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Familienrecht

Bundesgerichtshof stärkt Anspruch der Eltern auf Unterhalt

Bundesgerichtshof stärkt Anspruch der Eltern auf Unterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont. Ein Wegfall der Unterhaltspflicht bleibe "auf Ausnahmefälle beschränkt", entschied das Gericht. Das Gesetz fordere ... mehr
Urteil stärkt Sorgerechtsanspruch für ledige Väter

Urteil stärkt Sorgerechtsanspruch für ledige Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht lediger Väter erheblich gestärkt. Regelungen, wonach Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können, seien verfassungswidrig. Frauen müssen nun ab sofort ihr Sorgerecht mit dem Vater teilen ... mehr
Ist ein anderer der Vater? Kein Anspruch auf Vaterschaftsklärung

Ist ein anderer der Vater? Kein Anspruch auf Vaterschaftsklärung

Ein Kind hat einen Anspruch darauf zu klären, ob der rechtliche auch der leibliche Vater ist. Es hat aber keinen Anspruch zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Karlsruhe ... mehr

Kuckuckskind Unterhalt: Folgen einer Lebenslüge

"Mother’s baby, father’s maybe“ - das englische Sprichwort bringt die Situation zweifelnder Väter auf den Punkt. Ein Kuckuckskind großzuziehen, über Jahre angelogen und getäuscht zu werden, diese Vorstellung ist furchtbar und schmerzt. Sind die Zweifel einmal ... mehr

Sorgerecht: TV-Doku über den Kampf von Vätern um ihre Kinder

Streit, Trennung, Scheidung - und was wird aus den Kindern? Wenn in der Partnerschaft die Liebe schwindet und Auseinandersetzungen oder sogar Hass Platz machen muss, verlieren viele Kinder durch die Trennung den Kontakt zu einem Elternteil. In der Regel ... mehr

Scheidung: Rosenkrieg ums Haus - wer zahlt, wer auszieht

Ehepaare, die sich im Streit trennen, kämpfen manchmal erbittert ums gemeinsame Haus. Gesetzliche Regeln, wie mit der gemeinsamen Immobilie bei einer Scheidung verfahren wird, gibt es nicht. "Auch beim Kauf wird dazu fast nie etwas festgelegt", sagt Isabel ... mehr

Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter

Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit - wie der krasse Fall von Reinhard S. zeigt. Reinhard S. war Verkaufsleiter bei einer ... mehr

Lösung auch für Sorgerechts-Altfälle geplant

Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden. Es müsse eine Übergangsregelung geben, sagte sie der «Passauer Neuen Presse ... mehr

Karlsruhe stärkt Rechte unverheirateter Väter

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Es erklärte die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder ... mehr

Ministerin begrüßt Karlsruher Urteil

Berlin (dpa) - Die Karlsruher Entscheidung, das Sorgerecht unverheirateter Väter zu stärken, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt. Sie bekräftigte, dass bereits an einer Neuregelung gearbeitet werde - es lägen bereits mehrere ... mehr

Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten ... mehr

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Sorgerecht: Pflegefamilien geben traumatisierten Kindern Halt

Auch wenn die Zahlen bundesweit leicht rückläufig sind: Noch immer werden viel zu viele Kinder in Deutschland vernachlässigt, misshandelt und missbraucht. In schweren Fällen muss dann das Jugendamt einschreiten und den Eltern ihr Sorgerecht entziehen. Damit die ohnehin ... mehr

Regierung will das Sorgerecht lediger Väter stärken

Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. "Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... mehr

Rente: Versorgungsausgleich nach der Scheidung

Rentner, die einmal verheiratet waren, haben Anspruch auf einen Ausgleich der während der Ehe eingezahlten Renten- und Versorgungsbeiträge. Hat einer der beiden Ehepartner für eine bestimmte Zeit keine Beiträge eingezahlt, erhält er die Hälfte der in der Ehe insgesamt ... mehr

Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat alleinerziehenden Arbeitnehmern die Mitarbeit in einem Betriebsrat erleichtert. Nach dem Beschluss muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen, wenn die Mitarbeit im Betriebsrat eine Betreuung der Kinder erfordert ... mehr

Scheidung hebt Adoption nicht automatisch auf

Eine Scheidung ist kein genereller Grund dafür, eine Adoption aufzuheben. Das gelte selbst dann, wenn durch die Scheidung der Kontakt des Kindes zu seinem Adoptivelternteil beendet wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)  Köln hervor ... mehr

Schwarz-Gelb will Älteren Adoptionen ermöglichen

Die schwarz-gelbe Koalition überlegt, auch älteren Menschen Adoptionen von Kindern zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die starre Altersgrenze aufgehoben wird", sagte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Ziel: Einzelfallprüfung Bisher sei es in der Praxis ... mehr

Sparpaket: Weniger Geld für junge Familien

Junge Familien in Deutschland sollen künftig weniger Geld vom Staat bekommen - auf besonders starke Einschnitte müssen sich wohl die Ärmeren unter ihnen einstellen. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von bisher 300 Euro pro Monat ... mehr

Nach Scheidung: Umgang mit Kind an Ferienanfang legen

Ein getrenntlebender Elternteil hat in der Regel Anspruch darauf, sein Kind die Hälfte der Ferienzeit zu sehen. Dieser Umgang werde am besten an den Anfang der Schulferien gelegt, rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr

Arbeitnehmer-Rechte bei Erkrankung des Kindes

Erwerbstätige Eltern haben oft Probleme Familie und Beruf aufeinander abzustimmen. Meetings außerhalb der Kernzeit, Abende und Wochenenden vor dem Laptop - allein das geht schon so an die Substanz, dass sich laut einer Befragung der Techniker Krankenkasse jede zweite ... mehr

Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird abgeschafft

Die Bundesregierung hat Einschnitte beim Elterngeld beschlossen. Das geht aus der Liste der Sparbeschlüsse hervor, die am Montag zum Abschluss der Kabinettsklausur vorgelegt wurde. Sie gehen leer aus Danach wird das Elterngeld für Hartz-IV-Familien abgeschafft ... mehr

Studie: Anteil junger Eltern ohne Trauschein wächst

Ein uneheliches Kind hat eine alleinerziehende Mutter - diese Gleichung stimmt nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock nicht mehr. Vielmehr lebten heute auch uneheliche Kinder meist bei Vater und Mutter statt bei einem ... mehr

Geschiedene Mutter muss sich notfalls neuen Arbeitsplatz suchen

Eine geschiedene Mutter soll ihre Arbeitszeit den Kindergartenzeiten anpassen oder sich notfalls einen neuen Arbeitsplatz suchen, um ihr Kind ausreichend betreuen zu können. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Jedenfalls ... mehr

Anspruch auf unbefristeten Unterhalt bei krankem Kind

Muss ein Elternteil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein ... mehr

Jedes dritte Kind unehelich - im Osten über die Hälfte

Jedes dritte Kind kommt in Deutschland unehelich zur Welt, im Osten weit mehr als die Hälfte. Im Jahr 2008 seien 218.000 Kinder geboren worden, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren, das entspreche einem Anteil von durchschnittlich 32 Prozent, berichtete ... mehr

In der Kleinkind-Betreuung fehlen 320.000 Plätze

Für die Betreuung von Kleinkindern fehlen in Westdeutschland noch rund 320.000 Plätze. Nur so kann das von Bund, Ländern, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden vereinbarte Ziel erreicht werden, bis 2013 rund 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Platz in einer Krippe ... mehr

Kita-Garantie für einjährige Kinder in Thüringen

In Thüringen garantiert ein neues Gesetz Kindern im Alter von einem Jahr einen Kita-Platz bei einer Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden täglich. Das Gesetz wurde nach jahrelangem Tauziehen am Donnerstag vom Landtag in Erfurt mit breiter Mehrheit beschlossen ... mehr

