbegleitete Flüchtlingskinder verschwunden. Während die Regierung beteuert, keine Zahlen zu haben, spricht das Bundeskriminalamt eine andere Sprache. Der Kinderschutzbund warnt eindringlich vor Kriminellen. Wie die "Mitteldeutsche ... mehr

Safe Harbor: Neue Regeln für Datenaustausch sind "ein Witz"

Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden ... mehr

EU: Polens Regierungschefin verteidigt umstrittene Reformen

Straßburg (dpa) - Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo will die Europäer von der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Reformen ihrer Regierung überzeugen. Sie und ihre Regierung seien bereit, bei allen strittigen Themen Frage und Antwort zu stehen, sagte ... mehr

Prüfung der EU-Kommission: Polen hat nichts zu befürchten

Die EU-Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Doch bewirken dürfte das wenig: Warschau dürfte nun noch widerborstiger werden. Am Ende könnte die EU blamiert dastehen - denn Strafen kann sie kaum verhängen. Als Frans Timmermans mit einer vollen Stunde ... mehr

Schweiz: Politiker wollte Hunderte Millionen Euro abheben

Der Gang zu einer Schweizer Bank ist für den tschechischen Kommunisten Miloslav Ransdorf ganz schön peinlich geworden. Im Auftrag eines mysteriösen Unbekannten wollte der Europaabgeordnete Hunderte Millionen Euro abheben. Er und seine vorbestraften Begleiter wurden ... mehr

EU-Innenminister wollen mit Fluggastdaten vor Terror schützen

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris haben sich die EU-Innenminister auf die anlasslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten geeinigt. Wer ein Passagier-Flugzeug innerhalb der EU besteigt, dessen Daten sollen bis zu fünf Jahre gespeichert werden ... mehr

EU: EU will trotz düsterer Lage mehr Kooperation mit Türkei

Brüssel (dpa) - In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU scharfe Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit ... mehr

EU-Parlament weicht Netzneutralität auf - Roaming fällt weg

Das Europaparlament hat das neue Telekomgesetz beschlossen. Die gute Nachricht: Roaming-Gebühren innerhalb der EU fallen weitgehend weg. Die schlechte Nachricht: Im Internet surfen viele womöglich bald zweiter Klasse. Zuletzt hatte sogar der Erfinder ... mehr

Marine Le Pen vom Front National wird der Prozess gemacht

Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sitzt ab Dienstag in Lyon auf der Anklagebank. Sie hatte muslimische Straßengebete in Frankreich mit der NS-Besatzung verglichen. Der Prozess dürfte viel Aufmerksamkeit erregen: In Frankreich stehen wichtige ... mehr

Donald Tusk zur Flüchtlingskrise: Europa droht "Nährboden der Angst"

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Ratspräsident Donald Tusk forderte daher im EU-Parlament rasch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn "ein Europa ... mehr

Grenzkontrollen beunruhigen EU-Parlamentschef Martin Schulz

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht neue Grenzkontrollen in Europa mit Sorge. "Dass nun vielerorts innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, ist beunruhigend", sagte der SPD-Europapolitiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

EU-Staaten einigen sich wieder nicht bei Flüchtlingsverteilung

Bei der angestrebten Verteilung von 60.000   Flüchtlingen haben die EU-Staaten auch im zweiten Anlauf ihr Ziel verfehlt. Einig wurden sich die EU-Innenminister am Montag in Brüssel nur über die Verteilung von 54.760 Migranten, wie Luxemburgs für Migration ... mehr

EU: Panoramafreiheit bleibt - Urlaubsfotos bleiben straffrei

Auch in Zukunft dürfen Bürger Fotos von öffentlichen Gebäuden aufnehmen und sie ins Internet stellen. Das EU-Parlament hat die Beschränkungen der sogenannten "Panoramafreiheit" abgelehnt. Allerdings gelten in manchen Ländern von jeher strengere Regeln ... mehr

Jean-Claude Juncker will Griechenland in der Eurozone halten

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und in der Europäischen Union stark gemacht. "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament ... mehr

EU-Streit um Fotorechte: Facebook-Nutzer fürchten Abmahnungen

Dürfen Urlaubsfotos von Empire State Building, Sagrada Familia und  Eiffelturm bald nicht mehr kostenfrei ins Internet gestellt werden? Diese Sorge treibt derzeit die Piraten-Politikerin Julia Reda um - wie ihr geht es zahlreichen europäischen Nutzern von Facebook ... mehr
 


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