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Caritas lobt Bildungspolitik der grün-roten Regierung in BaWü

Caritas lobt Bildungspolitik der grün-roten Regierung in BaWü

Das katholische Hilfswerk Caritas hat vor der Landtagswahl der Bildungspolitik der grün-roten Regierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es sei viel positiv bewegt worden, teilte Caritas Baden-Württemberg am Donnerstag in Freiburg mit. Als Beispiele nannte ... mehr
Ex-Pirat Schlömer tritt bei Wahl für FDP in Kreuzberg an

Ex-Pirat Schlömer tritt bei Wahl für FDP in Kreuzberg an

Der ehemalige Bundeschef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will für die FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Er wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Listenplatz eins gewählt, wie der FDP-Bezirksverband am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Oktober ... mehr
Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr
Rülke: grün geführte Ampel wird es im Südwesten nicht geben

Rülke: grün geführte Ampel wird es im Südwesten nicht geben

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat einer Ampel mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im Südwesten eine Absage erteilt. Beim FDP-Parteitag am Sonntag in Pforzheim sagte er: "Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün geführte Ampel unter ... mehr
FDP-Landeschef Theurer fordert Merkel zur Kurskorrektur auf

FDP-Landeschef Theurer fordert Merkel zur Kurskorrektur auf

FDP-Landeschef Michael Theurer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Beim Landesparteitag am Sonntag in Pforzheim forderte er die Wiedereinführung der Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Land bleiben ... mehr

FDP will Kommunen in Niedersachsen stärken

Die FDP will eine Stärkung der Kommunen in den Mittelpunkt ihres Landesparteitages am Wochenende in Oldenburg rücken. In einem Leitantrag wird die komplette Übernahme der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. "Die Kosten ... mehr

FDP befürchtet "Märtyrerstatus" durch NPD-Verbotsverfahren

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns zweifelt am Erfolg des am Dienstag in Karlsruhe gestarteten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertige sich nur bei einer konkreten Bedrohung für das demokratische ... mehr

Nach Streit im Taxi: Ermittlung gegen FDP-Politiker

Nach einem Streit mit einem Taxifahrer hat die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren gegen einen Landtagsabgeordneten der FDP eingeleitet. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Taxifahrer hatte nach dem Vorfall am 6. Februar in Ahaus Anzeige ... mehr

Carl Cevin-Key Coste neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen

Carl Cevin-Key Coste ist neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. Der 19-Jährige sei mit 85 Prozent der Stimmen gewählt worden, teilten die Jungen Liberalen am Montag mit. Coste löste den bisherigen Amtsinhaber Daniel Oetzel ab, der nach drei Jahren ... mehr

Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot mit Mehrheit, AfD bei 17 Prozent

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach einer neuen Umfrage eine Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ab. Die CDU käme nach der Untersuchung von Infratest dimap auf 32 Prozent der Stimmen, die SPD auf 18 Prozent. Allerdings ... mehr

FDP in Mainz steht nicht bereit für Ampel-Koalition nach Wahl

Bonn/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing würde nach der Landtagswahl im März keine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen eingehen, falls dies zu einer Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik führen würde. "Ich halte ... mehr

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FDP-Landeschef lehnt Koalitionsoption mit Rot-Grün ab

Bonn/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing würde nach der Landtagswahl im März keine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen eingehen, falls dies zu einer Fortsetzung der rot-grünen Politik führen würde. "Ich halte ... mehr

Kubicki droht Landesregierung mit Verfassungsklage

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Landesregierung vor einer Missachtung der Schuldenbremse wegen der hohen Flüchtlingszahlen gewarnt. "Wir werden alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Regierung zu zwingen ... mehr

FDP-Chef Lindner läutet Wahlkampf ein

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März hat nach Ansicht von FDP-Bundeschef Christian Lindner eine enorme Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. "Wenn die FDP in Mainz gestärkt wird, dann ist das auch ein Signal nach Berlin, dass eine Wende ... mehr

SPD: Lewentz soll statt Dreyer an umstrittener TV-Debatte teilnehmen

Die SPD in Rheinland-Pfalz will Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die TV-Debatte vor der Landtagswahl schicken. Nach Informationen des Mediendienstes kress.de und der Deutschen Presse-Agentur will die Partei einen entsprechenden ... mehr

