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Tillich: Koalitionen sollten Positionen nicht verwischen

Tillich: Koalitionen sollten Positionen nicht verwischen

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht das Scheitern der Jamaika-Koalition im Bund nüchtern. Man müsse respektieren, dass es keine grundlegende Basis für eine Zusammenarbeit in einer Koalition gebe, sagte Tillich am Montag am Rande eines Besuchs in China ... mehr
Haseloff: Ausscheiden der FDP nicht nachvollziehbar

Haseloff: Ausscheiden der FDP nicht nachvollziehbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Ausscheiden der FDP aus den Jamaika-Sondierungen als "staatspolitisch nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Viele Lösungen und Kompromisse seien ausgehandelt gewesen, teilte Regierungssprecher Matthias Schuppe ... mehr
Habeck: Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein bleibt stabil

Habeck: Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein bleibt stabil

Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck sieht nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine Auswirkungen auf das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Norden. "Für Schleswig-Holstein gilt: Jamaika steht", sagte Habeck am Montag der Deutschen ... mehr
Wissing:

Wissing: "Unversöhnliche politische Positionen"

Der FDP-Politiker Volker Wissing hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit "unversöhnlichen politischen Positionen" begründet. "Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens ... mehr
Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP

Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden ... mehr

Bayern-SPD fordert Neuwahlen und Rücktritte

Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bayern-SPD für Neuwahlen ausgesprochen - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. "Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden ... mehr

Theurer: Verhandlungen waren nicht kurz vorm Durchbruch

Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer hat nach dem Jamaika-Aus das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Früher hat man der FDP vorgeworfen, sie wolle um jeden Preis regieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. "Jetzt wirft ... mehr

Kieler Regierungschef enttäuscht über Sondierungsabbruch

Schleswig-Holsteinische Spitzenpolitiker haben sehr unterschiedlich auf den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch die FDP reagiert. "Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich", sagte Ministerpräsident Daniel ... mehr

Jamaika-Verhandlungen gescheitert - Zukunft unklar

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. Nun ist unklar, wie es weitergeht, zumal ... mehr

Schäfer-Gümbel: SPD ist "nicht das Ersatzrad"

Der stellvertretende SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin weiter ausgeschlossen. "Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel", sagte ... mehr

Kreuzer: Keine Minderheitsregierung mit den Grünen

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung mit den Grünen abgelehnt. "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Nach Scheitern von Jamaika: Linke fordert Neuwahlen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. Die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert, sagte sie der «Berliner Zeitung». Es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung ... mehr

Huber: Jamaika-Aus schwierig für Land, Wirtschaft und Union

Das Ende der Jamaika-Sondierungen ist aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU. Die Folgen des Scheiterns seien "schlecht für Deutschland, das damit nicht ... mehr

Grüne: Jamaika-Aus harter Schlag für Klimaschutz-Kompromisse

Berlin (dpa) - Die Grünen bedauern nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP das Aus für bereits ausgehandelte Kompromisse beim Klimaschutz. Das sei ein «harter Schlag», weil ein Kohleausstieg überfällig sei, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ... mehr

Verhandlungen über Jamaika-Bündnis gescheitert

Berlin (dpa) - Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch ... mehr

FDP lässt Jamaika-Sondierungen überraschend platzen

Berlin (dpa) - Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen am späten Abend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte ... mehr

Grünen-Spitze: FDP hat sich vor Verantwortung gedrückt

Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze hat der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vorgeworfen, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Morgen in Berlin. Union ... mehr

Seehofer: Abbruch der Sondierungen «Belastung»

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als «Belastung» für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen, sagte Seehofer in der Nacht in Berlin. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung ... mehr

Merkel bedauert Rückzug der FDP aus Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Morgen in Berlin ... mehr

FDP: Andere Parteien sind Liberalen nicht entgegenkommen

Berlin (dpa) - Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten von FDP-Unterhändler Joachim Stamp abgebrochen, weil Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sind. Der NRW-Integrationsminister nannte die für die FDP zentralen ... mehr

Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP

Berlin (dpa) - CDU-Vize Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Abend via Twitter «gut vorbereitete Spontanität». «Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch ... mehr

Grüne rügen Abbruch der Sondierungen durch die FDP

Berlin (dpa) - Die Grünen haben den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über FDP-Chef Christian Lindner: «Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer ... mehr

Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

Berlin (dpa) - Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Abend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis ... mehr

Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes ... mehr

Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Abend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück. mehr

Ringen bei Jamaika-Sondierungen bis zum Schluss

Berlin (dpa) - Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung ... mehr

Bouffier: Es steht Spitz auf Knopf

Berlin (dpa) - CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. «Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen», sagte der hessische Ministerpräsident am Rande der Beratungen ... mehr

Parteien: Hartes Ringen bei Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Die Verhandlungen sollten eigentlich am Sonntagabend bis 18.00 Uhr abgeschlossen sein, gingen ... mehr

Scheuer: Migration bei Jamaika-Verhandlungen weiterhin strittig

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung «Berlin direkt ... mehr

Vorsitzende der Jamaika-Parteien erneut zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», das sei jetzt der Zeitpunkt ... mehr

Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt ... mehr

CDU-Vize Klöckner: Sondierer sollen sich zusammenreißen

Berlin (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt. «Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen», erklärte Klöckner am Rande ... mehr

Ströbele sieht Minderheitsregierung als echte Alternative

Berlin (dpa) - Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht eine Minderheitsregierung als realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition. «Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten ... mehr

Jamaika-Parteien beraten wieder separat

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen in Berlin erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen ... mehr

Chef-Unterhändler der Jamaika-Parteien beraten

Berlin (dpa) - In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ... mehr

Seehofer: CSU will stabile Regierung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor der wohl entscheidenden Jamaika-Verhandlungsrunde dazu bekannt, nach Lösungen für eine stabile Regierung zu suchen. «Ich glaube, wir brauchen ein Stückchen mehr Zeit, als bis 18.00 Uhr», sagte er beim Eintreffen ... mehr

Grüne an Jamaika-Partner: Verantwortung übernehmen

Berlin (dpa) - Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung ... mehr

FDP bei "Jamaika" skeptisch: Keine Furcht vor Neuwahlen

Die Thüringer FDP sieht die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund auch nach den bisherigen Ergebnissen der Sondierungen zwischen Union, Grünen und Liberalen kritisch. Neben dem FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich sprachen sich auch mehrere Delegierte ... mehr

Entscheidende Jamaika-Sondierungsrunde hat begonnen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie ... mehr

Jamaika-Parteien haben mit entscheidenden Sondierungen begonnen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie ... mehr

Parteien - Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Berlin (dpa) - Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" hervor. Demnach wollen ... mehr

Blüm fordert unbeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat seine Partei aufgefordert, bei den Jamaika-Sondierungen einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Es widerspreche den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre ... mehr

Finale: Jamaika-Unterhändler wollen Schlusspunkt setzen

Berlin (dpa) - Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen heute ihre Jamaika-Sondierungen fort. Sie sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie ... mehr

Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Berlin (dpa) - Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» hervor. Demnach wollen ... mehr

Trittin zu Sondierungen

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. «Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze ... mehr

Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Vormittag zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie ... mehr

Parteien: Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie. In Teilnehmerkreisen hieß es am Samstagabend ... mehr

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen - Hoher Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Verständigung habe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft gegeben, hieß es von den Grünen. Keine Ergebnisse gibt es nach wie vor beim Thema ... mehr

CDU und FDP: Weitgehende Jamaika-Einigung zur Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien haben nach Angaben von CDU und FDP im Bereich Wirtschaft die meisten Konflikte beigelegt. «Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien», sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin. Man setze ... mehr

Seehofer rechnet Sonntag mit längeren Schluss-Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen. «Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein», sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin ... mehr

Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Abend ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Morgen Vormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen ... mehr

Grüne: Rückschritte bei Verhandlungen zum Klimaschutz

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Gesprächen zum Klimaschutz hat es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter Rückschritte gegeben. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts, sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort sitzen Union ... mehr

Günther zuversichtlich für Koalitionssondierungen

Im Schlussspurt der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist beim schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Optimismus gewachsen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bis morgen auch einigen können", sagte der CDU-Politiker ... mehr

FDP zieht mit Spitzenkandidat Rock in Landtagswahlkampf

Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, René Rock, ist mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die nächste Landtagswahl gekürt worden. Auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus erhielt er 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Thema ... mehr

Jamaika-Sondierungen unter hohem Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden ... mehr
 
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