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Föderalismus

Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit

Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur parteiübergreifende Kritik ausgelöst. Vor allem die Idee der Abschaffung der Landesverfassungsämter stößt auf wenig Gegenliebe. Die Linken-Innenexpertin ... mehr
Wanka: Schulpolitik muss Kernaufgabe der Länder bleiben

Wanka: Schulpolitik muss Kernaufgabe der Länder bleiben

Die vor zehn Jahren gestartete Föderalismusreform für bessere Bund-Länder-Beziehungen hat die deutsche Schulpolitik nach Ansicht von Bildungsministerin Johanna Wanka keineswegs geschwächt. "Unser ... mehr
Ex-Schulleiter:

Ex-Schulleiter: "Es wird Schulen zu viel reingequatscht"

Ulrich Knoll war viele Jahre Lehrer, danach Schulleiter. Heute schreibt der 64-jährige Pädagoge Bücher über seine Erfahrungen als Lehrer. Sein aktuelles Buch heißt "Schuljahr: Der ganz normale Wahnsinn". Mit Humor skizziert er den Mikrokosmos Schule und lässt seine ... mehr
Umbau des Länderfinanzausgleichs wird für Schäuble zum Balanceakt

Umbau des Länderfinanzausgleichs wird für Schäuble zum Balanceakt

Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel. Staatsschulden, Sparkontrollen ... mehr

Föderalismusreform hat Gesetzgebung seit 2006 erleichtert

Die seit dem 1. September 2006 wirksame Föderalismusreform hat die Gesetzgebung in Deutschland insgesamt erleichtert und damit die Handlungsfähigkeit des Bundes verbessert. Beispielsweise ging der Anteil der Bundesgesetze, die eine Zustimmung der Länder im Bundesrat ... mehr

Föderalismusreform hat Gesetzgebung seit 2006 erleichtert

Die seit dem 1. September 2006 wirksame Föderalismusreform hat die Gesetzgebung in Deutschland insgesamt erleichtert und damit die Handlungsfähigkeit des Bundes verbessert. Beispielsweise ging der Anteil der Bundesgesetze, die eine Zustimmung der Länder im Bundesrat ... mehr

Seehofer vergleicht Nehmerländer mit Alkoholikern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Nehmerländer in der Debatte über den Länderfinanzausgleich mit Alkoholsüchtigen verglichen.  Seehofer sagte auf einer CSU-Veranstaltung in München, man könne bestimmte Lebensweisheiten nicht außer Kraft setzen ... mehr

Föderalismusreform könnte noch geändert werden

Noch ist die Föderalismusreform nicht in trockenen Tüchern: Die Fraktionschefs von CDU und SPD schließen Korrekturen nicht aus. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag über die Verfassungsänderung debattiert. "Änderungen denkbar ... mehr

Föderalismusreform: Kabinett und Länder billigen Reform

Die Koalition bleibt hart: In Bundestag gibt es nur eine Anhörung zur Föderalismusreform, und zwar im Rechtsausschuss. Die Opposition wollte das Thema auch in anderen Fachgremien diskutieren - vor allem im Bildungsausschuss. Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei ... mehr

Kabinett und Länder billigen Reform

Nach zwei vergeblichen Anläufen in den vergangenen Jahren stimmte das Kabinett am Montag in einer Sondersitzung dem Entwurf für die größte Verfassungsreform seit 1949 geschlossen zu. Auch die Länder votierten bis auf Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Reform auf dem Prüfstand

In den Koalitionsparteien herrscht weiterhin Angst vor einem Scheitern der Föderalismusreform. Vor Abstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD sowie neuerlichen Beratungen der Ministerpräsidenten warnten CDU-Politiker am Montag nachdrücklich vor einem ... mehr

Mehr zum Thema Föderalismus im Web suchen

Ringstorff: Alle Ministerien müssen nach Berlin

Die Teilung des Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn darf nicht im Grundgesetz festgeschrieben werden. Davon ist Mecklenburgs Ministerpräsident Harald Ringstorff überzeugt. Eine solche angestrebte Regelung sei nicht akzeptabel, sagte der SPD-Politiker der "Berliner ... mehr

Oettinger droht mit Klage in Karlsruhe

Der Streit um die umstrittenen Finanzbeziehungen zwischen und Bund und Ländern spitzt sich zu. Nachdem Berlin, Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht auf höhere Bundeszuschüsse geklagt hatten, drohte Baden-Württemberg mit einer Gegenklage ... mehr

Ministerpräsidenten ringen sich zu Reform durch

Die Ministerpräsidenten haben einstimmig einer Reform des Föderalismus zugestimmt. Die Länder geben grünes Licht für eine grundlegende Umgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung und für das erste großen Reformprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. In einem ersten ... mehr
 


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