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Gerichtsurteil

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"Zwölf Stämme": Bewährungsstrafe für prügelnden Lehrer

Wegen Rutenschlägen auf einen Schüler ist ein ehemaliger Lehrer der umstrittene Sekte " Zwölf Stämme" zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Nördlingen in Bayern ordnete zudem an, dass der 54-Jährige eine Geldstrafe ... mehr
Handy am Steuer: Fahrerin wegen versuchten Mordes verurteilt

Handy am Steuer: Fahrerin wegen versuchten Mordes verurteilt

Sie hantierte am Steuer mit ihrem Handy und tötete bei einem Unfall einen Fahrradfahrer: Eine 21-Jährige ist deshalb in Stuttgart wegen versuchten Mordes und Fahrerflucht verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Frau zu einer Jugendstrafe ... mehr
Chef darf Mitarbeiter beim Blaumachen fotografieren

Chef darf Mitarbeiter beim Blaumachen fotografieren

Ein Chef darf seinen krankgemeldeten Angestellten beim Ausüben privater Tätigkeiten fotografieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Krankschreibung unrechtmäßig zustande gekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr
Avigdor Lieberman: Israel-Hardliner darf nach Freispruch weitermachen

Avigdor Lieberman: Israel-Hardliner darf nach Freispruch weitermachen

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Ein Gericht in Jerusalem fällte das Urteil einstimmig. Damit ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser ... mehr
US-Gericht: Versender einer SMS trägt Mitschuld an Autounfällen

US-Gericht: Versender einer SMS trägt Mitschuld an Autounfällen

Ein US-Gericht hat festgelegt, dass der Versender einer SMS-Nachricht im Falle eines Autounfalls ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden kann. In der Verhandlung hatte ein Ehepaar einen Autofahrer und dessen Freundin verklagt, der die beiden mit seinem Wagen erfasst ... mehr

Jäger verliert Waffenschein bei Verkehrskontrolle

Ein Jäger aus Köln verliert seinen Waffenschein, weil er betrunken zur Jagd ging. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Polizei hatte ihm 2010 den Schein entzogen, weil er nach dem Konsum von Wein und Wodka auf die Pirsch gegangen war. Seine ... mehr

Vergleich im Streit um verfallene Urlaubstage

Urlaub - für viele Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese Tage wegen einer verpassten Frist verfallen. Genau das passierte einem Rettungssanitäter, er verlor den Anspruch auf 29 Erholungstage und zog deshalb vor Gericht ... mehr

Mietminderung wegen Zigarettenrauchs des Nachbarn erlaubt

Dauernden blauen Dunst vom Nachbarn müssen Mieter nicht dulden: Dringt bei geöffnetem Fenster oder offener Balkontür ständig Zigarettenrauch in die Wohnung, weil der ein Stockwerk tiefer wohnende Mieter auf seinem Balkon häufig raucht, ist eine Mietminderung berechtigt ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen starken Zigarettengeruchs nichtig

Die Zeiten, als Raucher sich am Arbeitsplatz eine Zigarette anzünden und die Kollegen mit blauem Dunst einnebeln konnten, sind vorbei. Wer jedoch in seiner Freizeit raucht und im Job dann danach riecht, muss nicht gleich um seinen Job fürchten: Das Arbeitsgericht ... mehr

Michael Wendler darf nicht mehr als "Der Wendler" auftreten

Das Aus für "Der Wendler": Schlagerstar Michael Wendler ("Sie liebt den DJ") darf nicht länger als "Der Wendler" auftreten. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einem jahrelangen Sängerstreit "Wendler gegen Wendler" überraschend zu Gunsten seines ... mehr

Schlappe für die Commerzbank: Bankerin siegt vor Gericht

Harte Schlappe für die Commerzbank: Weil eine Bankerin einen Prozess gegen ihren Ex-Arbeitgeber, die Deutsche Bank, verschwiegen hatte, feuerte das Geldhaus die Mitarbeiterin. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche

Überwachsende Pflanzen zum Nachbargrundstück müssen gekappt werden

Immer wieder sorgen Pflanzen, die an der Grenze zum Nachbargrundstück wachsen, für Ärger. So können Gewächse, die zu groß werden und hinter dem Sichtschutz zum angrenzenden Garten hervor lugen, zum Problem werden. Denn in diesem Fall hat der Nachbar einen Anspruch ... mehr

Lange Haftstrafe: Kochte Amerikaner die Leiche seiner Frau?

