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Extremismus

Linke Demonstration in Walpurgisnacht in Berlin-Wedding

Linke Demonstration in Walpurgisnacht in Berlin-Wedding

Am Vorabend des 1. Mai demonstrieren linke Gruppen im Berliner Stadtteil Wedding, um gegen steigende Mieten und den Stadtumbau zu protestieren. Die Menschen wollen unter dem Motto "Organize - Antikapitalistische Demonstration" heute auf dem Leopoldplatz losziehen ... mehr
Mutmaßlicher Unterstützer von Terrorverdächtigem gefasst

Mutmaßlicher Unterstützer von Terrorverdächtigem gefasst

Im Fall des terrorverdächtigen Salafisten aus dem niedersächsischen Northeim haben Spezialkräfte der Polizei einen vierten Unterstützer gefasst. Der Mann habe sich am Freitag in Lindau im Landkreis Northeim auf offener Straße widerstandslos festnehmen lassen, sagte ... mehr
Polizei: Durchschnittlicher

Polizei: Durchschnittlicher "revolutionärer 1. Mai"

Linke Szene und Polizei rüsten sich in Hamburg für die traditionelle "revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Während Aktivisten möglichst viele Menschen auf die Straße bringen wollen, versucht die Polizei die beinahe jedes Jahr stattfindenden Ausschreitungen und Krawalle ... mehr
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt nimmt Arbeit auf

Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt nimmt Arbeit auf

In Niedersachsen nimmt eine Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ihre Arbeit auf. Das Projekt startet Anfang Mai, teilte das Justizministerium mit. Die Beratungsstelle hat zunächst ein Büro in Hannover, die Eröffnung eines ... mehr
NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Politologen

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Politologen

Die NPD kann dem Dresdner Politologen Steffen Kailitz kritische Äußerungen nicht verbieten lassen. Eine entsprechende Klage der rechtsextremistischen Partei gegen den Totalitarismusforscher des Hannah-Arendt-Instituts wies das Landgericht Dresden am Freitag ab. Konkret ... mehr

Weil am Rhein: Brandanschlag auf Moschee verübt

Weil am Rhein (dpa) - Unbekannte haben in Weil am Rhein einen Anschlag auf den örtlichen Türkisch-Islamischen Kulturverein verübt. Sie warfen mehrere Brandsätze gegen das als Moschee genutzte Vereinsgebäude, teilte die Polizei mit. Es wurden Fensterscheiben ... mehr

Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

In Niedersachsen nimmt eine Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ihre Arbeit auf. Das Projekt startet Anfang Mai, teilte das Justizministerium mit. Die Beratungsstelle hat zunächst ein Büro in Hannover, die Eröffnung eines ... mehr

Unbekannte werfen Brandsätze gegen Moschee in Weil am Rhein

Unbekannte haben in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) einen Anschlag auf den örtlichen Türkisch-Islamischen Kulturverein verübt. Sie warfen in der Nacht zum Freitag mehrere Brandsätze gegen das als Moschee genutzte Vereinsgebäude, teilte die Polizei mit. Es wurden ... mehr

"Nationale Bewegung" wirft weiter Fragen auf

Die bis heute nicht aufgeklärte Anschlagsserie einer "Nationalen Bewegung" im Land Brandenburg in den Jahren 2000/2001 bleibt weiter rätselhaft. "Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf", sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss ... mehr

Gericht: Abschiebung von mutmaßlichem Islamisten zulässig

Ein Mann, der sich in der islamistisch-salafistischen Szene bewegen soll, ist mit seinem Eilantrag gegen seine Abschiebung nach Russland gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Beschwerde zurück. Der Beschluss vom Mittwoch wurde damit ... mehr

NPD kann Dresdner Politologen Kritik nicht verbieten

Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, dem renommierten Politologen Steffen Kailitz kritische Äußerungen verbieten zu lassen. Das Landgericht Dresden wies am Freitag (12.00 Uhr) eine Klage der rechtsextremistischen Partei gegen den Totalitarismusforscher ... mehr

Mehr zum Thema Extremismus im Web suchen

NSU-Ausschuss will Generalstaatsanwalt vernehmen

Der Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zu der NSU-Mordserie will heute erneut Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg anhören. Zudem sind Vertreter der Potsdamer Staatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft geladen. Rautenberg hatte im November ... mehr

