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Flüchtlingspolitik

Grönemeyer-Kritik:

Grönemeyer-Kritik: "Musik ist für mich bis heute politisch"

Herbert Grönemeyer fordert mehr Politik in der Musik und kritisiert Angela Merkel. Wieviel Haltung steckt in der Musik? In Hamburg diskutierten Künstler und Vertreter von Hilfsorganisationen über soziales Engagement. Für Herbert Grönemeyer ist Musik bis heute politisch ... mehr
Angela Merkel im Exklusiv-Interview: Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren

Angela Merkel im Exklusiv-Interview: Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren

Drei Tage vor der Bundestagswahl sieht Angela Merkel wie die sichere Siegerin aus - aber hat sie wirklich die richtigen Antworten auf Deutschlands Probleme? Im Interview mit t-online.de spricht die Kanzlerin über Armut, Digitalisierung, Bildungspolitik ... mehr
Asylanspruch soll bereits in Afrika geprüft werden

Asylanspruch soll bereits in Afrika geprüft werden

Damit weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen, will Europa enger mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Die Mittel: örtliche Sicherheitskräfte unterstützen, Wirtschaftshilfe und möglicherweise auch legale Fluchtwege nach Europa. Die Regierungen ... mehr
Flüchtlinge: Thomas de Maizière sagt Italien Hilfe zu

Flüchtlinge: Thomas de Maizière sagt Italien Hilfe zu

Die EU-Staaten wollen die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, reduzieren.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ausdrücklich hinter einen von Italien geplanten Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen gestellt. Deutschland ... mehr
Flüchtlingspolitik: Rom bestellt österreichischen Botschafter ein

Flüchtlingspolitik: Rom bestellt österreichischen Botschafter ein

Das Außenministerium in Rom hat den österreichischen Botschafter einbestellt, nachdem  Österreich angekündigt hat, wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen am Brenner-Pass einzuführen. Das Außenministerium in Rom teilte mit, dies sei die Konsequenz ... mehr

Hawaii geht gerichtlich gegen Donald Trumps Einreiseverbot vor

Es ist ein hart erkämpfter Sieg für US-Präsident Donald Trump: Nach monatelangem Rechtsstreit tritt sein Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern in Kraft. Allerdings gibt es nun zahlreiche Ausnahmen – und die erste Gegenklage steht ... mehr

Österreich will Balkanroute für Flüchtlinge weiter abriegeln

Österreich will nach den Plänen des Verteidigungsministers die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge noch stärker abriegeln. Für den Deal mit der Türkei fand er deutliche Worte. Die westliche Balkan-Route sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte ... mehr

Oppermann: SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Nach der Union plädiert auch die  SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag ... mehr

SPD plant neues Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode

Berlin (dpa) - Die SPD will nach Worten ihres Fraktionschefs Thomas Oppermann noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. "Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl ... mehr

BKA-Bericht: Fast 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Deutschland

Laut Bundeskriminalamt ( BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ... mehr

Weil kritisiert Flüchtlingspolitik: "Frau Merkel muss sich ehrlich machen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ist in der Flüchtlingsfrage zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert worden. "Die Union und Frau Merkel müssen sich endlich ehrlich machen. Sie sollten dem Volk klar sagen, dass die meisten Flüchtlinge über Jahre bei uns bleiben werden ... mehr

Mehr zum Thema Flüchtlingspolitik im Web suchen

Flüchtlinge: Angela Merkel sieht "keinen Kurswechsel" in der Politik

Mit klaren Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ihre Flüchtlingspolitik als stringent verteidigt. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Ein Kurswechsel in der seit Sommer vergangenen ... mehr

Ungarn: Viktor Orban will eine Million Flüchtlinge abschieben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban meldet sich in der Flüchtlingspolitik erneut zu Wort: Der Rechtspopulist fordert Flüchtlingslager außerhalb Europas, bewaffnete Grenzsicherung und rigorises Vorgehen. "Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln ... mehr

Angela Merkel : "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen"

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Mitverantwortung für die Wahlschlappe der CDU in Berlin eingestanden. Das Ergebnis bezeichnete sie als "sehr bitter". Zudem griff sie erneut ihren umstrittenen Satz "Wir schaffen das" auf und räumte Fehler ... mehr

Berlin-Wahl 2016: So kann Angela Merkel doch noch alle ausstechen

Politik paradox: Die Kanzlerin steckt in der Krise, in Berlin wurde die CDU zerschmettert. Trotzdem hätte Merkel gute Chancen, politisch zu überleben - wenn sie wieder antritt. Angela Merkel ist nicht mehr die Alte. Das Glück hat sie scheinbar verlassen, ebenso ... mehr

Parteien: Seehofer droht Merkel im Streit um Obergrenze

Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Merkel und die CDU hätten eine Vielzahl der CSU-Forderungen übernommen, sagte Seehofer ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": Markus Söder sorgt für Empörung in Talk-Runde

" Deutschland wird Deutschland bleiben" - Aber auch mit dieser Kanzlerin?“ – die Frage wollte Anne Will mit ihrer Runde klären. Ein dauerredender Markus Söder würgte die Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch immer wieder ab. Harten Gegenwind erhielt ... mehr