FDP startet mit Bundeschef Lindner in Landtagswahlkampf

Mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner läutet die rheinland-pfälzische FDP heute in Koblenz ihren Landtagswahlkampf ein. Die Freidemokraten hoffen auf ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bei der Wahl am 13. März. Umfragen sehen sie derzeit bei fünf Prozent ... mehr

FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP will heute ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern unbescholtene ... mehr

FDP-Fraktion kritisiert Investitionsstau in Hessen

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch am Dienstag in Wiesbaden mit. Rekordeinnahmen bei den Steuern stehe ... mehr

Hamburger FDP sagt Empfang zum Suding-Geburtstag ab

Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen geplanten Empfang zum 40. Geburtstag ihrer Vorsitzenden Katja Suding nach öffentlicher Kritik wieder abgesagt. Sudings Stellvertreterin Anna von Treuenfels-Frowein und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael ... mehr

Kubicki: Deutschland muss in Flüchtlingspolitik anders auftreten

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, in Europa zurückhaltender in der Flüchtlingspolitik aufzutreten. "Wir müssen begreifen, dass Deutschland dafür werben muss, dass die anderen unsere Position teilen", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef ... mehr

Prominente Politiker und Wirtschaftsvertreter in Kiel

Bei zwei Empfängen in Kiel wird am Montag Prominenz aus Wirtschaft und Politik in der Landeshauptstadt erwartet. Die Nord-Liberalen um den Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki begrüßen bei ihrem Neujahrsempfang am Vormittag unter anderen den Vorsitzenden ... mehr

Dieter Hallervorden und weitere Prominente setzen sich für FDP ein

Mehrere Prominente aus Sachsen-Anhalt, darunter der in Dessau geborene Schauspieler Dieter Hallervorden, setzen sich für den Wiedereinzug der FDP in den Landtag in Magdeburg ein. Rund 30 Persönlichkeiten, die keiner Partei angehörten, hätten sich einer Liberalen ... mehr

FDP: Abschottungsstrategie bei Flüchtlingsunterkünften beenden

Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat das Land aufgefordert, die Abschottungspolitik bei den Flüchtlingsunterkünften zu beenden. Diese Strategie spiele alleine Parteien wie der AfD in die Hände, die mit Gerüchten über Zustände und Ereignisse in den Einrichtungen ... mehr

Wolfgang Kubicki hält sozialliberales Bündnis 2017 für unwahrscheinlich

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält ein sozialliberales Bündnis nach der Landtagswahl 2017 für unwahrscheinlich. Sein SPD-Pendant Ralf Stegner habe dafür in den vergangenen Jahren schlicht zu viel Porzellan zerschlagen. "Selbst ... mehr

FDP-Vize Kubicki zieht es 2017 nach Berlin

Kiel (dpa/lno) - Wolfgang Kubicki will im Falle eines Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag sein Mandat nach der Bundestagswahl 2017 wahrnehmen. "Nachdem ich zwei Mal zuvor – in Bonn beziehungsweise Berlin – vor Ablauf der Wahlperiode zurück nach Kiel gegangen ... mehr

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne und FDP stabil

Stuttgart (dpa/lsw) - Sinkende Zahlen bei CDU und SPD, stabile Werte bei Grünen und FDP: So haben sich seit dem Jahresende 2014 die Mitgliederzahlen der vier im Landtag vertretenen Parteien entwickelt. Die CDU verzeichnete bis Ende November ein Minus von 538 Mitgliedern ... mehr

Parteien erhalten erneut weniger Großspenden von Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien haben 2015 erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Vorjahr. Die Summe der sofort meldepflichtigen Unternehmens-Spenden von über 50 000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro. Das geht aus der aktuellen ... mehr

Kubicki: Die FDP ist wieder aus dem Loch geklettert

Kiel (dpa/lno) - Die FDP befindet sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag laut Parteivize Wolfgang Kubicki wieder im Aufschwung. "Ich mache mir deshalb um die FDP im Moment nur noch relativ wenig Sorgen, auch wenn das Endziel noch nicht erreicht ist", sagte ... mehr

Kruppa bleibt Landesvorsitzende der Jungen Liberalen

Sophia Kruppa bleibt Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Thüringen. Die 23-Jährige wurde am Samstag bei einem Landeskongress in Ilmenau mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie ein Sprecher der Jugendorganisation der FDP sagte. Kruppa hatte keinen ... mehr

