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Parteien: Grüne und FDP stimmen sich auf Niedersachsen-Wahl ein

Parteien: Grüne und FDP stimmen sich auf Niedersachsen-Wahl ein

Göttingen/Hannover (dpa) - Die Grünen in Niedersachsen setzen am heute ihren Landesparteitag in Göttingen fort. Dabei werden die rund 180 Delegierten weitere Kandidaten für die Listenplätze wählen. Am Freitag und Samstag hatte die Partei bereits 15 Kandidaten ... mehr
Birkner soll zum FDP-Spitzenkandidaten gewählt werden

Birkner soll zum FDP-Spitzenkandidaten gewählt werden

Zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl stellt Niedersachsens FDP heute ihre Landesliste auf. Beim Parteitag in Hannover soll FDP-Landeschef Stefan Birkner wie schon 2013 zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Platz zwei auf der Landesliste ... mehr
Niedersachsens FDP beschließt Wahlprogramm

Niedersachsens FDP beschließt Wahlprogramm

Mit der Forderung nach einer besseren Unterrichtsversorgung, mehr Polizisten und weniger Bürokratie geht Niedersachsens FDP in den Landtagswahlkampf. Das am Samstagabend in Hannover beschlossene Wahlprogramm sieht außerdem die Schaffung eines Digitalministeriums ... mehr
Kubicki: FDP kann selbstbewusst in die Wahlen gehen

Kubicki: FDP kann selbstbewusst in die Wahlen gehen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Niedersachsen zu Selbstbewusstsein aufgerufen. "Wir müssen uns definitiv nicht verstecken", sagte er am Samstag in Hannover bei einem ... mehr
FDP-Chef: Weil kaschiert politisches Scheitern

FDP-Chef: Weil kaschiert politisches Scheitern

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung war nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner schon vor dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU am Ende. "Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert", sagte Birkner ... mehr

Parteien stimmen sich auf Landtagswahl in Niedersachsen ein

Göttingen (dpa) - Die Grünen in Niedersachsen setzen am Vormittag ihren Landesparteitag in Göttingen fort. Dabei werden die rund 180 Delegierten weitere Kandidaten für die Listenplätze wählen. Am Freitag und Samstag hatte die Partei bereits 15 Kandidaten ... mehr

Parteien: FDP in Niedersachsen beschließt Wahlprogramm

Hannover (dpa) - Eine Woche nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag startet die FDP am Wochenende in den Wahlkampf. Bei einem Parteitag in Hannover soll heute das Wahlprogramm und am Sonntag die Landesliste für die vorgezogene ... mehr

FDP beschließt Wahlprogramm und stellt Landesliste auf

Eine Woche nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag startet die FDP am Wochenende in den Wahlkampf. Bei einem Parteitag in Hannover soll heute das Wahlprogramm und am Sonntag die Landesliste für die vorgezogene Wahl am 15. Oktober ... mehr

FDP geht mit bekanntem Personal in Landtagswahlkampf

Die niedersächsische FDP wird voraussichtlich mit bereits landtagserprobten Abgeordneten in den Wahlkampf ziehen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Hannover werden bei der Wahl der Landesliste zumeist bekannte Politiker auf den vorderen Plätzen erwartet ... mehr

Bundestagswahlen 2017: Googles personalisierte Infobox

Google will ab der zweiten Augusthälfte allen Kandidaten für die Bundestagswahl eine Infobox in ihr Suchergebnis einbauen. Dort dürfen sie ihre Themen und Grundsätze nennen. Googelt man prominente Politiker, so erscheint rechts neben den Suchergebnissen eine Infobox ... mehr

Kubicki: Herz für Braunschweig und doch für Kiel

Das Zweitliga-Pokalduell zwischen Holstein Kiel und Eintracht Braunschweig am Freitag wird der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Stadion mit geteilter Sympathie verfolgen. "Mein Herz schlägt nach wie vor für die Eintracht", sagte der gebürtige Braunschweiger ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Flüchtlingszuzug: "200 000 eine durchaus vernünftige Zahl"

FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke hat sich für eine kritische Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. "Klar ist, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). Eine starre ... mehr

Ministerpräsident Weil im Interview: "CDU will Macht um jeden Preis"