Flüchtlingspolitik: 82 Prozent fordern Kurskorrektur von Kanzlerin Merkel

Die große Mehrheit der Deutschen ist mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unzufrieden: Laut einer Umfrage im Auftrag des "Spiegel" fordern 82 Prozent von Angela Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent waren demnach der Ansicht, Merkel ... mehr

Flüchtlingspolitik: CSU will Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben

Nahezu kein Tag vergeht ohne neue Forderungen aus Bayern. Diesmal lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann aufhorchen. Er will Flüchtlinge und Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland auch nach Nord-Afghanistan abschieben. "Abschiebungen ... mehr

CSU-Chef Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Boykott des CDU-Parteitags im Dezember. Sollten sich CDU und CSU bis dahin nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt haben, habe ein Besuch keinen Sinn, sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ohne einen Konsens ... mehr

Angela Merkel ruft im Bundestag zur Einigkeit gegen AfD auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt derzeit keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Flüchtlingspolitik gegen die scharfe Kritik von vielen Seiten zu verteidigen. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie jetzt in ihrer Rede im Bundestag ... mehr

Flüchtlingskrise "zu lange ignoriert" - Selbstkritik von Angela Merkel

Kanzlerin  Angela Merkel hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit eingestanden und Selbstkritik geübt. Über die Resonanz auf ihr "Wir schaffen das" zeigte sie sich im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" überrascht. "Auch wir Deutschen haben ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingsdebatte eine Obergrenze für Integration gefordert und sich erstmals deutlich von Kanzlerin Angela Merkel distanziert. "Die Union hat die Herausforderungen unterschätzt, und wir haben immer gesagt ... mehr

Studie zu Flüchtlingen: Vier von zehn Deutschen wollen Grenzen schließen

Fast die Hälfte der Deutschen möchte die Grenzen für Flüchtlinge vollständig zumachen und sogar 71 Prozent fürchten, dass mit den Schutzsuchenden auch Terroristen ins Land kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos ... mehr

Türkei: Erdogan droht EU erneut mit Ende des Flüchtlingsdeals

Drohungen aus Ankara gab es immer wieder, aber nun hat der türkische Präsident Klartext geredet: "Sollte es nicht zur Visafreiheit kommen, werden wir das Flüchtlingsabkommen nicht umsetzen", sagte Recep Tayyip Erdogan im Interview mit der französischen Zeitung ... mehr

Türkei: Erdogan wirft im ARD-Interview der EU Wortbruch bei Flüchtlingspakt vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU Wortbruch im Zuge des Flüchtlingspakts vor. "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", sagte er in einem ARD-Interview. In dem Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund ... mehr

Integration der Flüchtlinge: Bund und Länder einigen sich über Kosten

Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Kosten für Flüchtlinge: Wolfgang Schäuble einigt sich mit Länderchef

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Kosten für Flüchtlinge: Bundesländer fordern acht Milliarden Euro

Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Über die Finanzierung liegen die Bundesländer im Dauerstreit mit dem Bund. Jetzt haben die Länder ihre Forderungen an Finanzminister Wolfgang Schäuble auf acht Milliarden Euro erhöht. Doch der blockt ab. Der Bund habe "gewaltige ... mehr

Brexit: Österreichischer Minister sieht Schuld bei Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meint zu wissen, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben: Schuld sei die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. " Europa kann an der Flüchtlingskrise und unkontrollierter Zuwanderung zerbrechen", sagte ... mehr

Flüchtlingspolitik: Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten

Berlin (dpa) - Nach dem Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr neuer österreichischer Amtskollege Christian Kern demonstrativ die Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont. Im Anschluss an ein Treffen in Berlin forderten ... mehr

Flüchtlingspolitik: Grüne kritisieren '80-Cent-Jobs' für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die geplanten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge in der geplanten Form als Bürokratie-Irrsinn kritisiert. "Nutzen und Ertrag stehen in überhaupt keinem Verhältnis", sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer der Deutschen ... mehr

Thomas de Maizière rudert zurück: Fallzahlen waren erfunden

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) einen Fehler eingeräumt. Politiker von SPD und Opposition hatten ihn zuvor massiv attackiert. "Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck ... mehr

Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen EU-Türkei-Abkommen

Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen künftig auf finanzielle Unterstützung der EU verzichten. "Die EU-Vereinbarung ist die letzte in einer ganzen Reihe politischer Entscheidungen, die jenen Werten ... mehr

Flüchtlinge: EU-Kommission will Länder in Afrika "belohnen"

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit "Konsequenzen" drohen. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere Kürzungen bei Geldern für die Entwicklungshilfe.  Dagegen sollen Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen ... mehr

Flüchtlingsunterkünfte nehmen Rücksicht auf Ramadan

Mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan an diesem Montag hat das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales Betreibern von Flüchtlingsunterkünften mit Vollverpflegung zu einem speziellen Essenplan geraten. Gläubige Muslime, die fasten wollen, sollen ... mehr

Experten zu Geißler-Drohung: Trennung von CDU und CSU wäre "Selbstmord"

