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EU-Gipfel in Brüssel: Reparatur oder Neugründung Europas?

EU-Gipfel in Brüssel: Reparatur oder Neugründung Europas?

Im Sommer gingen Menschen für Europa auf die Straße – im Herbst machte die eurokritische AfD Furore. Mehr Europa oder weniger? Das treibt auch Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Gipfel um. Denn einer drängelt. Es war ein kühler Abend Ende September in Tallinn ... mehr
Umwelt: BUND-Chef fordert Klima-Vetorecht für Umweltministerium

Umwelt: BUND-Chef fordert Klima-Vetorecht für Umweltministerium

Berlin (dpa) - Das Umweltministerium sollte nach Ansicht von BUND-Chef Hubert Weiger klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können. "Das Umweltministerium braucht ein Vetorecht, wenn Initiativen aus anderen Ministerien die Klimaschutzziele ... mehr
Stamp:

Stamp: "Spurwechsel" muss für Flüchtlinge möglich sein

Die FDP beharrt auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Unmittelbar vor Beginn von Gesprächen für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sagte NRW-Integrationsminister Joachim ... mehr
Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein. Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon. Das macht die Sache nicht einfacher. Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen ... mehr
Christian Lindner verteidigt Entschluss: Keine Ampel für Niedersachsen

Christian Lindner verteidigt Entschluss: Keine Ampel für Niedersachsen

In Niedersachsen schließt die FDP eine Ampelkoalition aus. Jetzt verteidigt Christian Lindner den Entschluss. Die Ausgangslage für die Liberalen wäre schlecht, so der Parteichef. Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden ... mehr

Jamaika-Sondierungen beginnen mit schwierigen Gesprächen

Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP zu Gesprächen in Berlin zusammen. Am Nachmittag sprechen ... mehr

Göring-Eckardt fordert Respekt in Jamaika-Gesprächen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungen heute hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die potenziellen Partner Union, FDP und Grüne zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. «Ich finde, das ist eine Grundvoraussetzung», sagte ... mehr

Schmidt dämpft vor Jamaika-Sondierungen Erwartungen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor überzogenen Erwartungen gewarnt. «Natürlich müssen wir miteinander reden», sagte der CSU-Politiker ... mehr

Jamaika-Sondierungen starten - schwierige Gespräche erwartet

Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beginnen Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für ein neuartiges Regierungsbündnis. Heute treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer ... mehr

Tauber: Jamaika kann wichtiges Signal für Zusammenhalt sein

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Union, FDP und Grüne aufgerufen, sich in den Jamaika-Gesprächen zusammenzuraufen. So könnte ein Signal des Zusammenhalts in die Gesellschaft gesendet werden. «Man darf sich nichts vormachen: es werden sehr anstrengende ... mehr

Pfleger und Ärzte fordern Reformen im Gesundheitssystem

Berlin (dpa) - Ärzte und Pfleger dringen auf Reformen im Gesundheitssystem durch die künftige Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, sagte der «Bild»-Zeitung , in der Pflege seien bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. An diesem Donnerstag kommen ... mehr

Vor Jamaika-Sondierung: Seehofer schaut bei Grünen vorbei

Berlin (dpa) - Am Vorabend der ersten offiziellen Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die Grünen-Spitze besucht. Auf die Frage, was ihn herführe, antwortete der bayerische Ministerpräsident knapp: «Wichtige Dinge ... mehr

Czaja als Berliner FDP-Fraktionschef bestätigt

Sebastian Czaja bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der turnusmäßigen Wahl am Dienstag bestätigten die zwölf Abgeordneten den 34-Jährigen für zwei Jahre im Amt. Parteichefin Sibylle Meister und Holger Krestel wurden erneut ... mehr

Merkel schwört Unionsfraktion auf harte Sondierungen ein

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Sondierungsgespräche stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkelauf harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein. «Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen», auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Kauder mahnt Lindner

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gemahnt, die Gespräche nicht mit «roten Linien» zu belasten. «Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen ... mehr

Kramp-Karrenbauer hofft auf zügige Sondierungsgespräche

Die CDU geht nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen "sehr selbstbewusst" in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Wir wissen ... mehr

Birkner: Bundes-FDP unterstützt Nein zur Ampel

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht sich bei seiner Ablehnung einer Ampel-Koalition voll auf Kurs mit der Bundesspitze seiner Partei. "Nein, es gibt keinen Druck aus Berlin", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Eine Ampel-Koalition ... mehr

Parteien: Wie baut man eine Koalition?

