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Extremismus

SPD: Verbindung der AfD zu Rechtsextremen beobachten

SPD: Verbindung der AfD zu Rechtsextremen beobachten

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, unterhält nach Angaben der SPD offenbar Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppen. In einzelnen Fällen sollen die Mitglieder der Jungen Alternative auch zu rechtstextremistischen Gruppen gehören, wie aus einer ... mehr
Afrikaner in Dresdner Straßenbahn beschimpft und geschlagen

Afrikaner in Dresdner Straßenbahn beschimpft und geschlagen

In einer Dresdner Straßenbahn ist ein 18-Jähriger aus dem westafrikanischen Benin Opfer rassistischer Gewalt geworden. Laut Polizei wurde er in der Nacht zum Samstag aus einer Gruppe von sieben Männern heraus beleidigt und geschlagen ... mehr
Prozess gegen mutmaßliche Salafisten nicht öffentlich

Prozess gegen mutmaßliche Salafisten nicht öffentlich

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Salafisten am Landgericht Hamburg bleibt die Öffentlichkeit bis kurz vor dem Prozessende ausgeschlossen. Das sei im Interesse der Jugendlichen und Heranwachsenden geboten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag. Es bestehe ... mehr
Prozess gegen mutmaßliche Salafisten nicht öffentlich

Prozess gegen mutmaßliche Salafisten nicht öffentlich

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Salafisten am Landgericht Hamburg bleibt die Öffentlichkeit bis kurz vor dem Prozessende ausgeschlossen. Das sei im Interesse der Jugendlichen und Heranwachsenden geboten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag. Es bestehe ... mehr
Prozess gegen sechs mutmaßliche Salafisten beginnt

Prozess gegen sechs mutmaßliche Salafisten beginnt

Sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland müssen sich von Montag (09.30 Uhr) an vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Angeklagten im Alter von 17 bis 26 Jahren wollten laut Staatsanwaltschaft im April 2017 nach Syrien reisen und für den sogenannten ... mehr

Kramer: Extremisten werben um Kinder und Jugendliche

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, warnt vor dem steigenden Einfluss von Extremisten auf Kinder und Jugendliche in Thüringen. "Ich sehe das als wachsendes Problem", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bislang ... mehr

Kein zweites Verfahren wegen Mordes gegen Harry S.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte ehemalige IS-Kämpfer Harry S. aus Bremen wird in Hamburg nicht noch einmal in einem zweiten Verfahren wegen mehrfachen Mordes angeklagt. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts lehnte die Zulassung der neuen Anklage ... mehr

Kein zweites Verfahren wegen Mordes gegen Harry S.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte ehemalige IS-Kämpfer Harry S. aus Bremen wird in Hamburg nicht noch einmal in einem zweiten Verfahren wegen mehrfachen Mordes angeklagt. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts lehnte die Zulassung der neuen Anklage ... mehr

Aufarbeitung der G20-Krawalle dauert bis 2018

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel rechnet Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nicht mit einem schnellen Abschluss der Ermittlungen. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Arbeit der Soko "Schwarzer Block" auf jeden Fall in das nächste Jahr hineinziehen ... mehr

Mahnmal für homosexuelle Opfer beschmiert

Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben das Mahnmal für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus in Berlin-Schöneberg beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, erfuhr die Behörde am Donnerstagmorgen davon durch einen unbekannten Anrufer. Dieser berichtete von einem Schriftzug ... mehr

Verfassungsschutz: Mehr Reichsbürger als angenommen

Berlin (dpa) - Die rechte Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland ist nach Angaben des Verfassungsschutzes größer als bisher angenommen. Wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz ... mehr

Mehr zum Thema Extremismus im Web suchen

Experte im NSU-Ausschuss zu Gast

Der Journalist Dirk Laabs wird am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem Expertengespräch im Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Laabs ist Mitautor des Buches "Heimatschutz ... mehr

Prozess gegen "Reichsbürger": Befangenheitsantrag abgelehnt

Im Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger wegen versuchten Mordes hat der Angeklagte einen Befangenheitsantrag gestellt. "Ich lehne das Gericht komplett ab", erklärte der 42-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Halle. Es sei für ihn nicht zuständig. Das Gericht ... mehr

