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Parteien: FDP verabschiedet Wahlprogramm

Parteien: FDP verabschiedet Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. Das verabschiedete Wahlprogramm "Schauen wir nicht ... mehr
Parteien: FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

Parteien: FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

Berlin (dpa) - Die FDP dringt auf klare Regeln für "verbindliche Integration" in Deutschland und will dafür Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einführen. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin folgten die Delegierten dem Kurs der Parteispitze, das eigene ... mehr
FDP-Parteitag: Gesetzliche Impfpflicht für Kinder

FDP-Parteitag: Gesetzliche Impfpflicht für Kinder

Angesichts vermehrter Ausbrüche von Masern und Mumps hat sich die FDP für eine Impfpflicht ausgesprochen. Aufgrund unwissenschaftlicher Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährdeten immer mehr Eltern die Gesundheit ihrer und anderer Kinder. Dies wurde ... mehr
FDP spricht sich einstimmig für Weiterbetrieb von Tegel aus

FDP spricht sich einstimmig für Weiterbetrieb von Tegel aus

Rückenwind für Berlins FDP bei ihrem Ziel, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben: Der Bundesparteitag unterstützte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Antrag des Landesverbandes. Ihn hatte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Sebastian ... mehr
FDP spricht sich einstimmig für Weiterbetrieb von Tegel aus

FDP spricht sich einstimmig für Weiterbetrieb von Tegel aus

Rückenwind für Berlins FDP bei ihrem Ziel, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben: Der Bundesparteitag unterstützte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Antrag des Landesverbandes. Ihn hatte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Sebastian ... mehr

FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres. Die Liberalen verabschiedeten heute ihr Programm unter dem Motto «Schauen ... mehr

FDP beendet Bundesparteitag mit Verabschiedung des Wahlprogramms

Berlin (dpa) - Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms 2017 beendet die FDP heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Vorrangig soll es um Steuer- und Haushaltspolitik, die Sicherung des Euro, Freiheit und Menschenrechte sowie Bürokratieabbau gehen. Unter ... mehr

FDP verlangt Einwanderungsgesetz - Debatte über Doppelpass

Berlin (dpa) - Die FDP dringt auf klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland. Generalsekretärin Nicola Beer hielt der großen Koalition auf dem FDP-Parteitag in Berlin vor: Das Chaos in der Einwanderungspolitik sei auch dafür verantwortlich ... mehr

FDP fordert allgemeine Impfpflicht für Kinder

Berlin (dpa) - Die FDP fordert eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Der Parteitag in Berlin beschloss einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen mit knapper Mehrheit. Die nötigen Impfungen sollten sich an den Empfehlungen ... mehr

FDP setzt Parteitag mit Beratung des Wahlprogramms fort

Berlin (dpa) - Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag in Berlin mit der weiteren Beratung des Wahlprogramms fort. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Rede von Generalsekretärin Nicola Beer sowie weitere Wahlen zum Parteivorstand. Gestern wurde bereits ... mehr

Zustimmung für FDP-Chef Christian Lindner auf Bundesparteitag

Mit großer Rückendeckung kann FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Lindner wurde in Berlin vom FDP-Parteitag mit 91 Prozent im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings noch 92,4 Prozent erhalten. Sein Stellvertreter ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

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Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

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FDP-Parteitag: Christian Lindner erneut zum FDP-Chef gewählt

Es war doch kein "sozialistisches Ergebnis", aber Christian  Lindner ist mit breiter Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Der 39-Jährige bekam beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent deutliche Zustimmung. Lindner erhielt 526 von 578 gültigen Stimmen ... mehr

Große Zustimmung für FDP-Chef Lindner auf Bundesparteitag

Berlin (dpa) - Christian Lindner ist mit breiter Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Der Chef der Liberalen wurde beim Parteitag in Berlin mit 91 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings 92,4 Prozent bekommen. Lindner sprach von einem ... mehr

FDP-Chef Lindner bei Bundesparteitag klar im Amt bestätigt

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht mit breiter Rückendeckung seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen wurde beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent ... mehr

SPD-Vize Scholz plädiert für sozialliberalen Kurs

Vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der FDP hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz für einen sozialliberalen Kurs der eigenen Partei im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Das Sozialliberale ist tief in der SPD verwurzelt", sagte er "Stuttgarter ... mehr

Sitta soll Ostdeutschland im FDP-Bundespräsidium vertreten

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta soll neuer ostdeutscher Vertreter im Bundespräsidium der Liberalen werden. Der 38-Jährige aus Halle tritt am Freitag beim Parteitag in Berlin erstmals für einen der drei Beisitzerposten an, wie die Landespartei in Magdeburg ... mehr

Sitta soll Ostdeutschland im FDP-Bundespräsidium vertreten

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta soll neuer ostdeutscher Vertreter im Bundespräsidium der Liberalen werden. Der 38-Jährige aus Halle tritt am Freitag beim Parteitag in Berlin erstmals für einen der drei Beisitzerposten an, wie die Landespartei in Magdeburg ... mehr

Sitta soll Ostdeutschland im FDP-Bundespräsidium vertreten

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CDU und CSU bauen Vorsprung auf die SPD weiter aus - Schulz-Effekt vorbei?