Berlin (dpa) - Am Mittwoch beginnen Union, FDP und Grüne damit, das erste deutsche Jamaika-Bündnis auf Bundesebene auszuhandeln. Das wird mühsam, denn die Parteien haben ganz unterschiedliche Ideen davon, wie Deutschland regiert werden ... mehr

Kubicki hält Jamaika in Niedersachsen für denkbar

Kiel (dpa/lno) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit CDU und Grünen in Niedersachsen für denkbar. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition "wäre ein neuer Politikansatz", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine klare Absage ... mehr

Lindner kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

Hannover (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. In seinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik machen würde in Hannover, sagte Lindner ... mehr

Landtag: FDP-Chef kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

Hannover (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover", sagte Lindner am Dienstag ... mehr

Lindner kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover." Eine Ampel-Koalition ... mehr

Bsirske fordert Jamaika zu Kurswechsel für sozialen Zusammenhalt auf

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die mögliche Jamaika-Koalition zu Lösungen für akute soziale Probleme in Deutschland aufgefordert. «Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Mietenentwicklung und wegen der Rente», sagte Bsirske vor Beginn der Sondierungen ... mehr

Soziales: Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben Chefs großer Unternehmen eine bessere soziale Absicherung der Deutschen gefordert. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich eine "Grundversorgung für das Alter" gefordert ... mehr

Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen brauchen SPD und Grüne einen dritten Partner, um weiterregieren zu können. Doch die FDP wehrt sich gegen die Avancen der bisherigen Regierungsparteien.  Der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker ... mehr

FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung

Die FDP hat erneut eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Niedersachsen ausgeschlossen. Die Liberalen stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner am Montag nach der Wahl in Berlin ... mehr

Birkner will wieder FDP-Fraktionschef werden

Stefan Birkner will erneut Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag werden. Nach der Landtagswahl kommen die Abgeordneten am späten Montagnachmittag in Hannover zusammen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen. Die Liberalen ziehen mit elf Politikern ... mehr

Niedersachsen-Wahl 2017: Rot-Grün ohne Mehrheit – Koalitionsoptionen

Jubel bei den Sozialdemokraten: Stephan Weil bleibt nach der Landtagswahl Ministerpräsident in Niedersachsen und die SPD kann zum ersten Mal im Jahr 2017 triumphieren. Die CDU erlebt ein Debakel und Teile der Partei äußern Kritik an der Kanzlerin ... mehr

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung ... mehr

Niedersachsen wird zum Ballast für Jamaika

CDU, FDP und Grüne haben bei der Niedersachsen-Wahl teils herbe Verluste erlitten. Was bedeutet das für die Jamaika-Gespräche in Berlin? Und welchen Effekt hat die Österreich-Wahl? Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen ... mehr

FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

Hannover (dpa) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. «Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt ... mehr

FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht ... mehr

Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Das Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist spannend, konfrontativ und völlig offen. Lange sah Bernd Althusmann wie der sichere Sieger aus. Aber schon vor den großen Umfrageverlusten hat sich die CDU viele Regierungsoptionen verbaut. Eine Analyse ... mehr

Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen ... mehr

FDP-Spitzenkandidat Birkner hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat am Sonntagvormittag der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner seine Stimme abgegeben. Zusammen mit seiner Frau Doris kam er gut gelaunt per Fahrrad zur Wahlurne. Von Januar 2012 an bis zum Regierungswechsel ... mehr

FDP-Christian Lindner potentieller Nachfolger von Schäuble

Bei einer Jamaika-Koalition könnte Christian Lindner der Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki.  Auf die Frage, wie FDP-Chef Christian Lindner und er die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden ... mehr

