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Parteien: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Parteien: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ... mehr
Günther: Kompromissbereitschaft in eigenen Reihen

Günther: Kompromissbereitschaft in eigenen Reihen

Für die Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch einmal an die Kompromissbereitschaft auch der eigenen Reihen appelliert. "Jetzt kommen die entscheidenden Tage und ich hoffe ... mehr
Theo Waigel: Seehofer lässt sich nicht beeinflussen

Theo Waigel: Seehofer lässt sich nicht beeinflussen

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel geht nicht davon aus, dass interne Querelen die Position von Parteichef Horst Seehofer bei den Sondierungen in Berlin schwächen. "Das glaube ich nicht, sondern da ist Horst Seehofer ein erfahrener Fuhrmann, der auch die Bundespolitik ... mehr
Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Das Entgegenkommen der Grünen in der Klimapolitik auf Bundesebene hat im Südwesten für Erleichterung und Kritik gesorgt. "Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran", sagte ... mehr
Parteien: Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Parteien: Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie ... mehr

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt ... mehr

Spurensuche in Jamaika: Sondierungen in Deutschland amüsieren Inselbewohner

In Deutschland reden sie jeden Tag über Jamaika. Aber wie sieht es im echten Jamaika gerade aus, was für Verbindungen nach Deutschland gibt es? Erst langsam sickert auf der Karibikinsel durch, dass man Namenspatron eines Koalitionsexperiments in Berlin werden ... mehr

Merkel: Jamaika soll am 16. November stehen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen wolle sie heute Abend jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung ... mehr

Stahlknecht: Einigung auf Einwanderungsgesetz

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Einigung auf ein Einwanderungsgesetz bei den Gesprächen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis auf Bundesebene für unerlässlich. Eine solche Regelung müsse jetzt in Berlin durchgesetzt werden, sagte ... mehr

Neue Runde des Jamaika-Sondierungen in Berlin begonnen

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Dabei stehen heute unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung ... mehr

Dobrindt reagiert schroff auf Grünen-Kompromissvorschlag

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht der Kompromissvorschlag der Grünen zur Klimapolitik nicht weit genug. Zum Angebot, auf einen festen Endtermin 2030 für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, sagte Dobrindt ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben ... mehr

Warnung vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten ... mehr

Parteien starten heute zweite Sondierungsphase für Jamaika

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden ... mehr

Jamaika-Spitzen haben zweite Sondierungs-Phase vorbereitet

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Das Treffen im Berliner Kanzleramt dauerte gut viereinhalb Stunden. Dabei sollten jene Schwerpunkte festgelegt ... mehr

Grüne im Ringen um Kohleausstieg kompromissbereit

Berlin (dpa) - Nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat auch die Parteivorsitzende Simone Peter Kompromissbereitschaft im Ringen um den Kohleausstieg signalisiert. Für sie komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk ... mehr

Merkel warnt vor Neuwahl-Debatte

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. Im Kanzleramt sollen jene Schwerpunkte festgelegt werden, die während der Sondierung geklärt werden müssen. Zugleich warnte ... mehr

Jamaika: Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen nehmen Abstand von einer Kernforderung: Parteichef Özdemir erklärt einen Verzicht auf ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden ... mehr

Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. CDU-Chefin Angela Merkel will am heutigen Abend im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler zusammengetroffen

Berlin (dpa) - Die Chef-Unterhändler von Union, Grünen und FDP sind zusammengekommen, um weiter über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Spitzenduo ... mehr

Merkel betont Einigungswillen in Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start in die konkrete Sondierungsphase der Jamaika-Verhandlungen ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen betont. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel nach Angaben ... mehr

Jamaika-Koalition: Özdemir fordert klares Klima-Bekenntnis von Union & FDP

Grünen-Chef Cem Özdemir erhöht vor der zweiten Sondierungsrunde den Druck auf die Jamaika-Partner. Von Union und FDP fordert er ein klares Bekenntnis beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte indes vor möglichen Neuwahlen. Es sei nicht ... mehr

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition haben Unterhändler Kompromissbereitschaft angedeutet. Dabei geht es um die bislang besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima ... mehr

Parteien: Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Berlin (dpa) - Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer Umfrage nach kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung ... mehr

Zweite Bürgermeisterin wirft FDP Zocker-Mentalität vor

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), hat die Rolle der FDP bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin harsch kritisiert. "Die FDP nimmt in meinen Augen eher die Rolle des Zockers ein", sagte Fegebank am Montag dem Sender bei NDR 90,3. Die Liberalen ... mehr

Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Huml sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert ... mehr

Habeck erwartet von Jamaika-Partnern mehr "Konzilianz"

Der Grünen-Politiker Robert Habeck appelliert an alle Jamaika-Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. "Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich ... mehr

SPD-Vize Stegner: Jamaika liefert "alberne Balkonpolitik"

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Jamaika-Sondierungen als substanzlos kritisiert und sieht für seine Partei gute Chancen, bis 2021 aus der Krise zu kommen. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne ... mehr

Chef-Unterhändler läuten entscheidende Jamaika-Phase ein

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wollen die Chef-Unterhändler eine Basis für die weiteren Beratungen schaffen. Dazu kommt Kanzlerin Angela Merkel heute Abend in Berlin mit CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Parteien - Lindner schlägt harte Töne an: "Keine Angst vor Neuwahlen"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

"Keine Angst vor Neuwahlen" – Lindner geht in die Offensive

Die Jamaika-Sondierungen machen Pause – FDP-Chef Lindner geht in die Offensive. Nach zuletzt sanften Tönen in Richtung Grünen und Union droht er nun unverhohlen mit einer Absage an das Bündnis. FDP-Chef Christian Lindner verschärft im Poker um eine Jamaika-Koalition ... mehr