Ist das schon das Ende des Schulz-Effekts? Gut einen Monat nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten wächst einer Umfrage zufolge der Vorsprung der Union vor den Sozialdemokraten wieder. Wie eine Erhebung des Allensbach-Institutes für die "Frankfurter ... mehr

Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch wechselt in die Wirtschaft

Hessens langjähriger FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch verlässt überraschend die Politik und wechselt in die Wirtschaft. Er werde zum 1. Juli neuer Vorstandschef des Verbandes der Sparda-Banken, kündigte der 42-Jährige am Dienstag in Wiesbaden an. Mitte ... mehr

Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch wechselt in die Wirtschaft

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FDP-Fraktionschef Rentsch: Rückzug aus Landespolitik

Der hessische FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch verlässt überraschend die Landespolitik und wechselt in die Wirtschaft. Das gab der 42-Jährige am Dienstag in Wiesbaden bekannt. mehr

Niedersachsens früherer Umweltminister Sander gestorben

Niedersachsens früherer Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist tot. Er starb kurz nach seinem 72. Geburtstag, wie eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Sonntag bestätigte. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine" über den Tod des Politikers ... mehr

FDP will Gesetze in Berlin mit "Mieten-TÜV" überprüfen

Zur Dämpfung der Wohnkosten in Berlin schlägt die FDP ein "Mieten-TÜV" vor. "Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden", forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. "Jedes Gesetz ... mehr

FDP fordert "Mieten-TÜV" in Berlin

Um die Wohnkosten in Berlin zu dämpfen, schlägt die FDP ein "Mieten-TÜV" vor. "Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. "Jedes Gesetz ... mehr

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr

FDP im Wahlkampfmodus: Lindner greift Schäuble an

Streit zum Thema Steuersenkungen: Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner kritisiert die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als völlig unzureichend. Der Vorstoß sei "ein Beispiel für den feinen Humor von Herrn Schäuble", sagte Lindner ... mehr

Parteien: Parteien loten Koalitionsoptionen aus

Berlin (dpa) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten. Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer ... mehr

Bundestagswahl: SPD legt in Forsa-Umfrage zu

Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr

Wahlen: SPD und FDP kritisieren Altmaier-Engagement im CDU-Wahlkampf

Berlin (dpa) - Die Ankündigung der CDU, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier neben Generalsekretär Peter Tauber federführend das Wahlprogramm seiner Partei verantwortet, sorgt für Aufregung. Die SPD sieht die Arbeit der schwarz-roten Koalition belastet ... mehr

FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschef Peter Altmaier gefordert, weil dieser federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben soll. Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager werde, müsse er sein Regierungsamt aufgeben ... mehr

Martin Schulz umgarnt FDP als Koalitionspartner

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition in höchsten Tönen - und sendet damit ein deutliches Signal an die Liberalen.  dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung ... mehr

FDP fordert vollständige Privatisierung der Post

Die FDP fordert den Bund auf, zügig seine milliardenschweren Anteile an der Deutschen Post AG zu verkaufen. Der Erlös von schätzungsweise acht Milliarden Euro soll in den Glasfaserbau auf dem Land investiert werden. In einem Gastbeitrag für den "Focus" schrieb ... mehr

Charmeoffensive von Schulz für FDP - Liberale auf Distanz

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung: «Die sozialliberale Koalition ... mehr

Parteien: Schulz umwirbt FDP mit Charmeoffensive

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung. "Die sozialliberale Koalition ... mehr

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr

Christian Lindner gegen Kubicki: FDP-Wahlkampf ohne Koalitionsaussage

In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten.  Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht ... mehr

Parteien - Wem steht die FDP näher: Union oder SPD?

Berlin (dpa) - Die nach der Saarland-Wahl aufgeflammte Diskussion über eine Ampelkoalition im Bund offenbart bei der FDP differenzierte Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD. Zwar ist die Parteiführung einig, sich bei der Bundestagswahl ... mehr

Schröder über Rot-Rot-Grün: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt"

Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr

Parteien: NRW-Parteien starten in den Wahlkampf - Wer könnte mit wem?

Essen/Münster/Hamm (dpa) - Mit viel Bundesprominenz haben SPD, CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten ... mehr

Landtagswahl in NRW: Parteien im Wahlkampf - Wer kann mit wem?

Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr

FDP schließt "Ampel" aus: Größte Schnittmenge mit der CDU

Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat die NRW-FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner kündigte zudem an, dass die FDP ganz ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehe. "Wir verzichten ... mehr

FDP-Landesparteitag schließt Ampelkoalition in NRW aus

Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat die NRW-FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Die Delegierten des Landesparteitages nahmen bei wenigen Gegenstimmen am Sonntag in Hamm einen entsprechenden Antrag des Parteivorstandes ... mehr

FDP geht ohne Koalitionsaussage in NRW-Wahlkampf

Die nordrhein-westfälische FDP geht ohne Koalitionsaussage in die heiße Wahlkampfphase. Ziel sei es, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Landesparteitag am Sonntag in Hamm. Der Parteivorstand hat einen ... mehr
 


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