Verteidigerin nach Ortstermin: Kein Blaulicht sichtbar

Nach Angaben der Verteidigerin des sogenannten Reichsbürgers aus Georgensgmünd war das Blaulicht im Haus des Angeklagten bei dem tödlichen Polizeieinsatz nicht zu sehen. Das sagte Anwältin Susanne Koller am Mittwoch nach einem Ortstermin des Landgerichts ... mehr

Gericht macht sich im «Reichsbürger»-Prozess Bild vom Tatort

Georgensgmünd (dpa) - Im Mordprozess gegen den sogenannten Reichsbürger von Georgensgmünd will sich das Gericht heute selbst ein Bild vom Tatort machen. Es geht unter anderem um die Lichtsituation zum Tatzeitpunkt in den frühen Morgenstunden vor knapp einem ... mehr

"Reichsbürger"-Prozess: Gericht macht sich Bild vom Tatort

Im Mordprozess gegen den sogenannten Reichsbürger von Georgensgmünd will sich das Gericht heute selbst ein Bild vom Tatort in den frühen Morgenstunden machen. Es geht unter anderem um die Lichtsituation zum Tatzeitpunkt vor knapp einem Jahr. Eine Frage ... mehr

Reichsbürger-Klagen: Besserer Schutz für Landesbedienstete

Der Freistaat will Landesbedienstete künftig besser vor Klagen von Reichsbürgern schützen. "Eine finanzielle Gefährdung für die Bediensteten des Freistaats ist nicht länger hinzunehmen", sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag laut einer Mitteilung. Deshalb ... mehr

Sechs mutmaßliche Salafisten in Hamburg vor Gericht

Sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland müssen sich vom nächsten Montag an vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Sie wollten laut Staatsanwaltschaft nach Syrien reisen und für den sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Zudem hätten sie sich im Umgang ... mehr

Sechs mutmaßliche Salafisten in Hamburg vor Gericht

Sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland müssen sich vom nächsten Montag an vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Sie wollten laut Staatsanwaltschaft nach Syrien reisen und für den sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Zudem hätten sie sich im Umgang ... mehr

Sechs mutmaßliche Salafisten in Hamburg vor Gericht

Sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland müssen sich vom nächsten Montag an vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Sie wollten laut Staatsanwaltschaft nach Syrien reisen und für den sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Zudem hätten sie sich im Umgang ... mehr

Caffier legt Verfassungsschutzbericht für 2016 vor

Schwerin (dpa/mv) - Die zunehmende Zahl islamistischer Terrorattacken alarmiert auch die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Das Anschlagsgeschehen im vorigen Jahr mit vielen Toten und Verletzten habe gezeigt, dass die Gefahren durch den islamistischen ... mehr

Caffier: Rechtsextremismus weiterhin größte Bedrohung

Schwerin (dpa/mv) - Die zunehmende Zahl islamistischer Terrorattacken alarmiert auch die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Das Anschlagsgeschehen im vorigen Jahr mit vielen Toten und Verletzten habe gezeigt, dass die Gefahren durch den islamistischen ... mehr

Drei islamistische Gefährder im Land ausreisepflichtig

Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. Sie könnten aber nicht ausgeflogen werden, weil sie staatenlos seien, erklärte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion ... mehr

Innenminister Caffier legt Verfassungsschutzbericht vor

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt am Dienstag in Schwerin den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2016 vor. Schon klar ist, dass der Bericht eine gewachsene Zahl von politisch motivierten Straftaten auflisten ... mehr

"Reichsbürger"-Prozess: Angeklagter Adrian Ursache bestreitet Schuld

Einst stand er als schönster Mann Deutschlands im Rampenlicht. Jetzt steht der ehemalige " Mister Germany" wieder im Blitzlichtgewitter: als Angeklagter vor Gericht. Der mutmaßliche sogenannte Reichsbürger hat im Prozess wegen versuchten Mordes an einem Polizisten ... mehr

Taliban-Mitgliedschaft: Haftstrafe für 29-Jährigen

Ein 29-jähriger Afghane ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung bei der Terrorgruppe Taliban zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Mann aus Afghanistan am Montag zudem des versuchten Totschlags in zwei Fällen schuldig ... mehr