Die Blicke in der niedersächsischen Landespolitik richten sich auf den 15. Oktober. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird der neue Landtag gewählt. Regierungschef Weil erwartet einen harten Wahlkampf - und sieht die Verantwortung dafür bei Herausforderer Althusmann ... mehr

Russland-Politik: Sahra Wagenknecht lobt FDP-Chef Lindner

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden ... mehr

International: Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

FDP-Vize Suding: Ampel oder Jamaika könnte im Bund klappen

Für Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding sind nach der Bundestagswahl im September sowohl ein Jamaika-Bündnis als auch eine Ampel-Koalition denkbare Regierungskoalitionen. Mit Blick auf eine Jamaika-Zusammenarbeit von Union, Grünen und FDP sagte sie der Deutschen ... mehr

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Gegenwind für FDP-Cef Lindner nach Krim-Aussage

Christian Lindner fordert e inen Neustart in den schwierigen Beziehungen zu Russland. "Ich befürchte, dass man die Krim als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", so der FDP-Chef. Für diese Aussage wird er von den anderen Parteien und Medien angegangen ... mehr

Bundestagswahl 2017: "Kanzlerformel": Merkel regiert mit FDP oder Grünen

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis - acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. Seit 2002 lag es in der Kanzlerfrage richtig ... mehr

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr

Parteispenden: Diese Parteien bekamen das meiste Geld

Die deutschen Parteien haben 2017 bislang Großspenden von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Größte Profiteure sind die CDU und die FDP, wie aktuelle Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen. Doch Anti-Korruptions-Organisationen betonen: Das wahre Aufkommen ... mehr

Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Im Fall der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek stellt sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. "So ist unverständlich, warum der Täter nicht ... mehr

Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Im Fall der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek stellt sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. "So ist unverständlich, warum der Täter nicht ... mehr

FDP-Wahlkampf am Strand: Spitzenkandidaten an der Ostsee

Die ostdeutschen FDP-Spitzenkandidaten sind ihren potenziellen Wählern in den Urlaub hinterhergereist. Am Sonntag beendeten sie eine Wahlkampftour an den Ostsee-Stränden in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Etappen gehörten unter anderem Heringsdorf auf Usedom, Greifswald ... mehr

FDP will Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen

Die Berliner FDP will die Mietpreisbremse und den sogenannten Milieuschutz abschaffen. Beide Instrumente hätten den starken Anstieg der Mieten nicht stoppen können und seien "Augenwischerei", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christoph Meyer ... mehr

FDP fordert konsequentere Abschiebungen in Berlin

Trotz eines zuletzt leichten Anstiegs bei der Zahl der Abschiebungen in Berlin fordert die FDP ein konsequenteres Vorgehen des Senats. "In relativen Zahlen werden immer weniger Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch tatsächlich abgeschoben", sagte ... mehr

FDP im Strandwahlkampf: Ost-Spitzenkandidaten an der Ostsee

Die Ost-FDP folgt ihren Wählern bis in den Urlaub. Am Freitag begann der Spitzenkandidat der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Hagen Reinhold, eine mehrtägige Strandtour entlang der Ostsee. Begleitet wird er dabei etappenweise ... mehr

FDP startet Strandwahlkampf an der Ostsee

Die Ost-FDP folgt ihren Wählern bis in den Urlaub. Heute startet der Spitzenkandidat der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Hagen Reinhold, eine mehrtägige Strandtour entlang der Ostsee. Begleitet wird er dabei etappenweise von den anderen ... mehr

Graf Lambsdorff (FDP) im Interview: "In Griechenland gibt es keine Fortschritte"

Die FDP will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für strenge Vorgaben für Staaten der Euro-Zone starkmachen. "Sollte es später Koalitionsgespräche geben, wird sich die FDP für eine striktere Regelbildung in der Euro-Zone einsetzen", sagte ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Bundestagswahl: Wahlkampf in Brandenburg startet früh

Mit Beginn der Sommerferien tauchen in Brandenburg die ersten Wahlplakate an den Straßen und auf öffentlichen Plätzen auf: Die Brandenburger Grünen und die FDP haben am Sonntag in Potsdam ihren Plakat-Wahlkampf zur Bundestagswahl gestartet. In Brandenburg ... mehr