FDP: Digitale Themen sollen im Wirtschaftsministerium vernetzt werden

Stuttgart (dpa/lsw) - Alle Themen rund um Digitalisierung sollten nach Ansicht der FDP im Wirtschaftsministerium miteinander vernetzt werden. Die Zuständigkeiten aus den verschiedenen Ressorts könnten dort bei einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung ... mehr

Nord-FDP verlangt neuen Kurs in der Landwirtschaft

Die FDP im Kieler Landtag fordert eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik. In einem Positionspapier befürworten die Liberalen eine freie, unternehmerische und selbstbestimmte Landwirtschaft. Sie distanzieren sich damit klar von der Politik der Landesregierung ... mehr

FDP tritt im Wahlkampf als "Angstgegner" auf

Die FDP in Rheinland-Pfalz steigt mit dem erklärten Willen in den Wahlkampf ein, an einer Ablösung der rot-grünen Landesregierung mitzuwirken. Landesvorsitzender Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt stellten am Mittwoch in einer ehemaligen ... mehr

FDP will mehr investieren und weniger Schulden machen

Die FDP würde 2016 rund 95 Millionen Euro mehr in Schleswig-Holstein investieren als die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. Dennoch soll der Abstand zur Schuldengrenze um 55 Millionen Euro wachsen. Das geht aus Haushaltsanträgen hervor, die der Finanzpolitiker ... mehr

FDP präsentiert Kampagne für Landtagswahl

Die rheinland-pfälzische FDP will im kommenden Frühjahr den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Heute stellt sie dazu in Mainz ihre Kampagne vor. Die FDP war 2011 aus dem Landesparlament geflogen. Nach den bisherigen Umfragen wird es bei der Landtagswahl ... mehr

Thomas Kemmerich ist neuer Thüringer FDP-Chef

Der Erfurter Thomas Kemmerich ist neuer Landesvorsitzender der FDP. Auf einem Sonderparteitag in Stadtroda erhielt er 85 von 143 gültigen Stimmen (59 Prozent), wie ein Sprecher mitteilte. Auf den zweiten Kandidaten, den Ostthüringer Dirk Bergner, entfielen demnach ... mehr

Thüringer FDP wählt neuen Vorsitzenden

Die Thüringer FDP wählt heute einen neuen Landesvorsitzenden. Für den Posten gibt es mindestens zwei Bewerber: den amtierenden Landeschef Dirk Bergner und das Vorstandsmitglied Thomas Kemmerich. Beide saßen bis vor gut einem Jahr für die Freidemokraten im Landtag ... mehr

FDP erlebt nach Auszug aus Landtag keine Austrittswelle

Die Thüringer FDP hat seit der Landtagswahl vor gut 14 Monaten bei ihrer Mitgliederzahl kaum Federn gelassen. Es habe keine große Austrittswelle gegeben, sagte der amtierende Landesvorsitzende Dirk Bergner der Deutschen Presse-Agentur. Den Mitgliedern ... mehr

Albert Duin bleibt bayerischer FDP-Chef

Der bayerische FDP-Chef Albert Duin ist bei einer Kampfabstimmung gegen zwei Herausforderer klar im Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen bekam der 62-Jährige am Samstag von den rund 400 Delegierten 71,4 Prozent ... mehr

FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaft und Bildung

Die FDP will mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Bildung in den Landtagswahlkampf ziehen. Rund 100 Vertreter der Partei und des Landesvorstands beschlossen am Samstag in Halle ein entsprechendes Kurzwahlprogramm. Die Liberalen setzten vor allem auf gut bezahlte ... mehr

FDP-Landeschef Duin wiedergewählt: Herausforderer scheitern

Der bayerische FDP-Chef Albert Duin hat sich bei der Vorstandswahl gegen zwei Herausforderer durchgesetzt. Auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen bekam der 62-Jährige am Samstag 71 Prozent der Delegiertenstimmen. Gegenkandidat Alexander ... mehr

FDP-Landesvorsitzender: Bund versagt in Flüchtlingskrise

Der bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin hat der Bundesregierung ein Versagen in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. Diese sei die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit, sagte Duin am Samstag auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen ... mehr

FDP wählt Landesvorstand bei Parteitag

Die bayerische FDP wählt heute bei einem Landesparteitag in Lauingen ihren Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Dabei gibt es eine Fülle von Kampfkandidaturen. Der Landesvorsitzende Albert Duin hatte seinen Posten vor zwei Jahren selbst in einer Kampfkandidatur ... mehr