Heiner Geißler droht der CSU, die CDU könne in Bayern bei Wahlen antreten.  Ein gefährlicher Gedanke sagen Experten.   Laut Politologe Tilman Mayer ist der Kurs der CSU wichtig für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft.  Heiner Geißler war schon immer für seine ... mehr

Flüchtlingspolitik: Heiner Geißler droht mit Bruch von CDU und CSU

Im Streit der Unionsparteien um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich Heiner Geißler zu Wort gemeldet.  Der frühere  CDU-Generalsekretär  drohte der CSU mit einem Bruch der Union und einem Antreten der CDU bei Wahlen in Bayern. "Wenn die CSU so weitermacht ... mehr

Armenien-Resolution: Türkische Gemeinde sieht "Politshow" in Bundestag

Vor der Abstimmung über die Armenien-Resolution am heutigen Donnerstag im Bundestag hat die Türkische Gemeinde in Deutschland den geplanten Entschluss als "Politshow" mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis kritisiert. "Durch ... mehr

Union: Angela Merkel trifft Horst Seehofer zu Krisengespräch

Das Misstrauen ist gewaltig: Kanzlerin Angela Merkel und ihr CSU-Widersacher Horst Seehofer streiten über den Kurs der Union. Vor allem die schlechten Umfragewerte der Union sorgen für Diskussionsbedarf. Am Dienstagabend treffen sich Merkel und Seehofer zu einem ... mehr

AfD-Landeschef wirft Kirchen Geschäftemacherei vor

Beim Katholikentag sind Vertreter der AfD (Alternative für Deutschland) nicht erwünscht. Die Positionen der Partei zu Religionsfreiheit und in der Flüchtlingspolitik seien "unchristlich". Nun schlägt die rechtspopulistische Partei mit schwerwiegenden ... mehr

EU-Türkei-Abkommen: Angela Merkel reagiert auf Erdogan-Drohung

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist Angela Merkels Plan gewesen, die europäische Antwort der deutschen Kanzlerin auf die zahlreichen nationalen Alleingänge innerhalb der EU (Sperrung der Balkanroute, Zaunbau durch Ungarn und andere). Jetzt droht ... mehr

Kölner Erzbischof Woelki zerpflückt deutsche Flüchtlingspolitik

Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, holt zum Rundumschlag aus: Mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU geht er hart ins Gericht. Einen Ministerpräsidenten nennt er dabei namentlich. Das Abkommen ... mehr

Österreich-Präsident Van der Bellen: "FPÖ spielt mit dem Feuer"

Nach seiner Wahl zu Österreichs neuem Bundespräsidenten hat Alexander Van der Bellen die rechtspopulistische FPÖ scharf kritisiert. Die Partei "spielt mit dem Feuer", sagte der Ex-Grünen-Chef in der ARD. Zugleich sprach er sich in der Flüchtlingspolitik für einen ... mehr

Griechenland: Flüchtlinge von Idomeni räumen das Camp

Es ist vorbei: Monatelang harrten die Flüchtlinge von Idomeni im Dreck aus in ihren kleinen Zelten, den Nato-Stacheldraht zur Grenze von Mazedonien fest im Blick. Nun wurde auch ihre letzte Hoffnung zerschlagen, die Grenze nach Mitteleuropa ... mehr

Angela Merkel beklagt Entwicklung in der Türkei

Istanbul (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem persönlichen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Umgang mit Freiheitsrechten in seinem Land kritisiert. Merkel sagte nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul ... mehr

Merkel und Seehofer streiten über Strauß-Vermächtnis

Vom früheren CSU-Chef Strauß lernen heißt... - ja, was eigentlich? Kanzlerin Merkel und der CSU-Vormann Seehofer präsentieren ziemlich gegensätzliche Lesarten, was daraus für den Umgang mit der AfD folgt. Nun also Franz Josef Strauß. Als hätten Angela Merkel und Horst ... mehr

EU-Türkei-Deal: Angela Merkel über "Freude am Scheitern" irritiert

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Kritik aus den eigenen Reihen am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. "Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern ... mehr

Migration - Vor Merkel-Reise: Neue Vorwürfe gegen die Türkei

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz aller Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts auf einen langfristigen Erfolg ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere ... mehr

Angela Merkel in der Union gesetzt: "Sie müsste schon tot umfallen"

Gespannt blickt Deutschland über ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf die Kanzlerdebatte in der SPD. Wer indes als Kandidat der Union ins Rennen geht, fragt kaum jemand. Dabei ist Angela Merkel nach Monaten der Kritik und interner Streits längst nicht ... mehr

Doris Schröder-Köpf kritisiert Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

Niedersachsens Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) scharf kritisiert. Merkel habe das "Asylrecht in Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt, mit Hilfe ... mehr

"Den Spuk beenden": Seehofer gibt Merkel Schuld an Aufstieg der AfD

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", bekräftigte Seehofer ... mehr

Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr

Gabriel wirft Merkel Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik vor

Nach Ansicht von Sigmar Gabriel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) komplett von ihrem Willkommenskurs in der Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das stößt bei dem SPD-Chef auf reichlich Unmut.  "Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September ... mehr
 
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