Czaja: Generationengerechtigkeit soll in Verfassung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgerodnetenhaus, Sebastian Czaja, will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: "Der Staat hat in seinem Handeln ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

FDP: Merkels Äußerungen zum Braunkohleausstieg planlos

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung als verantwortungs- und planlos kritisiert. Aus ideologischen Gründen werde ein weiterer Technologieausstieg beschworen ... mehr

Kubicki wirft Versäumnisse in Sachen "Rote Flora" vor

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen ... mehr

Kubicki wirft Versäumnisse in Sachen "Rote Flora" vor

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen ... mehr

FDP-Chef Lindner erntet Applaus für seinen Konter

Bei einem Auftritt an der Universität Bochum wird Christian Lindner von Demonstranten permanent beschimpft. Doch der FDP-Chef reagiert cool und bekommt am Ende sogar Applaus. Die Szenen ähneln Auftritten von anderen Politikern an deutschen Hochschulen ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

FDP - Christian Lindner als Popstar der neuen Kampagne

Unter dem Motto "Denken wir neu" steigt die FDP in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl ein. Das Leitmotiv der Kampagne ist das Gesicht des FDP-Parteichefs Christian Lindner.  "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken ... mehr

Parteien: FDP richtet Kampagne auf Lindner aus

Berlin (dpa) - Rechnen kann Christian Lindner natürlich auch. Also: 40 Prozent für CDU/CSU und 8 für seine FDP - die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stellt in der Tendenz eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag in Aussicht. Denn SPD, Grüne, Linke ... mehr

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr

FDP: Scholz hat Hamburg in Verruf gebracht

Die FDP hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den G20-Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Die Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte am Samstag: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht ... mehr

FDP wählt Theurer wieder zum Landesvorsitzenden

Der Europa-Abgeordnete Michael Theurer ist in seinem Amt als Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg bestätigt worden. Er erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Karlsruhe 88,6 Prozent der Stimmen. Von 361 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen ... mehr

Armin Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident  Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr

Lindner: konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Hamburg

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten ausgesprochen. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner ... mehr

Lindner: konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Hamburg

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten ausgesprochen. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner ... mehr

FDP-Chef: Bouffier muss Finanzplatz Frankfurt schützen

Die FDP hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, den Finanzplatz Frankfurt vor Belastungen durch die Einführung neuer Steuern zu schützen. Der Regierungschef werbe einerseits in Brüssel und London für die Attraktivität des Finanzplatzes ... mehr

Europa-Politiker Theurer bewirbt sich wieder um FDP-Vorsitz

Die FDP Baden-Württemberg läutet bei ihrem heutigen Parteitag den Bundestagswahlkampf ein und wählt einen neuen Vorstand. Der Europa-Politiker Michael Theurer tritt in Karlsruhe wieder für das Amt des Landeschefs an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar ... mehr

Heinold rüffelt Kubicki wegen Äußerung zur HSH Nordbank

Mit einer öffentlichen Prognose über die Zukunft der zum Verkauf anstehenden HSH Nordbank hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ärger in der schwarz-grün-gelben Kieler Koalition ausgelöst. "Ich erwarte von Herrn Kubicki die gebotene ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Feriensprachkurse für Flüchtlingskinder

Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) macht Erlässe ihrer Vorgängerin  Sylvia Löhrmann (Grüne) rückgängig. Flüchtlingskinder sollen vor dem Besuch einer Regelklasse die deutsche Sprache lernen. Leere Schulgebäude sollen bereits in der Ferienzeit genutzt werden ... mehr

Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer träumen ein bisschen

Die Kanzlerin schwärmt davon, was man alles in ein Wahlprogramm schreiben kann - so ganz ohne nervigen Koalitionspartner. Der CSU-Chef lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU. Alles in Butter bei der Union - jedenfalls so kurz vor der Bundestagswahl ... mehr

FDP-Fraktionschef: CDU "nicht mehr allererster Partner"

Die hessische FDP zeigt sich offen für Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb. "Jetzt sind wir nicht mehr so nah an der Union", sagte Fraktionschef René Rock im Sommerinterview des hr-Fernsehens. Die CDU sei "nicht mehr allererster Partner" für seine Partei ... mehr
 


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