Sorgerecht: Kind kann Umgang mit Elternteil verweigern

Wenn ein Kind ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Umgang mit einem Elternteil verweigert, können die Treffen befristet ausgesetzt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az: 10 UF 790/08), wie die Familienanwälte des Deutschen ... mehr

Kinder ohne Herkunft: Anonyme Geburten

Schwangere in Not können in etwa 130 deutschen Kliniken anonym entbinden. Ohne Angabe ihres Namens können sie unter ärztlicher Aufsicht ihr Kind zur Welt bringen und dann dort lassen. Befürworter der anonymen Geburt erhoffen sich damit weniger Kindstötungen. Kritiker ... mehr

In Vaterschaftsverfahren kein Anwalt nötig

In einem Vaterschaftsverfahren kommt das Bestellen eines Rechtsanwalts auf Staatskosten grundsätzlich nicht infrage. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken beschlossen. Vaterschaftsverfahren seien rechtlich nicht schwierig - es könne auf einen ... mehr

Zinsen zählen bei Grenzbetrag für Kindergeld mit

Eltern verlieren den Anspruch auf das Kindergeld für ein volljähriges Kind, wenn dessen Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag übersteigen. Er beträgt 7.680 Euro für 2009 und 8.004 Euro für 2010. Eltern sollten die Höhe der Einkünfte daher immer genau im Auge behalten ... mehr

Sorgerecht: Wechselmodell nach Scheidung nur bei Kooperation der Eltern

Ein Wechselmodell beim Umgang mit den Kindern nach einer Scheidung setzt die Kooperation der Eltern voraus. Denn ein solches Modell, bei dem die Kinder abwechselnd beim Vater und bei der Mutter wohnen, belaste diese ohnehin stark. Ihnen fehle ein richtiges Zuhause ... mehr

Neue Rentenregelung für scheidungswillige Paare

Paare, die sich scheiden lassen wollen, sollten diesen Stichtag beachten: Ab 1. September wird neu gerechnet, wenn eine Trennung ansteht. Beim Zugewinnausgleich, der nach 50 Jahren auf neue Beine gestellt wird, soll es bald gerechter zugehen. Schulden ... mehr

Unverheiratete Väter: Neue Sorgerechtsregelung geplant

Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das deutsche Gesetz räumt der Mutter ... mehr

Adoption: Streit um Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht für Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. " Gleichgeschlechtliche Paare müssen endlich auch bei Adoptionen die gleichen Rechte haben", sagte der FDP-Sozialexperte Michael Kauch ... mehr

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

Schwiegereltern können künftig ihre Geschenke an den Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang hatten sie nach der Scheidung ihres Kindes ... mehr

Film "Der entsorgte Vater" muss geändert werden

Der Film "Der entsorgte Vater" darf nur in einer eingeschränkten Version gezeigt werden. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt entschieden. Film-Regisseur Douglas Wolfsperger hatte in dem Streifen für zwei Sekunden ein acht Jahre altes Foto seiner Tochter ... mehr

Worauf Paare bei der Scheidung achten müssen

Der genaue Zeitpunkt einer Scheidung innerhalb dieses Jahres ist in vielen Fällen für die künftige finanzielle Ausstattung der ehemaligen Partner maßgeblich. Grund ist die Neuregelung des Versorgungsausgleichs, die zum 1. September in Kraft treten soll. Ex-Partner ... mehr

Kontakt zum Vater verhindert: Mutter kann Sorgerecht verlieren

Verhindert eine Mutter immer wieder den Kontakt des Kindes zum Vater, kann ihr das Sorgerecht entzogen werden. Der Wechsel der Hauptbezugsperson sei für ein Kind leichter zu verkraften als eine fortwährende Traumatisierung durch den Verlust der Beziehung zu einem ... mehr

Gericht erschwert Kindesentführung bei Scheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die häufig vorkommende Entführung eines Scheidung skindes durch Mutter oder Vater in einen anderen EU-Staat erschwert. Gerichte dürfen dem für die Tat Verantwortlichen kein Sorgerecht für das entzogene Kind zusprechen, wenn dieses ... mehr

BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie lange gilt der Anspruch? Nach einem ... mehr

Vaterschaft: Frau kann "Vater" im Sinne des Gesetzes werden

In einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann eine der beiden Partnerinnen unter bestimmten Bedingungen "Vater" im Sinne des Gesetzes sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines lesbischen Paares, das nach einer Geschlechtsumwandlung ... mehr

Sorgerecht: Bundesregierung will Rechte lediger Väter stärken

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" einen Gesetzentwurf ... mehr

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von ledigen Vätern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheiratete deutsche Väter in puncto Sorgerecht gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Kläger aus Pulheim Recht, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte ... mehr

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rechte lediger Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute darüber, ob ledige Väter bei der Sorge um ihre Kinder mehr Rechte bekommen müssen. Nach geltender Rechtslage können in Deutschland unverheiratete Väter ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter ... mehr

Unterhaltspflicht: Verfassungsgericht hält an Steuerpflicht fest

Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können. Nach einem Beschluss können Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, den steuerlichen ... mehr

Alkoholkonsum auf Jugend-Partys: Wann haften die Eltern

Es ist ein Alptraum für Eltern. Der 16-jährige Sohn feiert eine Party, die Erwachsenen räumen das Feld - und erfahren hinterher, dass sich ein Gast so stark betrunken hat, dass der Notarzt kommen musste. Haben sie ihre Aufsichtspflicht verletzt oder sich sogar strafbar ... mehr

Ehevertrag darf Schwangere nicht von Versorgung ausschließen

Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn er den Versorgungsausgleich der Ehefrau ausschließt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf den die in Köln erscheinende Fachzeitschrift "BGH-Report" (Heft 15/2009) hinweist. Demnach ... mehr

Unterhaltsrecht: Auch ohne Scheidung kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt, verliert den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - auch wenn er noch nicht geschieden ist. # "Finanztest" - Wenig gute Noten für den Rechtschutz Quiz - Kennen ... mehr

Familienrecht: Unterhalt auch ohne Scheidung weg

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt, verliert den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - auch wenn er noch nicht geschieden ist. Unzumutbare Härte für Ex-Partner Das geht aus einem Beschluss ... mehr

Familienrecht: Neues Recht für Familienstreit

Am Dienstag treten wichtige Änderungen des Familienrechts in Kraft. So soll es bei Scheidungen künftig gerechter zugehen. Vor allem aber bekommen Kinder mehr Rechte und Schutz, damit sie bei dem meist besonders stark von Gefühlen geprägten Streit ihrer Eltern ... mehr

Bundesverfassungsgericht bekräftigt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Homosexuellen in Lebens- partnerschaften bekräftigt, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Die leibliche Elternschaft nehme keine Vorrangstellung gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft ... mehr

Familienrecht: Auskunft zur Altersversorgung erst nach Trennungsjahr

Vor dem Ablauf des Trennungsjahres muss ein Ehepartner keine Fragen zu seiner Altersversorgung beantworten. Selbst wenn einer der Ehegatten fest zur Scheidung entschlossen sei, müsse der zu früh gestellte Scheidungsantrag rechtlich als "unschlüssig" gewertet werden ... mehr

Altersvorsorge: Das müssen scheidungswillige Paare beachten

Zum 1. September wird der Versorgungsausgleich zum Teil neu geregelt. Eine Neuerung heißt "interne Teilung": Ob gesetzliche, Betriebsrente oder private Altersvorsorge - künftig erhalten die ausgleichsberechtigten Partner bei Scheidung ein eigenes Anrecht im jeweiligen ... mehr

Familienrecht wird ab 1. September vereinfacht

Scheidungen und Familien- streitigkeiten vor Gericht sind für alle Beteiligten belastend. Um Verfahren zu beschleunigen und so vor allem betroffene Kinder zu entlasten, wird das Familienverfahrensgesetz (FamFG) zum 1. September neu geregelt. "Bislang mussten Eheleute ... mehr
 
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