Polizei will Demo im "Myfest" tolerieren

Die Berliner Polizei will die übliche linksradikale Demonstration am 1. Mai auch mitten in Kreuzberg tolerieren, obwohl die Veranstalter eine Anmeldung verweigern. Über die genaue Strecke durch das "Myfest" oder daran vorbei wird aber sehr kurzfristig entschieden ... mehr

Was sich am Polizeigesetz ändert

Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft häufiger gefilmt und überwacht werden dürfen. Das ist nach Ansicht der Ampelkoalition notwendig, weil es neue Kriminalitätsphänomene wie internationalen Terrorismus und Einbrüche von Banden gibt. Wie die Fraktionen ... mehr

Drohungen hatten keinen Einfluss auf "Arnsdorf"-Prozess

Die Bedrohung des Staatsanwalts im Fall "Arnsdorf" hatte nach Angaben der Anklagebehörde keinen Einfluss auf den Verlauf des Prozess. "Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft Görlitz zur Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Kamenz erfolgte allein aus sachlichen ... mehr

Sperrzone und erweitertes Lkw-Fahrverbot am 1. Mai

Die Berliner Polizei will mit einer Reihe von Maßnahmen am 1. Mai das Risiko für terroristische Anschläge wie im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt senken. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des Kreuzberger ... mehr

Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Polizei

Videoaufzeichnung bei Veranstaltungen, digitale Aufnahme von Autokennzeichen, Bodycams: Die Polizei in Rheinland-Pfalz bekommt zahlreiche neue Möglichkeiten zur Überwachung. Die dafür nötigen Änderungen am Polizeigesetz sollen am Mittwoch kommender Woche ... mehr

Ministerin Münch fordert Aufklärung von tödlichem Unfall

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) hat eine schnellstmögliche Aufklärung der mutmaßlich fremdenfeindlichen Verhöhnungen einer tödlich verletzten ägyptischen Gast-Studentin gefordert. "Dass eine junge, tödlich verletzte Frau mitten in Cottbus ... mehr

Zeugenbefragungen: Volksverhetzung bei tödlichem Unfall

Nach dem Tod einer ägyptischen Gast-Studentin nach einem Autounfall treibt die Staatsanwaltschaft Cottbus ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung voran. "Es werden weitere Zeugen vernommen", sagte Behördensprecherin Petra Hertwig ... mehr

Zeugenbefragungen: Volksverhetzung bei tödlichem Unfall

Nach dem Tod einer ägyptischen Gast-Studentin nach einem Autounfall treibt die Staatsanwaltschaft Cottbus ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung voran. "Es werden weitere Zeugen vernommen", sagte Behördensprecherin Petra Hertwig ... mehr

Fall "Arnsdorf" soll parlamentarisches Nachspiel haben

Der Fall "Arnsdorf" soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linke werde am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages eine detaillierte und vollständige Auskunft der Staatsregierung über die Abläufe im Vor- und Umfeld des Prozesses gegen vier Arnsdorfer ... mehr

Gefährder aus Berlin abgeschoben

Berlin hat einen islamistischen Gefährder nach Russland abgeschoben. Damit seien in diesem Jahr bereits drei Gefährder zurückgeführt worden, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. "Wir werden alle konsequent abschieben, die eine Gefahr für unsere Sicherheit ... mehr

GdP: 1. Mai-Demonstration darf nicht durchs "Myfest" laufen

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nicht damit, dass die linksextreme und meist gewalttätige Demonstration am 1. Mai durch das Straßenfest in Kreuzberg laufen darf. "Es ist natürlich klar, dass man aus Sicherheitsaspekten nicht Zehntausende durch ... mehr

Änderung am Polizeigesetz: Mehr Aufzeichnung und Überwachung

Damit bei größeren Veranstaltungen wie Weinfesten und Fastnachtsumzügen künftig Video-Aufzeichnungen möglich sind, möchte die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition das Polizeigesetz ändern. Künftig sollen so Ansammlungen mit mehr als 500 Menschen erfasst werden ... mehr

Senat und Polizei stellen Strategie für 1. Mai vor

Kurz vor dem 1. Mai stellen der Berliner Senat und die Polizei ihr Konzept für den Umgang mit den linksextremen Demonstrationen in Kreuzberg vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt werden sich bei der heutigen Pressekonferenz ... mehr

