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Extremismus

Terrorismus: Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Terrorismus: Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Berlin (dpa) - Rund 50 deutsche Islamistinnen sind aus den umkämpften Regionen in Syrien und Irak nach Deutschland zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Funke-Mediengruppe vorliegt. Insgesamt ... mehr
Parteien: Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU

Parteien: Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU

Prag (dpa) - Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der EU in der jetzigen Form gefordert. Am Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen unter anderen der Niederländer Geert Wilders ... mehr
Verfassungsschutzchef fordert mehr Personal

Verfassungsschutzchef fordert mehr Personal

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes verlangt weiteres Personal für seine Behörde. 125 bis 130 Stellen seien notwendig, sagte Carlo Weber der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag). Zurzeit seien 100 Mitarbeiter beschäftigt. Im gewaltbereiten Extremismus ... mehr
Versammlungsrechtler: Behörde behandelt Pegida korrekt

Versammlungsrechtler: Behörde behandelt Pegida korrekt

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat im Umgang mit den Pegida-Kundgebungen rechtmäßig gehandelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, dass die Stadt aufgrund der Kritik an den Entscheidungen der Behörde zu den montäglichen Versammlungen des fremden ... mehr
Weitere Zeugen im Prozess gegen

Weitere Zeugen im Prozess gegen "Gruppe Freital" geladen

Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" sind weitere Polizisten als Zeugen geladen worden. Damit wird es anders als zunächst angenommen in diesem Jahr keine Plädoyers mehr geben. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden teilte am Freitag ... mehr

Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Berlin (dpa) - Rund 50 deutsche Islamistinnen sind aus den umkämpften Regionen in Syrien und Irak nach Deutschland zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Funke-Mediengruppe vorliegt. Insgesamt ... mehr

94 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis

In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung - deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen ... mehr

Schnelle Anklage gegen rechten Schläger

Nur sechs Wochen nach der Tat hat die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage gegen einen Rechtsextremisten erhoben, der in der Vogtlandbahn einen jungen Afghanen mit Naziparolen beschimpft und krankenhausreif geprügelt haben soll. Die Anklage wirft dem 32-Jährigen neben ... mehr

Terrorgefahr: Land hält Vorkehrungen weiter für nötig

Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen in Rheinland-Pfalz zur Verhinderung von Anschlägen werden nach Ansicht des Landeskriminalamts (LKA) auf absehbare Zeit notwendig sein. "Es wäre in der jetzigen Situation fahrlässig, auf derartige Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Bericht: Amri hatte womöglich weitere Anschlagsziele im Visier

Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte einem Medienbericht zufolge möglicherweise noch andere Anschlagsziele in Berlin im Visier. Amri habe neben dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Lustgarten ... mehr

Extremismus: Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld

Berlin/Potsdam (dpa) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen vier junge Männer, die zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehören sollen. Bei einer Razzia wurden am Donnerstag in Berlin und Sachsen-Anhalt insbesondere ... mehr

Mehr zum Thema Extremismus im Web suchen

Erfolg vor Verfassungsgericht nach "Heimattag"

Sechs Jahre nach einem rechtsextremen "Heimattag" in Leinefelde-Worbis ist die Beschwerde einer Gegendemonstrantin vor dem Verfassungsgerichtshof Thüringen erfolgreich gewesen. Die Richter hoben am 6. Dezember zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Heiligenstadt ... mehr

Razzien und Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder

Berlin (dpa) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt mit Hochdruck gegen vier junge Männer, die zur Terrororganisation Islamischer Staat gehören sollen. Bei Razzien wurden in Berlin und Sachsen-Anhalt insbesondere Datenträger als Beweismaterial beschlagnahmt ... mehr

Thüringer Neonazis planen zweitägiges Konzert in Ostsachsen

Thüringer Neonazis planen nach einem MDR-Bericht ein zweitägiges Konzert- und Kampfsportevent in Ostsachsen. Die Veranstaltung sei für den April 2018 in Ostritz angemeldet worden. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage ... mehr

