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Dreikönigstreffen: Die alte FDP erfindet sich wieder neu

Dreikönigstreffen: Die alte FDP erfindet sich wieder neu

Beim Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP, alle Vorwürfe zu zerstreuen, sie flirte mit dem Nationalismus. Was aber will sie? Und warum verschweigt sie eine ganz bestimmte Wahl? Die Dreikönigskundgebung der FDP in der Stuttgarter Oper ist sorgsam choreographiert ... mehr
Parteien: FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Parteien: FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Stuttgart (dpa) - Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer ... mehr
Lindner: FDP will notfalls gegen Soli klagen

Lindner: FDP will notfalls gegen Soli klagen

Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese ... mehr
FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war

FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war "konstruktives Nein"

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein "konstruktives Nein" gewesen, sagte Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart ... mehr
FDP-Dreikönigstreffen: Kritik und Enttäuschung nach Jamaika-Aus

FDP-Dreikönigstreffen: Kritik und Enttäuschung nach Jamaika-Aus

Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP – auch über den Führungsstil von Parteichef Christian Lindner.   Wolfgang Kubicki warnt vor innerparteilichen Angriffen. Gut anderthalb Monate ... mehr

FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war «konstruktives Nein»

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein «konstruktives Nein» gewesen, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei ... mehr

Dreikönigstreffen der FDP - Kritik an Lindners Kurs

Stuttgart (dpa) - Die FDP kommt heute in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei wird erwartet, dass Parteichef Christian Lindner den künftigen Kurs der Partei absteckt. Lindner musste nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen ... mehr

FDP im Südwesten verzeichnet hohen Mitgliederzuwachs

Die FDP in Baden-Württemberg hat 2017 einen nach eigenen Angaben überdurchschnittlich hohen Mitgliederzuwachs verzeichnet - vor allem auch nach der Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr seien rund 900 Menschen in die Landes-FDP eingetreten, sagte FDP-Sprecher Marius ... mehr

Parteien - FDP-Generalsekretärin Beer: "Das ist kein Rechtsaußenkurs"

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält die Aufforderung von Parteifreunden zu einer klaren Abgrenzung der Liberalen von der AfD für überflüssig. "Wir setzen ganz klar auf Inhalte, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des politischen ... mehr

Südwest-FDP stellt Bildung in den Mittelpunkt

Die Qualität der Schulen in Baden-Württemberg soll aus Sicht der Landes-FDP wieder top werden. Mit mehr Freiheit für die Schulen, besserer digitaler Ausstattung, gezielterer Schulbauförderung und mehr Bundesgeld sollen die Lernbedingungen optimiert werden ... mehr

Südwest-FDP schreibt sich bessere Bildung auf die Fahnen

Eklige Toiletten, undichte Fenster, fehlende Vernetzung - die FDP will bessere Lernbedingungen für die über eine Million Schüler im Südwesten erreichen. Dafür setzen die Liberalen auch auf Geld vom Bund. Ein Bildungspakt zwischen Bund und Ländern schwebt ... mehr

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FDP im Südwesten sieht sich klar gegen AfD positioniert

Die Aufforderung der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihre Partei, sich klar gegen die AfD abzugrenzen, ist im Südwesten auf Unverständnis gestoßen. Ihn wundere der Zwischenruf der Parteifreundin, sagte Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart ... mehr

Umfrage: Silvester-Böllerei spaltet die Nation

Für die einen ist sie Spaß und lieb gewonnene Tradition, für die anderen ein Ärgernis: die Böllerei an Silvester. Das Thema polarisiert seit Langem, doch selten so wie um diesen Jahreswechsel herum – wie eine aktuelle Umfrage belegt. Zwei Tote, Dutzende Verletzte ... mehr

Ex-Ministerin warnt Lindner: "Die FDP kann kein rechtes Bollwerk sein"

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Dabei gehe es um Inhalte – und nicht nur um Rhetorik. Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die Rechtspopulisten zeigen ... mehr

Rülke will Kretschmann mehr Freizeit wünschen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält Grünen-Parteichef Cem Özdemir als möglichen Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht ohne weiteres durchsetzbar. "Bei den Grünen ist Özdemir sicherlich akzeptabel. Aber ob die CDU ihn wählt, ist fraglich ... mehr

FDP will Schulqualität besprechen

Die FDP im Südwesten will sich bei ihrem Parteitag vor allem mit Bildungspolitik befassen. Heute wollen die Liberalen die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz in Stuttgart auf das Parteitreffen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) an diesem Freitag einstimmen ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger: «klare Kante» gegen AfD

Berlin (dpa) - Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei aufgefordert, sich klar gegen die AfD abzugrenzen. Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mahnte sie, die FDP müsse «klare Kante» gegen die AfD zeigen, «und zwar in allen ... mehr