Randale befürchtet: 6000 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz

Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei bereitet sich mit etwa 5500 bis 6000 Beamten auf die meist gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten am 1. Mai vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die Zahl entspricht ... mehr

6000 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz

Polizei und Justiz bereiten sich mit einem größeren Aufgebot auf die meist gewalttätige Demonstration von Linksextremisten am 1. Mai vor. Etwa 5500 bis 6000 Polizisten sollen am Sonntag und Montag insgesamt in Berlin im Einsatz sein. Das erfuhr die Deutsche ... mehr

Prozess um gefesselten Flüchtling: Staatsanwalt bedroht

Der Staatsanwalt im Prozess um den gefesselten Flüchtling von Arnsdorf ist nach einem Bericht des MDR massiv bedroht worden. Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins "Exakt" wurde er wenige Tage vor dem Prozess am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter ... mehr

Freital: Mutmaßlicher Rädelsführer legt Geständnis ab

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Patrick F. räumte seine Beteiligung an allen fünf angeklagten Anschlägen ein. Auch zu den Tatbeiträgen der anderen Angeklagten ... mehr

Freital-Prozess: Mutmaßlicher Rädelsführer legt Geständnis ab

Dresden (dpa) - Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme «Gruppe Freital» hat einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Patrick F. räumte seine Beteiligung an allen fünf angeklagten ... mehr

Berliner Senat erwartet wieder Angriffe am 1. Mai

Der Berliner Senat rechnet bei der linksextremen Demonstration am Abend des 1. Mai in Kreuzberg auch in diesem Jahr wieder mit kurzen Gewaltausbrüchen. "Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen", sagte Innensenator Andreas Geisel ... mehr

Polizei findet Gewehre bei "Reichsbürger"

Die Polizei hat bei der Durchsuchung der Wohnung eines mutmaßlichen "Reichsbürgers" in Dörnberg an der Lahn zwei Gewehre gefunden. Der 39-Jährige sei vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in Diez am Mittwoch mit. Am Dienstagabend soll er einen Nachbarn ... mehr

Innensenator: 1. Mai wird nicht völlig friedlich

Der Berliner Senat und die Polizei erwarten keinen ganz friedlichen Verlauf der linksextremistischen Demonstration am Abend des 1. Mai in Kreuzberg. "Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch ... mehr

Ex-Polizeichef Nedela: Habe mit dem Kapitel abgeschlossen

Der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela hat von dem schwierigen Verhältnis mit dem Verfassungsschutz bei der Aufklärung des Mordes an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel berichtet. Im NSU-Untersuchungsausschuss sagte ... mehr

CDU sieht weiter große Gefahr durch linksextreme Gewalt

Kurz vor dem 1. Mai hat die Berliner CDU vor dem Wiedererstarken der linksextremen Szene gewarnt. "Im Gegensatz zu den Vorjahren ist leider wieder eine Belebung der Szene festzustellen", sagte Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer CDU-Sprecher, am Mittwoch ... mehr

CDU warnt vor linksextremer Gewalt am 1. Mai

Kurz vor dem 1. Mai hat die Berliner CDU vor dem Wiedererstarken der linksextremen Szene gewarnt. "Im Gegensatz zu den Vorjahren ist leider wieder eine Belebung der Szene festzustellen", sagte Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer CDU-Sprecher, am Mittwoch ... mehr

Anwälte fordern Freisprüche im Ballstädt-Prozess

Im Prozess um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) haben mehrere Verteidiger Freisprüche gefordert. Unter anderem begründeten sie ihre Anträge damit, dass bei den Ermittlungen Erkenntnisse des Thüringer Verfassungsschutzes genutzt ... mehr

Im Ballstädt-Prozess plädiert die Nebenkläge

Im Prozess um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Februar 2014 werden heute vor dem Landgericht Erfurt die Plädoyers der Nebenkläger erwartet. Die Anwälte der Opfer des Überfalls haben angekündigt, sich dabei intensiv mit dem Motiv ... mehr

Ex-Polizeichef sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus

Der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela wird heute in Wiesbaden im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aussagen. Die Ladung in die Landeshauptstadt hatte sich lange als äußerst schwierig gestaltet, da der pensionierte Nedela auf einer ... mehr

Mutmaßlicher Freital-Rädelsführer will aussagen

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" will einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht aussagen. Er werde am Mittwoch auch für Fragen zur Verfügung stehen, sagte Patrick F. am Dienstag bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden ... mehr