Helfer der Terrororganisation Jamwa verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Unterstützer der islamistischen Terrorvereinigung Jamwa zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein aus dem Libanon stammender Angeklagter erhielt ein Jahr und zehn Monate Haft und ein aus Deutschland stammender Angeklagter ... mehr

Razzien gegen Islamisten - Verdacht auf «IS»-Mitgliedschaft

Berlin (dpa) - Bei Razzien gegen mutmaßliche Islamisten sind in Berlin und Sachsen-Anhalt umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden. Gegen vier Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ... mehr

Pflasterstein in die Wohnung eines Flüchtlings geworfen

Unbekannte haben Pflastersteine durch das Wohnungsfenster eines eritreischen Flüchtlings in Wurzen (Landkreis Leipzig) geworfen. Laut Netzwerk Demokratische Kultur wurde dabei in der Nacht auf Donnerstag ein Freund des Flüchtlings am Bein verletzt. Die Polizeidirektion ... mehr

Razzia gegen Islamisten: Verdacht auf "IS"-Mitgliedschaft

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Islamisten sind in Berlin und Sachsen-Anhalt am Donnerstag umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden. Gegen vier Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ... mehr

18-Jähriger nach Angriff auf Afrikaner in U-Haft

Ein 18-Jähriger aus Wismar ist nach dem Angriff auf einen Afrikaner in Untersuchungshaft genommen worden. Der Jugendliche soll den Mann aus Guinea auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Wismar am Dienstag mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben ... mehr

Razzia gegen Islamisten in Berlin

In Berlin läuft seit Donnerstagmorgen eine größere Razzia gegen die Islamistenszene. Es gehe um Ermittlungen zu Ausreisen in das Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), twitterte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst. Die Durchsuchungen dauerten ... mehr

BGH prüft Freisprüche im Prozess um "Scharia-Polizei"

Die Freisprüche im Prozess um die Wuppertaler "Scharia-Polizei" stehen auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH). Der 3. Strafsenat befasste sich am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft mit dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom November ... mehr

Razzia gegen Islamisten in Berlin

Berlin (dpa) - In Berlin läuft seit dem frühen Morgen eine Razzia gegen Islamisten. Hintergrund der Durchsuchungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft Ausreisen in das Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Durchsuchungen dauern weiter an, twitterte ... mehr

NSU-Ausschuss: Abschlussbericht bis Ostern

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beginnt die Arbeit am Abschlussbericht. Die Beweisaufnahme sei am Mittwoch formal geschlossen worden, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Wiesbaden. Damit ist auch die Zeugenvernehmung beendet ... mehr

Unbekannter greift in Jena 13-jährigen Syrer an

Auf dem Weg zu einer Schul-Weihnachtsfeier ist ein 13 Jahre alter Syrer in Jena von einem Unbekannten attackiert worden. Der Mann habe den Jungen im Stadtteil Winzerla gefragt, was er hier mache, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dabei ... mehr

Extremismusprävention: Land will Förderrichtlinien ändern

Die hessische Landesregierung will ihre Förderrichtlinien für Programme gegen Extremismus ändern. "Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keine Extremisten bei Projektträgern beschäftigt werden, die aus Mitteln unseres Landesprogramms finanziert werden ... mehr

Erneuertes Konzept für mehr Erfolg im Kampf gegen Rechts

Mit einer Novelle ihres acht Jahre alten Handlungskonzeptes will die Staatsregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bayern verbessern. "Wir mussten erkennen, dass sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus deutlich gewandet hat", sagte ... mehr

Pass vom "Deutschen Reich": Einsatz gegen "Reichsbürger"

Beamte der Bundespolizei haben im badischen Rheinfelden (Kreis Lörrach) am Dienstag die Wohnung eines sogenannten Reichsbürgers durchsucht. Gegen den 56 Jahre alten Mann bestehe der Verdacht der Urkundenfälschung, teilten die Ermittler ... mehr