Prozesse: Scharfe Sicherheitsmaßnahmen im Prozess gegen "Reichsbürger"

Halle (dpa) - Einst wurde er zum "Mister Germany" gekürt, jetzt steht Adrian Ursache als Angeklagter vor Gericht: Der 42-jährige muss sich seit heute vor dem Landgericht Halle wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten. Zudem ist er wegen Widerstandes ... mehr

"Reichsbürger"-Prozess: Angeklagter bestreitet Schuld

Im Prozess wegen versuchten Mordes an einem Polizisten gegen einen mutmaßlichen sogenannten Reichsbürger hat der Angeklagte jegliche Schuld von sich gewiesen. Zugleich bezeichnete er das Gericht als "Spinner", stellte sich als Opfer der Justiz dar und bezeichnete ... mehr

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen bei Prozess gegen «Reichsbürger»

Halle (dpa) - Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Halle der Prozess gegen einen «Reichsbürger» begonnen. Der 42-Jährige ist vor dem Landgericht wegen versuchten Mordes angeklagt. Noch vor Verlesung der Anklage beantragte die Verteidigung die Einstellung ... mehr

Verteidigung: Einstellung von Prozess gegen "Reichsbürger"

Im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen sogenannten Reichsbürger hat die Verteidigung des 42-Jährigen vor Verlesung der Anklage die Einstellung des Verfahrens beantragt. Zudem forderte sie am Montag vor dem Landgericht Halle, den Haftbefehl aufzuheben ... mehr

Prozess gegen "Reichsbürger": Hohe Sicherheitsvorkehrungen

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in Halle der Prozess gegen einen "Reichsbürger" begonnen. Der 42-Jährige ist vor dem Landgericht wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen "Mister Germany" Adrian Ursache ... mehr

Prozess gegen "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes

Knapp 14 Monate nach einer Schießerei mit dem Spezialeinsatzkommando (SEK) bei einer Zwangsräumung muss sich ein 42 Jahre alter "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht verantworten. Der Prozess beginnt unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Mann brüllt verfassungsfeindliche Parolen

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 34-Jährigen, der am Bahnhof Neukölln verbotene Musik abgespielt und mehrmals verfassungsfeindliche Parolen gerufen haben soll. Als ein 36-Jähriger ihn am Samstagabend aufforderte die Musik auszustellen, habe er diesen ... mehr

Skinheadkonzert in Bad Wurzach löst Polizeieinsatz aus

Ein Skinheadkonzert in Bad Wurzach (Kreis Ravensburg) mit rund 250 Besuchern hat in der Nacht zum Samstag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Das Konzert auf einem privaten Grundstück habe überregional Menschen des rechten Spektrums angelockt, teilte die Polizei ... mehr

Kritik an Polizeidarstellung von G20-Krawallen

Drei Monate nach dem G20-Gipfel zieht die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider die bisherigen Schilderungen der Polizei von den Ausschreitungen massiv in Zweifel. Sie verwies am Freitag auf die Antwort des rot-grünen Senats auf ihre Kleine Anfrage ... mehr

20-Jähriger wegen Ausschreitungen in Heidenau verurteilt

Im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen 2015 in Heidenau (Sächsische Schweiz) ist ein junger Mann vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 20-Jährige soll zwei Jahre und acht Monate hinter Gitter - wegen besonders ... mehr

Gericht: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

Die rechtsextreme NPD darf Lieder der Kölner Band Höhner nicht im Wahlkampf nutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nun ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Demnach verletzte das Abspielen der Songs "Wenn nicht jetzt, wann dann" und "Jetzt ... mehr

Gericht: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

Die rechtsextreme NPD darf Lieder der Kölner Band Höhner nicht im Wahlkampf nutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nun ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Demnach verletzte das Abspielen der Songs "Wenn nicht jetzt, wann dann" und "Jetzt ... mehr

Gericht: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

Die rechtsextreme NPD darf Lieder der Kölner Band Höhner nicht im Wahlkampf nutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nun ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Demnach verletzte das Abspielen der Songs "Wenn nicht jetzt, wann dann" und "Jetzt ... mehr