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Parteien: Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet ... mehr

FDP-Bundesvize: Jamaika muss nicht bis Weihnachten stehen

FDP-Bundesvize Katja Suding sieht keine Notwendigkeit, dass die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis bis Weihnachten abgeschlossen sein müssen. "Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht ... mehr

Endspurt vor Wahl: Spitzenpolitiker als Wahlkampfhelfer

Hannover/Seevetal (dpa/lni) - Kurz vor der Landtagswahl haben die Parteien auf ihren letzten großen Wahlkampfveranstaltungen nochmal kräftig um Stimmen geworben. Die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände bekamen dabei am Donnerstag Unterstützung aus Berlin ... mehr

Lindner macht Wahlkampf in Hannover und setzt auf Bildung

Drei Tage vor der Niedersachsen-Wahl hat Christian Lindner dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner den Rücken gestärkt. In Hannover setzte FDP-Chef Lindner erneut auf das Thema Bildung. Um Unterricht zu garantieren, müsse der Bund Kommunen und Lehrer ... mehr

Sondierungen für Jamaika: Lindner warnt vor überzogenen Erwartungen

Hannover (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen bei den kommende Woche beginnenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis gewarnt. «Ich will Ihnen offen sagen: Ich weiss nicht, ob das zu einer Regierung führt», sagte er auf dem Bundeskongress ... mehr

Schäuble-Nachfolger oder Superminister: Was will Lindner nach dem FDP-Comeback?

Was macht eigentlich ...? Das Comeback war grandios. Genug Anlass, dicke Backen zu machen. Aber Christian Lindner rüstete noch in der Wahlnacht verbal ab – und hält sich auch jetzt bedeckt. Ist das die neue Demut der FDP oder schon Angst vor den kommenden Aufgaben ... mehr

FDP-Landeschef sieht Chancen für Jamaika im Bund "50:50"

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sieht die Chancen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene kritisch. "Schwer zu sagen. Fifty-fifty", sagte Birkner auf die Frage der "Welt" (Donnerstag), für wie wahrscheinlich ... mehr

FDP geht mit vierköpfigem Kernteam in die Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die FDP geht mit einem vierköpfigen Kernteam in die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Je nach Thema sollen dann noch Fachleute hinzugezogen werden. Das teilte die FDP in Berlin mit. Dem Kernteam gehören neben Parteichef Christian Lindner ... mehr

Parteien: Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen ... mehr

Parteien: 70.000 Syrer und Iraker wollen Verwandten folgen

Berlin (dpa) - Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman ... mehr

FDP-Landeschefin Suding nimmt Abschied aus der Bürgerschaft

Nach sechseinhalb Jahren hat FDP-Fraktionschefin Katja Suding Abschied aus der Hamburgischen Bürgerschaft genommen. Für sie sei nach 170 Bürgerschaftssitzungen Schluss, sagte Suding am Mittwoch in ihrer letzten Parlamentssitzung im Hamburger Rathaus ... mehr

Familiennachzug: 70 000 Syrer und Iraker wollen kommen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara ... mehr

Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmenge mit Grünen

Kommt es in Berlin tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition? Zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es viele Streitpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dennoch dazu auf, sich zusammenzuraufen. Besonders große Zweifel gibt es in der CSU. "Wir haben einen ... mehr

Landtagswahl Niedersachsen: Weil & Althusmann mit harten Bandagen im TV-Duell

Wahlkampf geht auch spannend: Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt und die voraussichtlich schwierige Regierungsbildung wirft ein Schlaglicht auf Berlin. Das einzige TV-Duell der Spitzenkandidaten zeigte: Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU wird mit harten ... mehr

70.000 Syrer und Iraker wollen zu ihren Angehörigen in Deutschland

Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Die Union will dies Nachzugsrecht für bestimmte Schutzsuchende weiter beschränken. Aber wie viele kommen tatsächlich nach? Ein Blick auf die aktuellen Zahlen ... mehr
 
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