FDP-Fraktion will erweiterte Auskunftsrechte für die Bürger

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Auskunftsrechte der Bürger bei Behörden stärken. Baden-Württemberg habe im Ländervergleich das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz, sagte Rülke in Stuttgart. "Wir müssen Nachsteuern bei den Auskunftsrechten ... mehr

FDP will mehr Tiefgaragen in Berlin

Die Berliner FDP macht sich für mehr Tiefgaragen in der Stadt stark. Die Liberalen versprechen sich so eine Entlastung für viele Menschen bei der Parkplatzsuche. "Die Berlinerinnen und Berliner suchen im Mittel 62 Stunden pro Jahr einen Parkplatz, gleichzeitig werden ... mehr

Lindner: Wollen 2018 in Hessen und Bayern mitregieren

Die Freien Demokraten wollen nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner im neuen Jahr in Hessen und Bayern mitregieren. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Liberalen wollten über den Bundesrat ihr Gewicht in Deutschland erhöhen, um die Politik ... mehr

Christian Lindner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD strikt ausgeschlossen. "Das "völkisch-autoritäre" Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes", sagte Lindner. "Wir sind das genaue Gegenteil ... mehr

Lindner will auch kriminelle minderjährige Flüchtlinge abschieben

Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. "Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht ... mehr

Lindner: Junge kriminelle Flüchtlinge abschieben

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. Da gehe es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand ... mehr

Martin Schulz "Verlierer des Jahres – SPD rutscht in Umfrage ab

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union rutscht die SPD in einer Umfrage weiter ab. Nur noch 19 Prozent der Deutschen würden demnach aktuell die Sozialdemokraten wählen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der am Mittwoch ... mehr

CDU und CSU verlieren an Mitgliedern – AfD bekommt Zuwachs

Die meisten Parteien konnten sich 2017 über einen Mitgliederzuwachs freuen, bei FDP und AfD fiel dieser besonders umfangreich aus. Mitglieder verloren haben dagegen CDU und CSU. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sind die Mitgliederzahlen ... mehr

Rülke: Bildungspolitik könnte 2021 wahlentscheidend sein

Nach Einschätzung von FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke könnte die Bildungspolitik das entscheidende Thema bei der Landtagswahl 2021 werden. Rülke verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart darauf, dass das Bundesland ... mehr

Nach Jamaika-Aus: FDP fordert Jens Spahn statt Angela Merkel

Nach dem Jamaika-Aus feuern liberale Spitzenpolitiker gegen die Union. Nun fordert FDP-Fraktionsvize Theurer einen personellen Wechsel bei der CDU. Die FDP beschäftigt sich mit Personalien, allerdings nicht in der eigenen Partei. Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer ... mehr

Diese Wahl ist ein Erdbeben - Kommentar zur Bundestagwahl

Die Union abgewatscht, die SPD abgestürzt, AfD und FDP siegreich: Das Ergebnis der Bundestagswahl erschüttert die Republik – und bietet zugleich eine große Chance. Diese Bundestagswahl ist eine Zäsur. Sie hat extreme Sieger und Verlierer produziert ... mehr

FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt Merkel Schuld an Jamaika-Aus

Wolfgang Kubicki gilt als Freund klarer Worte. In einem Interview attackiert der FDP-Politiker nun die Bundeskanzlerin – und rät der CDU zu einem personellen Neuanfang. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig ... mehr

FDP fordert Ombudsstelle für Kinderbetreuung in Berlin

Die Berliner FDP fordert den Aufbau einer Ombudsstelle für die Kinderbetreuung in Berlin. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll sie Eltern als Anlaufstelle dienen bei Problemen und Beschwerden im Hinblicke auf die Arbeit von Kitas, Horten oder Jugendämtern. Zudem ... mehr

Kubicki ruft CDU zu personeller Erneuerung auf

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig machte er Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte ... mehr

Parteispenden: CDU und FDP bekamen das meiste Geld

Die deutschen Parteien haben 2017 bislang Großspenden von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Größte Profiteure sind die CDU und die FDP, wie aktuelle Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen. Doch Anti-Korruptions-Organisationen betonen: Das wahre Aufkommen ... mehr

Nach Jamaika-Aus: Zuspruch zur FDP steigt wieder

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen ging es für die FDP in den Umfragen bergab. Inzwischen bekommt die Partei wieder mehr Zustimmung – anders als AfD und Linkspartei. In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung gewinnt die FDP 1,5 Punkte ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner denkt wieder über Jamaika-Bündnis nach

FDP-Chef Lindner gibt einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen wieder eine Chance – aber nur unter einer Bedingung. FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition für möglich, sollten die Gespräche über eine Große Koalition ... mehr

Parteien: FDP-Chef Lindner hält Jamaika-Neuanlauf für vorstellbar

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. "Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern ... mehr

