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Gerichtsurteil

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"Zwölf Stämme": Bewährungsstrafe für prügelnden Lehrer

Wegen Rutenschlägen auf einen Schüler ist ein ehemaliger Lehrer der umstrittene Sekte " Zwölf Stämme" zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Nördlingen in Bayern ordnete zudem an, dass der 54-Jährige eine Geldstrafe ... mehr
Chef darf Mitarbeiter beim Blaumachen fotografieren

Chef darf Mitarbeiter beim Blaumachen fotografieren

Ein Chef darf seinen krankgemeldeten Angestellten beim Ausüben privater Tätigkeiten fotografieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Krankschreibung unrechtmäßig zustande gekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr
Vergleich im Streit um verfallene Urlaubstage

Vergleich im Streit um verfallene Urlaubstage

Urlaub - für viele Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese Tage wegen einer verpassten Frist verfallen. Genau das passierte einem Rettungssanitäter, er verlor den Anspruch auf 29 Erholungstage und zog deshalb vor Gericht ... mehr
Mietminderung wegen Zigarettenrauchs des Nachbarn erlaubt

Mietminderung wegen Zigarettenrauchs des Nachbarn erlaubt

Dauernden blauen Dunst vom Nachbarn müssen Mieter nicht dulden: Dringt bei geöffnetem Fenster oder offener Balkontür ständig Zigarettenrauch in die Wohnung, weil der ein Stockwerk tiefer wohnende Mieter auf seinem Balkon häufig raucht, ist eine Mietminderung berechtigt ... mehr
Arbeitsrecht: Kündigung wegen starken Zigarettengeruchs nichtig

Arbeitsrecht: Kündigung wegen starken Zigarettengeruchs nichtig

Die Zeiten, als Raucher sich am Arbeitsplatz eine Zigarette anzünden und die Kollegen mit blauem Dunst einnebeln konnten, sind vorbei. Wer jedoch in seiner Freizeit raucht und im Job dann danach riecht, muss nicht gleich um seinen Job fürchten: Das Arbeitsgericht ... mehr

Schlappe für die Commerzbank: Bankerin siegt vor Gericht

Harte Schlappe für die Commerzbank: Weil eine Bankerin einen Prozess gegen ihren Ex-Arbeitgeber, die Deutsche Bank, verschwiegen hatte, feuerte das Geldhaus die Mitarbeiterin. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters ... mehr

Überwachsende Pflanzen zum Nachbargrundstück müssen gekappt werden

Immer wieder sorgen Pflanzen, die an der Grenze zum Nachbargrundstück wachsen, für Ärger. So können Gewächse, die zu groß werden und hinter dem Sichtschutz zum angrenzenden Garten hervor lugen, zum Problem werden. Denn in diesem Fall hat der Nachbar einen Anspruch ... mehr

Bälle auf dem Spielfeld können für Tennislehrer teuer werden

Tennislehrer müssen während der Trainingsstunden mit ihren Schülern für ein ballfreies Spielumfeld sorgen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts ... mehr

Spektakulärer Anlagebetrug: Lange Haftstrafe für 51-Jährigen

Er lockte Anleger mit Traumrenditen von 72 Prozent und prellte seine Kunden einen zweistelligen Millionenbetrag: Dafür hat das Landgericht Mannheim den geständigen Anlagebetrüger Ulrich Engler jetzt zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt ... mehr

Urteil: Kein Geld für Überstundenberg

Ein Polizeibeamter bekommt kein Geld für Überstunden, die er wegen einer Krankheit vor seiner Pensionierung nicht mehr abbauen konnte. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 A 10626 /12.OVG). Klage scheitert in zwei Instanzen ... mehr

Böller in Klohäuschen geworfen: Fristlose Kündigung ist rechtens

Wer sich im Job rüde Scherze auf Kosten der Kollegen erlaubt, riskiert den Job - vor allem dann, wenn ein anderer Mitarbeiter durch solch einen fehlgeschlagenen "Spaß" geschädigt wird. In dem Sinne kippte das Arbeitsgericht Krefeld die Klage eines ... mehr

Kündigung: Dem Chef Prügel angedroht - Job weg

Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf ... mehr

Gericht kippt Kündigung von Ex-Schlecker-Mitarbeiterin

Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt. Das Arbeitsgericht Heilbronn ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Akzents - Frau setzt Entschädigung durch

Arbeitgeber, die Mitarbeitern in diskriminierender Weise kündigen, können zur Kasse gebeten werden. Denn der Entlassene kann eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen - auch ohne zuvor gegen die Kündigung vor Gericht gezogen ... mehr

Arbeitsrecht: Keine Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Können Beschäftigte im Job eine Arbeit verweigern, weil sie sich ihrer Ansicht nach nicht mit ihrem Glauben vereinbaren lässt? Nein, hat das Arbeitsgericht Freiburg im Fall einer Zeugin Jehovas entschieden (Az.: 13 Ca 331/09). Wir erläutern Ihnen das Urteil ... mehr

Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Handynutzung verbieten

Viele Mitarbeiter denken sich nichts dabei: Um nicht unerlaubt auf Kosten des Chefs das Diensttelefon zu benutzen, telefonieren Sie am Arbeitsplatz mit dem privaten Handy. Doch auch das kann Ärger geben. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr
 


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