Ein Grusel-Prozess ist in Amerika zu Ende gegangen: Ein US-Restaurantbesitzer, der nach eigenen Angaben die Leiche seiner Frau zur Spurenbeseitigung zerkochte, hat in Los Angeles eine langjährige Haftstrafe erhalten. Mindestens 15 Jahre ... mehr

Spektakulärer Anlagebetrug: Lange Haftstrafe für 51-Jährigen

Er lockte Anleger mit Traumrenditen von 72 Prozent und prellte seine Kunden einen zweistelligen Millionenbetrag: Dafür hat das Landgericht Mannheim den geständigen Anlagebetrüger Ulrich Engler jetzt zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt ... mehr

Urteil: Kein Geld für Überstundenberg

Ein Polizeibeamter bekommt kein Geld für Überstunden, die er wegen einer Krankheit vor seiner Pensionierung nicht mehr abbauen konnte. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 A 10626 /12.OVG). Klage scheitert in zwei Instanzen ... mehr

Böller in Klohäuschen geworfen: Fristlose Kündigung ist rechtens

Wer sich im Job rüde Scherze auf Kosten der Kollegen erlaubt, riskiert den Job - vor allem dann, wenn ein anderer Mitarbeiter durch solch einen fehlgeschlagenen "Spaß" geschädigt wird. In dem Sinne kippte das Arbeitsgericht Krefeld die Klage eines ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Kündigung: Dem Chef Prügel angedroht - Job weg

Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf ... mehr

Gericht kippt Kündigung von Ex-Schlecker-Mitarbeiterin

Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt. Das Arbeitsgericht Heilbronn ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Akzents - Frau setzt Entschädigung durch

Arbeitgeber, die Mitarbeitern in diskriminierender Weise kündigen, können zur Kasse gebeten werden. Denn der Entlassene kann eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen - auch ohne zuvor gegen die Kündigung vor Gericht gezogen ... mehr

Arbeitsrecht: Keine Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Können Beschäftigte im Job eine Arbeit verweigern, weil sie sich ihrer Ansicht nach nicht mit ihrem Glauben vereinbaren lässt? Nein, hat das Arbeitsgericht Freiburg im Fall einer Zeugin Jehovas entschieden (Az.: 13 Ca 331/09). Wir erläutern Ihnen das Urteil ... mehr

Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Handynutzung verbieten

Viele Mitarbeiter denken sich nichts dabei: Um nicht unerlaubt auf Kosten des Chefs das Diensttelefon zu benutzen, telefonieren Sie am Arbeitsplatz mit dem privaten Handy. Doch auch das kann Ärger geben. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr

128-Kilo-Mann zerquetschte Ehefrau

Ein übergewichtiger Mann, der sich auf seine seine Ehefrau gesetzt und die 46-Jährige damit tödlich verletzt hat, ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach ... mehr

Verdecktes Aushorchen hat Grenzen

Der Bundesgerichtshof hat dem Einsatz verdeckter Ermittler enge Grenzen gesetzt. Im konkreten Fall hatte ein als Häftling getarnter Polizist einem Zellengenossen ein Geständnis entlockt, obwohl der sich zuvor gegenüber der Polizei auf sein Schweigerecht berufen hatte ... mehr

Gerichtsurteil in Libyen: Todesstrafe für bulgarische Krankenschwestern

Im letzten Berufungsprozess hat das Oberste Gericht in Libyen die Todesstrafe für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Das berichtete der bulgarische Staatsrundfunk. Damit kann nun nur noch der Oberste Richterrat die Angeklagten ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundeshaushalt 2004 abgewiesen

Die Klage von Union und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004 hat das Verfassungsgericht zwar abgewiesen. Dennoch mahnten die Richter am Montag an, die Verschuldungsregeln im Grundgesetz neu zu fassen, da die geltende Schuldengrenze praktisch wirkungslos ... mehr

Berlin: Charité-Schwester wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Für Morde an schwer kranken Patienten ist eine ehemalige Krankenschwester der Berliner Charité zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass die 55-Jährige in den Jahren 2005 und 2006 schwer kranke Patienten ... mehr

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Irak: Sondertribunal verhängt Todesstrafe gegen Chemie-Ali

Der als Chemie-Ali bekannt gewordene irakische Wissenschaftler Ali Hassan al-Madschid ist zum Tod verurteilt worden. Das irakische Sondertribunal für Regimeverbrechen fällte das Urteil gegen ihn am Sonntag. Der Cousin des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein ... mehr
 


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