Zwei Kandidaten für FDP-Vorsitz in Thüringen

Für den seit einigen Wochen verwaisten FDP-Vorsitz in Thüringen gibt es mindestens zwei Bewerber. Neben dem Erfurter Vorstandsmitglied Thomas Kemmerich wolle auch der aus Ostthüringen stammende Landes-Vize Dirk Bergner kandidieren, teilten die Liberalen am Dienstag ... mehr

FDP-Fraktion: Mit Steuermehreinnahmen Schuldenbremse sichern

Das Plus bei den Steuereinnahmen sollte nach Meinung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag in die Sicherung der Schuldenbremse fließen. Das Geld könnte etwa in Strukturreformen gesteckt werden, um den Landeshaushalt dauerhaft zu entlasten, sagte der finanzpolitische ... mehr

FDP will "Hauruck-Verfahren" bei HSH Nordbank nicht akzeptieren

Die FDP will ein parlamentarisches "Hauruck-Verfahren" über das weitere Verfahren mit der HSH Nordbank nicht akzeptieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei der Landtagssitzung in Kiel im Dezember innerhalb von 48 Stunden in erster und zweiter Lesung eine Entscheidung ... mehr

FDP-Landeschef Heiner Garg wiedergewählt

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der 49-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Neumünster 88,02 Prozent der Stimmen. Für Garg stimmten 169 Delegierte, 15 gegen ihn, 7 enthielten ... mehr

FDP: Bildungsinvestitionen und ein Zuwanderungsgesetz

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 ist die hessische FDP am Samstag in ihren Landesparteitag gestartet. Nach einer Schweigeminute wegen der Anschläge von Paris gab der Landesvorsitzende Stefan Ruppert vor rund 300 Delegierten in Oberursel die Parole aus: "Lasst ... mehr

FDP-Landesparteitag in Neumünster mit Schwerpunkt Flüchtlingen

Die schleswig-holsteinische FDP kommt heute zu einem Landesparteitag in Neumünster zusammen. Thematisch steht ein Antrag zur Flüchtlingskrise im Fokus. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, jede erdenkliche legale Maßnahme zu ergreifen, um im kommenden ... mehr

FDP rüstet sich auf Parteitag für Kommunalwahlkampf 2016

Auf einem Landesparteitag heute in Oberursel will die hessische FDP ihre Mitglieder auf die Kommunalwahlen im März 2016 einstimmen. Dazu soll das Wahlprogramm unter dem Motto "Lasst es uns anpacken" verabschiedet werden. Zentrales Thema sind neben der Bildung ... mehr

FDP setzt für Kommunalwahlkampf auf gelbe Arbeitshandschuhe

Mit einem Paar gelber Arbeitshandschuhe als Leitmotiv startet die hessische FDP in den Kommunalwahlkampf. Unter dem Motto "Lasst es uns anpacken" wolle die Partei auf eigene Akzente setzen, statt sich "am Gegner abzuarbeiten", sagte der Landesvorsitzende Stefan Ruppert ... mehr

FDP-Chef Ruppert berichtet über Schwerpunkte beim Parteitag

Hessens FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert und Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger wollen heute in Wiesbaden über die Schwerpunkte des anstehenden Landesparteitags berichten. Das Treffen der Liberalen ist am kommenden Samstag in Oberursel. Die beiden ... mehr

Guido Westerwelle wirbt bei Buchvorstellung für Stammzellen-Spenden

Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (53) wirbt nach seiner Erkrankung an Blutkrebs für Stammzellen-Spenden. Bei der Vorstellung seines Buchs "Zwischen zwei Leben" am Sonntag in Berlin rief Westerwelle dazu auf, sich als Spender zur Verfügung zu stellen ... mehr

Junge Liberale fordern: FDP muss mutig und modern bleiben

Die Jungen Liberalen machen sich mit Blick auf die kommenden Wahlen um die FDP keine allzu großen Sorgen. Personell wie inhaltlich sieht der Juli-Vorsitzende Konstantin Kuhle die FDP gut vorbereitet. "Ich würde mir nur wünschen, dass der Plan, eine mutige, moderne ... mehr

FDP schließt Koalition mit AfD und Linkspartei aus

Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. "Die beiden Parteien sind für uns keine Optionen", sagte Sitta in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Ehemalige Piratenchefs treten der FDP bei

Die ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, sind der FDP beigetreten. Schlömer, bis 2013 oberster Pirat, sei Mitglied der Berliner FDP geworden, teilte deren kommissarischer Landesvorsitzender Henner Schmidt am Freitag ... mehr
 


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