Razzia wegen Propaganda bei Frau von IS-Anwerber

Wegen des Aufrufs zum bewaffneten Kampf hat das Landeskriminalamt die Wohnung der Ehefrau eines mutmaßlichen tunesischen Islamisten und Terroranwerbers in Wolfsburg durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt ... mehr

Professor sieht Sachsens Ruf belastet

Der Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger befürchtet durch den AfD-Wahlsieg im Freistaat negative Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Sachsen. Bei jeder Anwerbung eines Forschers spiele mittlerweile die Frage eine Rolle, ob ein Umzug nach Sachsen der eigenen ... mehr

Ausstellung zu rechtsextremen Frauen in der DDR

Vom Tabu zum Ausstellungsthema: Rechtsextremismus in der DDR im Allgemeinen und bei Frauen im Speziellen steht von heute an im Fokus einer Ausstellung in Magdeburg. Im dortigen Dokumentationszentrum am Moritzplatz rücken bis 3. November die umfangreichen Recherchen ... mehr

Reform des Verfassungsschutzes

Hessen will durch eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes einen besseren Schutz vor Terrorismus und Extremismus erreichen. "Die schlimmsten Feinde unserer Demokratie verabreden sich heute im Internet, um zu beratschlagen, wie sie unserer Gesellschaft ... mehr

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Nach heftiger Kritik der Opposition an der monatelangen Verzögerung stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) heute die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz vor. Zusammen mit den Innenexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Bauer ... mehr

Vermehrt Anfragen beim BAMF zu islamistischen Kindern

Nürnberg (dpa) - Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Diese «Kinder des Salafismus» seien ein neues ... mehr

Angeblicher Putschaufruf: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Offizier wegen eines angeblichen Putschaufrufs eingestellt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass man bei den Äußerungen nicht von einer ernsthaften Aufforderung zum Putschversuch ausgehen ... mehr

Senat: G20-Schäden "deutlich geringer als befürchtet"

Die Schäden nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg sind nicht so immens wie bisher angenommen. Von dem bereitgestellten 40-Millionen Euro-Hilfsfonds werde voraussichtlich "ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag" in Anspruch ... mehr

Mann beleidigt in Café Gäste und zeigt den Hitlergruß

 Ein 35-jähriger Mann hat in einem Café in Dresden Gäste beleidigt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Mitarbeiter des Café alarmierten daraufhin am Donnerstag die Polizei. Die Beamten machten den Mann später auf einer Parkbank ausfindig. Eine Kontrolle ergab ... mehr

Warnung vor rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltung

Die hessischen Sicherheitsbehörden warnen die Kommunen im Land vor einer rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung. Diese soll nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz voraussichtlich am 14. Oktober stattfinden, wie aus dem am Freitag ... mehr

CDU gegen Fonds für Hinterbliebene der NSU-Opfer

Die CDU will dem von Rot-Rot-Grün geplanten Thüringer Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer nicht zustimmen. Sollte ein solcher Fonds eingerichtet werden, greife Thüringen damit Gerichten vor. Sie hätten darüber zu entscheiden, ob der Staat ... mehr

Zeitung: Bis zu 1000 "Reichsbürger" in Thüringen

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, geht nach einem Zeitungsbericht davon aus, dass es bis zu 1000 "Reichsbürger" in Thüringen gibt. 650 Fälle sind den Angaben der "Thüringischen Landeszeitung" (Freitag) zufolge ... mehr

Medien: MAD prüft bei Bundeswehr 391 rechtsextreme Verdachtsfälle

Berlin (dpa) - Der Militärgeheimdienst MAD geht nach einem Medienbericht derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Davon seien 286 im laufenden Jahr neu hinzugekommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung ... mehr

AfD-Fraktionschef sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. In einer Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel warf er dem Senat am Donnerstag Gefälligkeitsgutachten und eine Angstkampagne im Wahlkampf ... mehr

Razzien bei «Reichsbürgern» - Festnahme in Schweinfurt

München (dpa) - Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Im Visier ... mehr

NSU-Opfer: Rot-rot-grüne Fraktionen fordern Entschädigung

Als Eingeständnis des Thüringer Behördenversagens fordern die Regierungsfraktionen im Erfurter Landtag, dass der Freistaat einen Fonds zur finanziellen Entschädigung der NSU-Opfer einrichtet. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen von Linken ... mehr
 
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