NSU-Opfer-Familien gedenken der getöteten Polizistin

Familien der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Politiker und Polizei haben am Dienstag in Heilbronn der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gedacht. Sie war vor genau zehn Jahren auf der Heilbronner Theresienwiese aus nächster Nähe erschossen ... mehr

NSU-Opfer-Familien gedenken der getöteten Polizistin

Familien der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Politiker und Polizei haben am Dienstag in Heilbronn der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gedacht. Sie war vor genau zehn Jahren auf der Heilbronner Theresienwiese aus nächster Nähe erschossen ... mehr

Verfassungsschutzbericht: mehr "Reichsbürger" in Sachsen

Sachsens Verfassungsschützer müssen sich mit immer mehr Extremen befassen. Seit 2016 befinden sich neben der "Identitären Bewegung" auch die "Reichbürger" unter Beobachtung. Deren Zahl liegt deutlich höher als bisher angenommen, stellte Innenminister Markus Ulbig ... mehr

Ulbig: Deutlich mehr als 500 "Reichsbürger" in Sachsen

In Sachsen werden dem Verfassungsschutz immer mehr "Reichsbürger" bekannt. Ihre Zahl liege im "hohen dreistelligen Bereich", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Es gebe deutlich mehr als die bisher ... mehr

Mutmaßlicher Taliban-Kämpfer soll in Koblenz vor Gericht

Einem mutmaßlichen Kämpfer der radikal-islamischen Taliban soll wegen seiner Taten in Afghanistan in Koblenz der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat den 21-Jährigen dort am Oberlandesgericht angeklagt, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde ... mehr

Treff rechter Skinheads geht in Flammen auf

Eine von rechtsextremen Skinheads genutzte ehemalige Gaststätte in einer Memminger Schrebergartenanlage ist am frühen Dienstagmorgen abgebrannt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe "Voice of Anger" habe das Gebäude der früheren Kneipe ... mehr

Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im Wahljahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Die Ermittler registrierten insgesamt 1762 Fälle, gut 500 mehr als im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht ... mehr

Mutmaßlicher Freital-Rädelsführer will offenbar aussagen

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist einer der mutmaßlichen Rädelsführer offensichtlich zur Aussage bereit. Der 25-jährige Patrick F. habe sich entsprechend geäußert, sagte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dresden, Thomas Fresemann ... mehr

Strobl spricht Angehörigen von NSU-Opfern Mitgefühl aus

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zum zehnten Todestag der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter allen Angehörigen der Opfer der Rechtsterroristen sein Mitgefühl ausgesprochen. Ihnen sei schreckliches Leid zugefügt und zugemutet worden, sagte ... mehr

Strobl spricht Angehörigen von NSU-Opfern Mitgefühl aus

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zum zehnten Todestag der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter allen Angehörigen der Opfer der Rechtsterroristen sein Mitgefühl ausgesprochen. Ihnen sei schreckliches Leid zugefügt und zugemutet worden, sagte ... mehr

Zeuge im Freital-Prozess von Anschlag nicht verwundert

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat sich ein Zeuge wenig verwundert von einem Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im September 2015 gezeigt. Alle hätten gesagt, dass es dort "irgendwann mal plauzen" werde, sagte ein Nachbar ... mehr

Gedenkfeier für vom NSU getötete Polizistin

Die Stadt Heilbronn erwartet heute mehr als 80 Gäste zu einer Gedenkfeier für die vor zehn Jahren vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) umgebrachte Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Familien aller zehn Opfer der rechtsextremen Terrorzelle haben ... mehr

Gedenkfeier für vom NSU getötete Polizistin

Die Stadt Heilbronn erwartet heute mehr als 80 Gäste zu einer Gedenkfeier für die vor zehn Jahren vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) umgebrachte Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Familien aller zehn Opfer der rechtsextremen Terrorzelle haben ... mehr

AfD will Gefährder unbefristet einsperren lassen

Hamburgs AfD will Gefährder künftig unbefristet einsperren lassen. Laut einem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, soll die bisherige Höchstdauer des sogenannten Vorbeugegewahrsams von zehn Tagen abgeschafft werden. Im Fall einer ... mehr

Extremismus - Fall Kiesewetter: Möglicher neuer Spur wird nachgegangen

Stuttgart (dpa) - Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen ... mehr
 
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