Hohe Umfragewerte: Grüne profitieren von Jamaika-Sondierungen

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Halbzeitpause. Einer Umfrage zufolge gibt es einen deutlichen Sieger unter den potentiellen Partnern Union, Grünen und FDP.  Die Grünen steigen in einer Umfrage auf ihren Jahres-Höchstwert. Im aktuellen Sonntagstrend ... mehr

Kemmerich bleibt Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung

Thüringens FDP-Chef Thomas L. Kemmerich steht weiter an der Spitze der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand. Kemmerich, der seit September auch Bundestagsabgeordneter der FDP ist, sei am Samstag einstimmig von den Delegierten der Organisation im bayerischen Landshut ... mehr

FDP fordert neues Denken und bessere Bezahlung von Lehrern

Die FDP sieht Sachsen in der Krise und mahnt deshalb ein "neues Denken" an. "Vieles geht mittlerweile in Sachsen zu langsam, zu bürokratisch und ist zu bequem. Ob für den Bau von Wohnungen, Straßen, Radwegen, für digitale Infrastruktur oder eine moderne Verwaltung ... mehr

FDP: Keine weiteren Bürokratiebelastungen für Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die FDP hat davor gewarnt, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis «in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften draufzusatteln», sagte ... mehr

Lindner schlägt wieder harte Töne an

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe «keine Angst vor Neuwahlen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

FDP zu Jamaika-Gesprächen: "Koalition ist eine Totgeburt"

Am Freitag kommt es zu einer Zwischenbilanz der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition. Bayerns FDP-Chef Albert Duin zeigt erhebliche Zweifel am Erfolg der Gespräche. "Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt", sagte Duin den Zeitungen ... mehr

Parteien: Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten am Samstag in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Junge Liberale: Parteien müssen neue Gesprächsfäden knüpfen

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, hat eine neue Gesprächskultur zwischen den Parteien in Niedersachsen gefordert. "Ich glaube, wir müssen anfangen, neue Brücken zu bauen", erklärte Alt am Samstag vor dem Landeskongress der FDP-Jugendorganisation ... mehr

Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten heute in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin ... mehr

FDP fordert bessere Bezahlung von Lehrern und Neuwahlen

Die sächsische FDP will den Lehrerberuf aufwerten und verlangt eine bessere Bezahlung der Pädagogen. Darauf verständigten sich am Samstag knapp 250 Delegierte auf einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig. Ziel müsse es sein, den Beruf des Lehrers im Freistaat wieder ... mehr

Sozialminister Garg erneut zum FDP-Landeschef gewählt

Sozialminister Heiner Garg bleibt FDP-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Der 51-Jährige wurde von einem Landesparteitag am Samstag in Kiel mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre zum Landeschef gewählt. Garg erhielt 183 Stimmen bei 6 Gegenstimmen ... mehr

FDP-Vize Kubicki glaubt an Jamaika-Koalition im Bund

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich überzeugt vom Erfolg der Jamaika-Verhandlungen im Bund gezeigt. "Ich glaube, wir können das hinbekommen", sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der Nord-FDP. Dies liege auch daran, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Abgeordnete warten in Berlin auf Technik und Räume

Viele Neuankömmlinge von der FDP und der AfD unter den Südwest-Bundestagsabgeordneten in Berlin warten mehr als einen Monat nach der Wahl weiter auf volle Arbeitsfähigkeit. "Ja, da gibt es eine Herausforderung", sagte FDP-Landesgruppenchef Michael Theurer der Deutschen ... mehr

Seehofer zuversichtlich für entscheidende Sondierungsphase

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich für die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geäußert. Ziel des geplanten Treffens der Chef-Verhandler von Union, FDP und Grünen am Montag sei, dass man eine Liste ... mehr

Dobrindt erwartet schwierige Klärungen mit Jamaika-Parteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Klärungen in den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. "Eine Regierung kann nicht aus Fragen bestehen, sondern sie muss aus Lösungen bestehen", sagte Dobrindt am Samstag ... mehr

Seehofer zuversichtlich für Jamaika-Sondierungsphase

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich für die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geäußert. Ziel des geplanten Treffens der Chef-Verhandler von Union, FDP und Grünen an diesem Montag sei, "dass wir dann eine Liste haben ... mehr

SPD wirft Jamaika-Unterhändlern Orientierungslosigkeit vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat den Unterhändlern einer Jamaika-Koalition Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Sie schipperten ohne Kompass auf der See, aber wüssten nicht, wo sie Anker werfen wollten, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse ... mehr

Kubicki appelliert an Kompromissbereitschaft aller Seiten

Berlin (dpa) - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat alle Jamaika-Verhandlungsparteien zu Einigungswillen und Kompromissbereitschaft aufgerufen. «Wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden, oder die Veranstaltung ist zu Ende», sagte ... mehr

Jamaika-Parteien ziehen positives Zwischenfazit

Die Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig. Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten ... mehr

Parteien - Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn ... mehr

Sondierungsgespräche: Angela Merkel bekennt sich zu Jamaika

Nach Zweifeln von Jürgen Trittin und  FDP-Landespolitikern bekennt sich Angela Merkel demonstrativ zu Jamaika: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können", sagt die CDU-Vorsitzende. Merkel reagiert damit auf Äußerungen von Grünen-Linksausleger ... mehr

Jamaika-Verhandler wollen Familien entlasten

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis Familien finanziell entlasten und Leistungen für sie unbürokratischer handhaben. Das geht aus einem Leitlinien-Papier der Sondierer hervor. Dabei stehe die Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt ... mehr

Seehofer zur Halbzeit zuversichtlich für Jamaika-Einigung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, aber man sei vorangekommen, sagte Seehofer am Rande eines Treffens ... mehr
 
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