FDP-Chef Lindner kann sich Neuanlauf für Jamaika vorstellen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. «Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern ... mehr

Lindner und Azubi wollen zwei Tage gemeinsam verbringen

FDP-Chef Christian Lindner und der aus einer Wahlkampfsendung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgewordene Pflegeauszubildende Alexander Jorde wollen zwei Tage miteinander verbringen, um den Alltag des jeweils anderen kennenzulernen. "Ich biete ihnen ... mehr

AfD sorgt im Bundestag für unerwarteten Effekt

Mit dem Einzug der AfD hat im Bundestag bei den anderen Parteien die Disziplin zugenommen, das berichtet Parlamentsvizepräsident Thomas Oppermann. Der SPD-Politiker sieht das als Abwehrreflex. "Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen ... mehr

Oppermann: Parteien im Bundestag nach Einzug der AfD präsenter

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. «Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ... mehr

FDP-Chef Lindner stänkert und vergleicht AfD mit Schimmel

FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass die AfD nicht so schnell aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwindet - und verteidigt den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. "Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden ... mehr

Hindernis bei Sondierungen: Gabriel macht Schulz das Leben schwer

Die SPD will sich eigentlich auf die Sondierungen mit der Union konzentrieren. Ausgerechnet jetzt hat Außenminister Gabriel viele Ratschläge parat - und nervt damit nicht nur SPD-Chef Schulz. Wenn Union und SPD am Mittwoch zusammenkommen, um den Fahrplan ... mehr

Lindner: AfD ist wie «Schimmel zuhause»

Rom (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass die AfD nicht so schnell aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwindet. «Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden», sagte der Politiker ... mehr

Stephan Weil warnt CDU: "Ohne SPD geht nichts"

Ernsthafte Gespräche zwischen CDU und SPD haben noch gar nicht begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich. Die Union sollte der SPD aus Weils Sicht ... mehr

Umfrage: FDP fällt auf tiefsten Wert seit der Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verliert die FDP weiter in der Wählergunst. Im neuen Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» kommen die Liberalen nur noch auf acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche ... mehr

Migration - Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat die EU aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die westeuropäischen Länder haben mehr Erfahrung ... mehr

Kubicki nimmt Abschied vom Landtag

Nach 25 Jahren hat sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am Donnerstag aus dem schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedet. Zu einem mit vielen Anekdoten gespickten Empfang am Abend kamen zahlreiche politische Weggefährten, darunter Ministerpräsident Daniel ... mehr

Nur ein bisschen Koalition? Wie sich Martin Schulz in die Enge manövrierte

Martin Schulz hat ein großes Problem. Der Bundespräsident und die Union dringen auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis, doch eine Große Koalition lässt sich den Genossen kaum verkaufen. Und die Alternative ist bei der Union durchgefallen. Schon die ersten ... mehr

Christopher Vogt neuer FDP-Landtagsfraktionschef

Kiel (dpa/lno) - Wegen des Wechsels von Wolfgang Kubicki nach Berlin hat sich die FDP-Landtagsfraktion in Kiel personell neu aufgestellt. Die Fraktion wählte Christopher Vogt am Donnerstag mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung zu ihrem neuen Vorsitzenden, teilte ... mehr

Grüne: "Judas"-Vergleich von Beer zu VW "inakzeptabel"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. "Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens bei Millionen ... mehr

Grüne: «Judas»-Vergleich von Beer zu VW «inakzeptabel»

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. «Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens ... mehr

Bei Kaffee und Würstchen: Union und SPD loten Koalitions-Chancen aus

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Es dürfte eine schwere Geburt werden – vor allem wegen der unklaren Haltung der Sozialdemokraten. Martin Schulz kommt gut vorbereitet zu dem fast schon historischen ... mehr

Interview mit Kurt Beck: "Der Schmerz sitzt sehr tief"

Kurt Beck hat die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ... mehr

FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef Müller als «Diesel-Judas»

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller nach dessen Vorstoß zur Zukunft des Diesel attackiert und ihn als «Diesel-Judas» bezeichnet. Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb ... mehr

Kolumne von Ursula Weidenfeld: Zu viel Europa ist Gift

Europa wird in den kommenden Jahren nur in kleinen Schritten vorankommen. Das ist gut so – auch wenn die Regierungschefs in Frankreich und Griechenland von einer neuen Großen Koalition mehr erwarten. Weidenfeld Normalerweise sind Nichtregierungsmitglieder ... mehr

Interne Kritik an Ablehnungshaltung der Niedersachsen-FDP

Die Ablehnungshaltung von Niedersachsens FDP bei den Koalitionsverhandlungen stößt intern bei einigen Mitgliedern auf Widerspruch. Die frühzeitige strategische Festlegung sei nur schwer vermittelbar, lautete die Kritik am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Landes ... mehr
 
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