Arnstädter Bürgermeister verurteilt Angriff auf Syrer

Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill hat den Angriff einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten auf einen Syrer verurteilt. "Niemand hat in dieser Stadt dass Recht, Menschen aus Menschenhass oder sonstigen niederen Beweggründen anzugreifen", hieß es in einer ... mehr

Zahl der Salafisten in NRW stagniert bei 3000 Anhängern

Die Zahl der radikalen Islamisten in Nordrhein-Westfalen liegt unverändert bei etwa 3000 Menschen. "780 von ihnen stufen wir als gewaltbereit ein", sagte ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes am Montag auf Anfrage. Bundesweit ist die Zahl der Salafisten ... mehr

Botschaftsangehörige wird fremdenfeindlich attackiert

Der Staatsschutz ermittelt, nachdem eine Botschaftsangehörige fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen worden ist in Berlin-Charlottenburg. Ein unbekannter Mann kam auf die 52-Jährige zu, als sie am Sonntag in ihrem Wagen in der Schlossstraße auf eine Freundin wartete ... mehr

Freital-Prozess: Möglicherweise noch dieses Jahr Plädoyers

Im Terror-Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" könnten die Plädoyers noch in diesem Jahr beginnen. Das Oberlandesgericht Dresden sagte am Montag die drei für diese Woche geplanten Verhandlungstermine ab. "In der vergangenen Woche wurde eine Vielzahl ... mehr

Hakenkreuze im frischen Schnee

Unbekannte haben Hakenkreuze und SS-Runen im Schnee auf parkenden Autos an einer Straße in Lauter-Bernsbach (Erzgebirgskreis) hinterlassen. Zudem schrieben sie in der Nacht zum Sonntag verbotene Parolen in das Weiß drumherum, wie die Polizei am Montag in Chemnitz ... mehr

Kultusminister: Schule wichtig für Islamismus-Prävention

Lehrer und Schulsozialarbeiter können aus Sicht von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne Mädchen und Jungen stark gegen Islamismus machen. "Schule ist ein ganz wichtiger Ort, um der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen", sagte ... mehr

Terrorismus: Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat vor wachsender Terrorgefahr durch kampferprobte Islamisten aus dem Nordkaukasus gewarnt. "Extremistische Nordkaukasier waren - neben dem Tschetschenienkrieg in ihrer Heimat - aktuell auch an den Kämpfen in Syrien ... mehr

Verfassungsschützer für mehr Informationen über Islam

Die Sachsen-Anhalter sollten aus Sicht des Verfassungsschutzes besser über den Islam informiert sein, um sensibler für mögliche radikale Tendenzen zu sein. "Es gibt viel Unsicherheit, weil oft das Wissen fehlt", sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann der Deutschen ... mehr

Demonstration in Göttingen verläuft weitgehend friedlich

Die Demonstration in Göttingen gegen eine Razzia im Zusammenhang mit den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei weitgehend friedlich geblieben. Bis zu 600 Demonstranten hätten am Samstag daran teilgenommen, sagte ... mehr

Demonstration in Göttingen verläuft überwiegend friedlich

Die Demonstration in Göttingen gegen eine Razzia im Zusammenhang mit den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei überwiegend friedlich geblieben. Bis zu 600 Demonstranten hätten am Samstag daran teilgenommen, sagte ... mehr

Mehr Personal für Soko "Schwarzer Block" aus Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wird der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" mehr personelle Unterstützung bei der Aufarbeitung der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schicken. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit arbeite bereits ... mehr

Keine dienstrechtlichen Schritte gegen Jura-Professor

Der wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in die Kritik geratene Jura-Professor Thomas Rauscher aus Leipzig muss nicht mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Eine Verletzung der Dienstpflichten durch den Uni-Professor sei nicht gegeben, teilte das Wissenschaftsministerium ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss: Mitglieder verteidigen Arbeit

Mitglieder des seit eineinhalb Jahren tätigen Potsdamer Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror haben ihre langwierige Arbeit verteidigt. "Wir werden den Kern unserer Aufgabe auf jeden Fall abarbeiten", sagte Ausschussvorsitzender Holger Rupprecht (SPD) am Freitag ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss prüft Anwerbung von V-Mann

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags will sich heute mit der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz in den 1990er Jahren beschäftigen. Dabei geht es insbesondere um den V-Mann "Piatto", der der Behörde frühzeitig Hinweise ... mehr

17 Jahre nach Düsseldorfer Bombenanschlag: Anklage erhoben

Gut 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ist gegen den mutmaßlichen Attentäter Anklage erhoben worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr, ist die mehr als 250 Seiten starke Anklageschrift ... mehr

Experte im NSU-Ausschuss: Weiter offene Fragen im Nordosten

Im NSU-Unterausschuss hat am Donnerstag der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch auf zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie hingewiesen. Botsch, der Sachverständiger für Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss ... mehr

Ulbig nennt "Pegida-Galgen" pietätlos

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält die Miniaturausgabe des "Pegida-Galgens" für pietätlos. Die Justiz, die nichts gegen den Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einzuwenden hatte ... mehr

Sachverständiger soll über NSU-Verbindungen berichten

Im Unterausschuss des Landtages zur Aufklärung der Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) wird am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) der Sachverständige Gideon Botsch erwartet. Er hatte für den Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Gutachten ... mehr

Urteil: Galgen für Merkel dürfen verkauft werden

Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel? Kann das rechtens sein? Die sächsische Justiz hat nun in einem konkreten Fall keine Einwände gegen den Verkauf derartiger Minatur-Galgen mit den Namen der Bundeskanzlerin und des Außenministers darauf. Die Chemnitzer ... mehr

Justiz in Sachsen stellt Ermittlungen wegen «Merkel-Galgen» ein

Chemnitz (dpa) - Die sächsische Justiz hat in einem konkreten Fall keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes ... mehr

Lageanalyse zu Salafisten-Szene kommt im Januar

Der Berliner Verfassungsschutz will mit einer neuen Studie die islamistisch-salafistische Szene in der Hauptstadt darstellen. Es gehe um eine ausführliche Lageanalyse der aktuellen Situation und ihrer religiösen und politischen Hintergründe, kündigten Innensenator ... mehr

Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe ... mehr

Trepoll verwundert über Nicht-Durchsuchung von Roter Flora

Nach der Großrazzia gegen die linke Szene hat sich der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll erstaunt darüber gezeigt, dass die Polizei nicht auch gegen die Rote Flora vorgegangen ist. "Ich bin verwundert, dass die Rote Flora als Hotspot des Linksextremismus ... mehr

Nach Razzien: 250 Demonstranten ziehen durch Sternschanze

Rund 250 Demonstranten haben am Dienstagabend im Schanzenviertel in Hamburg gegen die Razzien wegen der Krawalle rund um den G20-Gipfel protestiert. Sie zogen nach Polizeiangaben auch am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora vorbei, das nach den schweren ... mehr

Islamismus und Terrorgefahr im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Gefahr durch islamistische Terroristen und ihre Unterstützer ist erneut Thema im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen setzten für die Sitzung heute den Punkt "Erkenntnisse ... mehr

Nach G20-Razzien: 250 Demonstranten in Hamburg

Hamburg (dpa) - Rund 250 Demonstranten haben im Hamburger Schanzenviertel gegen die Razzien wegen der Krawalle rund um den G20-Gipfel protestiert. Sie zogen am Abend auch am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora vorbei, das nach den schweren Ausschreitungen ... mehr

Ermittlungen gegen Vize-Landrat wegen Geheimnisverrates

Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) sieht sich mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat konfrontiert. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Dienstag mitteilte, wurden diese aufgrund von Presseberichten eingeleitet. Details wollte Staatsanwalt ... mehr

Razzien in linksextremer Szene in Stuttgart und Dettingen

Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Polizei mit Razzien auch in Baden-Württemberg gegen die linke Szene vorgegangen. In Stuttgart war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Gebäude des "Linken Zentrums Lilo Herrmann ... mehr
 
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